Plädoyer für einen PROGRAMM-Parteitag der AfD

Es wurde bereits einiges geschrieben und diskutiert, ob der Tagesordnungs-fremd vorliegende „Zukunfts“-Antrag auf unserem kommenden PROGRAMM-Parteitag zur BTW zustimmungsfähig oder nicht ist. In diesem Artikel soll es nicht um Polit-Taktik oder um Personen gehen – und man kann sicher viele Gründe finden, warum man sich mit diesem Antrag befassen sollte oder eben nicht.

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Die These hier lautet, dass er jenseits aller Taktiküberlegungen und unabhängig von Tagesordnungs- und Timing-Problematiken des Parteitags schon aus inhaltlich-definitorischen Gründen nicht einmal ENTSCHEIDUNGSFÄHIG ist – und wenn er denn befasst würde, nur ein für die GANZE AfD schlechtes Ergebnis herauskommen kann!

Im Falle der Ablehnung wäre Tür und Tor für zwar absurde und böswillige (aber klar erwartbare) Interpretationen der Medien geöffnet „Nun ist die AfD die fundamentalistisch-pöhse Partei geworden“; im Falle der Annahme des Antrags wäre künftig fast jede noch so angebrachte Klartextkritik am bestehenden, permanent Recht brechenden Regierungssystem (EUR-Dauerrettung, Grenzauflösung, Masseneinwanderung des ISlams) „illegitim“ i.S. des dann veränderten GRUNDSATZ(!)-Programms der AfD! Wir würden uns selbst jeder „alternativen“ Forderungen berauben. Letztlich wäre selbst eine Forderung nach „Bürgerfunk“, wie ihn Frauke Petry erst diese Woche vorgestellt hat, als „fundamentaloppositionell“ nicht mehr zulässig, denn selbstredend wäre unsere Forderung nach Abschaffung des GEZwangs-finanzierten heutigen Staatsfunks ganz klar „fundamentaloppositionell“, was auch verdammt nötig ist!

Darum ein offensives Plädoyer auf „Nichtbefassung“. Nicht aus Angst vor unangenehmen Debatten, sondern wegen Ablehnung der unzutreffenden Suggerierung, hier ginge es um eine „dringend anstehende Grundsatzentscheidung“ zwischen „Fundamentalopposition und Realpolitik“.

Als wir bayerischen Spitzenkandidaten zur BTW schon vor einer Woche ein öffentliches Statement „Nichtbefassung aller Tagesordnungspunkte beim kommenden Parteitag, außer dem Wahlprogramm“ herausgaben, geschah dies zugleich wohlüberlegt – aber in nur knapper Form. Nachfolgend speziell für die Delegierten die inhaltlichen Beweggründe für unsere bzw. meine Haltung, für die wir viel Zustimmung – aber von einer „interessanten“ Koalition der Scharfmacher auch Kritik erfahren haben. Wenn man von Vertretern von extrem unterschiedlichen Enden des Spektrums unserer Partei sowie von den Linksmedien unisono und fast wortgleich als „Feiglinge“ und „Wegducker“ bezeichnet wird, dann weiß man, dass man vermutlich auf einem für die AfD richtigen, zielführenden Weg ist. Die Scharfmacher argumentieren: „JETZT muss die / eine / imaginäre Entscheidungsschlacht [gegen Windmühlen] geführt werden“; ohne Definitionen, wogegen wir eigentlich genau sind – wie sollten das sechs (6) Zeilen Antragstext auch leisten?! Das ist abwegig und unangebracht. Das ist zu wenig. Die Partei hat zwar Sympathie für Standpunkte „gegen Extrem“ - aber dann muss wenigstens mal gesagt werden, wo ganz genau „Extrem“ beginnt. Und natürlich, wo „Extrem“ justiziabel wird. Wir sind nicht die Partei des Moralisierens über Schlagwörter, sondern des Rechtsstaats. Die Extremisten von allen Seiten suchen nun (eher aus machttaktischen denn aus inhaltlichen Gründen) „die Entscheidungsschlacht“. Es ist wie damals beim Irakkrieg von George W Bush: „You are either with us or against us!“. Das ist einfach schwach und einer Partei der Alternativen unwürdig, da beide Seiten mangels Definition nicht einmal sagen können, was ganz genau der jeweils anderen vorgeworfen wird - und wo ganz genau unser Programm zu viel / zu wenig „fundamental“ oder zu „real“ ist.

