Merkels Volksdefinition ein Staatsstreich?

Merkel will sich ihr eigenes Volk wählen

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Merkel will sich ihr eigenes Volk wählen 

Angela Merkel erklärte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Das ist ein radikaler Bruch mit den staatsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes. Es ist eine unmissverständliche Absage an die kulturelle und historische Identität unseres Landes. Die Forderung nach der Auflösung des Staatsvolkes, auf dem unser Grundgesetz beruht, wurde bisher vor allem von radikalen Linken gefordert. Dort hörte man die Slogans „Nie wieder Deutschland“, „No Borders – no Nations“, keine Grenzen - keine Nationen. Heute ist das praktisch die Position der CDU und vor allem der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus 

Das deutsche Volk ist nach der Definition des Grundgesetzes der Souverän und die Legitimität des Grundgesetzes leitet sich von diesem Souverän ab. Alle Staatsgewalt geht nach Artikel 20 vom deutschen Volke aus. Es gibt also keine Institution, Regierung, Gericht, das dazu berechtigt wäre, das deutsche Volk abzuschaffen oder neu zu definieren. Das kann nur der Souverän selbst. Deshalb darf zum Beispiel ohne eine Volksabstimmung auch kein europäischer Bundesstaat geschafften werden.

Zum Volk gehört nicht „jeder“, sondern nur, wer Staatsbürger ist

Es ist im Grundgesetz auch klar definiert, wer zu dem deutschen Volk, dem Souverän, gehört. Artikel 116 des Grundgesetzes stellt fest, dass Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer deutscher Staatsangehöriger ist. Die Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, kennzeichnen die Staatsbürgerschaft. In Deutschland leben neben den Staatsbürgern auch viele Nicht-Staatsbürger, nichteingebürgerte Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge, illegale Einwanderer, Saisonarbeiter, Auslandsstudenten, EU-Ausländer und andere. Diese gehören nicht zum Volk im Sinne des Grundgesetzes.

Merkel will eine andere Republik 

Mit ihrer Aussage, dass „jeder“, der in Deutschland lebt, zum „Volk“ gehört, nimmt Merkel eine Ausweitung des Souveräns vor, zu der weder sie noch irgendein Politiker berechtigt ist. Sie will tatsächlich den bestehenden Souverän durch einen anderen ersetzen. Mit dieser Aussagen steht Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie übergeht bewusst zentrale Rechtsgrundsätze, die bislang keine Bundesregierung vorher offen angetastet hat. Ihre Aussage hat damit eine historische Qualität. Sie ebnet damit den Weg in eine andere Republik.

Merkels Rede war auf ihre Wirkung berechnet

Nun könnte man Merkel damit verteidigen, dass ihr die Tragweite dieser Bemerkung gar nicht bewusst war. Das ist aber unwahrscheinlich, da die Aussage von ihr sehr genau gesetzt und artikuliert wurde. Es handelte sich nicht um eine spontane Rede, sondern um eine vorbereitete Rede für ihre Spitzenkandidatur, die sie vor ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gehalten hat. Es handelt sich um die zentrale Aussage ihrer Rede, die sie der Kritik gegen ihre Flüchtlings- und Einwanderungspolitik entgegen gesetzt hat. Diese Rede steht außerdem in einem politischen Kontext, der eine ganze Reihe von politischen Entscheidungen und Aussagen mit einschließt, die allesamt auf die Schwächung und Aushöhlung des demokratischen Nationalstaates abzielen.

Merkels Rede steht in einem politischen Kontext

Angela Merkel hat in ihrer Eurorettungspolitik und mit der Verabschiedung des ESM das zentrale Instrument einer souveränen Demokratie, das Budget-Recht des Bundestages, praktisch ausgehebelt. Der Souverän, das deutsche Volk, besitzt durch Merkels Politik auf einen großen Teil der zukünftigen Lasten und Ausgaben keine Mitwirkungsmöglichkeiten mehr. Angela Merkel hat mit ihrer Öffnung der Grenzen den zentralen Pfeiler souveräner Staatlichkeit, das Recht auf den Schutz der Integrität des eigenen Territoriums, außer Kraft gesetzt. Sie erklärte, wie viele Migranten nach Deutschland kämen, könne niemand beeinflussen.

Merkel hat gezeigt, dass sie Symbole unseres Landes ablehnt

Merkel hat auch symbolisch sehr offen ihre politische Linie deutlich gemacht. Bereits in der Wahlnacht 2013 hat sie ihrem Parteifreund Hermann Gröhe vor laufenden Kameras die Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und offen gezeigt, dass sie Symbole unseres Landes in der öffentlichen Präsentation nicht wünscht. Dass sie sich auch bei den Auslandsbesuchen in der Türkei zusammen mit dem Türkischen Präsidenten allein vor türkischen Fahnen ablichten lässt und auf die deutsche Fahne verzichtet ist da nur eine weiteres Detail. 

Merkel hat sich öffentlich von Deutschland distanziert

Merkel hat dem deutschen Volk öffentliche Bedingungen dafür gestellt, dass sie sich nicht von ihm abwendet: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Die Regierungschefin eines Landes distanziert sich von dem Land, dessen Wohl sie sich laut Amtseid widmen und von dem sie Schaden abwenden soll, weil die Bürger nicht kritiklos ihrer verfehlten Politik folgen.

Merkel ist für den Islam und für den Doppelpass

Mit der SPD hatte sie sich bereits in dem Koalitionsvertrag auf die Einführung des Doppelpasses geeinigt, den die CDU 1999 noch mit einer Unterschriftenaktion verhindern wollte, weil die CDU damals darin eine Gefahr für die Identität unseres Landes sah. Merkel hat diese Position geschliffen und diesen Beschluss selbst gegen die Mehrheit ihrer eigenen Parteibasis auf dem CDU-Parteitag verteidigt. Während sie einerseits erklärt, dass der Islam zu Deutschland gehört, meidet sie auf der anderen Seite von den Deutschen zu sprechen und nennt sie einfach „diejenigen, die schon länger hier leben.“

Worauf Merkel mit ihrer Aussage eigentlich hinaus will 

Die Erklärung, zum Volk gehöre „jeder, der in diesem Land lebt“, ist also keine plötzliche Wendung, sondern die Fortsetzung ihrer Politik.  „Diejenigen, die schon länger hier leben“, Merkel meint die Deutschen, haben nach ihrer Diktion nicht mehr Rechte als die, „die neu dazugekommen sind“. Es liegt also nahe zu vermuten, dass Merkel nach der Bundestagswahl alles tun wird, um ihre „Gäste“, die sie unter Bruch deutschen und europäischen Rechts im Herbst 2015 nach Deutschland eingeladen hat, den Deutschen gleichzustellen. Das heißt Einbürgerung, Familiennachzug, Wahlrecht. Das wäre auf jeden Fall die denklogische Konsequenz aus ihrer Aussage, dass „jeder, der in Deutschland lebt“, derzeit eben auch Millionen Migranten und Asylbewerber, zum Volk dazugehört.

Merkel will den Souverän durch einen neuen ersetzen

Bertold Brecht hat den Mächtigen der DDR nach der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstands von 1953 polemisch entgegengehalten, sie mögen sich doch ein anderes Volk wählen. Angela Merkel hat diesen Satz offenbar wörtlich genommen. Ihre Politik und ihre Aussagen laufen tatsächlich darauf hinaus, dass sie sich ein neues Volk wählen will. Merkels Aussage, Deutschland sei nicht mehr ihr Land, führte sie offenbar zu der Schlussfolgerung, dass sie sich ein neues Land und das heißt einen neuen Souverän schaffen will.

Wir brauchen einen Merkel-Untersuchungsausschuss

Das alles wirft ein bezeichnendes Licht auf Angela Merkels Entscheidung vom Herbst 2015, die deutschen Grenzen zu öffnen und eine Million Migranten ohne Zustimmung des Bundestages und unter Bruch des deutschen Asylrechts, des Dublin-Abkommens und des deutschen Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland zu holen. Diese Hintergründe müssen untersucht und aufgedeckt werden. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die Bundeskanzlerin sehenden Auges eine Politik betrieben hat, die darauf hinausläuft, das deutsche Staatsvolk, wie es im Grundgesetz verankert ist, zu schwächen oder gar aufzulösen.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Lisje Türelüre aus der Klappergasse

Zitat: "Deutscher ist, wer Deutscher Staatsangehöriger ist."

