Rechtsbruch und Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland

Kaum hatten die beiden ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio und Papier ihre Gutachten veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kamen, dass die Politik der offenen Grenzen, die Kanzlerin Merkel im Alleingang implementiert hat, von unserer Verfassung nicht gedeckt ist, geschieht etwas, das einmalig im demokratischen Deutschland gewesen sein dürfte.

Veröffentlicht:
von

 

Kaum hatten die beiden ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio und Papier ihre Gutachten veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kamen, dass die Politik der offenen Grenzen, die Kanzlerin Merkel im Alleingang implementiert hat, von unserer Verfassung nicht gedeckt ist, geschieht etwas, das einmalig im demokratischen Deutschland gewesen sein dürfte.

Unser oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hat sich , wie die Frankfurter Rundschau triumphierend berichtet, „ im „Deutschlandfunk zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei.“ Natürlich weiß die FR, dass Voßkuhle damit seine von der Verfassung festgelegte Neutralitätspflicht verletzt und fügt an zwei Stellen hinzu: „Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück.“

Das ist ein dreister Versuch, die Leser für dumm zu verkaufen, denn natürlich hat Voßkuhle ein Votum zugunsten der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgegeben. Mehr noch, er hat klar gemacht, dass, wenn es nach ihm, immerhin der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ginge, eine Klage, wie von Bayern in Erwägung gezogen, abgeschmettert werden würde. Unser oberster Verfassungsrichter hat damit die Gewaltenteilung, unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft, außer Kraft gesetzt und Deutschland in einen postdemokratischen Zustand katapultiert. Die FR stellt auch gleich fest, nachdem der Präsident des BVG sich geäußert hätte, wäre die Debatte über Obergrenzen entschieden.

Fast zeitgleich veröffentlichte die FAZ gestern einen Artikel von Christian Hillgruber über einen Geheimerlass zur Öffnung der Grenzen. Darin heißt es , dass es unzulässig sei,  „die Kenntnis eines von der demokratischen Staatsgewalt zu verantwortenden Rechtsetzungsakts der Öffentlichkeit vorzuenthalten und damit demokratischer Kontrolle zu entziehen....Rechtsvorschriften, die den Bürger in die Pflicht nehmen, müssen schon deshalb veröffentlicht werden, weil der Bürger sein Verhalten daran ausrichten soll und können muss.“

Genau das ist mit dem geheimen Grenzerlass nicht geschehen, den  Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll, aus humanitären Gründen von der in Absatz 2 dieser Vorschrift zwingend angeordneten Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische Staatsangehörige auszusetzen. Ohne einen solchen Erlass wäre die Einreise dieser Syrer illegal .

Die Crux ist, dass niemand weiß, ob diese Anordnung wirklich erlassen wurde, denn die Bundesregierung verweigert jede Aussage darüber, selbst gegenüber Parlamentariern.

Die FAZ berichtet, dass auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen massiver politischer Druck ausgeübt worden sein soll, damit sie keine  diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung richten; solche Anfragen würden ohnehin nicht beantwortet.

Damit ist auch das Parlament als Kontrollorgan der Regierungspolitik ausgeschaltet.

Das Ganze ist ein kalter Staatsstreich, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommt, weil auch die Medien ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen und bis auf wenige Ausnahmen, auch nach Köln noch stramm regierungskonform berichten.

Damit ist klar, dass die sogenannte Flüchtlinskrise eine Staatskrise mit gefährlichem, die Demokratie zerstörenden, Potential ist.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, auch in der Union, die eine Rückkehr zur Gesetzlichkeit fordern. Mit Kanzlerin Merkel, die spätestens mit der Eurokrise begonnen hat nationales und europäisches Recht zu brechen, wird es aber keine Rückkehr zur Gesetzlichkeit geben. Erst wenn das allen klar ist, kann es die dringend notwendigen Änderungen geben. Die Alternative ist, sehenden Auges die Umwandlung der besten Demokratie, die Deutschland je hatte, in einen Unrechtsstaat zuzulassen.

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Thomas Lutz

Der Grund für das alles, Dummheit, politische Seilschaften denen man schon lange angehört, ideologisches Denken, unkenntnis in Sache Islam, Gutmenschlicheit, Machtstreben, am liebsten zur Tagesordnung übergehen.

Es gibt keinen vernünftgen Grund für das Agieren der Politisch etablierten Parteien und deren Parteigänger.