Der „Zukunfts“-Antrag stellt (wenn beschlossen) eine Art neuer „Meta-Präambel“ zum AfD-Grundsatzprogramm dar, das wir eigentlich im Mai 2016 für zehn Jahre verabschiedet hatten und das bereits eine Präambel hat… Als wichtiger neuer Bestandteil des Grundsatzprogramms, der leider unter Umgehung aller demokratisch-zuständigen Gremien erdacht und formuliert wurde, hätte der Antragstext nicht „nur“ appellativ-politische Bedeutung, sondern natürlich auch juristische! Wenn hierin ernsthaft geschrieben wird, dass eine (undefinierte bzw nur per Bsp-Liste induktiv definierte) „fundamentaloppositionelle“ Strategie unvereinbar sei mit einer (ebenso undefinierten) „realpolitischen“, dann ist das natürlich ein Ansatzpunkt für Parteiausschluss-Verfahren. Und selbst wenn man von der Paradoxie absieht, dass die extrem weitgehende und zugleich schwammige These „Fundamental und real gehen niemals zusammen!“ schon per se SELBST „fundamental“ ist (und damit der inneren Logik des Antrags folgend ABZULEHNEN wäre): Solch eine Ermächtigung zur Willkür geht einfach nicht - wer soll denn nach welchen Kriterien bestimmen, welche Politik von uns noch als „real“ oder „bürgerlich“ erlaubt ist und welche, da „fundamental“, verboten ist?! Die Feststellung ist trivial, dass bei praktisch JEDER Forderung, die irgendjemand in der AfD aufstellt, ein anderer behaupten kann, das sei jetzt aber zu „fundamental“. Wollen wir dann erst das Maas´sche Wahrheitsministerium, also die „faktencheckenden“ Leute von „Correctiv“ befragen, ob wir noch „real“ genug sind – oder schon pöhse-fundamental??

Jeden Juristen muss es schaudern bei diesem Vorhaben! Und es ist m.E. auch dann bedenklich, wenn man den Antrag nur als „politisch-weltanschaulichen“ und nicht primär als „juristischen“ Text begreift. Doch SELBST DANN wäre er m.E. abzulehnen, denn auch rein „weltanschaulich“ kann man mit dem Begriff „fundamental“ niemals Schärfe in eine Debatte bringen oder für die AfD objektiv greifbare und akzeptierte Leitplanken einziehen.

Uns wurde vorige Woche entgegengehalten: „Mit fundamental geht die Auffassung einher, dass man die alleinseligmachende absolute Wahrheit gepachtet hat.“. Doch auch dies ist eine sehr willkürliche Behauptung. Woher kommt eine solche apodiktische, ja geradezu „fundamentale" These? Alleine der Duden kennt x Deutungen und Synonyme dieses ausufernden Wortes: „Fundamental“ = „ausschlaggebend, bedeutend, bestimmend, elementar, entscheidend, grundlegend, grundsätzlich, maßgebend, maßgeblich, prinzipiell, schwerwiegend, von entscheidender Bedeutung, von Grund auf, wesentlich, wichtig, essenziell, konstitutiv, primär, substanziell …“ ... und all diese -weitgehend positiv besetzten- Deutungen werden wir ja kaum für die AfD alle ablehnen!?! „Absolut“ und „alleinseligmachend“ kennt der Duden übrigens gerade NICHT für das Wort!

