Teurer Wahlkampf mit Subventionen für Air Berlin

Air Berlin hat gestern Insolvenz beantragt und gleichzeitig einen Kredit mit Bundesbürgschaft über 150 Millionen Euro erhalten. Das ist schon vom Ablauf her zweifelhaft, aber vor allem ist diese Staatsbürgschaft grundsätzlich nicht in Ordnung, die entgegen den Bekundungen wahrscheinlich verloren ist und der vielleicht noch viel mehr Steuergelder folgen, was die EU-Kommission ignoriert.

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Die Politik entscheidet wieder einmal willkürlich über Gute Pleiten, schlechte Pleiten“. Es stehen Wahlen bevor und die Regierung will offensichtlich keine Bilder von gestrandeten Urlaubern, die es in anderen Fällen und zu anderen Zeiten durchaus gab und wieder geben wird.

Auch die Beschäftigten und Gläubiger werden ungleich zu anderen Fällen behandelt. Als Wähler kann ich das nicht gutheißen, hätte aber Frau Merkel ohnehin nicht gewählt. Richtig wäre es, das Insolvenzrecht immer gleich anzuwenden. Wenn man bestimmte Gruppen wie Arbeitnehmer, Endverbraucher oder Kleinsparer bevorzugen bzw. besonders schützen will, dann sollte das systematisch in das Insolvenzrecht integriert statt fallweise willkürlich entschieden werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

Zitat:"Teurer Wahlkampf mit Subventionen für Air Berlin"

Ähm, wo ist im weiteren Text der Bezug zum Wahlkampf?

Zitat:"Das ist schon vom Ablauf her zweifelhaft, aber vor allem ist diese Staatsbürgschaft grundsätzlich nicht in Ordnung,"

Da die Staatsbürgschaft gegeben wurde (also offiziell), um eine Rückkehr deutscher Urlauber aus dem Ausland, deren Flüge von Air-Berlin durchgeführt werden sollen, zu ermöglichen, halte ich die Bürgschaft für ok. Denn es geht dabei nicht um die Fluggesellschaft an sich, sondern um ihre Kunden. Und wenn "halb Deutschland" wegen Air-Berlin nicht zur Arbeit erscheint, dann wird das schnell teurer als 150 Mio. Vielleicht ist die Summe etwas zu hoch. Gerechtfertigt ist eine Staatsbürgschaft unter diesen Bedingungen zu diesem Zweck aus meiner Sicht schon.

Flugfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Mittelradikal

Der Zeitpunkt der Pleite ist sehr gut gewählt worden (Urlaubszeit). Der Bürger soll nun denken, die gute Frau Merkel lässt uns nicht sitzen. Den wahren Hintergrund haben wir ja bereits erfahren. Lufthansa. Was war mit Schlecker? Dort waren es 23000 statt 8000 Mitarbeiter. Und es waren nur 20 Mio.

Gravatar: karlheinz gampe

Die Willkür entscheidet in Deutschland. Wenn der Markt ein Unternehmen aussortiert, hat dies gute Gründe. Was hat die Bankenrettung gekostet. Die kriminellen Bankster schrien einst nach freien Märkten konnten jedoch nicht am Markt bestehen. Was hatte der einst so gefeierte Merkelfreund, der kriminelle Loser, der Ackermann seinen Aktionären nicht alles versprochen. Verzockt haben sich diese Kriminellen Tripel A Zocker. Ackermann bekam von Merkel zum Abschied noch 6,5 Mio vom Steuerzahler. ( goldener Handschlag ?)

Gravatar: Enrico B.

einer der keinen Flughafen bauen kann leiht einem der keine Fluggesellschaft betreiben kann 150Mio €, das ist genau mein Humor

Gravatar: siggi

Ist der Investor weg, kommt der Insolvenzverwalter. Danach gehört alles zu Konkursmache, auch die 150 Millionen von Merkel. Der Staatssekretär spricht von Restrukturierung, greift nicht, weil das Amtsgericht nun das sagen hat in der Geschäftsführung. Gäste zurückholen, wurde schon häufig gemacht, weshalb her nicht? Alles Scheinargumente - die Insolvenz zu verschleiern. Folge, Air Berlin hat einen neuen Investor, der heißt Merkel. Wie das? Alitalia, macht es ähnlich, Rom betreibt sie weiter. Staatsbetriebe sollen nicht sein, sagte man Athen. Brüssel schweigt. Hier nicht, will protestieren. Merkel bricht die Gesetze wie alle anderen auch, dies nennt man ein Räuberhöhle, die Brüssel leitet. Rechtstaat sieht anders aus.

Gravatar: Gernot Radtke

Die Staatsratsvorsitzende hätte das Geld aus eigenem oder dem Parteivermögen, gerne auch dem der Blockflöten, nehmen können. Dann wäre es in Ordnung. Indem sie uns Steuerzahler bürgen (und bald zahlen!) läßt, verschafft sie sich und ihrer Partei hinten herum faktisch zusätzliches Geld für positive PR zu ihrer Wieder-‚Wahl‘. Unerhört! Aber was ist bei dieser roten Spinne im Bundesnetz nicht unerhört?

Gravatar: Klaus Widmann

@Dirk S.
Deutsche Urlauber aus dem Urlaub zurückkehren zu lassen finde ich auch ok. Das kostet aber keine 150 Mill. €, die bucht man auf andere Fluggesellschaften um und gut ist.
Bei den 150 Mill. € geht es also genau um die Fluggesellschaft, die mal wieder auf Steuerzahlerkosten "gerettet" werden soll. Sozialistisches Wirtschaftssystem eben.

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