Muttis Murks: Wer zu spät geht, den bestraft das Leben

Die Uhr tickt. Wohl nur noch bis zu den drei Landtagswahlen im März darf Angela Merkel Kanzlerin bleiben. Wenn die Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt feststehen, dürfte es Zeit sein, zu gehen.

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Seit Wochen muss die CDU wegen Merkels Politik ein Umfragetief nach dem anderen verdauen. In Scharen wechseln die Wähler die Fronten. Satte 81% aller Deutschen lehnen den Kurs der Kanzlerin in der Zuwanderungspolitik ab, und selbst unter den Anhängern von CDU/CSU sind es immer noch stolze zwei Drittel. Klarer kann das Misstrauensvotum der Wähler nicht ausfallen. Merkel ist in einer Weise abgestürzt, wie man sie selten erlebt hat. Nur noch 46% halten ihr die Stange. Es waren einmal drei Viertel und mehr. Weitsichtige Beobachter hatten gewarnt, als Merkel 2005 das Zepter übernahm, doch die Mehrheit der Deutschen brauchte ein ganzes Jahrzehnt, um zu erkennen, welche Gefahr von einer Frau für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht, die ihr politisches Handwerk in einer Diktatur erlernt hat. Merkels Abgang kommt vielleicht gerade noch rechtzeitig, um das von ihr angerichtete Chaos zu ordnen. Es gilt, die gespaltene Gesellschaft halbwegs zu einen, vor allem aber Verfassung, Strafrecht und Parlamenten wieder Geltung zu verschaffen.

Gerade noch hatte Deutschlands Regierungschefin mit dem mühsam ausgehandelten Asylkompromiss gehofft, sich etwas Luft zu verschaffen, da schießt ihr Berliner Koalitionspartner quer: Vize-Kanzler Gabriel will von einem Unterbinden des Familiennachzugs für minderjährige Zuwanderer plötzlich nichts mehr wissen. Das sogenannte Asylpaket II steht auf der Kippe. Es war ohnehin nur als Beruhigungspille für jene gedacht, die nicht durchschauen, dass die meisten Maßnahmen gar nicht umsetzbar sein werden. Noch dementiert Statthalter Schäuble tapfer alle Gerüchte, er könnte auserkoren werden, um nach Merkel die Union als Sanierer bis zur Bundestagswahl wieder auf Kurs zu bringen. Doch dem restlichen Führungspersonal reißt zunehmend der Geduldsfaden. Mehrfach hat die mitten im Wahlkampf stehende CDU-Frontfrau Klöckner ihren Unmut kundgetan. Am Wochenende legte sie noch einmal nach. Für sie läuft Merkels Galgenfrist bereits beim EU-Gipfel am 18./19. Februar ab. Klöckner mag man noch unterstellen, sie schiele selbst auf das Kanzleramt. Für ihren Kollegen Boullion gilt dies sicher nicht. Der saarländische CDU-Innenminister befürchtet Unruhen und Gewalt. Er sendet eine deutliche Botschaft nach Berlin, wenn er sagt spätestens im Frühjahr werde „auch der einheimischen Bevölkerung irgendwann der Kragen platzen“.

Nun wird Merkel auch die Hilfe der Springer-Presse nichts mehr nutzen. Da kann ihr Mann als Mitglied des Vorstands der Friede-Springer-Stiftung im Hintergrund so eifrig die Fäden spinnen, wie er mag. Und auch mit der Entsendung wackerer Getreuer in die allabendlichen Talkshows lässt sich das Ruder nicht mehr herumreißen. Schon der vermeintliche Coup, den abgetauchten Herrn Altmaier wieder aus der „Flüchtlingskoordinatorenkiste“ herauszuholen, verfehlte seine Wirkung gänzlich. Der Rechtsstaat war auch damit nicht wiederzubeleben. Eine Liebesbeziehung war es ohnehin nie zwischen Merkel und der deutschen Verfassung. Doch der Realitätsverlust, der sich am Ende einer viel zu langen Amtszeit unweigerlich einstellt, hat eine Gesamtlage herbeigeführt, die unsere Demokratie nachhaltig beschädigt hat. Beim Wiederaufbau Deutschlands nach dem unrühmlichen Kapitel Merkel sollten alle politisch Verantwortlichen in einem überparteilichen Vorstoß daher schnell die Voraussetzungen für eine Begrenzung von Amtszeiten schaffen. Vorrangig muss aber die Kontrolle der Verfassungsorgane über die staatlichen Abläufe wiederhergestellt werden. Dazu gehört neben der Stärkung von Richtern und Abgeordneten, ein Stück staatliche Souveränität von Brüssel zurückzuerobern.  Es kann gelingen – nutzen wir die Chance, die der Neuanfang bietet.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: AMAN  ANTON