Mal zur Erinnerung: Bis 1996 als die Schröder-Regierung das Staatsangehörigkeitsrecht änderte, war das anders.
Deutscher war, wer zum Deutschen Volk gehörte.
Um diese Frage wurden auch Prozesse geführt - es war schon damals "attraktiv" einen deutschen Paß zu haben.
Die Behörden waren auf diese Prozesse vorbereitet: es gab Fragebögen der Art: Welche Bücher/Zeitungen wurden in Ihrer Familie gelesen, Welche Lieder gesungen?
Ein weiteres Beispiel ist Lukas Podolski, der in den späten 1980iger Jahren nur deswegen einreisen durfte, weil die Familie nachweisen konnte, Deutsche - in diesem Fall Schlesier - zu sein.

Gravatar: Lutz

"Merkel will sich ihr eigenes Volk wählen" stimmt so nicht.
Richtig müsste es heissen: "Die Gesellschaft lässt sich von Merkel beliebig definieren."

Schützenswürdig ist an dieser Gesellschaft eigentlich nichts mehr. Was auch? Die gemeinsamen Nenner werden zu Mikro-Kennzahlen, die "Koalitionäre" der Patrioten erscheinen immer bunter und schillernder. Die Umfrageergebnisse der AfD gehen exorbitant zurück.
Ernsthaft müsste sich jeder AfD-Funktionär die Frage stellen, ob er einer Gesellschaft noch vertrauen sollte, die ihn innerhalb weniger Wochen gegen einen Martin Schulz auszutauschen droht.

Meine Achtung vor jedem AfD-Funktionär ist seither - wahrhaftig! -stark gestiegen. Die Gesellschaft ist zu einer reinen Ich-AG verkommen.
Christlicher Glaube? Fehlanzeige. Kulturelle Identität? Fehlanzeige. Familie? Fehlanzeige.

Das reiche Viertel der Gesellschaft will den Status Quo. Die Mittelschicht versinkt im täglichen Stress, die untere Schicht ist in tiefe Depression verfallen und immer mehr der noch nicht allzulange in diesem Lande lebenden wählen SPD oder Linke.

Eigentlich müsste Merkel arbeitslos geworden sein; die schon länger hier lebenden treten schon freiwillig zurück. Sie sind alt, müde und satt geworden.
Noch vor ganz kurzer Zeit schien es so, dass die BTW 2017 den Etablierten einen ganz arg kräftigen Stoß versetzen werde; auch diese Hoffnungen scheinen zu zerplatzen. Nun denn, der Restemichel wird weiterschlafen, weil es ihn so auch gar nicht mehr gibt.

Ähnlich werden sich übrigens auch die Hoffnungen für Frankreich und die Niederländer zerschlagen. 2021 dann wieder anstelle von RRG Rot-Schwarz? Oder darf's Grün-Schwarz sein? Oder Erdogan als Vize-Kanzler?

Gute Nacht, Europa.

Gravatar: Malchartzeck

Ein Staarschef, der in seinem Handeln bewußt gegen geltendes Recht und die Interessen seines Volkes verstößt, ist ein Verbrecher.
Wenn also die Grundlage eines europäischen Staates, nämlich die christliche Religion und das römische Recht, durch den Islam und die Sharia auch nur in großen Teilen beeinflußt werden oder gar erstzt werden, kann nicht mehr von einem Staat in der Wertegemeinschaft des Abendlandes ausgegangen werden mit alle Folgen.

