Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss

Nicht nur ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem sie auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weiteren Griechenlandkrediten verzichten wollen, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang „Schäuble plädiert für Euro-Hilfen ohne den IWF“ weit darüber hinaus. Er möchte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen und so dauerhaft den IWF mit seiner Expertise einschließlich Kritik loswerden. Am deutschen Geld soll Europa genesen, wozu auch die von Herrn Schäuble befürwortete Bankenunion gehört.

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Dabei ist durch den Euro das genaue Gegenteil der Fall, krankt also mindestens die Hälfte der Eurozone. Die „Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Handelsüberschuss“, insbesondere auch wieder Herr Schäuble in Auseinandersetzung mit der IWF-Chefin Christine Lagarde (siehe „Lagarde und Schäuble streiten über deutschen Exportüberschuss“). Doch es ist scheinheilig, den deutsche Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen 263 Milliarden Euro bzw. 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf „den Eurokurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“ zu schieben, „die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen“. Herr Schäuble und Frau Merkel haben durchaus den Euro, die Eurorettungspolitik und auch die Zinspolitik der EZB zu verantworten. Sie könnten jederzeit Änderungen herbeiführen, wenn sie wollten. Aber sie wollen diese Exportüberschüsse mit geringeren Reallöhnen in Deutschland und höherer Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Eine ernsthafte Opposition dagegen wäre wirklich nötig.

„Eine [gute] Antwort auf die Vorwürfe von Präsident Trump“ hinsichtlich der hohen deutschen Exportüberschüsse gibt übrigens Hans-Werner Sinn. Er rechnet erst vor, dass der Euro für Deutschland gut ein Drittel zu niedrig bewertet ist, nämlich der Euro insgesamt zum Dollar rund 17 Prozent und Deutschland innerhalb des Euros nochmals 19 Prozent. „Die Unterbewertung impliziert eine hohe Nachfrage nach deutschen Waren im Ausland und zugleich eine Zurückhaltung der Deutschen beim Import.“ Für die Unterbewertung im Euro macht Herr Sinn inflationäre Kreditblasen in den südlichen Euro-Staaten verantwortlich. Für die Unterbewertung des Euros insgesamt sieht er eine Ursache „in der ultralockeren Geldpolitik der EZB, speziell ihrem QE-Programm“.

Zu bedenken ist aber, dass das  QE und auch andere expansive Maßnahmen der EZB von der Mehrheit des EZB-Rates gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossen wurden. Deutschland selbst kann man dafür nicht verantwortlich machen.

Das sehe ich anders, weil zwar die Bundesbank und vor allem ihr Präsident Jens Weidmann Widerstand leisteten, nicht aber die Bundesregierung, die durchaus großen Einfluss hätte. Die zweite Ursache für die Unterbewertung des Euros gegenüber dem Dollar sieht Herr Sinn in den USA, die aller Welt und insbesondere auch Deutschland Finanzprodukte verkauften, wodurch der Dollar stieg. Deutschland hatte übrigens wenig davon, sondern verschenkt quasi seine Exporte wie auch nach Griechenland:

Als „stupid German money“ belächelte die Wall Street das Geld, das aus Deutschland kam, um die amerikanische Sozialpolitik zu finanzieren. Der Schwindel flog in der Finanzkrise auf. Bereits im Jahr 2010 musste der deutsche Staat seinen Banken mit 280 Mrd. Euro bei der Gründung zweier Bad Banks zur Seite springen, die diese problematischen Finanzprodukte aus Amerika dann aufnahmen. Ein erheblicher Teil der vielen Porsches, Mercedes und BMWs,  die nach Amerika geliefert wurden, ist so gesehen gar nicht bezahlt worden. Das sollte der neue amerikanische Präsident bedenken, bevor er einen Handelskrieg vom Zaun bricht oder auch nur über Twitter ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen andere Länder verbreitet.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Hans Meier

Innerhalb der EU ist es Tatsache, die EZB finanziert den Kauf deutscher Qualitätsfahrzeuge, die auf Pump gekauft werden, um schon mal den Luxus zu haben, der mit „Zahlungs-Ziel“ also „Target-Saldo“ an Sankt Nimmerleins-Tag vertagt werden wird.
Das ist, seit dem „EU-Griechenlad-Theater“ nicht mehr in nebulösen Staubwolken zu verstecken.
Was die Unwucht an Werten zwischen den USA und den deutschen Exporten mit den USA betrifft, so hat die investigative Wall-Street sich mit der Entsorgung von „Immobilien-Anlagen“ an deutsche Landesbanken ganz bewusst hinterhältige betrügerische Tätigkeiten mit Hilfe ihrer Politiker als Tatsachen unter Clinton-Obama geleistet.

Welche Rolle Schäuble oberhalb seiner mobilen Bewegungshilfe als ideelle Haltung damals eingenommen hat, wer ist schon noch in der Lage, das zu erinnern?
Seine Standort-Wechsel sind legendär und seine Pirouetten ebenfalls.

Mir sind alte weise Männer, die der Bevölkerung zugetan sind viel lieber, als Charaktere wie z. B. Soros oder verbissene Berufspolitiker, die ihren persönlichen Status unter allen Bedingungen erhalten wollen, „koste es was immer es koste“ wie Draghi es aussprach, denn sie halten die Bevölkerung für ihren Wirtsorganismus.

Eine Korrektur, um der Vernunft Willen, in der Währungspolitik Vorschub zu leisten, muss von den logischen Entwicklungen her kommen.
Ganz banal und unkompliziert, um eine Währung nicht zum Politikum verkommen zu lassen, sondern die Marktwirtschaftlichen Elemente, die Kräfte der Märkte als Regularien eines fairen Wettbewerbs zu respektieren, darf man sie nicht ausschalten und verhindern.
Alles Andere ist letztlich Humbug und verfehlt jeden größten gemeinsamen Nutzen für alle Beteiligten.

Die Geldfunktionen: Zahlungsmittel, Recheneinheit und Wertaufbewahrungsmittel haben absolute Priorität und die politischen Übergriffe, die diese Funktionen aussetzen, sind einfach nur Experimente einer Epoche, egoistischer Beutelschneider, deren Ausgang bestenfalls verlängert wird, aber keine tragfähige Perspektive hat.

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