Panama Papers: Der ORF im Schnappatmungs-Modus

Seit der Veröffentlichung von in Panama entwendeten Firmenunterlagen wissen wir nun also, dass russische Oligarchen, ein paar B-Liga-Politiker sowie einige Fußballfunktionäre über mittelamerikanische Briefkastenfirmen, dubiose Konten und anrüchige gesellschaftsrechtliche Konstruktionen verfügen und Banken dabei manchmal behilflich waren.

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Der Name Putin kommt zwar nicht vor, aber der eines engen Freundes. So eine Überraschung auch.

Darüber, ob der Schnappatmungsmodus, in dem nicht nur der ORF seit Tagen über die panamaische Causa berichtet, dem Neuigkeitswert dieser Erkenntnisse angemessen ist, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aufschlussreich ist aber, dass im Zuge dieser Berichterstattung angesichts des Umstandes, dass der Besitz einer im Ausland domizilierten Gesellschaft ja (noch?) nicht strafbar ist, von der veröffentlichten Meinung flugs neue Delikte kreiert wurden: das „Auf-einer-Liste-Stehen“, das „In-Zusammenhang-gebracht-Werden“ oder das bloße „Aufscheinen“.

Das ist zwar alles nicht so recht strafbar, erzeugt aber bei Medienkonsumenten, die den Wirtschaftskundeunterricht einer österreichischen Schule über sich ergehen lassen mussten, wenigstens angenehm gruselige Schauer. Schuldig, unschuldig – wer kümmert sich schon um solche Petitessen?

Etwas zugespitzt nennt der deutsche Publizist Dirk Maxeiner das Ganze eine „Sternstunde des Verdachtsjournalismus“: „Mangels konkreter strafbarer Fälle verlegt man sich auf den Generalverdacht gegen Unternehmer und wohlhabende Bürger. Wer sein Geld oder seine Firma außer Landes bringe, habe offensichtlich etwas zu verbergen. Das ist juristisch die Umkehr der Beweislast und journalistisch das Gegenteil von Recherchejournalismus. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung“ (Quelle: achgut.de).

Noch einen Schritt weiter geht ausgerechnet der österreichische Wirtschaftsstaatsanwalt Michael Radasztics. Er erklärt in einem „Falter“-Interview zu den Panama-Papieren klipp und klar: „Ein anständiger Mensch hat kein Konto in Liechtenstein.“ Bisher dachten wir ja, dass es eher nicht Aufgabe der Anklagebehörde sei, über Anstand, Sittlichkeit und Moral der Bürger zu urteilen, sondern auf der Grundlage des Strafrechts zu agieren. Aber das ist wohl reaktionäres Gedankengut. Wer ein Konto jenseits der Landesgrenzen eröffnet, steht nun offenkundig unter staatsanwaltschaftlichem Generalverdacht und hat gegebenenfalls seine Unschuld zu belegen.

Dass es für jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen, der regelmäßig den Wirtschaftsteil der Zeitungen konsumiert– Stichwörter Griechenland, Eurokrise, Gelddrucken, Enteignung der Sparer –, geradezu als Gebot der Stunde erscheinen wird, einen Teil seines allfälligen Vermögens legal außerhalb der Eurozone in Sicherheit zu bringen, sollte sich eigentlich gerade einem wirtschaftskundigen Staatsanwalt erschließen können. Was daran unanständig ist, bleibt rätselhaft – selbst, wenn das die Staatsanwaltschaft überhaupt etwas anginge.

Um Missverständnisse auszuschließen: Natürlich ist zu bestrafen, wer sich mithilfe der Panama-Connection kriminell verhalten oder Steuern verkürzt hat, sobald dies rechtskräftig bewiesen ist. Auf irgendeiner Liste aufzuscheinen wird dazu aber eher nicht reichen. So viel Rechtsstaat muss sein.

Dass die allfällige Trockenlegung panamaischer und anderer Steueroasen dazu führen könnte, die Last der hiesigen Steuerehrlichen zu mindern, wird in diesem Zusammenhang gern vorgebracht. „Würden alle ihre Steuern zahlen, müssten alle viel weniger zahlen“, behauptet etwa hoffnungsfroh Armin Thurnher im „Falter“. Leider widerspricht das jeglicher Lebenserfahrung. Wann immer der Staat zusätzliche Einnahmen lukrieren konnte, dann hat er seine Ausgaben dementsprechend ausgeweitet, anstatt die Steuern zu senken. Die Hoffnung, mehr Steuerehrlichkeit würde niedrigere Steuern mit sich bringen, ist mehr als weltfremd. Leider.

Beitrag zuerst erschienen auf ortneronline.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Diederich Heßling

Hurra, hurra!!! Ich bin unanständig!!! Darauf bin ich jetzt stolz!!!

"Was sich beim Staat als Besteuerung und Geldentwertung darstellt, wird im privaten Leben der Menschen als Raub, Diebstahl und Falschmünzerei bezeichnet und strafrechtlich geahndet.
Der vorgebliche Schützer namens Staat ist also in Wahrheit der eigentliche Aggressor."
(Roland Baader, 2007)

Gravatar: H.Roth

Das ist der beste Artikel, den ich bislang zu dieser Blendgrante, genannt auch "Panama Papers", gelesen habe. Dieser ganze "Dampf um Nichts" ist ansonsten nicht mehr als einen Schulterzucker wert. Wen interessiert auch schon, was vermögende Leute mit ihrem Geld in Panama machen. In Panama, nach großen Geldanlegern zu angeln, ist genauso als würde man im vollen Aquarium nach Fischen suchen, oder nach ausländischen Kontoinhabern in der Schweiz.

Vielmehr interesseirt es mich, was der Staat mit dem Vermögen macht, das ihm gar nicht gehört, sondern dem stuerzahlenden Volk. Und da wird einem schnell klar, dass die wahren Verbrecher nicht in Panama zu finden sind, sondern in Berlin, Brüssel etc.

Gravatar: Diederich Heßling

@H.Roth

Volltreffer, versenkt!

Lieber Herr Roth,

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!
Nur leider, trotz meiner momentanen Euphorie wir sich nichts ändern, es sei denn...

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