Empörung, Frustration, Apathie, Wut, Zorn, Entsetzen, Sprachlosigkeit: Das sind die Reaktionen fast aller Österreicher, die man – hinter dem Jubel bei ÖGB, bestochenen Zeitungen und politisch finanzierten Vereinen wie dem Wifo – zum gewaltigen Belastungspaket hören kann. Seit Bruno Kreiskys Zeiten hat es im Nachkriegsösterreich noch nie eine so gewaltige Umverteilung von Leistungsträgern zu Nichtleistungsträgern gegeben. Noch nie sind Familien und Unternehmer so arg verhöhnt worden. Das besonders Unfassbare: Gegen Kreiskys Umverteilung hat das ganze bürgerliche Österreich einschließlich der ÖVP getobt. Jetzt tobt wieder das ganze bürgerliche Österreich gegen mindestens ebenso gravierende (weitere) Umverteilungen. Aber leider ohne ÖVP. Denn die ÖVP ist vom Feind zum Mittäter der Umverteilung geworden.

Man fasst es einfach nicht, warum die Mitterlehner-ÖVP dem Paket zugestimmt hat. Sie hat ja keinen einzigen ihrer Werte und kein Anliegen ihrer Wähler auch nur einen Millimeter verwirklichen können. Sie hat nur ein paar noch ärgere SPÖ-Forderungen abgewehrt. Sie hat aber der SPÖ einen Riesenerfolg verschafft.

Man wird in diesen Stunden von großer Nostalgie nach Michael Spindelegger gepackt, der als Ehrenmann lieber zurückgetreten ist, als so etwas mitzuverantworten. Denn jetzt ist genau das passiert, was offenbar schon im letzten Sommer einige schwarze Strippenzieher wollten und was Spindelegger halt als erster zu spüren bekommen hat. Erst jetzt wird einem ganz klar, wie tausendprozentig recht er damals hatte, als er davon sprach, dass sich in der ÖVP die Populisten durchgesetzt hatten. Und es waren ja in der Tat genau die Spindelegger-Killer – die Landeshauptleute Wallner und Pühringer und sein Nachfolger Mitterlehner – die jetzt bei den Geheimverhandlungen den Sozialisten die Zustimmung zu diesem Paket gegeben haben.

Aus Dummheit? Aus Feigheit? Aus Angst um den eigenen Job? Weil sie im Grund ihres Herzens längst schon Sozialisten sind?

Wie auch immer: Die Rechnung für die ÖVP-Populisten wird schlimm werden. Die ÖVP hat sich mit diesem Paket freiwillig und ohne Not in einen Abwärtsstrudel gestürzt, der nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Es können nämlich nur die allerschlichtesten Parteigehirne nach Studium aller Details des Belastungs- und Umverteilungspakets noch meinen, dass da irgendwo ein Erfolg für die ÖVP zu finden wäre – oder für die Werte, für die die Volkspartei einst gestanden ist. Gewiss, es gibt keine Vermögens- und Erbschaftssteuern im engeren Sinn, von denen die SPÖ immer geredet hat. Bei Studium des Kleingedruckten hätten sie aber erkennen müssen, dass allein die Grunderwerbssteuer eine besonders schlimme und belastende Form der Erbschaftssteuer ist.

Diese gewaltig nach oben geschnalzte Steuer ist nicht nur der Höhe nach schlimm. Sie ist gleichzeitig auch extrem familienfeindlich. Denn jede Besserbehandlung von Kindern im Erbsfall wird jetzt eliminiert. Ein Großteil der Familien, bei denen den Kindern ein schönes Einfamilienhaus vererbt wird – und das ist genau das, was der ganze Stolz liebevoller und pflichtbewusster Mittelklasse-Eltern ist –, wird in den nächsten Jahren entdecken, dass sie dank SPÖ und ÖVP nunmehr eine konfiskatorische Steuer bezahlen müssen.

Mit Zustimmung einer Möchtegern-Familienpartei, von der sich nun alle Familien hineingelegt fühlen.

Die Staatsmacht wird immer totalitärer

Nächster Wahnsinn: Selbst wenn überraschenderweise das Kalkül der Regierung aufgehen sollte, dass die nun ein wenig höheren Netto-Bezüge trotz der sich rapide ausbreitenden Krisenstimmung den Konsum und damit die Steuereinnahmen ein wenig ankurbeln, ist das sowohl volkswirtschaftlich wie moralisch falsch. Denn in Wahrheit wird kurzfristiger Konsum gefördert, aber die Zukunft geopfert. Denn das Paket bringt ansonsten für Leistungsträger, Familien, Sparer und Investitionen absolut nichts. Außer Belastungen. Aber genau das wären die entscheidenden Zukunftsfaktoren – und nicht die momentanen Konsumgelüste von Gewerkschaftsfunktionären, die wie die Eisenbahner schon bald nach dem 50. Geburtstag in Pension gehen wollen. Die noch dazu im internationalen Vergleich extrem üppig ausfällt.

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