SPD fällt um und Merkel zu Füßen

‚Wie weiter nach Jamaika?‘ Frau Angela ‚Merkel bleibt einfach Kanzlerin‘. Dabei hilft ihr, dass die SPD quasi schon umgefallen ist. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält jedenfalls nicht mehr an seiner strikten Ablehnung einer Fortsetzung der Großen Koalition fest, obwohl er sein absolutes Nein selbst nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen noch einmal bekräftigt hatte. Nun versteckt er sich hinter den Mitgliedern, die darüber entscheiden sollen. Dabei dürfte die Angst auch der einfachen Genossen vor Neuwahlen zu groß sein, bei denen ein nochmals schlechteres Ergebnis droht. In vier Jahren droht nach erneuter Unterstützung von Frau Merkel zwar das völlige Desaster, aber das ist noch lange hin.

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Deshalb tönt der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner: „‚Billig ist die SPD nicht zu haben'“. Da hat er leider recht, nur anders als vermutlich gemeint. Für die Bürger wird es richtig teuer, wenn „es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben“ wird, es zu „einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen“ kommt oder „andere Formen der Arbeitszeit“ von der Regierung verordnet statt verfassungskonform durch die Tarifparteien ausgehandelt werden. Frau Merkel kostet das alles aber nicht mehr als ein müdes Lächeln. Ihr geht es allein um das eigene Amt. Was kümmern sie da das Land, die Leute, die eigene Partei und deren ohnehin kaum noch vorhandene Programmatik?

Trotzdem suggeriert sie dreist das Gegenteil, denn Frau „Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit der SPD“ bzw. stellt ihrerseits drei Forderungen, nämlich „das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden“, „Änderungen beim Soli und Hilfen für kleinere und mittlere Einkommen“ sowie „‚etwas für Familien'“ „in Form von höherem Kindergeld und höheren Kinderzuschlägen“. Im Zweifel verzichtet sie aber darauf, wenn das ihrer Wiederwahl dienlich ist. Danach macht sie ohnehin, was sie will.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürg Rückert

Die Merkel wird alle Wünsche der SPD erfüllen, denn sie ist die große Vorsitzende einer sozialdemokratischen Einheitspartei.
Die Rechnung soll auf spätere Jahre vertagt werden.
Motto: Nach mir die Sintflut!

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