Rafi Malachi, Chef der Grenzpolizei des Checkpoints in Kalandia, auf halbem Weg zwischen Jerusalem und Ramallah, zum Thema:

Die Umsetzung des geltenden Rechts an der Nahtstelle zwischen Israel und Judäa und Samaria.

Im Gebiet von Judäa und Samaria arbeiten ca. 29.000 Beamte der Exekutive.

76,45 % sind Männer

23,55 % Frauen

Das Durchschnittsalter der Offiziere beträgt 39 Jahre,

Das durchschnittliche Dienstalter 13,56 Jahre.

87,23 % sind jüdisch

12,77 % sind nicht-jüdisch

Im Gegensatz zur IDF in Israel dienen hier keine Araber, wohl aber Drusen und Tscherkessen.

In den Jahren 2012 – 2014 wurden bei 329 Selbstmordattentaten und einigen Tausenden anderen Angriffen 1.316 Israelis getötet und 77.151 Personen verletzt. 64 % der Selbstmordattentäter waren unter 23 Jahren, 34 % waren zwischen 23 und 28 Jahren alt. 85 % waren alleinstehend.

In Judäa und Samaria hat die IDF neben ihren eigentlichen Aufgaben auch die Funktion der Polizei übernommen, die erst an zweiter Stelle der Hierarchie steht. Die Polizei wird in den Gebieten in zwei Gruppen aufgeteilt: die Grenzpolizei und die reguläre Polizei.

Unterstellt sind beide Gruppen dem Ministerium für innere Sicherheit.

Das gesamte Gebiet von Judäa und Samaria ist umgeben von einem Grenzzaun, der auch als Nahtstelle zwischen Israel und den Gebieten von Judäa und Samaria bezeichnet wird. Der Gesamtverlauf, wird, sollte er denn jemals fertiggestellt werden, in seiner Endausbauphase 760 km betragen.

Gegenüber der Polizeistation liegt das Flüchtlingslager Shuafa in Jerusalem, von dem schon mehrfach die Rede war. Shuafa liegt innerhalb der sogenannten „Grünen Linie“ und damit auf dem Staatsgebiet von Israel. Die Einwohner von Shuafa sind bekannt als äusserst aggressiv im Umgang mit ihren jüdischen Nachbarn. Dies mag u. a. auf das schwierige soziale und wirtschaftliche Niveau des Vorortes zurückzuführen zu sein. Verantwortliche für zahlreiche Terroranschläge der letzten Jahre stammen aus diesem Gebiet. Um eine deutliche Grenze zwischen Shuafa und Jerusalem herzustellen, wurde das ehemalige Flüchtlingslager, das heute ein moderner, aufstrebender Vorort sein könnte, mit einer eigenen Mauer von den umgebenden Gebieten abgetrennt.

Nur etwa 30 Km des Grenzaunes sind als Mauer ausgebaut. Diese ist 8 Meter hoch und zusätzlich mit Wachtürmen, Stacheldraht und elektronischen Überwachungssystemen ausgestattet. Der Bau der eigentlichen Mauer wurde nur dort vorangetrieben, wo es besonders viele Terrorakte zu verzeichnen gab: um Beth Lehem, Jerusalem, und bei den Terrorhochburgen Tulkarem und Qualqyilia. Offensichtlich hat die Mauer ihren Zweck erfüllt, die Terrorangriffe aus diesen Gebieten hat seit Beginn des Mauerbaus drastisch nachgelassen. Ausserhalb des Mauerbereichs ist es ein etwa zwei Meter hoher Zaun, der in regelmässigen Abständen mit modernsten Hightech Überwachungsgeräten ausgestattet ist. Eine zusätzliche Sicherung gibt ein feingeharkter Sandweg, auf dem Fussspuren sofort jeden Versuch eines Eindringens nach Israel enttarnen, sowie einer Fahrspur, die ihrerseits nochmals mit einem kräftigen Stacheldrahtzaun gesichert ist. Kann die hierfür notwendige Baubreite nicht eingehalten werden, hat man sich ebenfalls für die Errichtung der Mauer entschieden. Auf dem Gebiet der Stadt Jerusalem gibt es 15 gesicherte Durchgänge durch die Grenzanlagen entlang des Zaunes. Um die Gebiete Judäa und Samaria gibt es in regelmässigen Abständen Durchlässe, je nach Notwendigkeit nur für Personen, für Esels-oder Pferdekarren oder auch für grössere Autos, um den Palästinensern den Zutritt zu ihren Feldern innerhalb der „Grünen Linie“ zu ermöglichen. Sie sind je nach Bedarf täglich geöffnet oder auch nur zur Erntezeit.

