Einer der Sponti-Sätze der sogenannten Antifa, den organisierten Antifschisten, nicht selten in Personalunion mit Linksextremisten, der mich am meisten nervt, der aber andererseits deutlich macht, wes Geistes Kind diese selbsternannten Retter der Demokratie vor der „braunen Gefahr“ sind lautet: „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“

Nun kann man ja zur Linken oder rechten Faschisten stehen wie man will, beide Richtungen sind nicht meine und angesichts der deutschen Geschichte scheint mir die deutsche Verantwortung zur Abwehr eines rechten Faschismus durchaus notwendiger zu sein als der des Sozialismus (auch hier tragen wir als Nation Verantwortung, wenn auch nicht für einen millionenfachen sondern „nur“ für tausendfachen Mord und Menschenrechtsverletzungen), aber eine politische Einstellung zu einem Verbrechen zu deklarieren – das ist am Ende doch nur eine der besonders perfiden Spielarten des Faschismus.

Mich würde dieser gegen den Faschismus gerichtete Satz wegen der Geringfügigkeit der Zielpersonen kaum aufregen, wenn eine solche Formulierung nicht ein Einfallstor für weitere Gesinnungsdenunziationen wäre. Da schreibt sich zum Beispiel die junge freie Journalistin Meike Büttner im „Debattenmagazin“ (sic!) European den Frust vom Leib, weil im Rahmen der „Woche der Toleranz“ der ARD-Sender auch Personen wie Akif Pirinçci und Thilo Sarrazin (Birgit Kelle hat sie zwischenzeitlich wieder aus ihrer Liste entfernt) zum Interview geladen wurden, die sie gleich in einen Topf wirft mit Holger Apfel, ehemaliger Vorsitzender der NPD oder Pierre Vogel, deutscher islamistischer Prediger, und deren Thesen sie als „Meinungsmüll“ denunziert.

Jetzt kann man solche Tiraden möglicherweise der Jugend der Autorin zuweisen (was sie vermutlich noch mehr auf die Palme bringen wird als eine sachliche Ablehnung ihres Beitrags), aber es steht zu befürchten, dass solche Einschätzungen durchaus den Nerv eines Großteils derjenigen treffen, die sich im medialen Mainstream wiederfinden und keine abweichende von dieser Einstellung zulassen wollen. Ein anderes Beispiel war 2013 der Theologe David Berger, der forderte, „Homo-Hasser“ (Nach wessen Definition eigentlich?) nicht mehr in Talkshows zuzulassen. Zu ihnen zählte er zum Beispiel den katholischen Theologen Martin Lohmann oder die christliche Publizistin Gabriele Kuby. Und auch hier dominiert das Bestreben, sich nicht mit anderen Positionen als den eigenen, auseinandersetzen zu müssen, verkauft als angeblich tolerante Initiative, Verleumdungen oder Diskriminierungen zu verhindern.

Und gerade am Wochenende ging die Meldung durch die Medien, dass ein Berliner Hauseigentümer die offenbar aus Versehen widerrechtlich vor seinem Hauseingang angebrachten sogenannten „Stolpersteine“ zur Erinnerung an dort vor der NS-Zeit lebende Juden, auf den öffentlichen Gehweg verlegt haben möchte – nach eigenen Angaben aus versicherungsrechtlichen Gründen, spekulieren lässt sich dabei aber auch munter zu politischen „Hintergründen“. Und schon werden Stimme laut, die den Hauseigentümer staatlicherseits unter Druck sehen wollen, schließlich ginge es doch hier um das Andenken Millionen ermordeter Juden und auch sein Eigentum verpflichte ihn. Dessen Recht am Eigentum? Nichts mehr wert, wenn es um den Antifaschismus geht – wie kleinlich oder – falls politisch motiviert - fehlgeleitet man auch immer seine Einstellung persönlich finden mag!

Als Katholik und als Befürworter einer freien Marktwirtschaft wird man bei solchen Forderungen besonders hellhörig, sieht man doch eindeutig die Tendenz, eigene Glaubensaussagen und Überzeugungen nicht mehr frei äußern zu dürfen oder gar zur Bestätigung anderer Überzeugungen genötigt zu werden. Das ist etwas ganz anderes als kein Gehör zu finden, was gerade bei katholischen oder freiheitlichen Einstellungen nicht eben selten vorkommt. Vor kurzem brandete die Diskussion auf, ob es in Deutschland eigentlich trotz anderslautender Regelung im Grundgesetz eine „Zensur“ gäbe oder ob das, was manche als Zensur bezeichnen nur die mangelnde Fähigkeit sei, die eigene Position zu artikulieren und Mehrheiten dafür zu begeistern.

Da ist – wie mir scheint – eine Menge dran. Und trotzdem sind es gerade, um es weltanschaulich neutral zu formulieren, Mehrheiten oder der mediale Mainstream, die offensichtlich nur zu gern der Versuchung erliegen, missliebige Meinungen – demokratisch abgesichert – zu unterdrücken. Dass mir als Libertärem der Ruf nach einer einheitlichen, gar gesetzlichen Regelung gegen bestimmte politische oder weltanschauliche Meinungsäußerungen nicht gefallen kann, versteht sich wohl von selbst. Dass aber gerade diejenigen nach tatsächlichem Ausschluss aus dem Diskurs rufen, die sich der Toleranz und Weltoffenheit verpflichtet meinen, und die damit sicher eine Mehrheit zumindest der eigenen Interessengruppe hinter sich wissen, sollte doch zu denken geben. Es gibt derzeit in Deutschland keine nennenswerte Zensur – aber das scheint ein immer wieder neu zu erarbeitender Zustand zu sein.

Jörg Thadeusz, der im Rahmen der Woche der Toleranz für den Sender Radio-Eins Akif Pirinçci interviewt hatte und sich dafür die Kritik seiner European-Kollegin einhandelte, hat eine wie ich finde, treffende und gute Replik gefunden: „Wenn es jemanden gibt, der ab sofort bestimmt, wer aus Geschmacksgründen nicht mehr befragt werden darf, suche ich mir einen anderen Beruf.“ Oder anders gesagt: Wer sich mit einer ihm selbst oder der Mehrheit missliebigen Meinung nicht mehr auseinandersetzen will, verlässt den Boden der Freiheit und schrammt haarscharf an den Faschismus, den er zu bekämpfen vorgibt!

Zuerst erschienen auf papsttreuer.blog.de