Darum weiterhin „Nein“: Die polarisierende Wortwahl im „Zukunfts“-Antrag („fundamental versus real“) ist weder im juristischen noch im weltanschaulich-philosophischen Sinne geeignet, unserer Partei Richtung oder gar Grenzen zu Tabuzonen aufzuzeigen. Das ist einfach niemandem klar zu machen. Schon gar keiner Mitgliedschaft mit nach vier Jahren Parteiexistenz wirklich erprobtem Mut zur oftmals „fundamentalen“ Wahrheit und zu fundamentalen Forderungen gegen ein in vielerlei Hinsicht fundamental falsch gepoltes System, in dem wir leben. Und ich schreibe bewusst das „fundamentale“ Wort „System“ statt das „reale“ „Regierungsform“… Der Zukunftsantrag lehnt jede „fundamentale“ Überzeugung als „unreal“ ab. Und angesichts der oben zitierten Synonyme aus dem Duden geht das eben nicht. Wir würden uns völlig unmögliche Denkbeschränkungen auferlegen und letztlich tatsächlich „alternative“ Gründungsideale der Partei aufgeben. Nichtbefassung.

Nur als aktuelles Beispiel, was eine solche Meta-Präambel im Grundsatzprogramm anrichten würde: Der erst gestern von Frauke Petry selbst vorgestellte (und auch von unserer Basis verlangte und mitgetragene) „Bürgerrundfunk“ ist selbstredend ein FUNDAMENTALER, ja geradezu FUNDAMENTALISTISCHER Angriff auf das „GEZ“-System! Was denn sonst - wir reden von einer weitgehenden ABSCHAFFUNG des öfftl.-rechtl. Zwangsfunks - es kann keine fundamentalistischere Forderung gegen eine Institution als diese geben! Die GEZ-Medien, die mit jährlich fast zehn Milliarden Euro Zwangsgebühren = faktisch Steuern von uns mit der Monopolgewalt des Systems zwangsfinanziert werden, haben den fundamentalistischen Angriffscharakter gegen sie durch die AfD auch sofort gespürt - darum war z.B. der ZDF-Vertreter gestern sehr aggressiv in der Pressekonferenz.

=> Wir (inkl. Frauke) KÖNNEN der Fundamentalopposition nicht einfach abschwören, wenn wir alternative Politik für Deutschland machen wollen! Sie ist ebenso real nötig wie die sogenannte „Realpolitik“.

Und beides schließt sich auch keinesfalls gegenseitig aus. Die philosophische, jahrtausendealte Frage nach „absoluten Wahrheiten“ steht hier nicht zur Debatte. Politik ist immer die Kunst des Machbaren – das weiß selbst der überzeugteste „Fundi“. Natürlich lebt Realpolitik von der Kunst zum Kompromiss, dem „fundamentale“ Haltungen manchmal im Wege stehen können. Das ist aber gar kein Problem: Ein Kompromiss bedeutet nicht, dass der ihn Eingehende seine Überzeugungen vergisst. Er macht normalerweise nur einen Handel, weil der Kompromiss ihn seiner Überzeugung und seinem Ziel näherbringt. Ein realpolitisch Handelnder muss also keineswegs seine absoluten, „fundamentalen“ Überzeugungen aufgeben. Solange ein Politiker ehrliche Rechenschaft über den Kompromiss gegenüber seinen Wählern ablegt („Mehr war nicht drin“), ist sein Kompromiss legitim i.S.v. prinzipientreu (ein weiteres Synonym für „fundamental“). Der so Handelnde ist trotzdem weiterhin ein „fundamental“ Überzeugter. In der Naturwissenschaft gibt es übrigens durchaus ABSOLUTE Wahrheiten. Wenn wir in der Klimadebatte als AfD sagen „CO2 ist bis zu einer Konzentration von zB 0,3% (in der Luft heute 0,038%) für den Menschen kein Gift, für Pflanzen schon gar nicht“, so ist das absolut wahr - und wurde jahrzehntelang von keinem Wissenschaftler bestritten. Oder wenn wir behaupten, dass das menschengemachte CO2 gar nur einen BRUCHTEIL der o.g. 0,038% ausmacht – und dass Deutschland hierbei im praktisch nicht mehr messbaren Bereich der fünften Nachkommastelle industrielles CO2 beiträgt, so dass jeder „Erfolg“ der Reduktion dieser autochthonen CO2-Erzeugung in Deutschland um z.B. 20% oder gar um absurde 100% genau 0,0 Grad Änderung der Erdtemperatur bewirken würde! Trotzdem behauptet die globale Klimasekte heute genau das Gegenteil – und fordert von Deutschland faktisch die völlige Deindustrialisierung und dadurch die totale Verarmung der Deutschen… Wir haben hier unter dem Motto „Mut zur Wahrheit“ nicht nur das RECHT, sondern sogar die PFLICHT zur „Fundamentalopposition“... Ebenso bei der EUR-Rettung, bei der das böse, uns billionenschwer treffende Ende ebenso ABSOLUT sicher ist wie bei den Folgen von Islamisierung und Multikulti dank aufgegebener Grenzsicherung. Wir können auch nicht vor jeder Rede ein relativierendes „Caveat“ einbauen: „Achtung - manche unter Ihnen könnten unsere AfD-Ansichten als fundamental ansehen“. Die Wähler wollen zwar diskursfähige AfD-Politiker - aber keine nihilistischen Weicheier, die (wie heute die Altparteien) alle von grün bis gelb beliebig koalitionsfähig, da wertefrei sind!

