Pfründe sichern, ein antifaschistisches Projekt?

Seit am Sonntag der FPÖ-Kandidat ein außerordentlich beachtliches Ergebnis erzielte und damit recht gute Chancen auf ein Büro in der Hofburg hat, scheinen sich Kommentatoren und politische Analytiker darin einig zu sein, dass die rot-schwarze Koalition eine Art „Dead Man Walking“ ist.

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Spätestens nach den Nationalratswahlen 2018 sei, so der Konsens, nach einem Wahlsieg der FPÖ eine blaue Kanzlerschaft nicht mehr zu verhindern und damit die politische Nachkriegsordnung Geschichte. Angstlüstern ist die hyperventilierende Schnappatmung angesichts dieser Aussicht zum Normalmodus des politischen Diskurses geworden.

Vom drohenden „verfassungskonformen Putsch“ ist da die Schreibe, von einem Umbau der Demokratie zu einem autoritären System à la Erdogan, die düstere „Dritte Republik“ Jörg Haiders tut’s nicht mehr, das Magazin „profil“ fürchtet sich schon vor der vierten. Gar „den Untergang der alten Welt“ vermutete die österreichische „NZZ“. So viel Aufregung war selten.

Derartige Doomsday-Szenarien sind überschaubar wahrscheinlich, aber grundsätzlich nicht gänzlich auszuschließen und haben den Vorteil, Aufmerksamkeit zu generieren, was ja quasi Geschäftsgrundlage der Medienindustrie ist. Sie unterschätzen aber möglicherweise den Überlebenstrieb des herrschenden rot-schwarzen Machtkomplexes – und seine Fähigkeit und Zähigkeit, sich an die Macht zu klammern.

Denn sollten nicht in der ÖVP jene obsiegen, die eher zeitnah den ungeliebten sozialdemokratischen Partner entsorgen und eine Allianz mit HC Strache errichten wollen – was nicht unwahrscheinlich ist -, ist eine Fortführung von Rot-Schwarz, leicht adaptiert, auch ab 2018 und bis Mitte der 2020er Jahre durchaus denkbar. Auch wenn es heute gar nicht danach aussieht.

Selbst wenn, was derzeit wahrscheinlich ist, SPÖ und ÖVP künftig zusammen nur noch weniger als 50 Prozent einfahren können, ist nicht unwahrscheinlich, dass trotzdem beide mit Hilfe der Grünen oder der Neos (oder notfalls beider) noch eine parlamentarische Mehrheit jenseits der FPÖ zusammenbringen werden. Beide bisherigen Oppositionsparteien erwecken ja nicht wirklich stark den Eindruck, sich mit Händen und Füßen gegen eine Regierungsbeteiligung wehren zu wollen.

Das wäre zwar eine Regierung, die stark nach einer Allianz der Verlierer aussähe, würde von SPÖ und ÖVP aber als gewaltige Innovation verkauft werden – Erfahrung kombiniert mit Verjüngung oder so. Vor allem aber könnte sie stets mit dem Hinweis argumentiert werden, dass sie die einzige Alternative zu jenem drohenden blauen Faschismus sei, den die veröffentlichte Meinung ja schon jetzt herandräuen sieht.

Dass sich bereits heute, nach dem vorläufigen Wahlsieg Norbert Hofers, in ganz Europa Politiker finden, die das kommentieren, als stünde in Wien die Wiedererrichtung des Dritten Reiches unmittelbar bevor, bereitet den Boden für eine solche künftige Argumentation von Rot-Schwarz-plus schon bestens auf.

Die abermalige Sicherstellung der eigenen Pfründe als heroisches antifaschistisches Projekt, das hätte was. All jene, die schon heute die Fundamente der Zweiten Republik zerbröseln sehen, könnten noch staunen, was alles möglich ist, wenn sich möglichst wenig ändern soll.

Beitrag zuerst erschienen auf ortneronline.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gernot Radtke

Der Weg der FPÖ wie auch der deutschen AfD könnte in der Tat über 'Kenia' führen. Möglicherweise ist bis dahin aber schon halb Kenia nicht nur im 'Sacher' einquartiert und bestellt sich dort einen 'Mohren'. Ein paar Rote werden wohl auch aufgegessen werden - wenn's die halal überhaupt gibt.

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