Aber man denkt dort in keinen größeren Zeiträumen als vier Wochen.
Das läst noch einige Turbulenzen erahnen.
Im Klartext: vor den kommenden Wahlen werden wir einige Personen etwa drei Wochen vor der Wahl durchdrehen sehen.

Gravatar: Günter Schlag

@Hub
Ich sehe nur einen Grund: in pazifismusbesoffener Menschenfreundlichkeit und Blindheit werden die zu uns eingeladen, die es schon immer gerne haben wollten. Luther hat gegen die Türken gepredigt und mobilisiert. Aus gutem Grund. Das wirkte nach bis in die Gegenwart. Von christlichem Glauben und Handeln sind nur noch Restbestände erhalten. Genau so wenig wird der Islam verstanden. Das führt zu Fehleinschätzungen. Der Islam will nicht weniger, als die ganze Welt. Und wir legen ihm Deutschland auf dem Silbertablett hin.

Gravatar: K.L.O.Papier

Bezeichnender Weise äußert er sich nicht im 'Forum Recht', sondern im 'Forum Politik'. Und er windet sich wie ein Aal, der fünfte Beamte im Staate. Es ist ein Trauerspiel.

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/1032236


Mit Grund - und Freiheitsrechten als Abwehrrechten des Bürgers dem Staat gegenüber will der nichts zu tun haben. Bloß nicht in diese Niederungen.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/karlsruher-querulantengebuehr-wie-vosskuhle-sich-in-die-nesseln-setzt/

Gravatar: K.Becker

Jedes Land hat die Regierung die es verdient..
Ich wählte bisher, dass kleiner Übel.
Das war grundfalsch, da sich so diese "Elite" zur Selbstglorifizierung bilden konnten.
"Köln" war ein Schreck für die Etablierten, aber es geht genauso hemmungslos mit der Volksmanipulation weiter. Siehe tägliche Praxis.
Kirche bin ich ausgetreten.
Partei bin ich ausgetreten.
GEZ werde ich vergewaltigt und finanziere noch die Verdummung.
Tageszeitung, habe keine Alternative für regionale Informationen. Meine Beschwerde zu Info. - Unterschlagung von Köln ergab folgende Antwort vom Tagblatt: ..Unterstellungen und Unwahrheiten geprägt ist.
Hoffe, das bei den anstehenden Wahlen, knallhart die Rechnung präsentiert wird. Nur so ist die Notoperation zur Rettung möglich

Gravatar: Hub

Was ist der wahre Grund unserer Regierung diesen Kurs so verbissen fortzuführen? Allein, gegen den Großteil der eigenen Bevölkerung, allein gegen alle anderen EU Mitgliedsstaaten. Jetzt nimmt diese Regierung wegen der Flüchtlinge auch noch den Zusammenbruch des eigenen rechtsstaatlichen Systems in Kauf indem sie einen "kalten Staatsstreich" vollzieht. Es war doch in den vergangenen Jahrzehnten kein Problem, den Menschen in den Krisenregionen der Welt beim sterben zuzusehen, makaber aber wahr. Was ist geschehen? Was hat sich geändert, dass diese Regierung die Dinge plötzlich so anders angeht? Soweit ich das beurteilen kann geben wir schon Jahrzehnte Milliarden aus um in anderen Ländern, die ihre eigenen ethnisch - religiösen Probleme seit Jahrhunderten nicht in Griff bekommen, Entwicklungshilfe zu leisten. Das Geld ist in der Vergangenheit in den Händen der Diktatoren dieser Länder verdampft. Nach der Eskalation durch die Amerikaner in diesen Regionen, die letztlich zu den Revolutionen und der Entstehung des IS dort geführt haben, hat sich die deutsche Regierung offensichtlich entschieden diese Probleme zu importieren und hier in Deutschland zu lösen. Jetzt schaut diese Regierung bei offensichtlichen Straftaten dieser Migranten zu beziehungsweise vertuscht diese auch noch? Was also ist der Antrieb dieser Regierung entgegen der Interessen großer Teile der deutschen und europäischen Bevölkerung zu handeln? Warum nehmen sie die Spaltung der Gesellschaft und das Ende der europäischen Kultur in Kauf? Allein mit dem demographischen Wandel ist das nicht zu begründen, dafür können auch andere Lösungen gefunden werden. Was steckt also wirklich dahinter? Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Gravatar: KIM

Völlig richtig, aber Michel läßt sie machen - nicht nur falsch informiert, sondern auch völlig wurschtig und ohne Interesse - der Untergang des Abendlandes (O.Spengler) mithilfe Merkel verläuft undramatisch,die Steigbügelhalter der Islamisierung feiern sich noch - Finis Germaniae

Gravatar: Mahab Hazir

Und die Polizeijuristen prüfen nicht auf gesetzliche Zulässigkeit, der von "oben" ausgegebenen Befehle".

