Welches sind diese? Der Landeshaushalt von M-V, mit mehr als 7 Milliarden € wird zu mehr als 30%, manche sprechen auch von 60% aus externen Zuschüssen bestritten, unter anderem aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt II. Landespolitik ist so zu einem erheblichen Teil Subventionsverteilungspolitik. Um die damit verbundene Vetternwirtschaft der Subventionsverteilung ist es immer recht still gewesen. In Brandenburg gab es unter ähnlichen Bedingungen „Leuchtturmprojekte“ der Subventionsmisswirtschaft, wie den Cargolifter oder den Lausitzring. In M-V sind ähnliche Skandale nicht unbekannt, aber weitgehend still abgewickelt, was seit 1998 bis heute der SPD als Partei des Ministerpräsidenten zugute kommt. Allein eine einmalige, aber nutzlose Zahlung von 150 Millionen € zur Werftenrettung vor einigen Jahren nutzte nicht den Werften, sondern wenigen Profiteuren. Ein weiteres Skandalobjekt ist die vom Land betriebene Mülldeponie Schönberg. Nachdem in der ersten Legislaturperiode 1990- 94 die Sondermülldeponie unter maßgeblicher Beteiligung eines FDP- Landesministers und FDP- Politikern aus Schleswig-Holstein so privatisiert wurde, daß die Risiken dem Land, die Gewinne aber privaten Unternehmen zugeordnet wurden, wurde die Deponie wieder in die Hand des Landes übernommen. Damit waren aber die Skandale nicht beendet. Vor einigen Jahren wurde bekannt, daß in Schönberg große Mengen an Müllverbrennungsasche als normaler Müll deponiert wurden, obwohl diese Asche Sondermüll ist. Dieser Skandal wurde von den Landesmedien nur angerissen, nie aufgearbeitet, obwohl die Einnahmen für die Lagerung von Sondermüll sehr hoch sind gegenüber der Lagerung von normalem Hausmüll und obwohl die Schlussfolgerung nahe lag, daß die Landesregierung von den Vorgängen wußte. Und da alle großen Parteien in M-V, SPD, CDU und PDS/Linke an der Regierung beteiligt sind oder waren, halten diese bei den Vorgängen um Schönberg aber nicht nur hier still. Die Landtagswahlen in M-V bieten diesmal besser als früher die Chance, die Politik der Subventionsverteilung stärker unter die Lupe zu nehmen. Wie notwendig dies ist, mag eine kleine Geschichte illustrieren. Vor mehreren Jahren saßen Manuela Schwesig, damals noch Sozialministerin in M-V und Edmund Stoiber, Bayrischer Ministerpräsident a.D in einer Diskussionsrunde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zusammen. Schwesig betonte dabei den ausgeglichenen Landeshaushalt von M-V und warf Bayern mit seiner Schuldenaufnahme Misswirtschaft vor, wozu Stoiber sich nur ein Lächeln abrang. Der ausgeglichene Haushalt in M-V wird durch bis zu 60% Transferleistungen nicht zuletzt aus Bayern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sichergestellt und die Argumentation zeigt das denkerische Niveau von Ministerin Schwesig, aber auch die Selbstverständlichkeit, mit der Stoiber diese Transferverhältnisse hinnimmt. Statt Wirtschafts- und Sozialpolitik wird in M-V Subventionsoptimierungspolitik betrieben.