Gravatar: Malchartzeck

Ein Staatschef, der in seinem Handeln bewußt gegen geltendes Recht und die Interessen seines Volkes verstößt, ist ein Verbrecher.
Wenn also die Grundlage eines europäischen Staates, nämlich die christliche Religion und das römische Recht, durch den Islam und die Sharia auch nur in großen Teilen beeinflußt werden oder gar erstzt werden, kann nicht mehr von einem Staat in der Wertegemeinschaft des Abendlandes ausgegangen werden mit allen Folgen.

Gravatar: Jan Trenk

Frau Merkel läßt sich als trojanisches Pferd bezeichnen, durch das politische Kernziele der Partei der Grünen in die CDU geschleust werden, wo sie sich zu ungeahnter Wirksamkeit entfalten. Die Energiewende war der Probelauf, nun geht es an die Substanz: an das deutsche Staatsvolk. Frau Merkel wird (zum Erhalt ihrer Macht in einer Koalition mit den Grünen und der FDP) die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer fördern, was wahrscheinlich nur der erste Schritt hin zu einem Wahlrecht für Ausländer auch auf Landes- und Bundesebene sein wird. Wer eine solche Entwicklung (wohlgemerkt in Verbindung mit weiterer Massenimmigration von außereuropäischen Ausländern) nicht wünscht, der muß Frau Merkel im Herbst abwählen, und wenn der Preis eine rot-rot-grüne Koalition sein wird. Letztere dürfte, weil voraussichtlich zerstritten, weniger als Frau Merkel zu Maßnahmen in der Lage sein, die zur Schwächung der rechtlich-politischen Bedeutung des deutschen Staatsvolks führen. Und die CDU würde sich in der Opposition vielleicht wieder auf ihre konservative Wächterrolle besinnen, ähnlich, wie in der Zeit von 1974 bis 1982, als die CDU/CSU-Opposition die SPD/FDP-Koalition in Schach hielt..

Gravatar: ropow

„Es ist im Grundgesetz auch klar definiert, wer zu dem deutschen Volk, dem Souverän, gehört.“

Eben nicht. Neben den Deutschen und Status-Deutschen (Flüchtlinge oder Vertriebene „deutscher Volkszugehörigkeit“) gibt es auch noch jene - gerade eben NICHT genau definierten Menschen - die unter einen Regelungsvorbehalt fallen können:

Artikel 116 Abs 1 GG: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Es gibt zwar MEINUNGEN darüber, wer das nun sein könnte, z. B.,

"Durch Bundesgesetz (...) kann eine abweichende Regelung für Erwerb und Folgen des Status, aber auch für den Verlust des Status getroffen werden. Der Regelungsvorbehalt gilt allerdings nur für Status-Deutsche, also für Deutsche, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (...). Der Regelungsvorbehalt erlaubt zum einen Unklarheiten zu beseitigen, zum anderen den Kreis der Berechtigten einzuschränken. Dagegen ist es ausgeschlossen, eindeutig nicht unter Abs. 1 fallende Personen zu "Deutschen" zu machen. (...) " - GG Kommentar von Prof. Dr. Hans D Jarass, Prof. Dr. Bodo Pieroth, Verlag C.H. Beck München 2011, Rdnr. 2 zu Art. 116 GG

… aber definitiv formuliert ist diese Interpretation im GG nicht. Zwar verhindert das Völkerrecht, dass Merkel etwa alle Ungarn zu deutschen Staatsbürgern erklärt, um ihre Flüchtlinge endlich auch den Ungarn aufdrücken zu können, aber wenn hier lebende Migranten, Schutzsuchende oder sonstige illegal eingeschleuste Fremde und Angelika Merkel sich einig sind, dann erlaubt dieser Passus in Artikel 116 Abs 1 GG Merkel durchaus, ihre Vorstellung von dem, was ein Deutscher ist, jederzeit mittels einer „anderweitigen gesetzlichen Regelung“ durchdrücken - und dabei immer immer noch „auf dem Boden des Grundgesetzes“ zu stehen.