Wir sind so weit wie 1933.

Gravatar: MichaelW

Ungeheuerlich was da geschieht. Letztlich ein Rechtsbruch nach dem anderen. Alles im "Windschatten" der Rechtsbrüche der Kanzlerin, gepaart mit vorauseilendem Gehorsam.
Es MUSS ein Ende haben mit dieser Form der Diktatur!

Gravatar: Hans Dampf

Ein merkwürdiger Präsident des Bundesgrundgesetzgerichtes.

Vielleicht liest er einfach mal seinen Text. Mein Tipp: Es geht um Art. 16a.

Wir sind wirklich arm dran. Die größten Nieten und Volksverächter sind bei uns die Wortführer.

Solange wir sie noch dulden, sind wir aber selbst schuld.

Daher täglich weitersagen und um das Weitersagen bitten:
MERKEL MUSS WEG!!!

(Die Lawine kommt!)

Gravatar: Bartholomay

So neutral und suggestiv ist nicht nur der oberste Vefassungsrichter, um politische Vorurteile zu fällen.Wenn schon der oberste politisch urteilt statt,im Sinne des GG,da kann man erahnen ,das in D.-schland die "altbewährte" Politjustiz wieder reaktiviert ist,statt nach Recht und Gesetz zu bewerten,bzw. zu urteilen (oder hat das seid 1933 nie aufgehört ?)
Also wieder Zahnbürste und Seife in den Beutel,falls man überraschend "Abgeholt zur Klärung eines Sachverhalt" verschwindet.

Gravatar: J. Desillusioniert

Leider ist das zu wenigen klar.
Wir leben derzeit in einer absoluten Monarchie mit Parlament als Staffage. Niemand kann unsere Monarchin aufhalten - die Verfassung nicht, unsere Gesetze nicht, Minsterpräsidenten wie Herr Seehofer nicht , das Parlament nicht. So ein Parlament ist überflüssig und kostet nur unnütz Unsummen.
Wahlen 2017. Hoffentlich ist es dann nicht für unser Land zu spät. Wenn sich dann überhaupt was ändert. Die CDU über 30% - entweder ist das auch gelogen oder die Hoffnung für 2017 im Keller.

Gravatar: Klimax

Nochmal: das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Gut. Aber wir haben es nicht mit politisch Verfolgten zu tun, sondern mit Kriegsflüchtlingen, wenn überhaupt. Und Flüchtlinge werden anerkannt aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht aufgrund der Asylbestimmungen im Grundgesetz. Also ist niemand daran gehindert Obergrenzen festzulegen. Da kann Herr Voßkuhle sagen, was er will.

Gravatar: P.Feldmann

In der Tat, Frau Lengsfeld, Merkel hat geputscht. Nach diversen Rechtsverstößen und Amtsanmaßungen kann sie nicht mehr als gewählte Vertreterin des deutschen Volkes angesehen werden!

Eine Katharsis der Demokratie ist nur möglich, wenn man Merkel und ihr Regime absetzt und einem Rechtsverfahren zuführt- bitte mit aller Härte.
Genau für so eine Situation ist im GG auch eine Klausel vorhanden.

Gravatar: Ulli P.

... und damit sind m.E. die Voraussetzungen für Art. 20 (4) GG erfüllt. Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand. Die Kanzlerin und ihre Paladine sind dabei, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

Gemäß Art. 20 (3) ist die Gesetzgebung (das Parlament) an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (die Regierung) und die Rechtsprechung (BVerfG) sind an Gesetz und Recht gebunden.

Alle drei Gewalten verstoßen somit gegen das Grundgesetz. Die "vierte" Gewalt, die Presse, macht sich mitschuldig, in dem sie das Volk nicht informiert und auf diese Rechtsbrüche hinweist. Gemeinsam versuchen sie, das Volk dumm zu halten.

Welch ein perfides Vorgehen! In einer "echten" Diktatur weiß jeder, dass er unterdrückt wird. Hier suggerieren sie dem Volk noch demokratische Verhältnisse und stellen die Zweifler an den Pranger!

Widerstand!!!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang