So ist das mit einem Vertrauensbruch

"Merkel sauer auf die Autobosse: ein Vertrauensbruch, der bleibt": Bild-Online. Der alte deutsche Satz ist ganz einfach und gilt für jedermann, auch die noch amtierende Bundeskanzlerin: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!"

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Politik | Schlagworte: Angela Merkel, Flüchtlingskrise, Migration, Sicherheit, Grenzen
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Der alte deutsche Satz ist ganz einfach und gilt für jedermann, auch die noch amtierende Bundeskanzlerin: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!" Weite Teile des deutschen Volkes bewerten das, was die Bundeskanzlerin am Montag über die Bild-Zeitung den Autobossen versuchte ins jeweilige Stammbuch zu schreiben, als sehr treffende Beurteilung ihres eigenen Handelns oder Unterlassens in Zusammenhang mit rund 1, 5 Millionen Menschen, die seit dem Jahr 2015 sich in unserem Land aus den unterschiedlichsten Gründen aufhalten. Die Gründe kennen wir nicht so genau, weil die Frau Bundeskanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015 die Bundesrepublik Deutschland schutzlos gestellt hat und dies die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag hat durchgehen lassen. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger konnten sich seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland darauf verlassen, daß der Schutz Deutschlands und seiner Gesetze oberste Aufgabe einer jeden Bundesregierung sein würde. Das Staatsvolk und das sind nun einmal die Deutschen, hat den Anspruch darauf, durch die Staatsgewalt das Staatsgebiet geschützt zu wissen. Dieser Schutz fängt an der deutschen Grenze an, auch wenn der Schutz an die Außengrenze der Europäischen Union verlagert worden ist. Nichts und niemand hat die Bundeskanzlerin für ihr Vorgehen legitimiert. Es wird ein dauerhafter Schatten für das demokratische Verständnis des Deutschen Bundestages bedeuten, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung nicht zur Ordnung gerufen zu haben. Auch das vom Europäischen Gerichtshof in diesen Tagen postulierte Selbsteintrittsrecht bedeutet nichts anderes als den Hinweis auf normale gesetzgeberische Arbeit und kein Verhalten, das durch die staatliche Ordnung nicht legitimiert ist. Willkür gab es auf deutschem Staatsgebiet zum Schaden Deutschlands mehrfach im letzten Jahrhundert. Unser Staat hat sich aus gutem Grund vom Vorgehen dieser Art ferngehalten, bis zum Verhalten der Bundeskanzlerin an dem Wochenende im September 2015. Wer in diesem Zusammenhang bestehende Gesetze ändern will, auch wenn er Deutschland zum Freiwild von Menschen mit schlechten Absichten bewußt oder fahrlässig macht, muß die Gesetze ändern. Nur durch diesen Prozeß können die Staatsbürger feststellen, wie die Motivation derjenigen ist, die die bestehenden Gesetze geändert wissen wollen. Unser Staat beruht auf Vertrauen, auch auf das Vertrauen darin, das durch die Beachtung der Gesetze unser Deutschland und jeder einzelne geschützt wird. Wer durch sein Verhalten als Bundeskanzlerin zuläßt, daß wir von einer unbekannten Zahl von Menschen, die in unser Land gekommen sind, nicht wissen, warum sie hier bei uns sind, kann von Vertrauen nicht mehr gesprochen werden. Die Ereignisse seit 2015 zeigen das in aller Deutlichkeit. Das gilt nicht für den Diesel, das gilt für den demokratischen Staat.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., Jüchen



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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aufbruch

Vertrauensbruch? Aber Herr Wimmer, was Merkel im September 2015 angestellt hat, war nicht nur ein Vertrauensbruch, das war Rechtsbruch. Sie hat deutsches Recht und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Sie hat die Gewaltenteilung obsolet gemacht und damit die Demokratie in Deutschland zerstört. Ihr selbstherrliches Regieren gegen Recht, Gesetz und Bürger ging schon bei der Euro-"Rettung" los. In die gleiche Kategorie fällt auch die abrupte Energiewende. Wer steht hinter ihr, dass sie sich das alles leisten kann und wer hält Legislative und Judikative davon ab, Merkel den Prozess zu machen? Wo führt Merkel Deutschland hin? Alles spricht dafür, dass Deutschland in der jetzigen Form abgechafft werden soll und dennoch wird Merkel die Wahl gewinnen. Herr Wimmer, haben Sie dafür eine Erklärung? Dann teilen Sie uns diese bitte mit.

Gravatar: karlheinz gampe

Merkel und Co sind Deppen, denn die sitzen in einem Boot(Lobby) mit der Autoindustrie ! Wer sitzt und saß im Aufsichtsrat von VW ? SPDund CDU ! Merkel ist unfähig ! Was die Lügenpresse als ruhige Hand bezeichnet das sind Leute, welche immer etwas länger brauchen. Früher waren solche Leute bei uns im Westen auf der Sonderschule. Da kann es nicht verwundern, dass derartige Leute nicht einmal wissen wo Berlin, die deutsche Hauptstadt liegt.
Link dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=0MOooNrOZRc

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