Und wenn wir schon bei Details sind: Merkel ließ sich nicht „allein vor türkischen Fahnen ablichten“ - die tatsächlich vorhandene deutsche Fahne war allerdings so klein und versteckt, dass man sie leicht übersehen konnte und wohl auch sollte:

http://www.morgengagazin.com/wp-content/uploads/2016/06/merkel-erdogan-fahne-758.jpg

Gravatar: Jan Trenk

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß zur Durchleuchtung der von Frau Merkel Anfang September 2015 verfügten Grenzöffnung für aus sicheren Drittstaaten einreisende asylbegehrende Ausländer ist überfällig, aber politisch voraussichtlich nicht durchsetzbar. Der Bundestag hat offenkundig kein Interesse an der Untersuchung dieses Vorgangs. Er hat sich ja Frau Merkels Vorgehen bis heute nicht verbeten, obwohl sie gegen den sog. Parlamentsvorbehalt verstoßen, d.h. als Bundeskanzlerin dort gehandelt hat, wo nur der Bundestag hätte handeln dürfen.
Der Untersuchungssauschuß ist überfällig, weil gegen Frau Merkel durch ihr Vorgehen der Anfangsverdacht der strafbaren Beihilfe zur unerlaubten Einreise in hunderttausenden von Fällen besteht.
Frau Merkel ließ im September 2015 eigenmächtig (alle politisch Verantwortlichen wie z.B. die Ministerpräsidenten der Länder, die üblicherweise bei einer Entscheidung dieser Tragweite beteiligt worden wären, zeigten sich höchst überrascht) die Bundespolizei anweisen, Ausländer, die an Grenzübergängen Asyl begehren, entgegen § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz auch dann einreisen zu lassen, wenn sie aus sicheren Drittstaaten einreisten. Zu dieser Anweisung war Frau Markel auch in ihrem Amt als Bundeskanzlerin nicht befugt. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist zwingendes Recht, d.h., die Bundespolizei muß asylbegehrenden Ausländern die Einreise versagen, wenn sie aus sicheren Drittstaaten einreisen. Das (durch den Bundestag erlassene) Asylgesetz erlaubt der Bundesregierung auch nicht, die Bestimmung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 (vorübergehend) außer Kraft zu setzen. Zu einer Abänderung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist nur der Bundestag befugt (im Zusammenwirken mit dem Bundesrat, in dem die Ministerpräsidenten der Länder bundespolitisch mitreden). Das Schweigen des Bundestags zu Frau Merkels Vorgehen ersetzt im übrigen kein Gesetzgebungsverfahren.
Die durch Frau Merkels Vorgehen ermöglichten Einreisen asylbegehrender Ausländer aus sicheren Drittstaaten erfüllen regelmäßig den Straftatbestand der unerlaubten Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz, weil diese Ausländer typischerweise bei der Einreise keinen Paß oder jedenfalls kein Visum oder einen anderen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen. (Diese Ausländer werden aber nicht strafrechtlich belangt, sondern die Verfahren gegen sie werden wegen geringer Schuld eingestellt.) Frau Merkels Vorgehen, die Bundespolizei anzuweisen, diese Ausländer entgegen § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz einreisen zu lassen, ist als Beihilfe zu diesen Einreisen zu werten. Ihr Vorgehen ist kausal zu diesen Einreisen, d.h., es kann nicht hinweggedacht werden, ohne daß diese konkreten Einreisen entfielen. Hätte Frau Merkel ihre Anweisung an die Bundespolizei nicht erteilt, hätte diese die Ausländer abgewiesen, die dann nicht über die Grenzübergänge eingereist, sondern (zumindest zunächst) in den sicheren Drittstaaten verblieben wären. (Ob auch gegen Frau Merkel das Verfahren wegen geringer Schuld, möglicherweise auch gegen Zahlung einer Geldbuße, eingestellt werden könnte, ließe sich erst nach erschöpfender Prüfung des Gesamtvorgangs beantworten.)
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Frau Merkel wären am Sitz der Bundesregierung, also durch die Staatsanwaltschaft Berlin, zu führen. Zuerst aber müßte der Bundestag über die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete entscheiden. Diese Entscheidung würde dem Bundestag durch die Arbeit des eingangs angemahnten Untersuchungsausschusses voraussichtlich sehr erleichtert werden.
Das Führen der Ermittlungen wäre angesichts der Vielzahl der Einzelfälle eine erhebliche Fleißarbeit, die aber bei Einsatz mehrerer Staatsanwälte in angemessener Zeit bewältigt werden kann und im übrigen als Spezialwissen nur gute Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts erfordert. Es wären von sämtlichen Staatsanwaltschaften in Deutschland die Akten zu den unerlaubten Einreisen seit September 2015 beizuziehen und alle Vorgänge herauszufiltern, in denen die unerlaubte Einreise über einen Grenzübergang, also mit Billigung der durch Frau Merkel entsprechend angewiesenen Bundespolizei, erfolgte. Diese Vorgänge könnten Frau Merkel voraussichtlich angelastet werden.
Es ist jedoch eine große Utopie, zu meinen, daß jemals gegen Frau Merkel die hier angeregten Ermittlungen geführt werden, geschweige denn daß sie zu einer Verurteilung von Frau Merkel wegen des Straftatbestands der Beihilfe zur unerlaubten Einreise führen würden. Selbst wenn der Bundestag das Führen der Ermittlungen durch Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Merkel freigäbe, könnte der Justizsenator des Landes Berlin die Anweisung an die Staatsanwaltschaft Berlin erteilen, trotzdem erst gar keine Ermittlungen zu führen oder zu einem späteren Zeitpunkt die geführten Ermittlungen einzustellen (zum Beispiel wegen geringer Schuld). Denn Staatsanwälte sind nicht unbhängig, sondern weisungsgebunden. Es gibt in Deutschland, wie in den meisten anderen Staaten der Welt auch, keine unabhängige Staatsanwaltschaft und dadurch keine unabhängige Strafjustiz.

