– vielfältig gepriesen. Die höchste Eloge bezieht sich auf die einheitliche Währung als Garant für den Frieden in Europa: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Währung, weil Länder mit einer gemeinsamen Währung nie mehr Krieg gegeneinander führen“ (Kohl und Waigel). Wenn dem tatsächlich so wäre, dann müßten wir wohl schleunigst alle Länder dieser Welt in die EWU aufnehmen. Eine solche militärische Wechselkurstheorie der Einheitswährung ist natürlich absurd. Man könnte sogar fragen, ob nicht die gegenwärtige Euro-Krise mit und um Griechenland demonstriert, daß gerade die Abschaffung von Wechselkursänderungen friedensrelativierende bürgerkriegsähnliche Eruptionen im Land der Antike hervorgebracht hat, die immerhin mit dem Verbrennen von EU-Fahnen einherging. Jedenfalls zeigt sich jetzt nicht nur theoretisch, daß die Abschaffung von Wechselkursänderungen ihren Preis hat.

Den Preis bezeichne ich als die schleichende Dominanz französischen Wirtschaftsdenkens in der EU. Dieses offenbart sich als zunehmende Präferenz der politischen Klasse in der EU zur politökonomischen Saldenmechanik, zur EU-gemeinschaftlichen Wirtschaftslenkung, zur Harmonisierung und zum politischen Zentralismus. Das ist der traditionelle französische Konstruktivismus, der der mechanistischen Wirtschaftsphilosophie näher steht als dem evolutorischen Denkansatz und der demgemäß der Beweglichkeit von Wechselkursen, Löhnen und Preisen, der geldpolitischen Unabhängigkeit der Zentralbank sowie auch der Preisniveaustabilität alles andere als politische Priorität einräumt. Aktuellste Zeugen für diese Traditionsposition der französischen Machtelite sind die Finanzministerin Lagarde, im Hintergrund unterstützt von Präsident Sarkozy und Premierminister Fillon, die französisch besetzte Spitze des IWF in Gestalt des Chefökonomen Blanchard sowie des Direktors Strauss-Kahn. Noch kurz vor der Einführung des Euro hat der damalige Präsident der französischen Notenbank, Trichet, das Konzept der Einbindung der Geldpolitik in die Wirtschaftspolitik entworfen. Wenngleich sich dieser seit seiner EZB-Präsidentschaft von diesem Konzept zum Mißvergnügen der politischen Klasse in Frankreich gelöst zu haben scheint, bemächtigt sich französisches Wirtschaftsdenken zunehmend der planification-affinen EU-Kommission und strahlt aus nicht nur auf die politische Klasse der romanisch geprägten EU-Mitglieder am Mittelmeer, sondern neuerdings sogar sichtbar auch auf Luxemburgs Premierminister und Vorsitzenden der Euro-Gruppe Juncker.

Diese Entwicklung ist für die EU von Nachteil, weil sie die elementaren Prinzipien für marktorientierte, anreizkompatible Regeln, also für gut funktionierende institutionelle Arrangements in der Gemeinschaft immer stärker außer Kraft setzt und durch politikgesteuerte Wirtschaftslenkung ersetzt: Spontane Evolutorik wird durch geplante Mechanik substituiert. Die vielfältigen Jahrhunderte  alten Erfahrungen mit zentralgesteuerten Wirtschaftssystemen rund um die Welt lehren aber doch, daß dies ein Weg wiederholten politischen Irrtums ist, der in die Gegenrichtung von ökonomischer, kultureller und politischer Prosperität weist.

Gehen wir ein bißchen in die Details. Die Theorie optimaler Währungsräume – in ihren statischen und dynamischen Versionen – verdeutlicht Folgendes: Heterogenitäten zwischen Ländern (Inflationsraten, Löhne, Produktivitäten, formelle und informellen Institutionen, Wettbewerbsfähigkeiten u. ä.); die sich in einem realen Wechselkursänderungsbedarf niederschlagen, können grundsätzlich durch Preis- und Mengenanpassungen ausgeglichen werden: Externe Auf- und Abwertung (nominale Wechselkursänderungen); interne Auf- und Abwertung (heimische Preise, Löhne); transnationale Ressourcenwanderungen (Arbeit, Kapital, Wissen). Alle Anpassungswege stehen prinzipiell in einem substitutionalen Verhältnis: Je flexibler die Preisanpassungen funktionieren, desto weniger flexibel müssen die Mengen reagieren und vice versa. Und je flexibler die Anpassungen über die Außenwirtschaftsvariablen (Wechselkurs, Exporte, Importe) laufen können, desto weniger Anpassungsflexibilität ist für die internen Variablen (Produktion, Binnennachfrage, Einkommen) gefordert. Prinzipiell gilt zudem, daß die Anpassungskosten bei Preisen im Allgemeinen niedriger sind als bei Mengen und daß deshalb auf freien Märkten die Preise auf Ungleichgewichte meist schneller reagieren als die Mengen.

