Staat, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht gehören zusammen – Freie-Welt-Wochen-Revue

Liebe Leser! Zu jedem Staat gehört eine Staatsbürgerschaft. Sie ermöglicht es uns, zu wählen und politisch das Land mitzugestalten. Zudem hat jedes Land eigene Einwanderungsgesetze. Wenn wir all diese Regeln auflösen, herrscht Chaos und der Sinn des Staates geht verloren.

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Zu jedem Staat gehört ein Staatsvolk. Eigentlich ist es das Normalste auf der Welt: Zu jedem Staat gehört eine Staatsbürgerschaft. Die Staatsbürger haben einen Pass und – in einer Demokratie – das Recht zu wählen und sich politisch zu engagieren. Das gilt aber nur für das eigene Land. Ein Bürger aus Japan kann nicht in Mexiko wählen, ein Libyer kann nicht seine Stimme für die Wahl in Australien abgegeben – es sei denn, er ist dorthin legal ausgewandert und hat die dortige Staatsbürgerschaft angenommen. Wenn Menschen illegal einwandern, haben sie gegen das Gesetz verstoßen, und müssen vom Einwanderungsland abgeschoben werden dürfen, wie es die z.B. die USA handhaben („Wirtschaftsmigranten sind keine Flüchtlinge. Sie sollten nicht illegal einwandern“ und „Millionen illegalen Einwanderern steht Abschiebung aus den USA bevor“). Es ist das Recht eines souveränen Staates, seine Grenzen zu schützen.


Doch in der heutigen Zeit werden die normalsten Dinge ausgehebelt. Laut Grundgesetz bedarf es der deutschen Staatsbürgerschaft gemäß Art 116 GG, um das aktive Wahlrecht ausüben zu dürfen. Doch Aydan Özoguz von der SPD will diesen grundlegenden Verfassungswert aushebeln. Sie will das Wahlrecht – über das bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus – allgemein auf Migranten auszuweiten („Integrationsbeauftragte will Wahlrecht für alle Ausländer“ und „Wahlrecht für alle: Es geht schon los“). Özuguz ist übrigens die Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge und Migration. Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert gar, dass alle bleiben können, die nach Deutschland einwandern wollen. Ein Einwanderungsgesetz kritisiert sie als wirtschaftliche Selektion („Juso-Chefin will, dass jeder nach Deutschland einwandern kann“). Doch in der Zivilgesellschaft regt sich bereits Widerstand („Petition gestartet: Wahlrecht sollte deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben“ und „SPD will Staatsvolk auflösen“).


Wir laden Sie herzlich ein, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen: „Chaos, Kriminalität und Aufstände von Migranten in Frankreich und Schweden. Verschweigen uns die Mainstream-Medien und die Merkel-Regierung die Wirklichkeit?“. Wir sind gespannt auf Ihre Einschätzung.


Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen.


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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch

 

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Hans Meier

In der Merkel-Ära wird „der Staat zur Geißel einer feudalistischen Herrscherin“.
Es findet eine reine Machtkonzentration unter Merkel statt, Steuergelder werden zur Finanzierung von kriminellen Rollkommandos ganz offen eingesetzt, um Angst und Schrecken auf den Straßen zu erzeugen.
Siehe https://www.youtube.com/watch?v=O22rcRHLbIk

Und unsere Obersten Gerichte verstecken sich.
Sie billigen also durch Untätigkeit, den Staatszerfall, den Verlust demokratischer Standarts, obwohl sie dabei ihren eigene Status zu verlieren drohen.
Der Unterschied zwischen Politikern und höheren Beamten, den gibt es definitiv.
Der Beamte unterliegt dem Beamtengesetz, er ist dem Staat zur Treue und Ehrlichkeit verpflichtet.
Genau das ist der Politiker eben nicht, er kann unterschlagen, lügen betrügen und ihm passiert garnichts, darum handeln die Altpartei-Politiker nie so, wie es Beamte müssen.
Was nun fehlt ist der Aufstand aller Beamten, gegen Merkel, gegen die klaren Rechtsbrüche, die auf keinen Fall billigend in Kauf genommen werden dürfen.
Also ihr Ex-Verfassungs-Richter, wo seid Ihr???

