Parteien-Demokratie - ein Nekrolog in sieben Akten

Erster Akt:
Demokratie gelinkt immer.

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Die letzten Bundestagswahlen waren noch nicht entschieden, da zerbrach sich der Demos schon den Kopf, wie viel Zeit den obsiegenden Parteien zum Drehen des Umverteilungsrades bliebe, bevor sie bei der nächsten Landtagswahl dafür abgestraft würden, dass sie zu viel oder zu wenig daran gedreht hätten. Nun, nach dieser Landtagswahl stellen die Wähler der Schwarz-Gelben Demokraten fest, dass die Zeit zum Regieren ungenutzt blieb und die anderen Sozialdemokraten sehen in der Regierungsunfähigkeit des gewählten Personals die Chance für den eigenen Aufstieg.
Realisten kommen zu dem Schluss, dass es vollkommen egal ist, wer die Oberhand hätte, denn nicht eine einzige demokratische Partei könne sich den Spielregeln dieses politischen Systems entziehen.
Richtig regiert worden wäre nach der Bundestagswahl von keiner Partei, da alle um des Machterhalts willen zu nichts anderem in der Lage gewesen wären, als so wenig Wähler wie möglich zu verprellen. Welche Partei auch gerade die Wählergunst ergattern konnte, es kann im Anschluss nichts anderes herauskommen, als sozialdemokratische Politik.
Das ist der Sinn der Demokratie, hört man die Selbstzufriedenen sagen… - hier haben wir doch ein System, welches zwangsläufig dem Volke dient!  Das ist nicht abzustreiten, die bundesdeutsche Demokratie ist ein Erfolgsmodell, wenn man es als Ignorant betrachtet, der sich vorn am Kamin wärmt, während hinter ihm der letzte Baum gefällt wird.
Dabei waren die Gründer der Bundesrepublik fest entschlossen, die Menschen nach dem Schock des verlorenen Krieges endlich zu emanzipieren und sie ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen zu lassen. Sie durften sich nun wieder zu Interessenverbänden zusammenschließen, mit deren Drohpotential bei Wahlen gegnerische Gruppen in Schach gehalten werden konnten. Dies wäre auch nicht zu beanstanden gewesen, wenn man das Verteilen von demokratisch erstrittenen Frondiensten und Sachleistungen der unterlegenen Gruppe als Hehlerei unter Strafe gestellt hätte. Das hat man aber versäumt und war dafür findig bei der Suche nach einer Kompensation der Verluste des politischen Gegners. Im Stillen kann bis heute jeder darauf vertrauen, dass nach einer Niederlage niemandem etwas weggenommen wird. Den Gewinnern wird nur der Siegerpokal überreicht, welcher mit ein paar Wahlgeschenken gefüllt ist, die man auf Kredit gekauft hat, wobei die Zinsen von allen Mitspielern der Parteien-Demokratie zu entrichten sind. 
So richtig gewinnen durch Wahlen aber die Parteiführer und ihr Klüngel, denn für jede Wählerstimme gibt es Kopfgeld. Damit wird das Auskommen für die nächste Legislaturperiode gesichert. Die vier Jahre, die man nun davon zehren kann, sind ein Kompromiss zwischen zu schnellem Machtverlust und leeren Parteikassen. Sind diese vorher leer, werden Neuwahlen angezettelt und nebenbei Unpopuläre oder Spielverderber aus Führungspositionen entfernt, je nach Heftigkeit der Gegenwehr in die Bedeutungslosigkeit oder nach Brüssel. Dann geht’s in die nächste Runde. Es lohnt sich, denn es gibt immer noch Massen erfahrungsresistenter „Wähler“ die sich als Kopfgeldsubjekte gebrauchen lassen.
Der Fetisch, der die Wähler anlockt ist weiblich, heißt „Urne“ und hat einen Schlitz. An einem heiligen Sonntag, den die Parteiführer zum Wahlsonntag erkoren haben, penetriert dann der „Souverän“ die „Urne“ und betet, dass der Samen seiner Begierden in ihr aufgehe.
