Anfang des Monats ging es einem der wichtigsten zeitgenössischen Künstler Australiens, Charles Blackman, an den Kragen: Der 88-Jährige wollte seine Werke in einer Galerie in Melbourne vorstellen, die wiederum mit einem Bild zweier nackter Frauen bei Facebook dafür warb, d.h. eigentlich war es auch nur eine entblößte Brust. Die Streichabteilung bei Facebook ahndete diesen ungeheuerlichen Vorgang mit einer Löschung des Beitrags, was der Galerist als Ausdruck „fehlgeleiteter politischer Korrektheit“ kommentierte. Er habe das Gefühl, dass Facebook noch in den 50ern lebe und nicht im 21. Jahrhundert angekommen sei. Mit Letzterem irrt der Mann allerdings, denn dieses Jahrhundert, in dem wir leben müssen, wird als Epoche der Zensur in die Geschichte eingehen (wenn es dann noch eine Geschichtsschreibung geben sollte). Der Galerist sollte froh sein, dass er nur Nackte im Internet präsentierte, hätte er eine Meinung rechts von Links vertreten, müsste er inzwischen mit der Polizei vor der Tür rechnen. Und bei einem weltweiten Phänomen der kollektiven Kontrolle sind die gründlichen Deutschen natürlich wieder ganz vorne mit dabei: Mit einem  vor wenigen Tagen vorgestellten entsprechenden Gesetzentwurf demontiert Zensurminister Maas weiter Recht und Freiheit.

Schon vor einem Jahr stürmten in Berlin 58 Polizisten zehn Wohnungen, um neun sogenannte Internet-Hetzer dingfest zu machen. Ihnen drohten Strafbefehle über mehrere Tausend Euro. Was der genaue Grund für die Razzien war, erfährt der Zeitungsleser bei solchen Aktionen eher nicht, schließlich geht es ja gegen „Rechts“ und dann hat alles automatisch Recht und Ordnung. Die Berliner Zeitung formuliert dieses Phänomen, eine Polizeiverlautbarung zitierend, so: Zwar seien die sogenannten Hetz-Postings fast immer mit rechtem Hintergrund, doch in den seltensten Fällen seien die Täter Neonazis. Sie kämen sehr häufig aus der Mitte der Gesellschaft, und – so viel verallgemeinernde Diskriminierung muss noch sein – sie seien oft arbeitslos, perspektivlos, männlich.

Bei einem so einfachen Menschenbild landet dann auch einer wegen eines Gewaltaufrufs vor Gericht, der den Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin und dem islamistischen Weltbild mit der rhetorischen Floskel herstellt, die Bundeskanzlerin sollte „öffentlich gesteinigt“ werden. Dass dieses Wort „Steinigen“ im deutschen, also irgendwie zivilisierten Kulturkreis nur eine transformierte symbolische Bedeutung hat, interessierte das Gericht bei seiner Verrichtung nicht.

Drei Monate später wurden bei einer Razzia „gegen rechtsradikale Hetzer“, von deren Taten wir wieder nichts Substanzielles erfuhren, bundesweit gleich 60 Wohnungen gestürmt. Ausdrücklich ging es laut BKA um den „stark zunehmenden Verbalradikalismus“. Es ging also nicht um von Linksradikalen angezündete Autos oder Polizeifahrzeuge, um linke No-Go-Areas in Leipzig oder um tätliche Angriffe aus diesem Umfeld auf Wahlhelfer und Politiker bürgerlicher Parteien, sondern um einen nicht weiter zu definierenden behaupteten oder tatsächlichen „Verbalradikalismus“.

„Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“, freute sich Justizminister Maas über die Aktion. Er hätte natürlich noch präzisieren können, dass diese Einschüchterung eben nur für nonkonforme Äußerungen gilt, aber diese Erkenntnis ist ja nicht gewollt, weil sie sich den Anschein von Rechtmäßigkeit geben will.

