Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist deutlich vernehmbar. Das soll es ja auch sein. Und zwar nicht nur im Westen, sondern auch in Russland selbst. Putin hat seine Gegner eben auch in Russland und das nicht nur in der demokratischen Opposition. Etliche Scharfmacher, vor allem im militärisch-geheimdienstlichen Komplex, warten nur darauf, daß der Autokrat an Popularität in Russland verliert und man offen zu einer Diktatur übergehen kann. Diesen Gegnern muss Putin zeigen, daß er das mediale Muskelspiel beherrscht. Das geht am besten mit Superlativen wie mit der Atomwaffe. Das freut die Generäle in Moskau.
In den USA sieht man dagegen nur Putin. Man darf sich fragen: Wem nutzt eigentlich die Verteufelung Putins? Sie nutzt weder den Europäern noch den Russen. Auch die Osteuropäer, vor allem Polen und Balten, die jetzt schwere amerikanische Waffen auf ihrem Boden stationieren wollen, haben wenig davon, wenn sie im Chor mit Kanadiern und US-Politikern verbal und pauschal auf Putin und Russland einschlagen. Konfrontation allein aber führt zur Eskalation und das kann eine Dynamik entwickeln, die irgendwann ausser Kontrolle gerät. Sollten die USA tatsächlich schwere Waffen an der Grenze zu Russland stationieren, würde man diesem Punkt näher rücken.
Unbestritten ist, daß Moskau das Völkerrecht gebrochen hat, als es die Krim annektierte. Unbestritten ist aber auch, daß die Nato ihr Versprechen bei der Wende in Europa gebrochen hat, sich nicht nach Osten auszudehnen. Gegeben haben dieses Versprechen der damalige US-Außenminister Baker und sein Amtskollege Genscher. Mittlerweile gehört nicht nur die ehemalige DDR zum Nato-Territorium, sondern sind auch die baltischen Staaten, Polen und Ungarn Mitglieder der Nato. Unbestritten ist auch, daß Putin eine Politik der Restauration alter sowjetischer Größe betreibt und daß Moskau in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten präsent ist. Unbestritten ist ebenfalls, daß ohne diese Präsenz die Rebellion im Osten der Ukraine schnell am Ende wäre und ebenso unbestritten ist, daß Kiew mit der Autonomie der Ostregion wenig im Sinn hat. Hardliner geben den Ton an, die Eskalation ist im vollen Gang. Bis zur Dimension eines Nuklearkriegs aber sind es noch viele Stufen.
Dennoch ist es in dieser Situation diplomatisch verwegen, auf Konfrontation und Diabolisierung zu setzen. Hat der Westen früher nicht auch mit Moskau verhandelt? In der Endphase des Kalten Kriegs setzte Washington unter Ronald Reagan auf Dialog und Stärke. Der Nato-Doppelbeschluss war ein Hebel für Verhandlungen. Von solcher Klugheit ist in Washington heute wenig zu sehen. Was man sagen kann und muss hat Papst Franziskus beim Besuch Putins im Vatikan getan. Er mahnte Putin, das Abkommen von Minsk einzuhalten und ehrlich zu sein. Dasselbe sagt er den Ukrainern und Amerikanern. Von Verteufelungen hält der Papst naturgemäß wenig. Und unbestritten ist auch: Ohne Ehrlichkeit ist keine gerechte Lösung zu finden und ohne Gerechtigkeit ist Frieden nicht möglich. Alte Weisheiten, die eigentlich alle kennen sollten.
Kommentare zum Artikel
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Die ganze Politik der Amerikaner läuft nur subtiler ab, in Wahrheit sind das die wahren Kriegstreiber. Unsere verlogenen Politiker machen da vollkommen unverständlich mit. Unsere Presse wird von den Amis kontrolliert. Die Welt wird von den Amis destabilisiert!
Deutsche Politiker aller Fraktionen: Dumm, dümmer saudumm!! Ami go home!
Rechtsphilosoph und Strafrechtler Reinhard Merkel: „Keine Annexion!“:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (7.4.2014)
Bei Putin-Freunden ist die Quatsch-Quote halt ziemlich hoch, was wohl mit der extremen Angepasstheit auf Kosten der Integrität zusammenhängt. Freie Meinungsäußerung auf russisch sozusagen.
Der damalige Machthaber der Sowjet Union hat die Krim der Ukraine zugeschlagen. Diese völkerrechtliche Tatsache kann man nicht mit der Behauptung, dieser Machthaber war ein Alkoholiker, wegdiskutieren.
