Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Parteien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD mit der Linken ein ähnliches Fraktionsbündnis geschlossen hätte, lägen die beiden „Volksparteien“ fast gleichauf. Die Union erreichte 33%, die SPD/Linke käme auf 31,2 %.

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Wer gehofft hatte, dass Kanzlerin Merkel die Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 übernehmen würde, sah sich getäuscht. Fröhlich verkündete die Kanzlerin, die Union hätte einen Regierungsauftrag erhalten und werde den wahrnehmen. Als einzige Option hat sie allerdings nur die sogenannte Jamaika- Koalition aus Union, FDP und Grünen. 

Die wird schwierig, denn Ministerpräsident Seehofer musste am Wahlabend zur Kenntnis nehmen, dass etliche Wähler ihn durchschaut haben. Seinen vielen Ankündigungen in der sogenannten Flüchtlingskrise folgte keine einzige Tat. Nun muss die CSU liefern, wenn die Landtagswahl in Bayern im nächsten Jahr kein Desaster werden soll. In Bayern ist die AfD am stärksten in den alten Bundesländern, das setzt die CSU mächtig unter Druck.

FDP und Grüne, wenn sie ihre Ankündigungen vor der Wahl ernst nehmen würden, dürften keine Koalition eingehen. Es wird diesmal keine Möglichkeit geben, wie im Koalitionsvertrag der GroKo, einfach alle Forderungen nebeneinander ins Papier zu schreiben. Das ist zwar geduldig, aber wenn die FDP die Deindustrialisierungsstrategie der Grünen duldet, wird sie endgültig aus dem Bundestag fliegen. Ein zweites Revival wird es dann nicht geben. Umgekehrt , wenn die Grünen ihre Forderung nach Abschaffung des Verbrennungsmotors aufgeben, droht ihnen der Verlust ihrer Stammklientel. Die Koalitionsverhandlungen werden spannend und sollten von der Gegenöffentlichkeit aufmerksam begleitet werden.

Die AfD ist stark genug in den Bundestag eingezogen, um eine neue Große Koalition zu verhindern. Die SPD will in die Opposition gehen und sei es nur, um die AfD nicht zur stärksten Oppositionspartei werden zu lassen. Niemand hatte Probleme damit, dass in der vergehenden Legislaturperiode die SED-Linke den Vorsitz im Haushaltsausschuss hatte, wo sie prompt versagte. Aber der AfD die Kontrolle der Staatsfinanzen zu überlassen, kommt für die Altparteien nicht in Frage. Die könnte ihre Kontrollfunktion vielleicht ernst nehmen.

Ich bin fest überzeugt, dass die AfD unter ihren Möglichkeiten geblieben ist. Ein paar mehr Prozent wären drin gewesen, wenn nicht auf den letzten Metern Alexander Gauland und seine Scharfmacher bürgerliche Wähler mit ihrer Rhetorik abgeschreckt hätten. Frauke Petry hat mit ihrem gemäßigten Kurs das Direktmandat gewonnen, obwohl ihre radikalen Parteifeinde sogar dazu aufgerufen haben, ihr nicht die Erststimme zu geben. Die Wähler haben damit eindeutig gezeigt, was sie von der AfD erwarten: Klare Kante in der Sache, aber moderat im Ton. Petrys Auftritt auf der heutigen Presskonferenz hat sie allerdings ins hoffnungslose Abseits gestellt.

Trotzdem sollte die Partei genau hinsehen. Über 60% haben AfD gewählt, weil sie von den Altparteien enttäuscht sind. Diese Wähler müssen überzeugt werden, dass sie ihr Kreuz nicht umsonst bei den Blauen gemacht haben. Leider hat sich Gauland am Wahlabend wieder im Ton vergriffen, indem er davon sprach, die Partei wolle die Regierung „jagen“. Wenn Gauland und sein Zirkel nicht entschärft werfen, droht der AfD das Schicksal der Schill-Partei.