Herr Wiesel hat Merkels Vorgehen bevor sie überhaupt
Bundeskanzlerin werden konnte, richtig dargelegt!
Sie hat damals schon als Vasall der USA für illegale
völkerrechtswidrige Kriege die Trommeln gerührt!
Dann das Vorgehen gegen Altkanzler Kohl, der leider
ihr "Ziehvater" war; wenn er gewusst hätte, welcher mieser
Charakter da heranwuchs, würde er heute noch die Haare
reissen!
Die guten Jahre der Merkel waren ein Nachlass ihrer
staatsmännischen Vorgänger, welche durch bedingungslose Hörigkeit an die USA schnell verschwanden! Alle kriminelle Kriege hat sie befürwortet!
Das Schlimme ist, dass ihre Katastrophenpolitik auch heute ungebremst weiter betreibt! So ihr Auftritt in der
Türkei, wo sie nichts besseres zu sagen hat, als schon
wieder einmal gegen Russland zu wettern, weil Russland
eben die hinterlistigen Interessen der Türkei und der USA
mit dem militärischen Einsatz blockiert!
Sie betreibt es, weil sie der Türkei schmeicheln will für
Flüchtlingsstopps! Jetzt auf einmal, da gilt die menschlich-
humanitäre Merkel nicht mehr, Flüchtlinge sollen gleich
dort bleiben! Da kann ich nur sagen, BESCHÄMEND!!!

Gravatar: Wiesel

Merkel hat niemals etwas Gutes für Deutschland getan, wirklich niemals.

Das fing unter Schröder an, als die damalige Oppositionsführerin vehement dafür eintrat, Deutschland solle sich an dem Angriffskrieg gegen den Irak beteiligen.
Nach dem Antritt ihrer Kanzlerschaft ging es ohne Unterlass weiter mit Banken- und Eurorettung, der Energiewende "ins Nichts" (Hans-Werner Sinn), der katastrophalen Griechenlandpolitik, die Deutschland dort drunten nur verhasst gemacht hat, ohne etwas Positives zu bewirken, und der vorbehaltlosen Beteiligung am Sanktionsfeldzug gegen Russland nach dem Sturz der demokratisch gewählten Yanukovich-Regierung in der Ukraine.

Und seit einigen Monaten nun die Flutung durch Millionen von sexuell frustrierten, radikalisierbaren mohammedanischen Jungmännern.

Als kleine Schmankerl obendrauf die GEZ-Kopfsteuer, der Mindestlohn und die klaglos hingenommene elektronische Massenüberwachung der deutschen Bürger durch fremde Mächte (unnachahmlicher O-Ton Merkel: "Das Internet ist für uns alle Neuland."). Ausserdem die flächendenkeckende Einführung frühsexualisierender Radikalaufklärung an Kindergärten (!) und Schulen sowie die Einrichtung hunderter Gender-Lehrstühle an den Universitäten.

Merkel entpuppt sich, wenn man sich diese Errungenschaften ihrer Regierungszeit vor Augen führt, als eine linksextremistisch-sozialistisch-globalistische Überzeugungstäterin übelster Sorte. Man wird sie dereinst in einem Atemzug mit Figuren wie Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Pol-Pot und Fidel Castro nennen.

Die Regierungszeit Angela Merkels war und ist eine einzige Katastrophe, von der sich das Land wahrscheinlich niemals erhohlen wird.

