Nicht nur in Spanien: Banken verstaatlichen!

Die EZB und Vertreter der Euro-Gruppe beraten über Direkthilfen an spanische Banken. Wird die nächste von Schäuble und Co. gezogene „Rote Linie“ überschritten? Die bisherigen Nutznießer sind in Frankreich zu finden.

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Selbst die größten Euromantiker müsste diese Nachricht schockiert haben: Die Europäische Zentralbank (EZB) und Vertreter der Euro-Gruppe beraten „heimlich“ über Direkthilfen an notleidende spanische Banken. Damit wäre nicht nur der letzte Damm gebrochen und eine weitere von Schäuble und Co. gezogene „Rote Linie“ überschritten, dann müsste der deutsche Steuerzahler marode ausländische Banken direkt alimentieren.

 

Die bisher versandten Euro-Carepakete enthielten vor allem Geschenke an französische Banken. Wer sich fragt, warum Kanzlerin Merkel im Mai 2010 ihre anfängliche Position („Griechenland muss die Euro-Zone verlassen“) aufgegeben hat, findet die Antwort im kollektiven Druck des ehemaligen Präsidenten Sarkozy, seiner damaligen Finanzministerin, Lagarde, des damaligen Präsidenten des Internationalen Währungsfonds (IWF) Strauss-Kahn und des ehemaligen Präsidenten der EZB, Trichet: Alles Franzosen! Erst später merkten die Deutschen, dass sie nicht den Euro, auch nicht Griechenland, sondern vor allem französische Banken retteten. Die Franzosen sind in den Südländern am stärksten engagiert, die Deutschen haben dafür die größten Bürgschaften auf den Tisch gelegt.

Nun fällt der Weg aus der Krise auch deshalb schwer, weil sich drei Probleme auf einmal auftürmen. Da sind, erstens, die unbewältigten Langzeitfolgen der Finanzkrise; Banken stehen auf immer noch wackeligen Beinen. Zweitens sind zu viele Euro-Länder überschuldet, drittens hat sich der Euro von einer „one-size-fits-all“ zu einer „one-size-fits-none“-Währung entwickelt. Der Einheitszins war zu hoch für den Norden, zu niedrig für den Süden. Ohne Euro hätte die spanische Immobilienblase gar nicht erst entstehen können.

Der Finanzsektor muss an die Kette gelegt werden

Die Krise in Spanien zeigt: jetzt muss der Finanzsektor stabilisiert und an die Kette gelegt werden. Andernfalls werden nicht nur weiterhin Banken unter falschen Überschriften („Rettet den Euro“, „Rettet Land X“) zu retten sein, der Finanzsektor wird munter neue Risiken eingehen. Höchste Zeit, durch drei Maßnahmen das Übel an der Wurzel zu beseitigen:

Erstens:Die Banken müssen gezwungen werden, ihre Staatspapiere marktgerecht zu bewerten. Dadurch würde deren mangelnde Kapitalausstattung sofort transparent.

Zweitens:Die dann notwendigen Rettungsaktionen für den Bankensektor müssen re-nationalisiert werden. Nicht nur in Spanien, auch für Frankreich bedeutet das die temporäre Verstaatlichung seiner Großbanken. In Deutschland werden sich Bund bzw. Länder bei der Commerzbank, der HRE und den bereits in staatlicher Hand befindlichen Landesbanken stärker engagieren müssen. Das hätte zwar eine Erhöhung der Staatsschulden zur Folge, aber zum ersten Mal wüssten unsere „Retter“, was genau zu retten ist und wo sich die zu Rettenden befinden. Der von den Franzosen betriebenen Europäisierung ihrer Bankenschulden über Euro-Bonds, den EFSF oder ESM würde ein Riegel vorgeschoben.

Drittens: Nach der Stabilisierung und, wo nötig, Zerschlagung der Banken (in einer Marktwirtschaft darf es ein „too big to fail“ nicht geben) kann die Politik die Banken später wieder privatisieren. Das hat in Schweden auch gut funktioniert. Sollte sich danach wieder ein Institut verzocken, kann man es genauso an die Wand fahren lassen, wie Schlecker, Quelle und andere Unternehmen in der Realwirtschaft.