Zu der Osterweiterung der NATO gibt es keinen verbindlichen Vertrag, sondern nur angebliche Versprechungen.
Die Tatsache, daß der "Befreiungstheologe" Bergoglio Putin empfangen und damit aufgewertet hat, unter dem Vorwand, den Frieden sicherer zu machen, zeigt wieder einmal, daß Franziskus politisch weit links steht.
Heutzutage kämpfen drei antichristliche Mächte um die Weltmacht: der Kommunismus, vertreten in diesem Fall durch den KGB-Offizier Putin, die liberal-sozialistische Neue Weltordnung und der Islam.
Diese Situation erinnert an den 2. Weltkrieg als National-Sozialisten gegen Kommunisten und westliche Freimaurer gekämpft haben.
Das beste, was wir Katholiken machen können, ist uns aus diesem Streit zwischen Luzifer, Satan und Beelzebub rauszuhalten.
Militärisch gesehen ist der Kommunismus zunächst mal eine Waffe, um ein gegnerisches Land zu destabilisieren. Mein Eindruck ist, dass der Westen mit gleicher Münze heimgezahlt bekommt, was die Deutschen den Russen im ersten Weltkrieg angetan haben. Jedoch ist die aktuelle Form des Kommunismus bösartiger.
Werter Herr Rießler, nicht alles, was Sie als Quatsch bezeichnen, muss wirklich Quatsch sein. Können Sie nicht einfach mal hinnehmen, dass auch andere Recht haben könnten und nicht nur dämliche Ansichten haben?
@ Thomas Rießler So, so, lt. Havel war der Kommunismus gekennzeichnet durch eine moralisch verschmutzte Umwelt. Wodurch ist denn dann die derzeitige gesellschaftliche Lage gekennzeichnet? Ist die momentane Denunziationsphase seitens linker Pädohomosozialisten jetzt Kommunismus?
Bereits vor mir haben viele festgestellt, dass der Autor mit seiner Behauptung, Moskau hätte das Recht gebrochen und die Krim annektiert wurde, falsch liegt. Ich hätte gerne von Liminski gehört, worauf er seine Behauptung stützt. Ist es nur Nachplappern der Systeminfos oder hat er Beweise für einen Bruch des Völkerrechts.
Ich lese mir alle Kommentare durch und wie in roter Faden wird alles durchzogen von dem Gedanken des Einzelnen/Kommentators, sich irgendeinem System anzudienen. Einzelne finden Guantanamo-Obama sooo gut, andere Kommentatoren wiederum das Agieren der Russen respektive russischen Regierung.
Aber wir sind Deutsche! Wir haben eigene Interessen, wir können selbst für uns Verantwortung tragen und müssen uns niemanden hündisch vor die Fußmatte legen. Das vergessen viele Menschen in Deutschland und auch Kommentatoren hier. Auf unsere Souveränität und Interessen sollten wir uns viel mehr fokussieren. Das so was wie Merkel dann von der Bühne verschwindet, ist nur eine kausale Folge des Erwachens der Deutschen.
Als Handwerker kann man nur sagen Nagel auf den Kopf getroffen. Wenn man die Meinungen
der user in den unterschiedlichsten Foren über die letzten 5 Monate zusammenfasst, stellt der größte Teil in D dies so fest. Untermauert von "Alt-Politikern", denen das Wort Diplomatie nicht fremd war und ist. Diese Erkenntnis (vor allem der sehr vielen Menschen die ihr eigenes Gehirn gebrauchen) stimmt einen noch zuversichtlich, alles Andere bereitet einen doch Sorge.
Guten Morgen Herr Liminski, ist Ihnen entgangen, daß die Krim- Bevölkerung gewählt hat zu Russland zu gehören?
Mit freundlichem gruß: Alfons Scheuplein
..... "Unbestritten ist, daß Moskau das Völkerrecht gebrochen hat, als es die Krim annektierte."
Sie vergessen, daß die Krim seit Katharina der Großen unbestritten Russland war, bis sie von einem besoffenen Kommunisten namens Chruschtschow angeblich verschenkt wurde.
Weiter vergessen Sie, daß die große Mehrheit der dort schon immer lebenden Menschen Russen sind.
Weiter vergessen sie, daß amerikanische Firmen bereits Ausschreibungen zum Umbau der Kriegshafenanlagen laufen hatten. (in der ach so souveränen Ukraine ?)
Weiter vergessen Sie das entscheidende, nämlich daß es eine Volksabstimmung gab, ob die Krim wieder russisch werden soll oder nicht und diese Volksabstimmung unter internationaler Beobachtung stattfand.