Gravatar: Hans-Peter Klein

Lieber Herr Peymani,

nun sein wir doch mal ehrlich: In den ersten Regierungsjahren, bis sagen wir mal vor gut 2 Jahren war Angela Merkels Regierungspolitik doch beachtlich erfolgreich und Sie genoss damit internationale Reputation (zur Klarstellung: Ich habe ihre Partei nie gewählt.) und alle haben wir davon profitiert.

Der Realitätsverlust trat ein etwa vor gut 2 Jahren, seit dem macht Sie, mit Ihrem Hofstaat im Schlepptau, einen regelrecht fremdgesteuerten Eindruck, das ist alles nur keine von deutschen Interessen geleitete Politik mehr, was sie vorher aber durchaus insgesamt gewesen war.

Irgendetwas ist vor noch nicht allzu langer Zeit mit Angela Merkel passiert, nur WAS genau ist da eigentlich passiert?
Ich vermute, dass es sich lohnt darüber nachzudenken ohne die Vorbedingung, Ihre vorher erworbenen Verdienste Ihr streitig zu machen.

Natürlich rein spekulativ könnte man irgendwelche Fäden spinnen, welche irgendwo weit weg, vielleicht sogar jenseits des Atlantiks, zusammen laufen, Fäden die in dortigen Think-Tanks lange vorher ausgedacht wurden, das hier ein lange vorbereitetes Spiel mit uns gespielt wird, bei dem wir verlieren SOLLEN, aber möglichst lange die Hoffnung aufrecht erhalten werden soll „Wir schaffen das“.

Alles reine Spekulation, aber mit irgend was müssen wir ja mal anfangen.
MfG, HPK

Gravatar: AMAN  ANTON

81% der Deutschen sind mit der Regierung nicht zufrieden!
Dank Merkel wohlbemerkt!
Auf diesem Forum wird eindeutig die Meinung vertreten,
dass Frau Merkel als Missachterin der Verfassung, als
Ausheblerin der Gesetze um ihre narzisstische Vorgangsweise durchzupeitschen alles in Bewegung setzt
um an der Macht zu bleiben!
Was muss sie für einen miesen Charakter haben, bei
Betrachtung der vehementen Ablehnung des Volkes und
im Interesse Deutschlands nicht zurückzutreten?!
Sie als Vasall der USA und Putin-Russland Hasserin
hat einen Schaden angerichtet, wofür andere schon längst
in Untersuchungshaft wären und ihrer Verurteilung als
Staatsschädlinge entgegen sehen müssten!
Befürworterin sämtlicher völkerrechtswidriger Kriege der
USA, welche uns Europäern die ungeheuerliche
Flüchtlingslawine beschert, in den betroffenen Ländern
nur Elend und Leid zurücklässt und nebst der totalen
Destabilisierung dieser Länder auch noch die EU in die
politische und wirtschaftliche Tiefe stürzt!
Die Merkel´schen Fehlentscheidungen sprechen Bände!!!
Die immensen Summen, die die EU nach Griechenland
transferiert hat, um deutsche und französische Banken
vor Schaden zu bewahren, der Putsch in der Ukraine, der
die Ölschlampe Timoschenko mit 8,5 Milliarden US-$
angeeignetem Volksvermögen auch noch vom Gefängnis
geholt hat, damit die "Arme" in Berlin behandelt werden
kann und Oligarchen der untersten Schublade das Land
noch mehr aussaugen können, die Sanktionen gegen
Russland, die der EU einen gewaltigen Schaden zugefügt
haben und noch werden und schlussendlich ihre Asylanten-Politik, die Deutschland ernste Probleme
gebracht hat und die von ihr geforderte "Solidarität" der
restlichen EU-Staaten nicht geben kann. Somit ist
Deutschland in der EU isoliert, weil eine Wahnsinnige
stur und uneinsichtig an ihren Fehlern festhält.
Der grosse Nachteil der Demokratie ist, dass man nicht
einmal gegen eine solche Person undemokratisch
vorgehen kann! Wirklich nicht???

