Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen.

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Vor dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union wurde in den Medien gemunkelt, die Jungen würden mit der Kanzlerin abrechnen.Das Gegenteil war der Fall. Es wurden ein paar Schaufensterreden gehalten, man feierte sich selbst wie Popstars, die man lieber sein würde und als ein junger Mann das einzig Richtige tat und den Rücktritt von Merkel forderte, wurde er ausgebuht. 

Wenn das die Hoffnungen auf die Erneuerung der CDU waren, kann man die gleich begraben. Mit diesen Jungfunktionären kommt sie bestimmt nicht. Die halten der Kanzlerin die Treue, bis zum Untergang.

Wer geglaubt hatte, die CSU würde, wenn auch nur aus Gründen des Selbstschutzes, aus Furcht vor den nächsten Landtagswahlen, endlich wenigstens teilweise wahr machen, was ihr Vorsitzender Drehhofer, wie er zutreffend genannt wird, seit Jahren verkündet, wurde ebenfalls getäuscht.

Der 10-Punkte-Plan, mit dem Seehofer in die Sondierungsrunde mit der CDU ging, ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist. Nichts von den angeblichen Forderungen fand sich im Papier, das nach Abschluss der Gespräche veröffentlicht wurde, wieder. Keine einzige konkrete Festlegung ist darin enthalten, alles nur vage gehaltene Ankündigungen, noch dazu versehen mit Ausnahmeregelungen. Letztere sind das Einzige, auf das man sich verlassen kann. Die Ausnahmeregelungen werden schon in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zur Anwendung kommen.

Der perfide Taschenspielertrick ist leicht zu durchschauen und würde keine Minute bestehen, wenn die Medien nicht wieder die willigen Helfer bei der Desinformation der Öffentlichkeit spielen würden.

Die Union, behaupten sie, hätte sich auf eine „Obergrenze“ von 200 000 „Flüchtlingen“ geeinigt, die nur nicht so genannt werden dürfte. Damit hätten sowohl Merkel als auch Seehofer ihr Gesicht wahren können.

Hier geht es aber nicht um Gesichtswahrung gescheiterter Politiker, die, koste was es wolle, an der Macht bleiben wollen, auch wenn das Land, dessen Wohl zu mehren sie geschworen haben, dabei vor die Hunde geht.

Wenn man sich die Mogelpackung anschaut, stellt man fest, dass es keine einzige bindende Vereinbarung gibt. In einer von der dpa verbreiteten „Endversion der Einigung“ heißt es:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Man „will“ lediglich, dass man es durchsetzen wird, ist nicht gesagt. Nicht gesagt ist auch, was mit dem Familiennachzug geschieht, der von der noch amtierenden Regierung bereits beschlossen wurde, aber noch ausgesetzt ist. Allein die Zahl der nachrückenden Familienangehörigen wird nach konservativen Schätzungen über eine Million betragen. Die fallen offensichtlich aus der so genannten „Obergrenze“ heraus. Ebenfalls heraus fallen diejenigen, die nach einem zu schaffenden „Facharbeiter-Einwanderungsgestz“ zuwandern dürfen. Daneben soll es aber keinerlei Änderung am Grenzregime geben. Also alle, darauf hat Merkel bestanden, die an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ aussprechen, müssen eingelassen werden. Außer den CSU-Funktionären kann niemand glauben, dass dies mit einer „Obergrenze“ vereinbar sei.

Zudem soll diese „Obergrenze“ jederzeit nach oben oder unten korrigiert werden können. Wobei das „unten“ nur zur weiteren Irreführung aufgeschrieben wurde.

Interessant ist, dass hier wieder die schon im Unions-Programm zu findenden „Resettelment und Relocation“ auftauchen, was wieder nicht näher definiert wird. Dabei handelt es sich um einen Plan der EU der gesteuerten Umsiedlung von Flüchtlingen. Dieser Plan ist nie diskutiert worden, weder im Parlament, noch in der Öffentlichkeit. Er soll offensichtlich durch die politische Hintertür durchgesetzt werden. Auch das gelingt nur durch die Komplizenschaft der Medien.