=> Darum weiterhin und voller Überzeugung: Nichtbefassung! Viele Antragszeichner sehen das inzwischen selbst so - und wären froh um diese gesichtswahrende Lösung für alle - die der Partei mindestens zwei Tage übler Debatten ersparen wird. Liebe Delegierte: Sie haben eine große Verantwortung: Lassen Sie uns (wie es immer geplant war) diesen Parteitag mit positiver Botschaft im Wahljahr abhalten: Verabschieden wir ein Programm, das demokratisch gewollt – und übrigens SOWOHL „fundamental“ als auch „realpolitisch“ ist! Wir brauchen in Köln nicht noch mehr Streit als wir außerhalb des Maritims mit dem WAHREN Gegner ohnehin haben werden.

Und schon heute auch dieser Appell an alle AfD´ler mit Außenwirkung: Dem absehbaren massenmedialen Spin ab kommendem Sonntag bei entweder Nichtbefassung oder Nichtannahme des „Zukunfts“-Antrags „Jetzt ist die AfD eine völkische, rassistische usw blubber blubber Nazi-Partei“ muss von uns allen UNBEDINGT widersprochen werden! Genau dies darf den Medien nicht gelingen – auch wenn sie es natürlich versuchen werden – die entsprechenden Kommentare wurden schon vor Wochen geschrieben und liegen druckfertig in den Schubladen – daran ist ohnehin nichts mehr zu ändern. Schon Lucke wurde als „Nazi“ bezeichnet. Heute eben wir – trotz fast unveränderter Parteigrundsätze. Wenn die mediale Mitte nach Linksextrem rückt, wenn SPD-Positionen von 1980 oder CDUPositionen von 1999 heute als „rechtsextrem“ ausgelegt werden, dann ist das eben so. Das disqualifiziert sich selbst.

Fazit: Die AfD vertritt in den für Deutschland relevantesten, ja existenziellsten Fragen EINHELLIG und über alle „Flügel“ hinweg praktisch identische Positionen: Unsere Haltungen zur EUR-Rettung, zum EU-Wahnsinn, zur multikulturellen Überfremdung und Islamisierung Deutschland sind praktisch deckungsgleich von Petry bis Gauland. Jede Polarisierung der Partei ist darum sachfremd und/oder von „interessierter“ Seite von außen herbeifabuliert! Deutschland braucht und hat in den wichtigsten Fragen genau EINE Alternative – die ungeteilte AfD!

Wer vor diesem inhaltlichen Konsens-Hintergrund dennoch eine „Grundsatz“-Debatte um den Kurs der AfD führen will, der soll bitte sagen, worum es genau geht. Der „Zukunfts“-Antrag liefert genau NICHT die angeblich so wichtige „grundlegend-entscheidende“ Fragestellung zu unserer Ausrichtung, da er von undefinierten Begriffen und Allgemeinplätzen nur so strotzt. Nicht zielführend, darum klarer Fall für Nichtbefassung! Das ist keine „Feigheit“ (wie es etwa der Scharfmacher Gedeon behauptet), sondern reine Logik. Dieser Antrag ist mangels Klarheit nicht einmal diskussionsfähig! Wer die AfD nach demokratisch verabschiedetem Programm wieder ändern will (was legitim ist), der soll dies per klar definiertem Einzel-Änderungsantrag tun – und er soll sagen, was ihm am aktuellen AfD-Programm gegen die EUliten, gegen die EUR-Rettung, gegen die Islamisierung und gegen die multikulturelle Überfremdung Deutschlands nicht passt! Dann reden wir ganz konkret drüber.