Aber funktionieren alle diese Anpassungen nicht flexibel genug, weil z. B. die nominalen  Wechselkurse durch politische Interventionen gemanaged oder implizit durch eine Einheitswährung irreversibel auf 1:1 fixiert sind oder die Gewerkschaften (im Verbund mit einer wiederwahlorientierten Regierung) Lohnsenkungen nicht zulassen oder gar Mindestlöhne fixieren, dann fällt den Politikern immer der politikgesteuerte Ausgleichsmechanismus als willkommenes administratives Gestaltungssubstitut ein: Transnationale Kapitaltransfers über Fonds. Bekanntlich gibt es in der EU davon zunehmend viele. Der Kohäsionsfonds ist ja das direkte Kind der Bereitschaft der Südländer Griechenland, Portugal und Spanien zum Eintritt in die Währungsunion.

Aber damit nicht genug. Ausgangspunkt und mithin  „Schurke im Stück“ der Anpassungsprobleme sind ja die beschriebenen Heterogenitäten, also die Divergenzen zwischen den Ländern in der EU: Divergierende Löhne und Produktivitäten, divergierende Produktqualitäten im Außenhandel, divergierende Umweltstandards und Streikbereitschaften, divergierende Konsumpräferenzen und Inflationsaversionen der Bürger, divergierendes Sparverhalten der Bevölkerungen, divergierende Bildungsstandards, Arbeitszeiten und Renteneintrittsbedingungen, divergierende Korruptionsanfälligkeiten und Schattenwirtschaftsaktivitäten, divergierende Gegenwarts- und Zukunftspräferenzen der Bürger, divergierende Unternehmensstrategien und Bankenreglements, divergierende Rechts-, Steuer- und Wohlfahrtssysteme, schließlich auch divergierende Außenhandelssalden, kurz: Heterogenitäten in der Vielfalt der nationalen Bürgerpräferenzen, der institutionellen Arrangements und deren Auswirkungen.

Bewegliche Wechselkurse der Währungen von Ländern derartig unterschiedlicher Arrangements preisen diese Heterogenitäten ein, als relative Währungspreise bündeln sie die verfügbaren Informationen über sie und senden insofern ziemlich gute Signale über erfolgreiche und weniger erfolgreiche institutionelle Länderarrangements aus: Trendmäßige Aufwertungen signalisieren eine relativ erfolgreichere Performance gegenüber anderen Ländern und Abwertungen das entsprechende Gegenteil. Die Abschaffung der nominalen Wechselkursbeweglichkeit durch eine Einheitswährung schafft natürlich die Heterogenitäten zwischen den Ländern nicht ab, wohl aber die öffentlichen Wechselkurssignale über sie und erst recht natürlich den Anpassungspfad über die nominalen Wechselkurse zum preislichen Austarieren dieser Heterogenitäten.

Und klar ist dann auch, daß  Wechselkursanpassungen umso weniger nötig sind, je weniger heterogen die Länder zueinander sind, je größer also die ökonomisch relevante institutionelle Konvergenz zwischen den Ländern entwickelt ist. Wenn sie genügend groß ist, können die Wechselkurse fixiert oder gar durch eine Einheitswährung ersetzt werden, denn dann sind die internen Anpassungsnotwendigkeiten von Mengen und Preisen nicht groß und deshalb gesellschaftspolitisch ohne Streiks und Randale akzeptabel. Deshalb funktioniert die Euro-Union auch recht gut zwischen den zueinander homogeneren „Nordstaaten“, aber nicht gut zwischen den heterogeneren „Südstaaten“ und vor allem auch nicht zwischen den Nord- und Südstaaten der Währungsunion. Griechenland verdeutlicht diese Realität besonders plastisch. Portugal, Spanien und Italien stehen dem kaum hintenan.