Viel heraus kommt bei solchem Aktionismus dann aber doch nicht. In Berlin ermittelte im Jahr 2015 die Justiz in an sich schon lächerlich wenigen Fällen (600) und konnte dann auch noch gerade 54mal Anklage erheben. Diese Diskrepanz entsteht, weil die große Hetze gegen eine aufgebauschte, virtuelle rechte Gefahr auf eine real winzige rechte Szene trifft - und eben auf eine große Gruppe Andersdenkender, die als rechts verteufelt und zu dem Untermenschen-Äquivalent der neuen Diktatur gemacht werden soll. Die aber ist in den Augen der Justiz derzeit noch nicht ausreichend kriminalisierungsfähig.

Damit diese Diskrepanz wegharmonisiert werden kann, bedarf es dann zwangsläufig neuer Gesetze. Erst wurde nach dem Motto „Haltet den Dieb“ das Schlagwort Fake News in die Welt gesetzt, das natürlich weder für systemtragende Kräfte wie den Globalisierer George Soros noch die schwer linksextrem vernetzte Amadeu-Antonio-Stiftung gilt. Dann wurde nach Bußgeldern und Strafen für soziale Netzwerke, die nicht eifrig genug löschen, sowie für Individuen gerufen, die eine andere Meinung haben.

Maas will jetzt ein Gesetz durchpeitschen, mit der für jede Meldung „besorgter“ Bürger, die nicht innerhalb von 24 Stunden zu einer Löschung des betreffenden Textes führt, Facebook, Twitter und andere Anbieter mit mehr als zwei Millionen Nutzern mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen (!) Euro belegt werden können. Es dürfte klar sein, dass das Unternehmen bei Inkrafttreten eines solchen Gesetzes auf jede Denunziation hin automatisch löschen und sperren wird.

Weil das wohl noch nicht reicht, wird das Gesetz zusätzlich zuständige Mitarbeiter der Netzwerke mit Bußen von bis zu fünf Millionen Euro bedrohen. Wie jede Diktatur arbeitet diese neue mit Verunsicherung, Angst und schließlich Schrecken. Die Löschleistung wird sich so sicher rasant erhöhen, doch Recht, Wahrheit und Freiheit werden auf der Strecke bleiben. Im Gegensatz zum geltenden Rechtsprinzip der „Verbreiterhaftung" werden damit nicht nur Verfasser, sondern auch jene, die nur einen „technischen Beitrag" zur Verbreitung leisten, kriminalisiert.

Dabei war Facebook doch schon reichlich vorauseilend aktiv. Dem Extremsportler Felix Baumgartner, der durch seinen Fallschirmsprung aus der Stratosphäre bekannt wurde, löschte Facebook den kompletten Account mit 1,5 Millionen Followern, weil er sich (der eigenen Meinung nach) kritisch über die medialen Kampagnen zu den Präsidentschaftswahlen in Österreich geäußert hatte. Laut Facebook hat er sich allerdings als jemand anderes ausgegeben, was Baumgartner als Lüge bezeichnet. Bei der Frage, wer da wohl die Wahrheit sagt, mag die Information hilfreich sein, dass der Mann bei der Anmeldung eines neuen Accounts sofort wieder aus dem Netzwerk entfernt wurde.

Die Homosexuellen-Website Gaystream.info wurde gleich ohne jede Begründung gesperrt, als sie anlässlich des Orlando-Attentats die Homophobie des Islam scharf kritisierte. Auch der Chefredakteur von Gaystream.info, David Berger, wurde von Facebook verbannt, weil er eine Aussage des „Schwulen Museums“ kritisiert hatte, nach der nicht Islamisten, sondern „die Kritiker der ungebremsten Migration die homophobsten Menschen“ seien. Diesmal geschah dies mit einer Begründung, die auf besagten Artikel verwies.

Als Marisa Kurz, eine Autorin der Achse des Guten, bei Facebook schrieb, dass das „Netz gegen Nazis“ (NgN) Falschmeldungen bei Facebook veröffentliche, wurde sie für 24 Stunden gesperrt. Vielleicht war das Problem, dass der Bundesjustizminister ausgerechnet den Herausgeber von NgN zur beratenden Institution bei Internetsperrungen gemacht hatte? Kurz davor hatte Frau Kurz Facebook noch zur Kenntnis gebracht, dass ein Post des Achse-Boykotteurs Gerald Hensel den Facebook-Standards widerspräche. Gerald Hensel wurde natürlich nicht gesperrt.