 

Beitrag erschien zuerst bei handelsblatt.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans von Atzigen

Maschienenbau in der Kriese Meldung auf dieser Netzseite.Maschienenbau in der Absatzkriese!Moeglicherweise koennnen ja die,in die Bresche springen die sich gegenseitig nach gusto als Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitig die Betten richten.?????????Bloedsinn ist Bloedsinn egal ob sich das Sozialismus oder sog.Marktwirtschaft schimpft.Arbeitsteilung /Leistungstausch in den Volumina angepasst an die gegebenen Moeglichkeiten.Diese Grundvormel gilt egal wie man das schimpft.

Gravatar: Hans von Atzigen

F.Domenicus 1.6.2012.Steht doch jedem frei eine Haushalthilfe zu beschaeftigen.Die Frage ist doch will resp.kann man sich das leisten.Der Technische Vortschritt bietet jedoch innzwischen Moeglichkeiten die sind billiger als eine Hilfskraft,selbst wenn man diese auch zu einem Gehalt beschaeftigt das gerade mal das Existenzminimum sichert.Bekanntlich kann man natuerlich auch das Hilfskraefteangebot erhoehen bis irgendwann auch unter dem Existenzminimum gearbeitet wird =Angebot und Nachfrage Tja und woher kommt der Rest bis zum Existenzminimum? Ohne Existenzminimum na ja, geht die Hilfskraft irgendwann nenen wir es mal so,in die Binsen.Letstlich einfach eine Subvention zu Lasten der Hilfskraft Respechtive zu lasten eines anderen Leistungstraegers.Och ja die Grossartige Verkuendigung aus den 90 iger Jahren von wegen Umbau in eine Dienstleistungsgesellschaft.Tja eine Dienstleistungsgesellschaft die sich bald niemand mehr leisten kann.Dienstleistungs Existenzminimumler sind aber,sori,verdammt schlechte Kunden fuer hoherwertige Gueter = Absatzmarkt.Scheinbar hat ja das doch sehr lange funktioniert.Bezahlt wurde das wie denn wohl??? Aus der Notenpresse direkt und indirekt.Subventioniert!!!War halt unter dem Strich ein Schuss in den Ofen der uns jetzt in Stuecken an den Kopf fliegt.Aua,und woher nehmen wir uns jetzt den solventen,,Goenner,, der das zusammenflicken der Kaputen Koepfe Spendet resp.na ja Subventioniert???? Vom leeren Mond oder eher vom leeren Mars????Aeee den vom Mond oder Mars zu holen ist sacketeuer.Ganz einfache Buchhaltung.

Gravatar: FDominicus

@Hans von Atzingen.
Bitte mir zu erläutern warum das mit der Mithilfe im Haushalt keine "produktive" Arbeit sein sollte bzw darf?

Wenn ein Haushalt es sich leisten kann warum darf er dann nicht Leute für das Wohlergehen der Hausbewohner bezahlen?

Warum ist das "Privat" während eine Putzkraft in einer Firma als "Aufwand" durchgeht?

Die künstlichen "Grenzen" sind doch das Problem. Das eine ist "gute" Arbeit das andere irgendwie "schlechte" Arbeit...

Warum kann nicht jeder nach Gusto als Arbeitgeber /Arbeitnehmer auftreten?

Gravatar: Hans von Atzigen

Apropo Haushalt:Schoenes Modell wir Machen uns gegenseitig die Betten bekochen uns gegenseitig Staubsaugen uns gegenseitig.Und und und.mein Gott der gute Adam Smith dreht im Grabe seine verblichenen Knochen.Schon mal den Wohlstand der Nationen aufmerksam gelesen??? Adam Smith ist der Vater der Freien Marktwirtschaft.Tja der lebte vor mehr als 200 Jahren.Tip:Die Originaluebersetzung von Horst Rektenwald ist sehr empfelenswert.