Um den Pendlern aus Judäa und Samaria, sowohl jüdischen, aber auch palästinensischen Arabern, einen weitgehend problemlosen Weg nach Israel, aber auch innerhalb der Region und zwischen den Zonen, zu gewähren, wurden an allen wichtigen Orten Übergänge geschaffen.

B’tselem notiert für April 2015 insgesamt 96 fest dauerhafte Kontrollpunkte.

Allerdings relativieren sie die Zahl selber sofort wieder, 57 Kontrollpunkte befinden sich innerhalb von Judäa und Samaria, sind also Kontrollen zwischen den einzelnen Zonen und 17 (!) befinden sich in der kleinen jüdischen Enklave H2 in Hebron. Bleiben also noch 22 Kontrollpunkte, die an den Grenzen zwischen dem sog. „Israelischen Kernland“ und Judäa und Samaria installiert wurden.

Die mobil einsetzbaren Kontrollpunkte bestehen teilweise aus einfachen Betonblöcken, durch die Autofahrer in Schlangenlinien hindurchfahren müssen, um beim letzten Betonblock kontrolliert zu werden. Hierbei handelt es sich um einfache Kontrollen, die je nach Bedarf eingerichtet werden können. Die letzten Einsätze dazu gab es bei den Zufahrtsstrassen in palästinensisch bewohnte Gebiete innerhalb Israels während des Höhepunktes der Messerattacken in den letzten Wochen.

Das Reglement, wer welchen Kontrollpunkt benutzen darf, ist für Laien kompliziert und nicht zu durchschauen. Mal ist der Übergang nur Fussgängern erlaubt, mal nur Palästinensern mit israelischen ID Karten. Mal ist der Übergang nur für den Warentransport zugelassen, manchmal während einiger Stunden nur für den Transit aus humanitären Gründen. Glaubt man den überaktiven und ständig präsenten propalästinensischen NGOs, ist man geneigt zu vermuten, dass die IDF hier ein System der Schikane aufgebaut hat, und dass hier nur das Gesetz der Willkür herrscht.

Glaubhaft sind nur die Berichte von denen, die vor Ort waren und selber gesehen haben, wie z. B. der tägliche Transit vom seinerzeitigen Flüchtlingslager Kalandia nach Jerusalem vor sich geht.

Kalandia gehört zu den grössten Kontrollpunkten zwischen Judäa und Samaria und Israel. Er liegt an der Hauptverbindungsstrasse zwischen Ramallah und Jerusalem und ist für jede Art von Transport geöffnet. So fahren morgens und abends die Lkws von bekannten israelischen Unternehmen, die offensichtlich von Palästinensern gefahren werden durch die Kontrollen, gemischt mit Pkws mit israelischen Kennzeichen, Fussgänger können die Kontrollpunkte ebenfalls in beide Richtungen durchlaufen.

Als wir mit Rafi Malachi in Kalandia ankommen, ist es ca. 16 Uhr, die Rückreise der in Israel arbeitenden Personen hat bereits eingesetzt. Nachdem keine Israelis in die Zone A von Judäa und Samaria einreisen dürfen, irritiert mich die Tatsache, dass es eine sehr grosse Zahl von Pkws ist, die mit israelischem Kennzeichen unterwegs sind. Rafi löst das Rätsel: Es sind palästinensische Bewohner, die über eine reguläre israelische ID-Karte verfügen und sich somit überall frei bewegen können. Bisher hatte ich immer gedacht, sie seien die Ausnahme in Judäa und Samaria.

