Spanien und Portugal

Straferlass für Defizitsünder aus Angst vor Populisten

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Nachdem nun die Einspruchsfrist ablief, soll morgen offiziell der Straferlass für die Defizitländer Spanien und Portugal verkündet werden. Der Vorschlag zum Straferlass kam von der EU-Kommission. Sie begründete das unter anderem damit, dass sie die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anheizen wolle.

Damit es zu einer Strafe gemäß Euro-Stabilitätspakt kommt, muss ein Abstimmungsverfahren eingehalten werden. Es gab zwar von einigen Ländern Kritik, doch die Mehrheit der  Mitgliedstaaten wird sich dem Vorschlag der EU-Kommission beugen. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien wies zuletzt ein Defizit von 5,1 Prozent auf, in Portugal lag es bei 4,4 Prozent.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde installiert, damit es kein übermäßiges Verschuldungsverhalten der Euroländer gibt. Ausnahmen sieht der Stabilitätspakt nur vor, wenn ein außergewöhnliches Ereignis wie z.B. eine Naturkatastrophe auftritt oder sich das betroffene Land in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Interessant ist auch die Vertragsentstehung: Im Rahmen des Maastricht-Vertrags von 1992 wollte Deutschland sog. „automatische Strafen“, hat aber auf Druck von Frankreich nachgegeben.

Infolge der Finanzkrise hatten 20 der heute 28 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt, was zu Fiskalpakt und ESM führte. Diese Instrumente dienten der Politik im Wahlkampf als Argument, dass man mit Steuergeld die Eurokrise lösen könne. Doch wie man jetzt sieht, greifen diese Instrumente nicht. Die EUzis sind in der Zwickmühle: Verhängen sie Sanktionen, dann heizen sie die Stimmung gegen sich auf. Verhängen sie keine Sanktionen, dann ist der Zahlmeister unglücklich. Egal wie es am Ende ausgeht: Die Eurokrise ist nicht gelöst und die versprochenen Instrumente helfen nicht. Es gibt Leute, die haben das schon vor Jahren gesagt. Es waren Professoren, deren Partei von Dumpfbacken unterlaufen wurde.

Zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: kassandro

Eine "amtliche" Bestrafung von Defizit-Sündern bräuchten wir überhaupt nicht. Die könnte stattdessen der Markt über nehmen, indem er solchen Ländern Geld höchstens noch zu schlechten Bedingungen leiht, aber genau das verhindert die EZB durch ihr maßloses Anleihe Ankauf Programm. Selbst wenn die Ölpreise wieder steigen und die Inflation wieder im vollen Glänzend erstrahlt, wird die EZB ihr Geldverschrottungsprogramm fortsetzen, ja fortsetzen müssen. Herr Draghi wird sich nur eine andere Begründung einfallen lassen müssen.

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