Zur weiteren Täuschung der Öffentlichkeit wird behauptet, dass Asylbewerber künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben müssten, bis über ihre Verfahren entschieden sei. Verfahren sollten in diesen „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg. Falls Anträge abgelehnt würden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden. Zudem wird in dem Entwurf die Forderung erneuert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wenigstens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Beide Festlegungen werden spätestens bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in den Papierkorb entsorgt werden. Bekanntlich haben die Grünen die vom Bundestags mit überwältigender Mehrheit beschlossene Erklärung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat blockiert. Ebenso lehnen sie Aufnahmezentren ab.

Da die Union mit den Grünen eine „stabile Regierung“ bilden will, sind die entsprechenden „Kompromisse“ bereits einprogrammiert.

Die unglaubliche politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges  Manöver nicht durchschauen können.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klimax

Es war von Anfang an unsinnig, eine Obergrenze zu verlangen und sich daran festzubeißen. Bei diesem Projekt geht es lediglich um die Profilierung der CSU. Eine Obergrenze ändert nichts an der kommenden Katastrophe, sondern sorgt nur dafür, daß die Badewanne nicht plötzlich, sondern langsam überläuft. Damit ist nichts gewonnen. Wir brauchen nicht die Salamitaktik einer Obergrenze, sondern einen abrupten Stop.

Gravatar: Hand Meier

Wenn ich mir diese Seite anschaue http://www.wahlrecht.de/news/2017/bundestagswahl-2017.html
dann sehe ich, die CDU erhielt 30,24 % 1.Stimmen mit 185 Direktmandaten und 26,76 % 2.Stimmen mit 15 Mandaten, sie verlor 55 Mandate und hat nun noch 200 Sitze.
Die CSU holte 46 Direktmandate und verlor 10 Plätze.
Die SPD holte 59 Direktmandate und 94 2.Stimmen-Mandate, sie verlor 40 und kommt noch auf 153 Sitze
Die Linke gewann 5 Direktmandate und holte 64 2Stimmen-Plätze, sie gewann 5 Mandate dazu.
Die Grünen konnten 1 Direktmandat erobern und 66 2.Stimmen-Sitze, bei einem plus von 4 Sitzen.
Die FDP konnte 80 2.Stimmen-Plätze erobern.
Die AfD gewann 3 Direktmandate und 91 2.Stimmen-Mandate.
Ich bin für`s hinschauen, und erkenne wer sichtbar verloren hat, und zwar insgesamt sind 105 Mandate der Merkel-Koalition futsch.
Die Merkel-Koalition hatte 504 Mandate, sie hat 20,83 %, also ein Fünftel ihrer Wähler verloren.
Die AfD stellt ein Achtel der Bevölkerung dar, unterstellt man den Liberalen der FDP sie hätten keine Berührungs-Ängste mit den Liberal-Konservativen dann kommen 174 Mandate zusammen, was zunächst mal nicht für die von Merkel geführte große Koalition spricht, denn die 174 Mandate sind komplett neu „entstanden“.

Sicherlich nicht um Frau Merkels Politik weiter gut zu heißen.

Falls die CSU oder die FDP Selbstmord machen wollen, lassen sie sich von Frau Merkel erdrosseln, um schön und reich zu verschwinden.

An der „Exoten-Intensivhaltung“ kann nur reich werden, wer sich die Pro-Kopf-Prämie monatlich vom Amt überweisen lässt, und das ist vermutlich nicht die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung, denn die wird gezwungen „den Gold-Esel“ zu spielen, damit Andere reich und berühmt werden, weil sie als „die Retter“ übers Fernseh-Parkett steppen.

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

Da fühle ich mich als Wähler echt vollkommen verarscht. Der Horst wird es nächstes Jahr bei den LTW in Bayern zu spüren bekommen.

Gravatar: Aufbruch

Wer etwas anderes von dem "Unions-Gespräch" erwartet hatte war blauäugig. Dieses Kasperle-Theater hätte man sich ersparen können. Es war genau so eine Schmieren-Kommödie, wie es die Jamaika-Verhandlungen auch werden. Das Ergebnis steht doch jetzt schon fest.

Es wird allerdings einen Unterschied geben. Konnte im "Unions-Gespräch" nicht der CSU-Schwanz mit dem Hund wedeln, wird das bei Jamaika anders sein. Da wird der grüne Schwanz ganz kräftig mit dem Hund wedeln und uns eine weiter Massenimigration bescheren, die Seehofer verhindern wollte. Wollte er wirklich?

