Wer die Medien aufmerksam verfolgt, der spürt einen Wandel in der öffentliche Wahrnehmung des Staates im Zuge der NSA-Enthüllungen. In immer mehr Artikeln wird jetzt vor dem Staat gewarnt und seiner Sucht nach Überwachung. Zuerst traf es nur die Amerikaner und Briten, jetzt wird immer mehr verallgemeinert und auch der deutsche Staat gerät unter Verdacht.
Dies ist eine interessante Entwicklung. Es scheint, als ende langsam die deutsche Symbiose von Staat und Bürgern. In etlichen Bürgerbeteiligungsverfahren, die ich als unabhängiger Durchführungsträger betreut habe, kam immer wieder der Ruf nach dem Staat. Der Staat solle kontrollieren, der Staat solle die Regeln setzen, dem Staat als neutraler und wohlwollender Instanz hat man alles anvertraut. Das zog sich durch eine breite Themenpalette. Dieser Glaube an den Staat, dieses Urvertrauen zum Staat, hat mich damals stark beeindruckt und nachdenklich gemacht.
Jetzt scheint diese kindliche deutsche Symbiose zwischen Bürger und Staat zu enden. Der Staat wird immer weniger als "Freund und Helfer" gesehen, sondern immer mehr als Gegenüber, das eingedämmt und kontrolliert werden muss. Dieser Mentalitätswandel könnte die Demokratie in Deutschland nach vorne bringen. Nur mit dieser Geisteshaltung lassen sich unsere Bürgerrechte wahren und z.B. mit direkter Demokratie erweitern.
Der Artikel ist zuerst erschienen auf meinem politischen Blog:
Kommentare zum Artikel
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Ich glaube, dass es bezüglich der inneren Sicherheit seit den 60er Jahren immer einen "Staatsverdruss" in der öffentlichen Meinung gab - das mag am Einfluss der Sozialwissenschaften auf die veröffentlichte Meinung liegen. Durch die kam die Ideologie der Frankfurter Schule in den Mainstream - und da diese eine erklärte marxistische Ideologie war, war in der kritischen Theorie ja alles, was den bürgerlichen Staat stützte zum Abschuss freigegeben.
Heute ist es ganz "natürlich", wenn man als Intellektueller sagt "ich habe so meine Probleme mit der Polizei" ... es gehört fast zum guten Ton und weist den Kritischen als Mahner vor Totalitarismus aus - Gewalt durch Umverteilung predigen die gleichen Leute dennoch.
"Von daher sollten wir nicht Staatskritisch sondern Regierungskritisch sein."
Bingo und dann macht Neoliberalismus nicht partout Sinn. Das ist kein kategorischer Imperativ. Und Überwachungsstaat im Sinne staatlichen Eingriffs mit Umverteilung gleichzusetzen ("Der Staat wird immer weniger als “Freund und Helfer” gesehen, sondern immer mehr als Gegenüber, das eingedämmt und kontrolliert werden muss."). Was eingedämmt werden muss, ist die Gier und Ausbeutung in jeglicher Form und dies funktioniert nur im Sozialstaat, andernfalls werden nur unternehmerische Zwecke verfolgt. Achten Sie doch einmal auf das juristische Gewicht eines Global Players im neoliberalen System, soziale Verantwortung (wie auch nach Friedman) existiert nicht. Das ist zu viel Macht mit gleichzeitig viel zu wenig Verantwortung gegenüber Arbeiternehmern.
Da haben Sie wohl recht nur frage ich Sie direkt. Was haben Sie in letzter Zeit sagen wir in der "normalen" Presse gelesen. seit uns Herr Profalla erklärt hat. Die Geheimdienste haben uns mitgeteilt, sie hätten im Rahmen der deutschen Gesetzt gehandelt?
Ich kann Ihren Optimismus derzeit so nicht teilen. Aber wir können ja mal schauen wie es in 3 Monaten aussieht....
Die Überwachung soll doch noch weiter ausgebaut werden:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/
Und was für Möglichkeiten sollten wir da haben. Welche Möglichkeit hatten wird gegen den ESM vorzugehen? Welche Möglichkeit gegen die EZB wegen Staatsfinanzierung? Nein die Systemprofiteure tun alles um dieses Ausbeutersystem zu erhalten und auszubauen. Und die Deutschen erfreuen sich an jeder neuen "Reality" Show die es so gibt....
Habe ich das jetzt richtig verstanden: Der Trend, der zu Ende gehenden Symbiose zwischen "Bürger" und Staat, ist neu, weil er anderenfalls von den Wahlplakaten reflektiert würde.
Gibt es wirklich jemanden der das glaubt?
Inwiefern spiegelte sich die eindeutige Haltung der Deutschen z.B. zur Euro-Einführung auf den Wahlplakaten oder sonst irgendwo im Politischen wieder? Und für Euro-Einführung kann man auch Bailout, ESM, "Zuwanderung", Afghanistan und tausend andere Themen einsetzen.
Nein, die BRD-Blockparteien und ihre Seitenwagen (zu denen auch die AfD gehört) glänzen sämtlich durch Populismus. Der Angler wirft den Köder aber nicht aus, um die Fische zu füttern. Soll heißen, selbst wenn es einen solchen Trend gäbe und sich dieser auch noch auf den Wahlplakaten niederschlüge, darf man sicher sein, daß sich absolut nichts ändern würde.
Dieses System ist so demokratisch wie Erich Mielke. Es ist somit sinnlos auf Parteien oder Politiker zu warten, denn sie sind immer gegen das eigene Volk.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Schober
Hallo FDominicus,
Wahlplakate als Indiz oder Beweis anzuführen, das es kein Umschwenken in der Bevölkerung gibt halte ich für falsch. Die Wahlplakate werden von den Parteien aufgestellt und spiegel nicht die Meinung des Staats wieder.
Ich wähle hier den Begriff des Staats, weil dieser mal wieder falsch eingesetzt worden ist. Der Staat sind wir!!! Die Menschen die in Deutschland leben bilden den Staat. So wie die Gesamtheit der Ameisen den Ameisenstaat bilden. Geführt wird der Staat von einer Regierung oder von einer Königin im falle der Ameisen :-). Von daher sollten wir nicht Staatskritisch sondern Regierungskritisch sein.
Die Plakate werden von den Politikern gemacht und nicht von den Bürgern. :-) Zudem ist es ein ganz neuer Trend, höchstens der letzten Wochen, und der kann sich natürlich nicht in Wahlplakaten widerspiegeln, deren Slogans z.T. schon lange feststehen. Der Prozess hat aber meiner Ansicht nach begonnen. Ob er sich durchsetzt hängt noch von anderen Faktoren ab.
Ihren Optimismus kann ich so nicht teilen. Ich sehe nicht, daß es ein auch nur angedeutetes Umschwenken gäbe. Wenn ich mir so die Wahlplakatte anschauen kann ich nur eines erkennen: "Mehr und mehr Eingriffe" durch den Staat, sei es BGE, Verbot von-was-auch-immer. nicht mehr Essen was man will/mag sondern was politisch korrekt ist. Sprüche von "sozialer" Gerechtigkeit, Transparenz etc pp.
Nein die Deutschen lieben Ihren Staat....