Nachtrag aus aktuellem Anlass: Auch das heute nachgereichte Video zum „Zukunfts“-Antrag liefert nicht die behauptete „gemeinsame Strategie“ der AfD. Wie auch? Soll unsere „Strategie“ ernsthaft in sechs Zeilen Antragstext und sechs Minuten Video dargelegt werden? Es ist doch völlig klar, dass hier nur Schlagworte bemüht werden können. Also die völlig undefinierten, fast beliebig ausdeutungsfähigen Begriffe von „realpolitischem Weg“ über „bürgerliche Volkspartei“ bis hin zu „richtungsweisender Politik“ und „fundamentaloppositionellem Weg“.

Nein: dieser Antrag ist weder wie behauptet eine „drängende Sachfrage“ für den Parteitag – noch ein auch nur ansatzweise inhaltlich greifbarer Text zu einer „Strategie“ der AfD. Wir können nicht mit undefinierten Schlagworten Politik machen. Und es ist äußerst bedenklich, dem vorliegenden Leitantrag zum BTW-Programm mit über 60 Seiten implizit zu unterstellen, er sei (nach einjähriger Arbeit von über 100 Fachausschüssen) nicht demokratisch legitimiert, während dagegen der von „Unbekannt“ formulierte und in keinem Gremium je rechtzeitig vor dem Parteitag demokratisch abgestimmte sechszeilige Antragstext zum Grundsatzprogramm (von 2016) voller Allgemeinplätze nun DIE demokratische und völlig klare strategische Meta-Richtlinie für die AfD und für Deutschland sein soll…

=> Nicht beschlussfähig. Und falls man doch befassen will, ist es gut, dass Frauke Petry im heutigen Video immerhin „Anpassungen am Text“ für möglich hält. Leider wird diese Anpassungsdebatte – so sie denn geführt wird – mehr als einen Tag des Parteitags in Anspruch nehmen und der versammelten Presse Hunderte emotionale Zitate aus Debattenbeiträgen liefern, die aus dem Kontext gerissen und dann gegen unsere pöhse Partei verwendet werden können. Der PROGRAMM-Parteitag, den wir einstmals geplant hatten, zu dem ein Leitantrag mit 150 z.T. sehr substanziellen und intensiv zu debattierenden Ergänzungs-Anträgen vorliegt, ist damit gefährdet. In Fraukes Worten darum der Appell an die Delegierten: „Bedenken Sie dies und entscheiden Sie klug“. Unser Deutschland verdient eine rationale und ruhige AfD, die sich weder von einigen „Hyperrealen“ noch von „[Schild-]Bürgerlichen“ noch von der feindlichen Presse das Script des Parteitags diktieren lässt; noch einen TO-fremden Antrag zum unerbetenen und überflüssigen Höhepunkt eines griechisch-rheinländischen Dramas hochstilisieren lässt. Die Katharsis nach einem solchen dramatischen Höhepunkt wäre nur eine für den Gegner. Nichtbefassung!

Den AfD-Mitgliedern und -Wählern geht es um die WICHTIGSTEN Themen für Deutschland: Kampf gegen die EURO-Rettung, gegen die fehlgeleitete EU, gegen die fatale Islamisierung, gegen Multikulti. Es gibt hier WEITERHIN (!) keine Differenzen von Pretzell und Driesang bis Gauland. Wer meint, wegen Differenzen auf ANDEREN Feldern TOfremd eine völlig unklare „Endschlacht“ von Köln um die angebliche „Strategie“ der AfD führen zu müssen, ist einfach falsch gepolt - und sollte von den Delegierten gestoppt werden. Im eigenen Interesse, im Interesse der AfD, im Interesse eines alternativen, wieder souveränen Deutschlands.

