Staatsrechtler rät zum Putsch

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie aufgewendet, um aus dem Versagen der Kanzlerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staatskrise herbeizuschreiben.

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Dabei sind wir von einer Regierungskrise weit entfernt. Merkel könnte einfach zurücktreten und den Weg frei machen für neue Verhandlungen oder für Neuwahlen. Letztere fürchtet Merkels Parteien-Kartell mehr, als der Teufel das Weihwasser. Obwohl fleißig suggeriert wird, die Mehrheit der Wähler wolle keine Neuwahlen oder es würde nach einem neuen Urnengang wieder ein ganz ähnliches Ergebnis herauskommen, ahnen alle Beteiligten, dass es einen Erdrutsch geben könnte. Mit einer Alternative zu Merkels Union könnten die Wähler den Befreiungsschlag führen, zu dem die Politik nicht mehr fähig ist.

Die Gefahr wird offensichtlich als so groß eingeschätzt, dass der Staatsrechtler Ulrich Battis jetzt öffentlich im Staatsfunk ZDF zum vorbeugenden Putsch rät. Natürlich nennt er es nicht so. Er lässt es wie eine Erziehungsmaßnahme für vier „ungezogene Kinder“ aussehen.

Die Rolle des Putschisten soll Bundespräsident Steinmeier übernehmen.

Theoretisch könnte der die Union in eine Minderheitsregierung zwingen, indem er die Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Neuwahlen ablehnt. Dann hätte die Partei mit den meisten Stimmen automatisch den Regierungsauftrag.

Damit die neue Minderheitsregierung ihre Gesetze durchbringen kann, sollte Steinmeier gleichzeitig den Bundestag teilweise entmachten. Möglich wäre das mit Hilfe des Artikels 81 des Grundgesetzes. Dieser Artikel legt fest, dass im Falle eines „Gesetzgebungsnotstands“, die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespräsidenten einzelne Gesetze beschließen und dem Bundesrat vorlegen, also die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen kann. Nachdem der Bundestag in den vergangenen Legislaturperioden schon längst zum Abnickorgan von Regierungsvorlagen degradiert wurde, soll er nun ganz ausgeschaltet werden. Ein Schelm, wer da an Ermächtigung denkt?

Es gibt aktuell keinen Notstand, der dieses Vorgehen rechtfertigen würde. Im Gegenteil. Das Parlament, bei dem die Gesetzgebungs-Kompetenz liegt, was dem Staatsrechtler Battis nicht klar zu sein scheint, könnte dann ohne Regierungsvorgaben endlich wieder zu seiner im Grundgesetz verankerten eigentlichen Aufgabe, der Gesetzgebung, zurückfinden. Aber genau das scheint die wahre Angst des Politikkartells zu sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ede Wachsam

Ein Putsch könnte nur so aussehen, dass 1 Bataillon rein deutsche Polizei und 1 Bataillon Biodeutsche Bundeswehr die Drahtziehrer und Helfer der Gesetzesbrecher im Bundestag und diversen Ämtern verhaftet, den Außnahmezustand verhängt, eine Notregierung einsetzt und sofortige wirklich freie Neuwahlen anordnet. (Die Wahlleiter und Wahlhelfer dürfen keiner der Parteien im Bundestag angehören, Gleiches gilt für die Richter und Staatsanwälte, welche später die Gerichtsverfahren der Verhafteten leiten und durchführen.

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

Jetzt hatte ich dreimal angefangen lange Texte zu schreiben. Am Ende war ich dann sicher, dass dies alles gegen die Netiquette verstoesst. Man hat es nicht leicht als Stasiopfer, wenn man diesen Staat hasst, wie die Pest, auch wenn man schon lange weg ist. Meine Mitgefangenen und andere Kameraden haben dieses Thema schon hunderte Male durch und hatten dazu "Die kleine Verschwoerung" geschrieben. Dies auch nur Auszugsweise zu erwaehnen, verstoesst gegen die Netiquette. Aber das Ede Wachsam's Kommi noch nicht geloescht worden ist (28.11.2017-11:00) zeigt uns, dass wohl auch bei der "Freiewelt.net"-Redaktion sich die Einsicht durchsetzt, dass die "bisherigen" Wege des Widerstands nutzlos sind.