Gravatar: Hayadale

Die gleichen Gedanken wie der Autor sie hier darstellt, gehen mir durch den Kopf, nur teils in anderen Worten.

Ich habe aber noch weitere Bedenken, die ich gerne an das Geschriebene des Autors anhängen möchte.

Ich habe die Befürchtung, das die im Zusammenhang mit der Merkel-Flüchtlings-Krise initiierten Gerichtsverfahren von wenig Erfolg gekrönt sein werden.

Mehrere namhafte Staatsrechtler haben bereits Gutachten zur Grundgesetzwidrigen Politik der Kanzlerin veröffentlicht, um zumindest Frau Merkel aufzuzeigen, bzw. ihr zu Bedenken zu geben, das sie in mehreren Bereichen Ihres Handelns klar mehrere Gesetze bricht und ihr Umdenken anzustoßen mit den daraus resultierenden Korrekturmaßnahmen.

Inzwischen hat ein weiterer Verfassungsrechtler - Professor Schachtschneider, eine 80-Seitige Verfassungsklage zum BGH gegen die Merkel-Politik eingereicht, mit dem Ziel, Frau Merkel teilweise zu suspendieren und weiterhin ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Ich befürchte, egal, wer was veröffentlicht oder welche Klage auch immer einreicht, wird ungehört bleiben, bzw. keinen Erfolg mit jeglichem Klagebegehren haben.

Gründe aus meiner Sicht:

Die besondere, dem Amt der Bundeskanzlerin zugeordnete, außerordentliche Rechtskompetenz wird vom höchsten Gericht im Staate als unüberbrückbares Hindernis gesehen, von Rechts wegen der Dame Einhalt zu gebieten. Diese besondere Bundeskanzler-Kompetenz kann sich leider über alle Gesetze hinwegsetzen, wenngleich auch nicht von unbegrenzter Dauer.
Und darin sehe ich im Folgenden die nächste Hürde, die eine Amtsenthebung, sowie eine teilweise Suspendierung unmöglich macht:

Unsere Richter sind nicht frei! Sie sind aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage oder auch befangen, durch Rechtsprechung diese Regierung abzusetzen.

Abgesehen davon, das unser Rechtssystem insgesamt einer kompletten, grundlegenden Reform bedarf, um den muffigen Alt-68er-Linksgeist aus unserem Rechtsystem zu verbannen und die Rechtsnormen wieder zu justieren, wird sich kein noch so hoher Richter im Staat Deutschland wagen, dieser Regierung endlich das AUS zu präsentieren.-

Gravatar: Sepp Kneip

Was bildet diese Frau sich eigentlich ein? Sie macht sich unter Missachtung der Interessen ihrer "Untertanen" zur Herrin von Recht und Gesetz. Sie hebelt die Verfassung und die Demokratie in Deutschland aus. Wirft mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich und will neuerdings auch noch die NATO Richtung Syrien in Marsch setzen. Und das alles nur, um von ihrer kriminellen Politik abzulenken. Auf die Russen, die endlich mal mit dem Terroristenpack in Syrien aufräumen, was die USA und ihre Vasallen bisher nicht geschafft haben, haut sie mächtig drauf. Dabei könnten doch die befreiten Gebiete wieder von der syrischen Bevölkerung bewohnt werden. Aber den Erfolg gönnt man den Russen - zulasten des syrischen Volkes - nicht. Wo bleibt denn hier der Merkel'sche Imperativ der Humanität? Diese Frau verrät alles. Vor allem die, zu deren Wohl sie einen Eid geschworen hat. Sie muss weg!

Gravatar: K.Becker

Vollinhaltlich übereinstimmend.
Allerdings kann die Staatsordnung nur dann wieder hergestellt werden, wenn die Verantwortlichen Mißachter von Amtseid und Gesetz sowie deren Gehilfen sich vor einer Gerichtsbarkeit verantworten müssen.
Zu den Gehilfen zählt das gesamte Parlament, Bundesjustizminister, willfährige Medien und die Exekutive.

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