Wenn das völkerrechtswidrig sein soll, frage ich mich wie man darauf kommt .....
So ein Quatsch aber auch, zu behaupten, dass die Nato-Osterweiterung „unbestritten“ der Bruch eines Versprechens war. Zu dem Thema gibt es ganz und gar gegensätzliche Auffassungen und offenbar keinerlei schriftlich fixiertes Vertragswerk.
Die Lügerei der Kommunisten kann man nicht so einfach per Knopfdruck abstellen, dazu ist sie schon zu lange praktiziert worden. Es sei nochmal an Vaclav Havels Beschreibung der moralisch verschmutzen Umwelt und an die Fabel vom Fuchs und dem Skorpion erinnert.
Die Menschen haben nur eine beschränkte Kontrolle über den Einsatz von Nuklearwaffen. Auf die Dauer kann dieses verlogene Spiel nicht gut gehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.
"Unbestritten ist, daß Moskau das Völkerrecht gebrochen hat".
Einfach mal dem Staatsrechtler Schachtschneider zuhören, um zu erkennen, dass keineswegs das Völkerrecht gebrochen wurde und insbesondere keine Annektion stattgefunden hat, sondern allenfalls eine Sezession, die sogar explizit vom Völkerrecht gedeckt ist.
Dass sich die Bevölkerung der Krim zum Beitritt zu Russland entschieden hat, hat im Rückblick viele Tausende Menschenleben gerettet, denn Ziel des faschistischen US-Putschregimes ist der von der US-Junta verordnete Genozid an der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ukraine, der Russland in den Krieg zwingen sollte.
Der von den USA angeführte "Präventionskrieg" gegen den Irak, der illegale Krieg gegen Libyen, der US-entfachte Krieg in Syrien, das sind nur einige Beispiele um sich darüber klar zu werden, dass im Gegensatz dazu die halblegale Rückführung der Krim nach Russland eine geradezu humanitäre Maßnahme war.
Der Krieg in der Ukraine wurde nach meiner Überzeugung von den US-Amerikanern ausgelöst.
Diese wollen Russland schwächen und Europa spalten.
Die USA sind bereit für einen Waffengang mit Russland. Ausgetragen würde dieser vor allem in Europa: ein weites Leichenfeld zwischen Donau und Nordsee wäre die Folge.
Ami go home!
Lieber Herr Liminski,
das Völkerrecht ist da nicht so unbestritten, denn in diesem ist auch vermerkt, daß sich ein Volk in einer (demokratischen) Abstimmung entscheiden darf.
MfG
Kruxdie26
Moskau hat das Völkerrecht nicht gebrochen !
Interessant dazu sind die Ausführungen des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:
http://www.youtube.com/watch?v=Y8OJ07D7gPI&feature=youtu.be
Moskau hat das Völkerrecht nicht gebrochen !
Interessant dazu sind die Ausführungen des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:
www.youtube.com/watch?v=Y8OJ07D7gPI&feature=youtu.be
Wieso hat Moskau das Völkerrecht in Sachen "Krim" gebrochen?
Die Krim-Bewohner haben ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen, ein Referendum durchführt und mehrheitlich beschlossen, Russland beitreten zu wollen. Russland hat das wohlwollend geprüft und positiv entschieden. Also von "Annektierung" nicht der Hauch einer Spur. Wir wollen doch bitte mal bei der historischen Wahrheit bleiben und nicht der amerikanischen Propaganda aufsitzen.
Völkerrecht bricht die USA z.B. auch in Guantanamo, wo Menschen ohne ordentliches Gerichtsverfahren willkürlich über Jahrzehnte festgehalten werden. Von den Einmärschen in souveränen Staat mal ganz abgesehen.
Was haben die Amerikaner z.B. noch bei uns zu suchen? Art. 120 GG !! Warum können wir nicht von unserem Völkerrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen? 2 Generationen vor uns haben den Krieg verloren. Warum müssen wir dafür noch immer den Kopf hinhalten? Warum müssen unsere Jungs als Vasallen mit in völkerrechtswidrige Kriege der Amerikaner ziehen? Herr Gauck betont sich ständig wiederholend immer unsere historische Verantwortung mit Blick auf diese Vergangenheit ... in solchen Momenten, in denen der Bundestags die Kriegseinsätze der BW weltweit "legitimiert", kurioserweise nicht.
Wir sollten langsam mal wieder anfangen "deutsch" zu denken (Bitte an die Forenlinken: Nazikeule drin lassen, zieht nicht mehr.) und unsere eigenen Interessen zu vertreten.