Sozialstaat im Endstadium

Auf Kurzarbeit noch kurz das Leben genießen:
Über das alternativlose Verhartzen.

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Wenn Arbeitnehmer kurzarbeiten, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld einen Teil des Lohnausfalls. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen findet es sei richtig, „zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ der BA einen Zuschuss von 15,8 Milliarden Euro zu zahlen, denn für die zukunftsorientierten Bereiche Forschung und Bildung flössen im nächsten Bundeshaushalt ja auch bloß drei Prozent oder knapp 11 Milliarden Euro.

Kurzarbeit wird besonders durch staatsgehätschelte Großbetriebe ausgenutzt und bei populären Marken adressiert die Systempresse gern mal einen unvorteilhaften Elendsbericht an die Amateurregierung, wenn es nicht läuft. Die Belegschaften in diesen Betrieben sind zwar völlig überaltert, was auch bedeutet, dass die meisten saturiert leben, das Haus bezahlt haben und die Kinder aus dem Haus sind, aber gelitten wird in Deutschland auch auf hohem Niveau. Der gelernte Linke weiß außerdem von den Vögeln, dass wer am weitesten den roten Schnabel aufsperrt, auch stets am üppigsten gefüttert wird. Und der 50jährige, der seit 30 Jahren den Laden in Gang hält denkt sich, Kurzarbeit sei doch mal der gerechte Ausgleich dafür, dass man sein Leben lang der Zahlemann war. Nie war die Arbeitswoche so entspannend wie heute, dauert sie doch nur drei bis vier Tage.

Einfach herrlich – das kann so bleiben

Allerdings verbleiben den Unternehmen bei Kurzarbeit die „Remanenzkosten“, also der Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit, tarifliche Sonderzahlungen, die Ausgaben für die betriebliche Altersvorsorge, das Weihnachtsgeld, usw. Das sind pro nicht geleisteter Arbeitsstunde rund 7 Euro. Kurzarbeit können sich also nur große, ohnehin staatlich subventionierte Läden leisten, bei steuerlich abgezockten, selbstausbeutenden „Krautern“ ist das oft schon der Lohn.

Niemand zweifelt aber daran, dass die Kurzarbeitsreglung Arbeitsplätze sichert und der Wirtschaft hilft! Wieso eigentlich nicht?

Würde über die oben genannten Leistungen hinaus kein staatliches Kurzarbeitergeld gezahlt und würde man mich vor die Wahl stellen, vorläufig nur 30 Stunden im Monat zu arbeiten und bezahlt zu bekommen oder alternativ zu kündigen, würde ich dann kündigen? Wohl nicht.

Warum sichert dann das Kurzarbeitergeld des Staates, welches zielgenauer Arbeitsabstinenzprämie hieße, meinen Arbeitsplatz, wenn ich für das Lebengenießen vom Staat noch einen Zuschuss erhalte, obwohl ich meilenweit entfernt von einer Notlage bin? Wieso sollte es meinem Betrieb helfen, wenn ich mir staatssubventioniert die regelmäßige Arbeit abgewöhne und langsam verhartze? Läuft man unter diesen Umständen seiner Firma davon, um anderswo 40 Stunden zu arbeiten?

Doch eher selten, denn man hat ja auch mehr Zeit für „Nebenbei-Arbeit“, wenn es finanziell mal klemmt: Durch Kurzarbeit dürfte die Schwarzarbeit 2009 um fünf bis sechs Milliarden auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro gestiegen sein, meinte der Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider in der „Wirtschaftswoche“. Für 2010 erwartet Schneider wegen steigender Arbeitslosenzahlen eine weitere Zunahme um fünf bis acht Milliarden Euro.

Doch auch bei der Schwarzarbeit kassiert die Staatshydra gierig mit, wenn sie vom Schwarzgeld 19 Prozent Mehrwertsteuer über den Konsum absaugt. Das ist immer noch unanständig viel – ein schlanker Staat, der sich auf die hoheitlichen Aufgaben Rechtswahrung und Verteidigung beschränkte, könnte mit dem Zehnten auskommen. Solch ein Staat würde sich auch nicht mit der Kalkulation von Sozialversicherungsleistungen abgeben: Das Defizit bei Bundesagentur für Arbeit (BA); Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung schnellte vor allem wegen der Kurzarbeit in den ersten drei Quartalen des  Jahres 2009 um 11,6 Milliarden Euro auf 16,6 Milliarden Euro in die Höhe. Das gleicht man dann mit Beitragserhöhungen und Neuverschuldung wieder aus…