Die Autoschlange wird sehr zügig abgefertigt, auch wenn zwei oder mehr Personen im Wagen sitzen. Die Sichtkontrolle der Ausweise dauert nicht länger als ein normaler Stop z. B. in einem Parkhaus oder an einer Grenze. Auch die wenigen Wagen, die noch nach Israel einreisen, können zügig weiterfahren.

Bei den nach Israel einreisenden Fussgängern gibt es zwei Abfertigungslinien. Inhaber einer israelischen ID können, auch bei starkem Personenaufkommen, ohne nennenswerten Stop durch die Kontrolle gehen. Anders ist es bei nach Israel einreisenden Personen mit palästinensischer ID. Hier bilden sich zu den Hauptübergangszeiten, laut Rafis Aussage meistens zwischen fünf und sieben Uhr morgens relativ lange Warteschlangen. Aber selbst hier, wo wirklich jeder Ausweis, samt Bild, Visum, Stempel etc. sorgfältig geprüft und mit den aktuellen Informationen des Fahndungsregisters abgeglichen wird, dauert der Aufenthalt nicht mehr als fünf bis zehn Minuten.

Wenn alles korrekt ist! Sobald auch nur die kleinste Unsicherheit besteht, was die Person oder ihre Papiere angeht, wird die Schlange gestoppt und niemand darf mehr in den Kotrollbereich eintreten. Wie lange der Unterbruch dauert, kann niemand sagen. Diese Fälle kämen aber nicht allzu häufig vor, ganz sicher nicht täglich, stellt Rafi klar.

Pendler, die ohne eigenes Fahrzeug unterwegs sind, nehmen bis zum Eingang in den Kontrollpunkt einen Autobus und steigen nach der Kontrolle wieder in einen der bereitstehenden Busse ein.

Das eigentliche Nadelöhr ist der Ort Kalandia, der aus zwei Teilen besteht: einem kleinen arabischen Dorf und dem zweitgrössten Flüchtlingslager in Judäa und Samaria. Die UNRWA beschreibt es auf ihrer Homepage noch als das Containerdorf, das es 1949 bei der Gründung gewesen sein mag. Kalandia ist nicht schön, ebenso wenig, wie Shuafa schön ist. Kein Dorf, in dem Menschen sich eher unfreiwillig aufhalten, wird es jemals schaffen, schön zu sein. Aber, ein Flüchtlingslager habe ich mir anders vorgestellt. Die Neubauten erfolgten, nachdem die UNRWA sich über die „menschenunwürdigen“ Zustände in den alten Lagern beklagte.

Um sich das Pendlerleben etwas leichter zu machen, und früh genug nach alternativen Strecken und Übergängen zu suchen – ja, es gibt sie tatsächlich, die Alternativen!! – haben findige Studenten der Universität Ost-Jerusalem nun eine App ausgetüftelt, die auf Basis von Crowd Sourcing funktioniert. Je mehr Menschen die App mit Informationen füttern, desto genauer sind die Angaben. Die Informationen kommen ganz simpel daher: grüne Schrift = kein Stau, gelbe Schrift = verlangsamter Verkehrsfluss, rote Schrift = Stau.

Neben dem Übergang Kalandia liegt der mit Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2001 stillgelegte Flughafen „Atarot“. Vor Inbetriebnahme des Flughafens Ben Gurion war dies der einzige Flughafen im britischen Mandatsgebiet. Nach der Besetzung durch Jordanien 1949 diente er als Flughafen für Ost-Jerusalem, nach 1967 wurde er zum reinen Inlandsflughafen zurückgestuft. Heute liegt nur mehr die Landebahn verwaist neben dem Grenzzaun. Die Palästinenser sehen in dem, was einst ein Flugplatz war, das zukünftige Tor zur Welt des Palästinensischen Staates. Wie das gehen wird, kann ich mir noch nicht vorstellen, er liegt eindeutig ausserhalb jedes geplanten Palästinenserstaates.