Sie stehlen wie die Raben

Vom Justiz- über das Innen- bis zum Infrastruktur- und Sozialministerium sind sich Schwarz und Rot einig: Sie wollen das nicht. Sie wollen ihre schmutzigen Geschäfte lieber weiterhin im Dunklen machen.

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Sie stehlen. Aber niemand soll es merken. Die Diebe nennen sich offiziell Bundesregierung. Die Ministerien lehnen mit fadenscheinigen Ausreden wie „zu viel Verwaltungsaufwand“ mehr Transparenz bei den eigenen Ausgaben eiskalt ab. Sie wollen nicht offen legen, wofür sie überhaupt wie viel zahlen. Sie lassen in diesen Tagen den Finanzminister sogar mit dem Minimalanliegen abblitzen, wenigstens mehr Transparenz herzustellen. Sie wollen darüber hinaus auch weiterhin gefällige Zeitungen bestechen. Länder, Gemeinden und Wirtschaftskammer wollen schon gar nicht den Bestbieter nehmen.

Da wären dann ja heimlicher Kickback und Freundschaftsdienste nach österreichischer Art unmöglich. Dessen Grundregel: Eine Hand wäscht die andere und niemand weiß davon.

Es widert einen wirklich an. Täter sind fast alle Ministerien. Täter sind die Bundesländer. Täter ist die Wirtschaftskammer.

Konkret: Mit vereinten Kräften haben die Ministerien jetzt den Vorschlag des Finanzministers abgelehnt, der Bundesbeschaffungsgesellschaft wenigstens eine Kopie der Rechnung zu schicken, wenn sie Einkäufe an dieser vorbei tätigen. Schmecks. Sie denken nicht daran, sich in ihre Karten schauen zu lassen. Vom Justiz- über das Innen- bis zum Infrastruktur- und Sozialministerium sind sich Schwarz und Rot einig: Sie wollen das nicht. Sie wollen ihre schmutzigen Geschäfte lieber weiterhin im Dunklen machen.

Kreativ sind sie nur bei der Abwehr der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Novelle. Dazu wird etwa vom Justizministerium skurrilerweise selbst die Verfassung bemüht.

Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Wenn alle Ministerien, alle Bundesländer und Gemeinden sämtliche Einkäufe über eine gemeinsame Einkaufsorganisation abwickeln würden, bekämen sie alle weit bessere Preise, also niedrigere Tarife und mehr Service. Die Einsparungen würden – insbesondere, wenn auch der Gesundheitsbereich erfasst wird – viele Hundert Millionen Euro ausmachen. Jährlich.

Da wäre das, was sich jetzt in den Schulklassen abspielen soll, ein Klacks dagegen. Aber das sind ja nur Schüler. Es sind übrigens auch all die Politiker und Medien Heuchler, die sich über die Einsparungspläne der Unterrichtsministerin mockieren. Denn sie haben es in ihrem Gesamtschultaumel alle seit Jahren ignoriert, dass dasselbe Ministerium schon seit Jahren die Klassenschülerhöchstzahl vor allem in den AHS weit überschritten hat. Aber jetzt protestieren sie plötzlich alle.

Zurück zur Korruption in den Ministerien. Diese sind zwar in manchen Bereichen – vom Büropapier bis zum Computerdrucker – seit einigen Jahren zum gemeinsamen Einkauf verpflichtet.

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