Gerade verteidigte Finanzinnenminister Schäuble die hohe Neuverschuldung des Bundes, die inklusive Schattenhaushalte in diesem Jahr bei knapp 100 Milliarden Euro liegt. Ohne Schattenhaushalte steigt die Neuverschuldung um 85,8 Milliarden Euro, das sind 51,7 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Davon geht der größte Teil in die „soziale Umverteilung“, nämlich 54 Prozent oder fast 177.000.000.000,- Euro (In Worten: einhundertsiebenundsiebzig Milliarden). Weitere 38 Milliarden Euro oder zwölf Prozent der Gesamtausgaben zahlen die letzten produktiven Steuersklaven für die Zinslast.

Damit sind schon zwei Drittel des Bundesetats weg, für etwas, was das die Bezeichnung Struktur- oder Wirtschaftspolitik  verdiente, bleibt da nichts mehr übrig. Und Ordnungspolitik ist sowieso ein vergessener Begriff aus dem vorigen Jahrhundert.

Außer gemütlichem und privilegiertem Sterben scheint dieser Drohnenstaat nichts mehr vorzuhaben. Zum Bundeshaushalt von 325 Milliarden Euro, bei dem rund ein Drittel auf Pump finanziert und das meiste rücksichtslos und asozial verfressen wird, sagte Schäuble nun folgendes: „Die krisenbedingte Rekordneuverschuldung ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.“ Das finden alle Nettostaatsprofiteure – also die demokratische Mehrheit – auch.

Da kann man nur noch Ron Paul zitieren: „Es ist surreal; es ist einfach unglaublich, eine große Absurdität; eine große Täuschung, ein Wahn monumentalen Ausmaßes, aufgebaut auf absurden Vorstellungen und auf Ideen, deren Zeit niemals hätte kommen dürfen.“

Dieser Artikel erschien zuerst am 24. Januar 2010 im ef-magazin.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lars-Michael Lehmann

Wie recht Sie haben! Unser Sozialstaat ist im Endstadium, dass ist so sicher wie das Ammen in der Kirche! Unser Sozialstaat frist sich selber auf, nun will man die Wirtschaftkrise vorschieben um noch mehr in das desolate System zu Kippen.

Und für die Bildung hat man kaum Geld! Das ist doch einer der wichtigsten Faktoren, der die Sozialsysteme belasten wird. Denn wenn man den Menschen keine vernüftige Bildung gewährt, leben diese dann vom Sozialstaat.

Darum müßten unsere Regierung entlich umsteuern, staat so weiter zu machen. Denn das wird so nicht mehr lange funktionierten.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

@Lars-Michael Lehmann:
Zum Umsteuern sind unsere Politiker nicht in der Lage, einen Abbau des wuchernden Sozialsystems, einen Verzicht auf Neuverschuldung, Sparen bei den Ausgaben: dazu bräuchte es neben Verstand auch Mut. Und die Mehrheit der Wähler, die inzwischen ganz oder teilweise von staatlichen Leistungen lebt, will es ja gar nicht anders. Ich fürchte, für ein Umsteuern ist es längst zu spät. Ich jedenfalls erwarte in wenigen Jahren den finalen Kollaps unseres Staates und auch der EU und der USA.

Gravatar: insider

Es lohnt sich die Erkenntnisse des Historikers Götz Aly in dessen Buch "Hitlers Volksstaat - Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus" nachzulesen und zu vergleichen. Immerhin waren am Ende des 2. Weltkrieges auf deutschem Boden nicht Opfer, sondern Täter, insbesondere auch geistige Täter zurückgeblieben und denen hat man die Gründung und den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland in die Hände gelegt.

Beschreibt Götz Aly die Raubmaschine "Fiskus", wie sie in allen von den Nazis besetzten Gebieten geplündert hat, auf deutschem Boden waren es nur ausgesuchte Gruppen / Personen, die der Bestie zum Opfer vielen, so z.B. Albert Einstein !!!, so hat sich diese Raubmaschine selbst nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes weiter entwickelt zu dem, was heute in der Bundesrepublik Finanzbehörden und Finanzgerichte tituliert wird. Und dieser Apparat steuert quasi die Geschicke dieser sich nach außen hin als auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des GG funktionierenden Bundesrepublik Deutschland. Alleine der Schuldenberg muss doch jedem klar denkenden Menschen endlich die Zweifel bringen, dass hier nicht nur im Kleinen, sondern auch im Großen etwas nicht stimmen kann, oder ?