=> Nichtbefassung – mit ALLEN Anträgen, die nicht direkt das BTW-Programm betreffen – also u.a. auch die TO-fremden zu laufenden PAVs! Wir machen einen PROGRAMM-Parteitag. Das ist übrigens auch die einhellige Sichtweise der Bundesprogramm-Kommission.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans Meier

Ich finde es sehr wesentlich, dass die AfD vom Wähler als echte breite grundsätzliche alternative Opposition verstanden wird.

Z. Bsp. von denen, die in Erinnerung haben, wie bei der letzten CDU-Wahlparty Gröhe eine Deutschlandfahne auf der Bühne schwenkte, und diese von Merkel sofort energisch „einkassiert“ und der fröhliche Fähnerich gestutzt wurde.

Oder wie die Interessen der deutschen Sparer von Merkel, EU-Schulz und allen Anderen für persönliche „Schleicher-Karrieren“ in den EU-Wind verblasen werden.
Wie aus persönlichen Profilierungen, „Klima-Klingeling-Politik“ unter Merkel, zig Milliarden von den Unbegüterten zu den Wohlhabenden, per Kartell-Gesetz namens EEG umleitete. Von wegen „Kugel-Eis“ an Kosten es sind schon eher 300,- pro Jahr und Haushalt, um unsere Lanschaften zu demolieren.
Wie diese Bevölkerung zum „Wirtsorganismus degradiert wurde“, das muss endlich ein Ende haben, was durch Wahlen vorangebracht wird und dabei ist eine breite Front wichtiger, als jede Differenzierung.

Alle Parteien haben Flügel, bzw. „spezialisierte thematische Schwerpunkte“ und da sollte die AfD ihre Chancen klug vortragen.

Die Islamisierung und Herabstufung unserer Aufklärung, unserer freiheitlichen Kultur muss beendet werden.
Wer hier in unserer Kultur keine Freiheit und Vernunft anstrebt, sondern Parallel-Gesellschaften, hat sich verirrt.
Wir müssen uns nicht dem kultischen Mittelalter wieder anpassen und die Gleichberechtigung verschleiert vorführen.

Es geht um viel mehr liberale und konservative Grundhaltungen, um der Bevölkerung viel mehr Mitsprache zurückzugeben, statt uns unsinnige mit Vorschriften zu überrumpeln.
Wir, die wir alles Politische zahlen, wollen auch die Listenplatz-Reihenfolgen, als Wähler mit den Zweitstimmen selbst auswählen, sonst haben SPD-Schulz & CDU-Merkel immer 100% Höflinge hinter sich geschart und die Demokratie wird von ihren Alphafiguren erdrosselt.

Eine Schweizer Demokratie und eine freie Presse, wünsche ich mir.

Gravatar: Hans-Peter Klein

An einer Stelle Ihres Plädoyers musste ich natürlich stutzen:

"Trotzdem behauptet die globale Klimasekte ...– und fordert von Deutschland faktisch die völlige Deindustrialisierung und dadurch die totale Verarmung der Deutschen…"

Wo steht denn das und wer fordert das ?

Zur Realpolitik gehört eben auch, dass man abseits von Polit-Polemik sich auf fachlicher Ebene mit der Problematik Energieversorgung-Klimaproblematik und was das mit uns zu tun hat mal tatsächlich auseinandersetzt.

So wie Sie hier formulieren würde ich Sie den hiesigen "Anti-Klima-Fundis" zuordnen á la Krause-Limburg-Heller-Thüne & Co auf dieser Plattform.

Wie sich zeigt sind es aber genau DIE, die das fachliche Niveau gnadenlos runter in den Keller ziehen und sich damit von dem was ich unter "Realpolitk" verstünde verabschieden zu(un)gunsten von Stimmungsmache.

Ihr FAZIT, wonach die AfD :

" ...in den für Deutschland relevantesten, ja existenziellsten Fragen EINHELLIG und über alle „Flügel“ hinweg praktisch identische Positionen" vertritt,

dann gilt das zumindest mal NICHT für das Thema Energieversorgung

Da dies ein ganz besonders wichtiges Politikfeld ist, könnte die AfD einerseits hier sehr viele Stimmen hinzu gewinnen,

indem sie sich energiepolitisch neu ausrichtet,

durch die von Ihnen vertretende FUNDI-Position kann sie REAL aber genau das Gegenteil bewirken:

Sie verliert wegen der Energiepolitik jede Menge potenzieller Wählerstimmen.

