Ein kraftvoller Neuanfang sieht anders aus. Der ist nicht einmal ansatzweise versucht worden. Nichts lässt hoffen, dass sich durch diese Koalition etwas Gravierendes an der schwierigen Lage der Stadt ändert, die hinter einer brillanten imperialen Fassade morsch und in der kritischsten Lage seit Kriegsende ist.

Nichts wird sich ändern:

• an der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Krieg, die noch immer weiter steil steigt, und die weit höher ist als in allen anderen Bundesländern;
• an der ob zahlloser Schikanen darniederliegenden Wirtschaft, aus der immer mehr Unternehmen ins Um- oder Ausland abziehen;
• an der Wohnungsnot, die durch ein marktwidriges und wohnraumschaffungsfeindliches sozialistisches Mietrecht ständig weiter verschlimmert wird;
• an der gigantischen Geldverschwendung durch alljährlich Zig-Millionen Steuergeld zur Bestechung von Medien, damit diese nicht die Wahrheit über die Lage der Stadt kommunizieren (die Bestechungssummen sollen zwar – angeblich – um ein Drittel reduziert werden, liegen aber immer noch um ein Vielfaches über jedem anderen Bundesland, also auch den einwohnermäßig gleich großen);
• an den geplanten Mega-Anschlägen auf das Stadtbild und die Schönheit Wiens (durch hässliche Mega-Aufstockungen vieler schöner Gründerzeithäuser, durch ein Hochhaus neben dem Konzerthaus, durch die Zerstörung der historischen Vororte);
• an der Tatsache, dass 60 Prozent aller irgendwo in Österreich um Asyl ansuchenden Menschen nach Wien ziehen, sobald sie das Asyl haben.

Die Grünen ließen Chance ungenützt

Die Grünen haben ihre Chance gehabt. Und sie nicht genützt. Dabei waren sie diesmal in einer taktisch viel stärkeren Position. Die SPÖ hat ihnen nämlich zum Unterschied von der letzten Legislaturperiode nicht ernsthaft mit der Bildung einer alternativen Koalition mit der ÖVP drohen können, da sich das zahlenmäßig nicht mehr wirklich ausgegangen wäre. Dennoch waren die Grünen dem Profi-Poker eines Michael Häupl nicht gewachsen und ließen sich erneut voll über den Tisch ziehen.

Die Grünen können als Erfolg nun lediglich die Verteidigung des eigentlich auf Grund des Wahlergebnisses schon verlorenen Ehrentitels einer Vizebürgermeisterin vorweisen. Besonders blamabel ist, dass sie in Sachen Wahlrecht jetzt doch den Kompromiss schlucken, den die SPÖ schon vor den Wahlen angeboten hatte und den die Grünen damals noch tapfer abgelehnt hatten – bis an den Rand des Koalitionsbruchs. Jetzt haben sie alles unterschrieben. Kaum weniger peinlich ist, dass Frau Vassilakou trotz der Wahlverluste, trotz ihrer vorherigen Ankündigung und trotz ihrer sehr limitierten Beliebtheit nicht zurückgetreten ist.

Und wie schaut es für die SPÖ aus? Sie bringt die reife Leistung zustande, im Stadtsenat nicht einmal ein einziges neues Gesicht zu präsentieren. Deutlicher kann man Stillstand – trotz Krise – gar nicht symbolisieren. Wie wenig Änderungsdynamik es in der SPÖ gibt, zeigt auch der SPÖ-Klub im Gemeinderat: Selbst dort gibt es lediglich fünf neue Gesichter.

Dass der Herr Akkilic – der von mehr als düsteren Gerüchten begleitete Wechsler von Grün zu Rot – nicht mehr im Gemeinderat sitzt, ist sicher eines der wenigen positiven Signale, dass selbst in Wien keine unbegrenzte, offene und unverschämte Korruption mehr möglich ist. Das reicht aber noch nicht aus, um der neualten Koalition einen Pluspunkt zu geben.

Schlechtes Omen für die Schul-Debatte

Lediglich im Stadtschulrat gibt es eine kleine Überraschung: Dort wird die Präsidentin Susanne Brandsteidl durch einen bisher nur extrem links aufgefallenen und schulpolitisch ahnungslosen SPÖ-Gemeinderat abgelöst. Jürgen Czernohorszky ist alles andere als ein hoffnunggebendes Signal auf diesem wichtigen Posten. Damit wird von Michael Häupl nach Kurt Scholz nun zum zweiten Mal ein Stadtschulrats-Chef ohne klaren Grund gekillt.

Das zeigt, wie schlimm die parteipolitische Einmischung gerade ins Schulsystem ist. An die Spitze des Stadtschulrats kommt man nur noch als Belohnung für brave Parteidienste im Gemeinderat. Ein furchtbares Omen für die gerade anlaufende Endrunde der Schulverhandlungen, die eigentlich eine Entpolitisierung der Schule bringen hätte sollen.

Vollständiger Beitrag erschienen auf: andreas-unterberger.at