Es werden immer mehr Menschen systematisch im Inland geplündert und das plündern wird immer heftiger, immer brutaler immer konsequenter, für einige inzwischen sogar blutig, damit auf der anderen Seite Wohltaten kurzfristig eine Beruhigung bestimmter sozialer Gruppen gepaart mit einem Hoffnungsschimmer nicht nur versprochen, sondern auch dargeboten werden können. Die Bevölkerung hat es in den vergangenen 60 Jahren versäumt bzw. nicht gelernt, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, wenn die Sachwalter und nichts anders sind Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte, sich ausdrücklich nicht an die diesen zwingend mit dem Grundgesetz aufgegebenen Pflichten gehalten haben bzw. es immer noch nicht tun und auch nicht die Absicht haben, es jemals tun zu wollen.

Die Protokolle des parlamentarischen Rates aus den Jahren 1948 / 49 weisen aus, dass man dort ein Grundgesetz schaffen wollte, mit dessen Hilfe die Freiheit des Einzelnen auf deutschen Boden einen besonderen Schutz erlangen würde sollen. Freiheit war das Zauberwort, Freiheit gegenüber dem Staat, die im GG normierten Grundrechte stellen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen dar, doch erstens kennen die Bürger weder den Inhalt des GG noch die Grundrechte im Detail und sind trotz des zerschlagenen Dritten Reiches immer noch diesbezüglich geistig angehaucht, denn Neid, Missgunst und Hass haben in Deutschland seit 60 Jahren Konjunktur.

Das eine Vielzahl einfacher Gesetze nicht den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG genügen, interessiert noch immer so gut wie niemanden, obwohl die Folgen eindeutig sind, denn alle Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen, die auf ungültigen Gesetzen basieren, sind nichtig ! Das gilt z.B. auch für die Gesetze im Sozialgesetzbuch einschließlich Hartz IV, aber auch da sind die Betroffenen verbohrt, sie wollen haben, egal was und egal von wem, Hauptsache kriegen. Wenn sie dann aber von der vollziehenden Gewalt rückwirkend wieder geplündert werden mit "halbseidenen Maßnahmen" und entsprechenden "gesetzlosen Kontrollen", dann wird laut gejault, aber nach den Ursachen sucht keiner, denn das Ergebnis könnte ja erschreckend sein, müsste man ja selbst etwas tun und das bei der eingeschränkten Bildung. Auch die Art des deutschen Bildungssystems ist ausgerichtet auf das Beherrschen des eigentlich freien deutschen Volkes, man schaue dazu nur einmal in Art. 20.2 GG, wo es heißt, dass alle Macht vom Volke ausgeht.

Bis heute kommt diese „Macht des Volkes“ in Gestalt von plündernden Staatsdienern zum Volke wieder zurück. Alles, was nämlich auf Pump in diesem Deutschland von den Regierenden veranstaltet wird und sei es die Verteidigung der Freiheit in Afghanistan ( so was von lächerlich ), muss der eigenen Bevölkerung seit 60 Jahren aus den Taschen geraubt...

Gravatar: Freigeist

Hallo,
die DDR zu übernehmen war eben viel viel zu teuer.
Daher kommt hauptsächlich die enorme Staatsverschuldung. Mit einer Steuer für alle, die Werte in der DDR zurückerstattet erhielten, Grundstücke, Häuser etc.., hätte man eine Steuer erheben sollen. Eine solche Steuer nicht zu erheben der Kardinalfehler. Jetzt haben wir den Salat.
Grüße
Freigeist

Gravatar: Gadlow

@Geistfrei
Langsam bekommt man den Eindruck, ihre Aufgabe sei es immer wieder, jeder bedachten Diskussion durch Ihre unqualifizierten Einlassungen ein Niveau zu geben, welches weiteren Teilnehmern die Sprache verschlagen soll.

Gravatar: Noah

@insider, menschenskind, Tizian (oder habe ich noch einen Ihrer Namen vergessen?)
Sie sollten sich zwingend behandeln lassen. Es scheint schlimm um Ihren Verstand bestellt. Das nennt man paranoide Schizophrenie :)

Gravatar: CrisisMaven

Das NICHT-Arbeiten mit Krediten (Staatsverschuldung) zu finanzieren kann nur Irren einfallen ...

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