NgN als privatwirtschaftlich organisierter Zensurbehörde steht die entsprechende öffentliche Propaganda zur Seite. Die staatlich initiierte Recherchestelle „jugendschutz.net" stellte im Februar ihre Bilanz für 2016 den Medien vor. 53.000 Fälle rechter Propaganda seien gesichtet worden, gegen 1700 Fälle davon ging man vor. Nebenbei gesagt entspricht das einem mindestens 25fachen Denunziationsfaktor. Der Sache gemäß muss auch hier aber erneut betont werden, mit welcher Dreistigkeit nur gegen rechten und nicht gegen linken Extremismus ermittelt wird. Die kaum noch verhohlene Selektivität des Systems zeigt, wie weit der Entrechtungsprozess fortgeschritten ist, und wohl auch, wie weit der sich schon als gesellschaftliche Norm verankert hat.

Aber was ist überhaupt ‚rechts‘ in dieser neuen Demokratie? Für die Recherchestelle erklärt ihr vermutlich gut bezahlter Mitarbeiter Stefan Glaser: „Der extremistische Hintergrund der Videos, Fotos und Beiträge ist häufig verschleiert. Rechtsextreme vermitteln ihre Botschaften heute über ironische Sprüche oder werben für einen neuen Lifestyle – wie etwa die ‚Nipster‘ oder die ‚Identitäre Bewegung‘. Sie wollen vordergründig harmlos wirken und platzieren ihre politischen Botschaften deswegen geschickt in vermeintlich unpolitischen Zusammenhängen.“

Kurz gefasst: Sie handeln nicht rechtsradikal, sie reden nicht rechtsradikal, aber sie manipulieren angeblich die arme Jugend, die dann den interpretierenden Schutz einer politisch einseitig orientierten Institution benötigt. Kein Wort steht in dem, wen wundert es, entsprechend tendenziös unterlegten Medienbericht über die Art der behaupteten Vergehen. Dies passt zu und funktioniert sehr gut in einer virtuellen Gesellschaft: Von zehn kritisierten Einträgen wurden acht schließlich von den Anbietern gehorsam gelöscht. In staatsfinanzierten Institutionen wie dieser ist der Bock längst zum Gärtner geworden.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld fasste die wichtigsten Fragen dazu am Beispiel der von der Bundesregierung ohne jede demokratische Kontrolle mit „beratenden“ Zensuraufgaben betrauten Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zusammen. „An dieser Stelle wüsste man gern, wie die Beratertätigkeit aussieht, was sie beinhaltet und nach welchen Kriterien beurteilt wird, was ‚Hate Speech‘ ist. Wenn es sich um justitiable Äußerungen handelt, ist die Justiz dafür zuständig, wenn nicht, fällt jeder auch noch so widerliche Kommentar unter Meinungsfreiheit. Auf welchem Terrain bewegt sich die ‚Beratertätigkeit‘, und wer ist am Ende für die Löschung verantwortlich? Von wem wird sie vorgenommen? Hat die Stiftung juristisch geschultes Personal, das in der Lage ist, strafrechtliche Relevanz korrekt einschätzen zu können? Wie wird ausgeschlossen, dass der Kampf gegen ‚Hate Speech‘ ein Instrument gegen unliebsame Andersdenkende wird?“

Nichts dergleichen ist bisher bekannt geworden, und auch das ist politisch gewollt. Deshalb können auch die Profiteure des sogenannten Kampfes gegen Rechts immer wieder ungestraft zur Denunziation aufgerufen. Begeistert äußerte sich Familienministerin Manuela Schwesig bei der Bilanzpräsentation der „Jugendschutz-Recherche“ vor Ort persönlich über „die gestiegene Zahl der Meldungen“ und nannte dieses Spitzelsystem tatsächlich eine „dringend notwendige digitale Zivilgesellschaft“. Die Recherchestelle werde deshalb nun dauerhaft von ihr aus dem Präventionsprogramm „Demokratie leben" finanziert werden, einem Programm, das kürzlich auf 100 Millionen Euro aufgestockt wurde. 100! Millionen! Euro! Man könnte es nicht glauben, würde man inzwischen nicht sowieso mit allem rechnen müssen.