Abgesehen davon, gibt es allgemeine Schlussfolgerungen, die aus dieser Wahl zu ziehen sind.

Wir brauchen dringend eine Deckelung der Abgeordnetenzahl im Bundestag. Es gab in der Wahlperiode 1994 -1998 eine Parlamentsreform, die eine Deckelung der Abgeordnetenzahl bei 500 vorsah. Die ist nie in Kraft getreten. Dafür wurden die sogenannten „Ausgleichsmandate“ eingeführt, die für die Aufblähung des Bundestages sorgen. Aktuell liegt die Abgeordnetenzahl bei über 700.

Wir brauchen eine Amtszeitbegrenzung für die Kanzlerin. Zwei Amtszeiten sind genug! Nur wenn es eine Amtszeitbegrenzung  gibt, kann verhindert werden, dass talentierte Politiker weggebissen werden, weil sie eine Gefahr für die ewigen Amtsinhaber darstellen.

Deshalb muss auch die Zeit der Abgeordneten auf höchstens drei Legislaturperioden begrenzt werden. Es häufen sich die Hinterbänkler, die dank ihrer Netzwerke in der Partei immer wieder aufgestellt werden, auch wenn sie im Parlament kaum etwas leisten. Unbemerkt hat sich das Parlament vom Kontrolleur der Regierung in ein Versorgungsinstitut für Abgeordnete verwandelt.

Die Wahl ist vorbei, die Probleme sind geblieben. Da auch die Medien bei der Kontrolle der Regierung versagen, müssen die Bürger das selbst tun. Eine aktive Einmischung in unsere Angelegenheiten ist dringend geboten!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans

ich habe es erlebt: AfD - ein ekelhaft-primitiver Männerclub !
Ich habe die AfD missbraucht als Protestecke, niemals als eine demokratische Partei wahrgenommen. Klar habe ich vor der Wahl Stimmung für die AfD gemacht, weil ich den etablierten Parteien möglichst deutlich zeigen wollte: eure Abgehobenheit muss bestraft werden. Als ich dann einen Abend, ich garantiere Ihnen, ein Abend reicht, diese schrägen Figuren gesehen habe, ihr Gedankengut erkannte, vor allem, wie niederträchtig sie mit Mitbürgern umgehen, da war mir klar: dieser Saustall muss wirklich entsorgt werden! Ich persönlich wurde behandelt wie ein zukünftiger Befehlsempfänger. Als ich mich dann bei durchaus bekannten Persönlichkeiten darüber beklagte, bekam ich teilweise nicht einmal eine Reaktion oder eine Bestätigung des Eingangs meines Schreibens. Ich warne jeden Bürger vor den Rechten!

Gravatar: Hand Meier

Nach dieser Wahl erfolgen erstmal die Landtags-Wahlen in Nieder-Sachsen und da wird die AfD wieder dazugewinnen.
Dann wird Merkel, bzw. ihre Berater werden geheimnisvolle „Koalitionsverhandlungen“ führen. Es werden Spekulationen herumgeistern.
Ich wette auf eine Konstellation, die ganz einfach „in der Luft liegt“ und die heißt „Andrea Nahles“, denn die wollte schon immer Kanzlerin werden.
Wenn man sich anschaut, welche beharrliche SPD-Wurstelei diese Frau hinter sich gebracht hat, um sich hochzustrampeln gleicht es der hartnäckigen FDJ-Häkelarbeit, der CDU-Domina.
Warum sollten die Beiden „A`s“ denn nicht zusammenfinden?

Frau Nahles hat auch Übung im Abräumen von Partei-Genossen und einen harten Zug zum Höheren.
Und der Christian wird ganz sicher von den schwergewichtigen Damen hopps genommen werden.
Da kann dann die CSU sogar in die Opposition, gegen die Merkel-CDU wechseln, um den verletzten Bayrischen Löwen zu spielen, sie ist aber in Zahlen schon jetzt kleiner als die Bundestags-Alternative für Deutschland.