Wäre es deshalb nicht eigentlich am besten, wenn die Heterogenitäten zwischen den Mitgliedsländern als Auslöser der Anpassungsprobleme in der EU verschwänden? Dann bräuchten wir uns um die notwendigen Anpassungskanäle doch gar nicht mehr zu kümmern. Der scheinbar geeignetste Weg dazu läge dann in der transnationalen administrativen Homogenisierung durch politische Harmonisierung oder gar Zentralisierung der politisch-ökonomischen Aktivitätsfelder der Mitgliedstaaten. Genau diese Idee ist es, die dem französisch geprägten planification-affinen Politiktrend in der EU zugrundeliegt: Wir brauchen eine EU-Wirtschaftsregierung. Deren Aufgabe sollte es sein, nicht nur die gemeinsame Geldpolitik ihren politischen Zielen unterzuordnen und also die geldpolitische Autonomie der EZB zu untergraben (Blanchard: 4% Ziel-Inflation ist besser als die 2% der EZB) und die Zinsen politisch zu fixieren oder mindestens mit der EZB zu verabreden, sondern auch die politisch gewünschten Zahlungsbilanzsalden den jeweiligen Ländern zuzuweisen (Lagarde: Deutschlands Exportüberschuß ist zu hoch und schadet Frankreich. Wieso eigentlich?); die nationalen Löhne und Produktivitätsentwicklungen EU-einheitlich abzustimmen (Lagarde und Fillon: Die deutschen Löhne sind zu niedrig, die Binnennachfrage ist zu schwach, die Produktivitäten wachsen zu stark zu Lasten Frankreichs. Wieso eigentlich?) sowie den institutionellen Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt einzuschränken und ihn durch EU-politische Makro-Planung zu ersetzen (das Ziel des „unverfälschten Wettbewerbs“ ist bereits auf französisches Drängen aus der Präambel des Lissabon-Vertrags gestrichen worden).

Kurz: die europäische Wirtschaftsregierung sollte doch dafür sorgen, daß  unterschiedliche nationale Wettbewerbsfähigkeiten in der EU gar nicht erst entstehen, daß sie mithin ex ante auf dem politischen Reißbrett administrativ wegharmonisiert werden. Spontaner dynamischer Wettbewerb als Treibriemen für Innovation und Lernen findet damit seine erstickende Blockade in der administrativen Harmonisierung. Wettbewerbsorientierung wird durch – interessenpolitisch absurd interpretierte – Saldenmechanik substituiert. Und sie geht einher mit der Strategie des „raising the rivals` costs“: Der weniger Erfolgreiche verlangt von dem Erfolgreicheren, daß dieser seine Performance verschlechtert. Damit wird die EU zu einem Integrationsraum der geplanten Gleichheit des Mittelmaßes.

Dies ist die Konzeption eines einheitlichen „Geschäftsmodells“ für Europa. Deutschland hat nur in den Köpfen der politischen Planer ein „Geschäftsmodell“, tatsächlich hat es natürlich keines, weil die traditionell starke Ausrichtung auf den Export – der im Übrigen einen hohen Import impliziert – aus den individuellen Strategieentscheidungen der Unternehmen und nicht aus staatlicher Makro- oder Saldenplanung resultiert. Das gesamtwirtschaftlich ausgerichtete „Geschäftsmodell“-Denken ist das geistige Kind eines administrativen Konstruktivismus und hält immer stärker Einzug in die politische Gestaltungspraxis der EU-Funktionsträger, von denen der Kommissionspräsident Barroso diesbezüglich hervorragt. Aber die Gemeinschaft wird nicht „stark“ durch ein Lissabon-Programm, das die EU für 2010 zur„wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Region“ der Welt vorgeplant hatte und das ja sehr sichtbar gescheitert ist, und auch nicht durch das neuerliche „Europa 2020“-Programm, in dem die Kommission abermals mit der Philosophie vorzugebener Quantitäten, Quoten, Strukturkennziffern und Wachstumsraten in fast allen gesellschaftlichen Bereichen der Mitgliedsländer die EU-Wettbewerbsfähigkeitszukunft  für die nächsten 10(!) Jahre bereits zielgeplant hat und für die Frankreich schon jetzt eine engere inhaltliche und zeitliche Verzahnung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt.

Und was bedeutet das alles für die Währungsunion?  Der EZB-Präsident Trichet bezeichnete sie jüngst als „Schicksalgemeinschaft“. Damit tritt neben die erwähnte militärische auch noch die emotionale Wechselkurstheorie der Einheitswährung. Beide befördern den bedingungslosen Ansatz der – historischen Vorbildern vielfältig widersprechenden – Unumkehrbarkeit des europäischen Währungsarrangements, das politisch auf keinen Fall scheitern dürfe. Mehr Nüchternheit ist dagegen angesagt: Wenn man die EWU als Zweckverband betrachtet, als einen Club von Mitgliedern, die für sich in einer gemeinsamen Währung und einer gemeinschaftlichen Geldpolitik einen Vorteil sehen, dann impliziert dieser clubtheoretische Ansatz die Notwendigkeit der Konzipierung anreizkompatibler Clubregeln für den Währungsraum, wenn dieser Bestand haben soll.