Gravatar: Hans von Atzigen

FDomenicus 29.5.2012 Zum Absatz 2 Arbeit im Haushalt gewiss Arbeit.Bloss wenn kein Tatsaechlicher Bedarf existiert,dies dank moderner Technik, wird das eben zur Beschaeftigung.Und genau dieses Beschaeftigungsmodell hat letztlich den real existierenden Sozialismus in den Muelleimer der Geschichte bevoerdert.Dort wurde Beschaeftigt und eben nicht sinnvoll Produktiv Gewirtschaftet.Beschaeftigung schafft keinen Wohlstand der Beschaeftigt.Egal ob man dies Marktwirtschaft oder Sozialismus schimpft.Sori.Freundliche Gruesse.

Gravatar: Hans von Atzigen

Ergaenzender Nachtrag:Insbesondere im verlaufdes 19. Jahrhunderts verfuegte der Planet noch ueber ein sehr grosses Wachstumspotential. Die damals dominierende Europaeische Wirtschaft konnte(wenn auch mit unschoenen Begleiterscheinungen)aufbauend auf den Recorcen der Kolonien insbsondere aber auf den Recorcen der USA in die breite wachsen.(Geistige und Materielle Recorcen.) Das Wachstum nach WK 2 Basierte weitestgehend auf der Nutzung des reichlich verfuegbaren insbesondere Erdoels.Fuer ein weiter so waere innzwischen faktisch ein zweiter jungfreulicher Planet notwendig.Steht aber nicht zur verfuegung.Fatalerweise hat die Menschheit in den 60-70 Jahren den falschen Zug erwischt.Den Zielorientierten schrittweisen Umbau von einem Flaechen in ein Hoehenwachstum.Zwingende Voraussetzung waehre eine langfristige Stabilisierung der Weltbevoelkerung gewesen.Erfreuliche Loesungsansaetze standen zur Verfuegung, diese wurden jedoch mit Ideologisch Religioesen Argumenten und anderer Kurzsichtigkeiten hintertrieben.Resp. mit wie es sich jetzt zeigt nicht realistischen Zielbildern vom Tisch gekehrt.Beispiel,da gab es doch so Fantasten die Treumten vom Minireaktor im PKW und anderen Fantastereien.

Gravatar: Hans von Atzigen

Gewiss eine Moeglichkeit das Finanzsystem zu retten.Die Wirkung leuft auf einen Abbau der irrwitzig ueberdehnten Geldmenge hinaus.Das kaum noch erkannte Grundproblem jedoch ist die durch die Irre kontinuirlich gewachsene Ueberliquiditaet, insbesondere der letzten 20 Jahre, absolut verheerend aus dem Gleichgewicht von Realproduktion und Konsum, aus dem Gleichgewicht geworfene Realwirtschaft.Das zu korrigieren ist ein Kraftakt der kaum noch zu bewaeltigen ist.Zumal dies sehr viel Zeit und entsprechende Voraussetzungen ervordert.Da kann weder ein Sozialistisches noch ein auf Deregulierungwahn basierendes Wirtschaftsmodell abhilfe schaffen.Die unendlich grausamme Gretchenfrage lautet was mit den Menschen die im Realproduktiven Wirtschaftsablauf nicht mehr gebraucht werden? Wo und wie sollen deren wenigstens minimalen Beduerfnisse erwirtschaftet werden?Wo und womit wie lange sind die ueberhaupt noch erwirtschaftbar.Fals ueberhaupt noch moeglich, koennte nur noch ein Komplexes in sich schluessiges Modell weiterhelfen.Doch so etwas ist nicht einmal angedacht geschweige den auf den Weg gebracht.Die Dinge stehen schlecht entsetzlich schlecht.

Gravatar: xRatio

Der Prof. Hans-Olaf Henkel wollen also den Bock zum Gärtner machen.
Staatliche Korruption und Mißwirtschaft durch noch mehr Staat, hier sogar totalen Staat "verbessern", klar.

Da hat wohl jemand die Gechichte vom Teufel und Beelzebuben nicht ganz verstanden.

Armes, erbärmliches Europa mit solchen "Experten". Pfui, Deibel.

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