Tatsache bleibt, Frau Steinbach erwarb sich großes Ansehen, als sie den „Opportunisten-Sauhaufen der Domina“ verließ.
Seehofer beging Selbstmord auf Raten, als er die Koalition nicht verließ, und alle die eine andere Politik wollen, in der die Interessen der einheimischen Bevölkerung den Vorrang hat, werden weiter in Scharen zur AfD kommen, denn das können die Staatsmedien auch nicht mehr verhindern.

Die AfD hat mit einem sehr schmalen Budget einen klugen Wahlkampf geführt.
Sie hat „mit Argumenten“ dieses Ergebnis erzielt.
Die anderen haben Stimmungen zu transportieren versucht, weil sie keine Argumente haben, um sich gegen die AfD zu stellen.
Das wird sehr deutlich in dem man der AfD ganz dreist und lügnerisch Dinge unterstellte, die eindeutig falsch sind.
Wer zu solchen unfairen Mitteln greift wird verlieren, und zwar mächtig und genau das ist eingetreten.
Die AfD-Linie, mit vernünftigen Argumenten aufzutreten ist so überlegen und überzeugend, wie man an den Gegenmaßnahmen sieht, wo zu Terrortaten aufgerufen wird, weil man im Kern seiner linken Destruktivität getroffen ist.
Diese wütende Betroffenheit lässt auch ganz deutlich werden, man ist persönlich ohne jede kognitive, also menschliche Intelligenz und deshalb handelt man wie ein geistig Behinderter, sehr gewalttätig und zerstörerisch falls man die Gelegenheit, und die Freiheit dazu hat.

Gravatar: Aventinus

Es tut mir Leid, Frau Lengsfeld, aber der erste Absatz ist ziemlicher Quatsch: CDU und CSU bezeichnen sich als Schwesterparteien. Die CDU tritt nicht in Bayern an und die CSU nicht im restlichen Bundesgebiet. Es gibt also keinen Konkurrenzkampf um die Wähler Außerdem bilden sie schon seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Das Verhältnis ist also ein ganz anderes als zwischen SPD und Die Linke.
Trotzdem ist es natürlich ebenso Quatsch, wenn sich Frau Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Union seit 1949 als Siegerin sieht. Sie ist höchstens die, die noch am besten davongekommen ist.

Gravatar: Hans Dampf

Liebe Frau Lengsfeld,

jetzt ist der Lack ab - von Frau Petry, oder?
Wir alle haben die größten Stücke auf sie gehalten. Umsonst. Die Gefahr liegt nahe, das es sich mit einem Großteil der anderen 93 Abgeordneten so oder ähnlich verhalten wird, wie mit Petry. Wenn die (zu) vielen Schaumschläger in der AfD nicht endlich abgeschaltet werden können, dann war die Wahl der AfD nur ein teures Experiment für den Wähler und Steuerzahler.
Ich frage mich, ob Herr Meuthen nicht besser doch in der BT-Fraktion aufgehoben wäre, um "den Saustall" auszumisten. Er hat integrative Kraft und kann auch einen Gauland kompensieren. Weidel ist noch zu unerfahren, als das auf sie irgend jemand wirklich Gewicht legen würde. Und Frau von Storch ist leider auch noch nicht ganz so weit. Von Höcke will ich gar nicht reden. Der wäre ein Elefant im Porzellanladen derzeit.
Lange Rede, kurzer Sinn. Im Moment ist in Berlin das Chaos allgegenwärtig und braucht noch Zeit. Aber trotzdem habe ich nicht viel Hoffnung, das die AfD es "wuppen" wird. Warten wir ab und lassen sie erst einmal ran an die Arbeit. Sie muß ihre Chance bekommen.

Ach ja - was hat bei der "Turnhallen-Veranstaltung" eigentlich Tatjana Festerling zu suchen gehabt? Sie schien gut mit Frauke Petry befreundet zu sein. Das nimmt mich schon wunder, so wie man Festerling schon erlebt hat...?

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