Wie wir spätestens jetzt erkennen, generieren die im Maastricht-Vertrag kodifizierten Verhaltens- und Sanktionsregeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt) nicht den erhofften Erfolg, denn die meisten Clubmitglieder – und einige ganz besonders: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien – verhalten sich nicht regelkonform. Es gibt also Bedarf an Nachjustierung der Clubregeln in Richtung erhöhter Anreizkompatibilität. Das entspricht institutionellem Lernen aus Erfahrung. Mehr Anreizkompatibilität kann nur heißen: schärfere Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Clubregeln, nicht aber weichere, etwa in Form eines Europäischen Währungsfonds (als Institution für die planerische Abwicklung eines neuen europäischen Finanzausgleichs). Und dies wiederum stellt jedes Clubmitglied vor die Frage, wie groß sein ökonomisches Potential und sein politisches Wollen sind, die Clubregeln strikt einzuhalten. In dieses Kalkül gehört dann das Wissen um die Kosten der – beschriebenen – alternativen Anpassungskanäle: Interne Mengen- und Preisanpassung bei Einheitswährung oder externe Preisanpassung über den Wechselkurs? Eine ziemlich nüchterne Kalkulation ohne „Krieg oder Frieden“- Überhöhung oder tiefgehende Schicksalsemotionen.

Die Wechselkursanpassung impliziert dann das Ausscheiden aus dem Währungsclub. Es ist keine Schande und kein Unglück, wenn zum Beispiel Griechenland mit diesem Anpassungskanal die Souveränität über seinen Wechselkurs wieder erhält, mit einer Abwertung der Drachme seine internationale preisliche Wettbewerbsfähigkeit relativ rasch verbessert und damit die hohen Kosten der internen Anpassung (Rezession, Streiks, bürgerkriegsähnliche Krawalle) verringert. Für den Währungsclub ist wichtig, daß die nicht regelkonformen Mitglieder diese Exit-Option über den Wechselkurs zunächst freiwillig in Betracht ziehen können (Austritt aus dem Club). Gibt es diesen Willen nicht und verstößt das Clubmitglied weiterhin gegen die Clubregeln, indem es die internen Anpassungszwänge eines Währungsclubs nicht akzeptiert und also die diesbezüglichen Anpassungskanäle nicht genügend flexibilisiert, dann sollten die damit verbundenen negativen externen Effekte auf die anderen Clubmitglieder durch eine gezwungene Exit-Option vermieden werden können (Ausschluß aus dem Club). Diese Zwangsoption würde eine Schwächung des Clubs der  verbleibenden Mitglieder vermeiden. Der Clubansatz ist im Übrigen kompatibel mit dem – wohl eher theoretischen – Fall, daß ein regelkonformes Land freiwillig aus dem Club ausscheidet, weil etwa die Mehrheit der anderen Mitglieder die Regeln zu seinen Lasten (Kapitaltransfers) signifikant nicht einhält. Jedenfalls wäre in diesem Sinne des geordneten Austritts oder Ausschlusses  das Regelarrangement des Lissabon-Vertrages nachzujustieren. Immerhin ist die Austrittsoption für die EU ja auch schon in Artikel 50 EUV geregelt – interessanterweise vor allem auf Drängen Frankreichs, wohl mit der damaligen Intention, Großbritannien für den Eintritt in die Währungsunion zu gewinnen in der Erkenntnis: „(no) barriers of exit are (no) barriers of entry“. Aber Großbritannien verzichtet ja bis heute nicht auf seine Währungs- und Wechselkurssouveränität.

Der clubtheoretische Ansatz der Möglichkeit von Exit-Optionen über die Wiedergewinnung der Wechselkurssouveränität eines EWU-Mitglieds steht im Gegensatz zur saldenmechanischen, EU-zentralistischen Wirtschaftslenkung von Mengen, Preisen und Währungen. Er relativiert und unterläuft die beklagenswerte schleichende Dominanz der franco-planification-affinen Regelwerke in der EU.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 4. April 2010 auf "wirtschaftlichefreiheit.de"