Es isr einfach nicht zu ergründen, warum unser Politik/Medien-Kartell mit solcher Inbrunst und Hartnäckigkeit die Massenimigration will. Es zeigt sich immer mehr, dass hier Kräfte am Werk sind, denen sich die politische und mediale Kaste hierzulande unterzuordnen hat.

Nur, der Bürger wird darüber nicht informiert. Deutschland soll entsorgt werden. Die Blaupause hierfür liegt in Form des Impulspapiers von Özuguz bereits im Bundeskanzleramt vor. Ist es da ein Wunder, wenn Gauland eher Özuguz entsorgt sehen möchte, ehe diese Deutschland entsorgt? Wir haben eine Alternative, aber der Wähler hat sie zu sehr vernachlässigt. Irgendwann wird es ihm leid tun.

Gravatar: Angela Schlappe - Wahl

Auf den ersten Blick erscheint der Standpunkt der AfD und eher konservativer Kreise mit Nähe zur AfD ein wenig extrem, dass nämlich die deutsche Exekutive unter Merkel meint, sich einfach ein neues Staatsvolk suchen zu können und suchen zu sollen nach der Devise 'Die Karwane zieht weiter' ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=26m37s ,

... nachdem das alte Staatsvolk sich zunehmend als 'politisch unzuverlässig' erweist.

https://app.box.com/s/yyynbg6qhvczypbbcn2j90miyjetwh9r

https://www.youtube.com/watch?v=AxGbRLOiTGw .


Besonders für die zur Zeit wieder in der Diskussion befindliche Bundesregierung nämlich scheint die Familienzusammenführung / der Familiennachzug bei 'Flüchtlingen' wieder ein ganz zentrales Thema und eine conditio sine qua non für das Gelingen der 'Integration' von 'Flüchtlingen' zu sein.

Dem Eindruck, dass es tatsächlich und in Wirklichkeit darum geht, das Staatsvolk durch ein neues, besser zur Regierung passendes und ihr genehmeres, formbareres, manipulierbareres und abhängigeres Staatsvolk zu ersetzen, diesem Eindruck ist sich allerdings kaum mehr zu erwehren, wenn man bedenkt und beachtet, dass die deutschen Bundesregierungen des 21sten Jahrhunderts und ganz besonders Merkels Bundesregierung die so genannte bürgerliche Mitte, die Mittelschicht und vor Allem also die Kernfamilie beziehungsweise die bürgerliche Familie und damit die Mehrheit der deutschen Staatsbürger*Innen dagegen systematisch und populistischst bis hin zur Volksverhetzung und zur politischen Verdächtigung als 'üblich verdächtig', als klassenfeindlich - kapitalistische 'Bourgeoisie', mindestens aber als obsolet bzw. - äußerst zynisch - als 'Modernisierungsvelierer*Innen', als 'biodeutsch', als 'Pack', als 'Globalisierungsverlierer*Innen' und 'natürlich' als unzumutbar für zumindest Frauen und Kinder und für alle Übrigen denunzieren, zersetzen und zerstören, die durch einen vom Staat zuerkannten Opferstatus kompromittiert sind.


http://www.spiegel.de/forum/lebenundlernen/jugend-und-politik-engagement-ja-partei-nein-thread-465284-1.html#postbit_44205862

https://app.box.com/s/f0vkoj5ea4iyij5z1s4m

http://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf


Es nimmt daher auch gar nicht weiter Wunder, dass die Frauen, die als Migrations - und Integrationsbeauftragte in Diensten dieser Bundesregierung gearbeitet haben oder noch arbeiten, nicht nur durch Identitäts - und Charakterlosigkeit, sondern vor Allem auch durch ein hohes Maß an Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit auf sich aufmerksam gemacht haben und aufmerksam machen.

https://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs#t=37s

http://www.spiegel.de/forum/politik/wie-viel-zuwanderung-braucht-deutschland-thread-22135-32.html#postbit_6411414

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

@Klimax ".....ändert nichts an der kommenden Katastrophe, sondern...."

Es ist eigentlich alles schon geschrieben worden. Nur schreibt keiner, wie man dann reagieren soll. Es liegt an der Nettiquette der Internet Kommentarforen. Einige schreiben, sie wuerden kaempfen, weil sie Deutschland lieben.

Tut aber Niemand.

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