MfG, HPK




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Gravatar: Otto nagel

Herr Boehringer, ich bin ganz auf Ihrer Seite und erwarte von den Delegierten nur einen Beschluß des Wahlprogrammes auf der Basis des gültigen Parteiprogrammes sowie die Wahl des Spitzenteams !
Mit Petry, wenn sie sich unterordnet, ohne Petry, wenn sie ihre Spaltungsversuche fortführt !
Anstatt sich mit dem Programm auseianderzusetzen, dazu bedarf es Argumente, wird durch die Altparteien und ihrer Hetzmedien genüßlich der Machtkampf Petry gegen Gauland inszeniert und damit die Partei als unwählbar hingestellt. Wennes gar nicht andersgeht, dann klare Kante und reinen Tisch machen, "Bonny & Klyde" raus !
Nur als patriotisch-bürgerliche Partei werden wirdie Zukunft gestalten .
Viel Erfolg auf dem Parteitag !

PS. Ich bin über 4 Jahre Parteimitglied, meine erste Partei , und ich will mit dieser Partei die richtige Politik für unser Volk !

Gravatar: Klaus Zwo

Kann ich voll und ganz unterschreiben, Herr Boehringer und ich hoffe, daß Petry´s Antrag erst gar nicht zur Diskussion kommt.
Mir ist es ein Rätsel wie man im Wahljahr einen Fauxpas nach dem anderen hinlegen kann.
Ständig wird völlig unnötiger Weise ein neues Faß aufgemacht:
Nach der Dresdner-Rede, - warum hat man nicht die Flucht nach vorne angetreten und einige TV-Sender verklagt, da sie vorsätzlich das Zitat grammatikalisch verfälscht haben ?
Stattdessen kommt man mit einen Parteiaustrittsverfahren.
Warum wurde die Reise nach Moskau von Petry / Pretzell nicht mit dem Bundesvorstand abgesprochen ?
Die künstliche, temporäre Spaltung in Baden-Württemberg war auch völlig überflüssig und hat Stimmen gekostet.
Ich habe so langsam etwas Bedenken, die AfD in NRW im Mai zu wählen, wenn ich an das Personal denke.
Wie in unzähligen Kommentaren zu lesen, stehe ich da nicht alleine.
Es springen nicht nur Wahl-Unentschlossene ab, sondern auch zunehmend AfD-Sympatisanten / bisherige Wähler.
Ich habe Jahre - ja fast Jahrzehnte - auf diese Partei gewartet und nun zerlegt sie sich selbst.

@ HPK
Eine AfD mit grünen Touch ist das Letzte was wir brauchen.
Seit es die Grünen gibt, habe ich auf eine Partei gehofft, die diesen Ideologen den Kampf ansagt.
Wie H. Schmid mal sagte: Wenn es die 68er-Bewegung nicht gegeben hätte, sähe es heute besser aus.

Gravatar: Guido Dietel

Es ist müßig, über Sinn oder Unsinn, Art oder Inhalt oder Zeitpunkt des Zukunftsantrages zu sinnieren. Er ist gestellt, die Welt weiss Bescheid und jetzt geht es um nichts Weniger als um unsere Aussendarstellung den Medien und dem Wähler gegenüber: ist die AfD eine rechtsaussen oder eine mitte-rechts Partei?

Das heisst, entscheiden wir uns für eine Nichtbefassung oder gar gegen den Antrag, wird ein medialer Shitstorm folgen mit katastrophalen Folgen an den Wahlurnen!

Andererseits könnte ein "Ja" zur Realpolitik unserer Partei durchaus neue Wähler bescheren, ohne das sich deswegen jemand einen Zacken aus der Krone brechen muss.

Auf den Deligierten lastet jetzt also eine grosse, aber auch einfache Entscheidung - die im Übrigen genau deswegen in fünf Minuten abgehandelt sein sollte.