Wo dürfen die freien selbständigen Journalisten auftreten und sogar ausreden?
Nur noch im Ausland?
Welche Rolle versprechen sich die „von Merkel eingbetteten und gecleberten Medien-Greteln & -Kaspern“?

Gravatar: Lutz

Ein altes und müdes Volk ohne Selbstbewusstsein tritt ab...
Viele Patrioten sind über 60 Jahre alt und hoffen nochmals auf eine politische Rückbesinnung und Veränderung.
Es ist eine Rückbesinnung, die etwa an Vertriebene aus Ostpreußen in den 60ger und 70ger Jahre erinnert. Politische Realität traf damals auf nostalgische Emotionen...

Während sich in vielen europäischen Ländern patriotische Kräfte forcieren, gibt es in Deutschland "endlich" wieder einen Linksruck. Heißersehnt gewissermaßen...die AfD zersetzt sich derweil selbst.
Warum sollte man Fehler - die andere junge Parteien zuvor schon machten - nicht immer wieder und wieder nachmachen? Wir haben doch Zeit, oder? Eine konservative, politische Revolution sieht eigentlich anders aus. Es ist in etwa so, als würde der Wetterbericht von einer extrem winterlichen Wetterlage reden und in Köln am Rhein gibt es dann bei plus 9° C ein paar Graupelschauer.

Eine Revolution von 50-70 jährigen Männern greift hier eben nicht mehr...die Jungen können nicht (Kulturferne) und die anderen Schichten wollen eben nicht, da jahrzehntelang auf Gutmenschentum getrimmt. Und dann noch etwas:

Die Bevölkerung hat sich alleine in den letzten drei Jahren ethnisch-kulturell gravierend verändert. Es sind junge Menschen, die sich ihren Raum holen werden. Gesellschaftlich und kulturell. Seien wir bitte ganz arg ehrlich: Die Deutschen wollen nicht mehr und werden bald auch nicht mehr können. Die Veränderungen sind epochaler Natur.

Die Deutschen werden sukzessive in den "Völkersarg" gehen. Auf dem Grabstein wird stehen: "Halb zog man sie, halb sanken sie dahin..."

Gravatar: Karl Brenner

Wenn Mohammed, zu Besuch aus Afghanistan und Mehmet, zu Besuch aus der Türkei in Deutschland mein Schicksal bei den Wahlen mitbesimmen sollen, dann ist das nicht Demokratisch. Und da ich in der Türkei oder in Afghanistan nicht mitwählen darf, ist es auch nicht gerecht. (..aber was ist an der SPD schon gerecht)

Wenn aber hunderttausende von Mohammed und Mehmets aus anderen Ländern über die Stellvertreter mitbeszimmen können...

... dann ist das GEFÄHRLICH und Verfassungsfeindlich.

SCHULZ muß auch weg!

Gravatar: Freigeist

Wahlrecht für alle bedeutet doch im Klartext, dass ich Zugriff auf alle meine Bankkonten geben soll.

Gravatar: Andreas

BRD ein Staat? Nein. Die BRD ist die vereinigte Wirtschaftsverwaltung der Alliierten.....Nachfolger des dritten Reichs. Staatsgründungsurkunde gibt es nicht und auch Carlo sagte, daß man nicht die Aufgabe hat einen neuen Staat zu errichten.
Räumliche Begrenzung? Auch hier Fehlanzeige.
Staatsvolk hat die BRD nicht. Die Personalausweisträger sind Staatenlos.....bzw Reichsbürger gemäß Adolphs Definition...und die wird bis heute genau so fortgeführt.
Genscher und Konsorten haben Deutschland bei der UN abgemeldet und stattdessen eine NGO ohne Staatenschlüssel eintragen lassen. Alle Städte, Gerichte, Polizei, Verwaltungen und vieles mehr, sind deshalb im DUNS-Register als Unternehmen aufgeführt.
Wo ist also das Staatsvolk und wo ist der Staat???
Unsere Parteien haben lediglich nur noch den Zweck ihre Funktionäre mit einer maximalen staatlichen Rundumversorgung auszustatten.
Wenn zwei sich zusammenfinden und Beschlüsse zu Lasten dritter beschließen......Das machen Parteien..... Das macht auch das organisierte Verbrechen.....Die Parteien dürfen das und entziehen sich legalisiert durch das Parteiengesetz der Strafverfolgung. Mittlerweile: Gute Nacht Deutschland

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