[ Anm. d. Redaktion: Wir geben uns Mühe, neutral zu sein. ]

Gravatar: P.Feldmann

Aus denselben Gründen, aus denen ich immer das Bürgerliche verteidigt habe, würde ich nun warnen, einen Ausnahmezustand herbeizureden. Die Zahnpasta wird nämlich- einmal herausgedrückt- nicht wieder in die Tube gehen und ob der derzeitige Zustand der Gesellschaft, der im Wesentlichen von Idiotie und poppender Verantwortungslosigkeit geprägt ist, noch einmal so etwas Grundlegendes wie das Grundgesetz hervorzubringen in der Lage ist, bezweifele ich.
Wenn zudem so ein Systemling wie Steinmeier den "Putschisten" geben soll, dann ist die Sache implodiert in der Folgelosigkeit.
Wenn ich Battis recht verstehe, soll das Ganze auch noch ein Putsch der Mächtigen gegen das Volk(!) sein. Das ist hinreichend paradox. Daß die Clique um das Regime Merkel von solchen Phantasmen halluziniert, läßt mich allerdings erschauern, denn ich traue denen jede Substanzlosigkeit und jeden antidemokratischen Ungeist zu. Immerhin: Die jetzige Situation ist Folge jener Wähler, die alternativlos wählen. Man kann also nicht sagen, daß die deutsche Demokratie allein an der Inkompetenz der Machthaber gescheitert ist, sondern auch an der Unreife und fehlenden Kritikfähigkeit des deutschen Wahlvolkes!

Gravatar: Miss Anne Thropy

Für mich war gleich klar dass es wieder auf eine GroKo hinauslaufen wird und wir, bis diese dann eintritt, nur ein großes Schauspiel sehen, damit das Volk am Ende eben die GroKo akzeptieren wird....habe ich doch noch die Worte von Schulz im Ohr, direkt nach der Wahl...überhaupt...wie sie alle tun, als wäre ihnen das Volk ja so wichtig und die GroKo wäre leider nicht abwendbar (ich empinde das mal wieder als absoluten Betrug am Wähler .. Verarschung erster Güte). Ich hab keine der etablierten Parteien gewählt, obwohl ich schon wusste, daß nur wenige da das Kreuz setzen werden,wo ich es setzte...
(nein nicht AFD..keine dieser Pseudo-Parteien ... Prof Mausfeld ist da ein guter Tip um noch mehr an die an zu bekommen, das Spiel zu durhschauen)
...und eben WIEDER das altbekannte Spiel weiter geführt werden wird. Sind die Menschen doch einfach zu unwillig die Scheuklappen abzulegen um ihre Komfortzone nicht verlassen zu müssen. Die jüngeren werden wohl noch erleben, das genau diese Einstellung am Ende heissen wird ALLES aufgeben zu müssen und das der scheinbar leichtere Weg oftmals am Ende mit Schrecken aufwartet .. da er eben nur der vermeintlich leichtere Weg ist...aber wozu an solche Dinge einen Gedanken verschwenden ..?.. ich schliess das mal hier, rufe Instagram (Facebook und Co auf) auf um mir schonmal den Anfang dessen anzuschauen, was Menschen in 15-20 Jahren VOLLKOMMEN als ihre Identität verstehen werden..

Gravatar: siggi

Das deutsche Wahlvolk hat die Alternativlosigkeit der SPD zu Merkel abgestraft, wie eins mit der FDP. Merkel unter Kuratel der FDP gestellt. Erster Erfolg dieser Kontrolle eingetroffen (kein Jamaika). Nun Merkel zwingen mit AfD es zu machen oder unter Aufsicht des Gesamtparlamentes (Minderheitenregierung). Klüger kann Volk nicht tun, wie getan. Die Welt schaut nun nach Berlin, ob man jetzt GG-Handbuch befolgt oder außer Kraft setzt (Notstand). So gibt es keine Notwendigkeit zum Putsch; es bleibt alles demokratisch. Schön zu sehen, wie Steinmeier es gegen Volk zu drehen will. Spricht von notwendigen Entscheidungen in der Welt. Die Welt kommt seit 3 Monaten ohne Merkel bestens klar. So kann es bleiben - danke Volk.

Gravatar: Hand Meier

Sie sitzt in der Falle. Wenn Schulz Format hätte würde er darauf bestehen, nur ohne eine Kanzlerin Merkel, bereit zu sein in eine Koalition zu gehen, in der es um "Die Sache" und "das Land mit seiner Bevölkerung geht" statt um eine "Monarchin" die das Rad ab hat!