Gravatar: Wolf Köbele

Die AfD hat ein Grundsatzprogramm veröffentlicht, auf das ich meine Wahlentscheidung stütze. Anderes ist überflüssig. Allenfalls kann die Frage, welche Themen aus dem Grundsatzprogramm verstärkt in den Fokus gerückt werden sollen, diskutiert werden. Die Personalprobleme sind unersprießlich und m.E. auch schädlich. Wir (in Bayern) werden allerdings in jedem Fall im September die AfD wählen, weil eine andere Opposition seit Jahren nicht mehr wirksam ist.

Gravatar: Daniel Rossmann

Danke Herr Boehringer. Dieser Aufsatz sollte Pflichtlektüre für jeden Teilnehmer des AfD-Parteitags werden. Am besten beim Parteitag jedem eine Kopie auf den Tisch legen, damit es auch alle verstehen, es geht um Sachpolitik nicht um Personalpolitik. Das ist auch das was sich der Wähler wünscht: Klare Positionen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Masseneinwanderung, Grenzen, Islam/Islamisierung, Türkei, EU, EZB/Euro, Energiepolitik, Familienpolitik/Genderideologie/Schutz des Ungeborenen Lebens etc. und nicht selbstzerstörerische Machtkämpfe.

Ich hatte heute ein Gespräch mit einer ungarischen Mandantin und wir waren uns darüber einig, daß Deutschland eine politische Führung wie sie Ungarn in Viktor Orbán und seiner Fiedez-Partei hat, braucht, damit Europa seinen großartigen europäischen Charakter bewahrt und wieder ganz zurückerlangt. Das muß das Ziel der AfD sein, von dem sie sich unter keinen Umständen abbringen lassen darf.

https://www.youtube.com/watch?v=VrbbyewI9VA

https://www.youtube.com/watch?v=gE7oCXPb2Iw

https://www.youtube.com/watch?v=EbINrdyAXlE

Gravatar: RisingEuropeAgain

Gut gebrüllt, bayerischer Löwe! ;) - Nein, im Ernst: wirklich gut argumentiert und lesenswert geschrieben für alle Deligierten/Beteiligten am WE! - Richtig, es braucht Einheit in Köln und wenn eine gute, sympathische neue "Spitzentruppe" für die BTW17 gewählt würde (Holm fände ich super!), dann wäre es schon erfolgreich genug! Viel Erfolg in Köln!

Gravatar: Gerhard Berger

AfD sollte weg vom Image einer cosi fan tutte Partei

Dieselben Flügelkämpfe, wie bei den etablierten Parteien.

Dieselben weißen Flecken in Programm und Aktionismus ggü. dem Wahlvolk.

Bundestagskandidaten, die einen geisteskranken Massenmörder Brejvik hofieren. Agent Provocateur! Noch nie gehört?

Bloß nicht für alle verständlich aufdecken, wie das System tatsächlich gehandhabt wird.

Will die AfD bloß Teil dieses Systems sein?

Die etablierten Parteien stellen sich als eine amorphe Masse dar, deren Block in verschieden breiten Streifen unterschiedlicher Farbe angemalt ist.

Will die AfD zeigen, wir sind genauso wie die amorphe Masse und lediglich der Meinung, ein blauer Streifen - egal, wie breit oder schmal - fehlt auf dem vorbezeichneten Block?

Ganz sicher wirkt das unglaublich motivierend auf potentielle Wählerinnen und Wähler.

Die Grünen waren - mit all' ihren Schwächen - zu echter Änderung angetreten und zur realen Gefahr des Systems mutiert.

Die Kinderf****r haben sie in ihren Reihen inzwischen eliminiert.

Als diese reale Gefahr für die Etablierten wurden sie korrumpiert und assimiliert.
Allerfeinstes Beispiel ist der Ex-Innenminister mit dem Taxischein, der seit geraumer Zeit in den USA durchgefüttert wird - wie so ein deutscher Wunder-Plagiator als Ex-Verteidigungsminister auch.

Soweit es bisher aufscheint, drohte letztgenanntes Schicksal der AfD nicht.

Artikuliert euch zunächst als ernsthafte Gefahr für das Establishment, primär gegenüber den die Politik beherrschenden Wirtschaftskartellen, anstatt euch intern weiter zu zerstreiten und eliminiert unverzüglich eure staatlich alimentierten Agents Provocateurs.

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