Facebook hat sich aber auch selber Sicherheitsstandards gegeben, nach denen seine Zensur-Kohorten vorgehen. „Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften, d.h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen.“ Als Eigenschaften werden Rasse, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung und Behinderungen genannt. Wieso wurde dann aber die Autorin von Tichys Einblick, Anabel Schunke, gesperrt, als sie eine Burka mit einem Kartoffelsack verglich? Es ging ja nicht um eine Person. Man braucht ohnehin viel Fantasie, um in einer solchen Bemerkung eine „Hassbotschaft“ zu sehen. Und schließlich fällt es schwer, eine der Facebook-Löschkategorien auf eine Burka anzuwenden.

Nicht schwer fällt allerdings die sich schnell als richtig erweisende Vermutung, dass auch Facebook auf Denunziation setzt: „Wie bei allen unseren Standards vertrauen wir darauf, dass unsere Gemeinschaft uns entsprechende Inhalte meldet.“ Anscheinend meint man, kurzerhand alles mit dem oben zitierten Allzweckbegriff „angreifen“ erfassen zu können. Dieses allumfassende „Angreifen“ schließt also letztlich auch jede maßvolle Kritik an den genannten Gruppierungen aus.

Immerhin reagierte Facebooks Zuckerberg auf die neuen Initiativen der deutschen Meinungsregulierer endlich genervt: „Wir wollen nicht selbst festlegen, ob etwas, das Leute sagen, wahr ist oder nicht". Das sei nicht immer klar zu entscheiden. „Eine Menge davon, was Leute als Fake News bezeichnen, sind einfach nur Meinungen, mit denen sie nicht einverstanden sind."

Es fällt also auf, dass all diesen Zensurbestrebungen weder gesetzliche Rahmenbedingungen noch klare und nachvollziehbare Kriterien zugrundeliegen. Zensiert wird in einer so frag- wie merkwürdigen Kooperation verschiedener Fraktionen des neuen Milieus - von bezahlten Dienstleistern aus dem eigenen ideologischen Dunstkreis über interessierte Kreise aus dem Lager der Globalisierer und schließlich Karrierepolitikern, die hier (im negativen Sinne gebraucht) populistisch aufgeheizte Stimmungen für sich instrumentalisieren. Auffällig ist auch die politische Einseitigkeit dieser Bemühungen, die vielleicht am offensichtlichsten zeigt, dass dieser neuen Zensur wenig politisches, aber viel emotionales Kalkül zugrunde liegt.

Das gilt natürlich auch für die um sich greifende Zensur jenseits des Internets. Der Buchhändler Hugendubel sah sich gerade einer Kampagne ausgesetzt, weil er Bücher des Kopp-Verlags zum Verkauf anbot. Tapfer und beispielhaft die Reaktion des Unternehmens: „Wir sehen uns als neutrale Buchhändler. Alle Titel, die von der Bundesprüfstelle freigegeben werden, möchten wir im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit anbieten." Mal sehen, wie lange die das durchhalten, wenn die Antifa hier „basisdemokratisch“ zuschlägt.

Mit Hass haben jedenfalls die meisten der inkriminierten Botschaften (des Internets) schon aus sprachlicher Sicht kein bisschen zu tun, denn Hass ist eine Emotion und passt von daher nicht zu schriftlichen, also wie auch immer gearteten intellektuellen Äußerungen. Aber solche faktenorientierten Überlegungen macht sich der zur Schau getragene Hasshass schon längst nicht mehr.

Mehr von Konrad Kustos gibt es hier: https://chaosmitsystem.blogspot.de

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

€