Gravatar: Nathan Jost

@ Hr. Feldmann.
Dem Volk fehlt es an Kritikfähigkeit und Geschichtswahrheit, weil es von der staatlichen Progaganda jeden Tag belogen wird, und das seit Jahrzehnten. Leider sind viele nicht so schlau, dies zu merken.
Daher kreuzen sie alle 4 Jahre die falsche Farbe des Anzuges des Schaffners des Zuges, in dem sie sitzen, an.
Die Schienen ändert jedoch niemand, bisher.
Nach meiner Überzeugung ist das System BRD am Ende.
Es ist so verrottet, dass es nicht mehr gerettet werden kann - und das ist auch gut so. Denn, war es eigentlich noch nie ein Staat (Carlo Schmids Rede zum Grundgesetz man hören!) so hat das System BRD beginnend ab der Wiedervereinigung und später noch durch andere Zäsuren (Euroeinführung, Finanzkrise 2008, illegale Grenzöffnung 2015) seine eigene Rechtsstaatlichkeit und damit auch seine Legitimation vor dem Volk verwirkt.
Es ist Zeit, das nachzuholen, was Carlo Schmid schon anmahnte: Das Volk soll sich eine eigene Verfassung geben. Alle völkerrechtswidrigen Akte seit 1914 müssen dazu rückabgewickelt werden und dann von 0 beginnen.
Und dann müssen auch die Kriegsverbrechen, die zum 1. Weltkrieg und daraus zum 2. Weltkrieg führten, aufgearbeitet und gesühnt werden vor ordentlichen Gerichten. Man kann die Ansicht nicht dulden, dass das Böse erst 1939 begonnen hätte! So kann man nie Gerechtigkeit herbeiführen - doch das ist ja nicht gewollt, nur Unterdrückung ist gewollt. Doch so funktioniert ein vorurteilsloses Zusammenleben der Menschheit nicht!

Und an Freie Welt: Danke dass Ihr auch kritische Kommentare zulasst. Allerdings darf es auch nicht zu kritisch sein. Habe schon öfters erlebt, dass mein Kommentar "gekürzt" wurde - nach Eurer Aussage um Klagen zu vermeiden. Auch in meinem letzten Beitrag wurde der Satz gekürzt, der darauf hinwies, dass das Judentum einem gewissen Staat den Krieg erklärte, noch bevor das "Böse" in Deutschland sich erhob.

Gravatar: Waldgänger aus Schwaben

Am Horizont taucht eine ganz neue Möglichkeit auf. Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Wird anscheinend in der SPD diskutiert.
Die CDU/CSU hat 246 Stimmen rrg 289. Wenn die SPD in der finalen Abstimmung in der 3. Wahlphase z.B. Andrea Nahles aufstellt, und FDP und AfD sich enthalten, wäre Nahles Bundeskanzlerin.

Nicht so ein Horrorszenario wie es auf den ersten Blick aussieht. Merkel wäre weg. AfD, FDP und CDU und CSU könnten solange alles blockieren, bis Nahles die Vertrauensfrage stellt und es so zu Neuwahlen kommt.
Verweigerte Nahles sich der Vertrauensfrage könnte der bürgerliche Block Nahles per konstruktivem Misstrauensvotum stürzen und einen Kanzler wählen, an den zur Zeit niemand denkt, Merz, Lindner oder Spahn.

Aber wahrscheinlich würde die FDP umfallen und falls sich eine rrg Minderheitsregierung abzeichnet, dann doch Merkel unterstützen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-abgeordneter-warum-nicht-rot-rot-gruen-nach-jamaika-aus

Gravatar: R o d a g o n

Das unwürdige Geschachere der Altparteien, um es zu schaffen, uns Deutsche weiter alles Schlechte zu bescheren, den Transatlantikern aber hündisch dienlich zu bleiben, ist offenkundig demokratiefeindlich, was sonst?

Und die Blender der System-Medien offerieren uns eine Scheinwelt, für die privatwirtschaftliche Betrüger schon längst im Knast sitzen, ebenso wie Systemkritiker für Peanuts (>Meinungsverbrechen) hart abgeurteilt wurden und werden.

Der denkgeringe Fernsehgaffer verfolgt diese Schmierenkomödie mit Lust .. Lust am Untergang?

Gravatar: H.von Bugenhagen

@ Ede Wachsam

Genau so sehe ich dass auch und viele Deutsche Bürger stehen dazu.Und der Tag ist nah.

Gravatar: Charles Eduard

@ Ede Wachsam
Aber Aber,Wie kann man nur davon Träumen einen Putsch
zu veranstalten.?? Schön wäre es,ist aber davon abzuraten.
In der Bundeswehr gibt es Gott sei Dank kein Gehirn,um so
etwas zu veranstalten.Besser ist die Möglichkeit AFD zu
wàhlen.
A bon entendeur - Salutations Charles

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