Schattendorf, Ferguson und das Recht

Eines der wichtigsten Rechte von Angeklagten - auch des Polizisten in Ferguson - ist, dass man nur bei sicherer Beweislage verurteilt wird, dass kein Urteil aus populistischen Gründen ergeht. Wenn nun einige „Menschenrechtsorganisationen“ dennoch nach einer Verurteilung schreien, dann machen sie sich mitschuld an der Gewaltwelle.

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Das was sich jetzt in den USA abspielt, erinnert den Österreicher total an das Jahr 1927: Auch damals hat ein von den Linken abgelehntes Geschworenenurteil nach Todesschüssen (die damals ebenfalls letztlich – in dubio pro reo – als Notwehr gewertet worden sind) zu massiven Gewalttaten und Brandlegungen geführt. Nur die Zahl der Todesopfer ist damals mit 89 weit höher gewesen als – zumindest bisher – in den USA. Nur hieß damals der Ort der Todesschüsse Schattendorf, heute heißt er Ferguson.

Bleiben wir aber in der Gegenwart. Gewiss kann und darf man in einer freien Demokratie jedes Urteil kritisieren und zum Skandal erklären. Das darf man jedoch nur mit friedlichen Mitteln tun – selbst wenn man von einem Fehlurteil überzeugt ist. Zur Gewalt darf man nur dann greifen, wenn man in einem totalen Unrechtsstaat lebt. Ein solcher ist aber Amerika genauso wenig wie Österreich. Und übrigens: Zur Gewalt sollte man klugerweise nur dann greifen, wenn man Hoffnungen hat, einen Bürgerkrieg auch zu gewinnen.

Aber auch das Urteil über die Todesschüsse eines Polizisten auf einen Schwarzen selbst ist in Wahrheit kein legitimer Anlass zur Empörung. Die Darstellung des Polizisten, dass er massiv bedroht worden sei, ist zumindest so glaubwürdig, dass ein um Objektivität bemühtes Gericht ihr glauben und ihn freisprechen musste. Die Notwehr-Version konnte durch nichts widerlegt werden, schon gar nicht durch irgendwelche Zeugen. Daran ändert der Umstand, dass der Getötete unbewaffnet war, absolut nichts. Auch unbewaffnete Menschen können lebensgefährlich sein oder wirken.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Blobfisch

"Eines der wichtigsten Rechte von Angeklagten - auch des Polizisten in Ferguson - ist, dass man nur bei sicherer Beweislage verurteilt wird, dass kein Urteil aus populistischen Gründen ergeht."

Das ist ja richtig. In dubio pro reo und so. Nur lag das im Fall Ferguson nicht vor.
Wilson wurde nämlich gar nicht erst angeklagt.
Es ging auch nicht darum, ob ein Urteil gesprochen wird oder nicht.
Es ging darum, ob überhaupt erst Anklage erhoben werden soll.
Das ist nämlich die Aufgabe der Grand Jury.
Laut denen war es nämlich so, dass nicht einmal genügend Beweise vorlagen, die auch nur das ERHEBEN der Anklage notwendig machen.

Die Aussage von Wilson war in sich widersprüchlich und seine Aussage vor der Grand Jury hat auch nicht mit der Aussage auf dem Polizeirevier direkt nach der Tat übereingestimmt.
Insgesamt gab es zahlreiche offene Fragen und Ungereimtheiten, die im Rahmen eines Prozesses genauer hätten beleuchtet werden können.

Die Grand Jury hat stattdessen entschieden, dass der Tod von Michael Brown nicht einmal einen Prozess wert ist.

Dass das zu Unruhen führt ist auch durchaus verständlich, wenn man sich die gesamte Situation in Amerika anschaut. Amerika ist nämlich schon ein Unrechtsstaat, es herrscht extremster Rassismus. Ich kann Ihnen gerne zahlreiche Beispiele aufzeigen, wo schwarze Personen extremst brutal behandelt und oft auch umgebracht wurden, und zahlreiche Situationen, die sehr ähnlich waren, nur dass es um weiße Personen ging und diese dann friedlich gelöst werden konnten.

Ferguson war somit der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat.
Hier nur ein paar Beispiele:

der schwarzen Schauspielerin Danièle Watts wurde von einem Polizisten Handschellen angelegt, weil sie ihren (weißen) Ehemann in der Öffentlichkeit geküsst hat. Der Polizist habe sie für eine Prostituierte gehalten. Als Watts den Polizisten daran erinnerte, dass es seine Aufgabe sei "zu schützen und zu dienen" erwiderte dieser, es sei nicht seine Aufgabe "Leute wie dich" zu beschützen.

http://www.nbcnews.com/pop-culture/celebrity/marlo-thomas-highlights-work-st-jude-n257706

Zum Thema keine Anklage bei Notwehr:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/20-jahre-haft-wegen-deckenschuss-marissa-alexander-gegen-kaution-frei-a-936256.html

Hier ein Beispiel, wie das ganze abläuft, wenn es um weiße Personen geht:
http://angrywocunited.tumblr.com/post/96477328650/white-man-from-san-diego-waves-gun-around-small

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