Was und von wem die Urne auch immer empfängt, die Kinder die sie gebiert und aufzieht, sind neue Umverteilungsstaatsprofiteure. Diese sorgen in der Folge dafür, dass die Politik noch sozialistischer wird, als sie es bereits ist. Seit der Gründung der Bundesrepublik steigt die Staatsquote unaufhörlich. Sie muss steigen, denn Demokratie ist auf die Unterwerfung der Potentiale und Konfiszierung der Erträge der Tüchtigen durch die in immer neue "Gesetze" gefasste demokratische Gewalt der plebejischen Massen (Diktatur des Proletariats) angewiesen, um das System vor sich selbst zu schützen. In einer Demokratie wie der BRD, in welchem nur noch die Hälfte der Bevölkerung einer Erwerbstätigkeit nachgeht und von diesen wiederum nur die Hälfte für die gesamte Abgabenlast "solidarisch" aufzukommen hat, welches demokratische Politiker dann mit spendabler Geste an ihre Klientel verteilen, werden die zur Fron Verurteilten immer weiter in die Enge getrieben. Die Aushöhlung des bürgerlichen Rechts ist dabei dem Widerstand der Enteigneten immer ein Stück voraus.
Das Theaterstück welches auf der "politschen Bühne" gegeben wird, leitet gerade seinen letzten Aufzug mit Aufrufen zum demokratisch legitimierten Raub der Vermögen der „Reichen“ ein, da Schulden machen nicht mehr geht. Dabei wird zu Recht erklärt, was der Solidargemeinschaft (in früheren Sozialismen Volksgemeinschaft oder sozialistisches Kollektiv genannt) nutzt. Aktuell bringt sich die geschasste Ex-Bischöfin Margot Käßmann mit Aufrufen zu demokratischen Enteignungen zugunsten der „Solidargemeinschaft“ in die Schlagzeilen der Systempresse. Parteien-Demokratie ist der lange, Sozialismus der kurze Weg in die Diktatur, wobei "das Problem mit dem Sozialismus ist", wie Margaret Thatcher es einmal ausdrückte, "dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht". Das ist dann der Moment, in dem die Parteistrategen zentralistische Zwangsmaßnahmen, wie die einer Gemeinsamen Wirtschafts-Regierung (GWR); oder einen Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) als „alternativlos“ erklären, deren einzige Aufgabe es ist, auch noch in die elementarsten Eigentumsrechte einzugreifen, die bis dahin tabu waren. Damit ist dann auch der ökonomische Kollaps vorprogrammiert und der demokratische Sozialismus wird von der Realität der ökonomischen Naturgesetze von Angebot und Nachfrage eingeholt.
Ist noch Hoffnung auf eine Vernunftlösung innerhalb des parteidemokratischen Systems? Ich denke nicht.
Parteien, die dem strukturellen Linksdrall der Demokratie nicht folgen wollen, werden von den eigenen Separatisten links überholt. Der SPD ist das schon zweimal passiert, einmal durch die Grünen und dann durch die Linken, was eigentlich für die SPD spricht. Die sog. „Bürgerlichen Parteien“ sind da geschickter – die überholen sich lieber gleich selbst auf der falschen Seite. Wie weit die Parteien inzwischen nach links abgedriftet sind, veranschaulicht das „Kommunalpolitische Testament“ von 1954, des ersten Kieler SPD-Bürgermeisters nach dem Kriege, Andreas Gayk, welches im Rathaus aushängt:

"Der Zustand unseres Gemeinwesens gestattet den Interessengruppen noch keine Extratouren. Kiel ist noch nicht über den Berg. Der schwerste Brocken, der Wirtschaftsaufbau, ist noch wenig von der Stelle gerückt. Er liegt noch wie ein Klotz vor unseren Füßen. Wenn wir alle unsere Kräfte vereinen, diesen Brocken langsam aber sicher wegzuwälzen, dann wird die natürliche Folge der Wohlstand aller Bürger sein. Niemals sollte aber eine Gruppe der Bürger auf Kosten der anderen oder der Stadt ihre Lage zu verbessern suchen. Nur wenn die Stadt arbeits- und leistungsfähig erhalten wird, kann Sie für das Wohl der Bürger das Notwendige tun."

So war das am Anfang der BRD, da schrieben Sozialdemokraten noch erzliberale Testamente und warnten vor dem demokratischen Sozialismus.
 

 

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Gravatar: Susanne

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