Ohne gesetzliche Grundlage: Nahles garantiert allen Riester-Sparern ihr Geld

Der Crash muss sehr nahe sein, denn die Politik fängt wieder an, zu garantieren. “Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen”, sagt die Arbeitsministerin der Bild am Sonntag. Das kuriose dabei: Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

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Wer Nahles glaubt, könnte meinen, der Staat garantiere für Guthaben in Riesterverträgen. Doch dies stimmt natürlich nicht. Ein kurzer Blick insAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz bringt Klarheit: “…in welcher der Anbieter zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen.” Von Staat ist nicht die Rede! Der Anbieter muss es zusagen (garantieren), nicht der Staat. Die Anbieter sorgen, dass die Sparer mindestens ihre Beiträge und die Zulagen BRUTTO wieder raus bekommen. Wieviel das dann NETTO ist, weiß wieder nur der Staat. Wer hier von einer staatlichen Kapitalgarantie spricht, sagt womöglich nicht die Wahrheit. Wenn Frau Nahles eine staatliche Garantie will, dann muss sie auch ein Gesetz machen, nachdem der Staat für die aktuell ca. 17 Millionen Verträge auch tatsächlich haftet. Ich glaube nicht, dass die Deutschen so sehr verdummt sind, wie Frau Nahles es gerne hätte, oder?

Hintergrund:  Arbeitsministerin Nahles: “Der Staat garantiert allen Riester-Sparern ihr Geld”

Weiterlesen: Das große Dossier zur Altersvorsorge – Von Riester bis zur Streuobstwiese

Beitrag zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Diederich Heßling

Natürlich bekommen alle ihr Papier ausgezahlt! Zweifelt etwa jemand daran?

Aber leider kann man sich damit dann allerhöchstens noch den Allerwertesten abwischen. Auch wenn's kratzig ist.

Gravatar: Dirk S

Haftet die Frau Nahles denn auch mit ihrem Privatvermögen für die Ziesterverträge? Nein? Dann garantiert sie auch nicht den Sparern ihr Geld, sondern das Geld der Steuerzahler. Also müsste es doch korrekter Weise heißen:

Nahles garantiert allen Riester-Sparern Steuergelder

Dafür wäre aber der Wolle zuständig. Also nur die übliche heiße Luft aus dem Ministerium für Arbeitslosigkeit.

Korrigierende Grüße,

Dirk S

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