Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

Heute wurde „Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt“.

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Das ist nicht überraschend, weil sich neben seiner SPD nicht nur die Union, sondern auch die FDP und die Grünen für ihn aussprachen, also eine übergroße Koalition der etablierten Parteien, die auch sonst inzwischen mehr gemeinsam haben als Unterschiede aufweisen und in irgendeiner Konstellation auch die nächste Regierung stellen werden. Wahrscheinlich ist die Unterstützung des SPD-Kandidaten durch Frau Merkel, der dann die meisten Unionsabgeordneten blind folgen, nur Teil eines Deals, der ihr die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft sichern soll, wenngleich Martin Schulz als Zählkandidat dafür etwas zu erfolgreich gestartet ist (siehe ‚CSU für Merkel, Wähler nicht‘).

Dafür war Herr Steinmeier nicht ganz so erfolgreich wie gedacht (siehe auch „Warum dieses Wahl-Ergebnis für Merkel zum Problem wird“). 931 Stimmen sind 300 mehr als die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 631 Stimmen (74 Prozent von 1.260 möglichen bzw. 1.253 abgegebenen Stimmen), was sich sehr komfortabel anhört. Doch die ihn offiziell unterstützende übergroße Koalition hatte 1.107 Stimmen („Zusammensetzung der 16. Bundesversammlung“), es gab also mindestens 176 Abweichler. Insgesamt gab es 14 ungültige Stimmen und 103 Enthaltungen. Christoph Butterwegge als Kandidat von Die Linke erhielt 128 Stimmen, obwohl Die Linke nur 95 Wahlmänner und -frauen hatte. Albrecht Glaser als AfD-Kandidat bekam 42 Stimmen bei 35 AfD-Wahlmännern und -frauen. Alexander Hold als Kandidat der Freien Wähler bekam 25 Stimmen, obwohl diese Partei eigentlich nur 10 hatte. Nur Engelbert Sonneborn, der von Piratenpartei nominiert wurde, bekam mit 10 Stimmen eine weniger, als die Piraten eigentlich hatten.

Wir wissen noch nicht definitiv, ob Herr Steinmeier ein guter Bundespräsident wird. Als Außenminister war er sehr beliebt (wie eigentlich alle Außenminister mit Ausnahme von Guido Westerwelle), diskreditierte sich aber am Ende mit undiplomatischer Schelte am neugewählten US-Präsidenten. Ansonsten hat er meistens nichtssagende Politikerfloskeln wie die Kanzlerin parat und überzeugte auch mit seiner Dankesrede nicht. Viele Kompetenzen hat der Bundespräsident ohnehin nicht, könnte aber mit klugen und kritischen Worten wirken und vor allem in einer Staatskrise den Ausschlag geben. Ob dieser mit Herrn Steinmeier dann in die richtige Richtung geht, ist zumindest zweifelhaft.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt"

Ich würde sagen, korrekt müsste es heißen: "Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gemauschelt". Und ich bin mir einer gewissen Zustimmung sicher.

Zustimmungsfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: karlheinz gampe

Ein Übler alias Larve(Stasi) ging und ein Üblerer kommt nach ?

Gravatar: siggi

Ein Versager par excellence ist Steinmeier, nun neuer Bundespräsident dieses sich selbst zur Weltmacht hochstilisierenden Volkes: Merkel-Volkes. Minsk ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Syrien ein Desaster politischer Unklugheit. Mit Terroristen paktieren zum Schaden des syrischen Volkes. Irak - mein Gott, wie lächerlich deutsche Tornados, Fregatten und Patrol-Raketen. Krummschießende G3 nicht eingerechnet. Irans-Atomprogramm. Toll: sie schießen und testen weiter. Das er ging ist gut, das er Bundespräsident wurde - ein Affront der USA. Armes Deutschland, wie selbstüberheblich kann man nur sein. Deutschland ist zu klein - Weltmacht zu spielen, das hätte die Kanzler-Darstellerin eigentlich wissen müssen. Wadenbeißer, bleiben Waden-Wickel. Merkel bitte abtreten.

Gravatar: CDU-Hasser

Niemand fragt ihn oder niemand fragt sich, welche Eigenschaften eigentlich Frank Walter Steinmeier zu einem geeigneten BRD-Präsidenten machen. Oder warum er, und warum nicht irgendeinen anderen?
Würde es denn jemand akzeptieren, wenn in einer großen Klinik irgendjemand von dem dort arbeitenden Klinikpersonal bis hinunter zur Putzfrau oder zum Kellermeister zum Klinikdirektor gewählt würde, ohne zu fragen, ob der Betreffende überhaupt die dazu erforderliche Eignung habe?
So oder ähnlich wurden nach der Machtergreifung der Bolschewiki im zerfallenden Rußland irgendwelche "Proleten" aus den Reihen der Bolschewiken zu Direktoren oder leitenden Staatsbeamten des neuen Regimes bestimmt, Hauptsache er hatte die richtige Parteifarbe rot.
Die schrecklichen Folgen unter Lenin und Stalin sind bekannt.
Dennoch titelten BRD-Zeitungen am Montag nach der "Wahl": "EINE STERNSTUNDE DER DEMOKRATIE!"

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