Gravatar: jan trenk

Frau Merkel scheint sich mit der Öffnung der Grenzen Deutschlands für Einwanderer aus aller Welt seit September 2015 und mit der Ablehnung des staatsrechtlichen Begriffs des "Deutschen Volks" in einer Rede vom 25.02.2017 als politische "Architektin" eines Vorgangs zu verstehen, an dessen Beginn erst wir stehen.
Diesen Vorgang werden Historiker in hunderten von Jahren vielleicht einmal als "islamisch-afrikanische Nordkolonisation" bezeichnen. Der Rückgang der bislang hier eingesessenen "alteuropäischen" Bevölkerung jeweils um ein Drittel im zahlenmäßigen Verhältnis zur Elterngeneration wird dadurch vollständig ausgeglichen, daß der Nahe Osten und Afrika (nur) einen Teil ihres Bevölkerungsüberschusses an Europa abgeben. Dies führt in Europa in einer Generation zu einem zahlenmäßigen Verhältnis von zwei Dritteln der eingesessenen Bevölkerung zu einem Drittel Einwanderer, in zwei Generationen zu einem Verhältnis von ca. 45 % Eingesessene und Abkömmlinge zu ca. 55 % Einwanderer und Abkömmlinge, in drei Generationen zu einem Verhältnis von ca. 30 % Eingesessene und Abkömmlinge zu ca. 70 % Einwanderer und Abkömmlinge und in vier Generationen zu einem Verhältnis von ca. 20 % Abkömmlinge von Eingesessenen zu ca. 80 % Abkömmlinge von Einwanderern und Einwanderer. Am Ende dieser Entwicklung wird die Bevölkerung des Nahen Ostens und Afrikas ihr Siedlungsgebiet nach Europa erweitert haben und aufgrund ihres zahlenmäßigen Übergewichts dort voraussichtlich in großen Teilgebieten geschlossen siedeln. Dies kann dazu führen, daß Europa nicht mehr nur geographisch, sondern auch ethnographisch ein Anhängsel von Asien und Afrika ist, es sei denn, die Integrationskraft der Eingesessenen und der Integrationswille der Einwanderer wären gigantisch.
Frau Merkel scheint davon auszugehen, daß mit dem "Deutschen Volk" angesichts des Schwindens seiner Angehörigen kein "Staat" mehr zu machen ist. Sie richtet sich völlig unsentimental darauf ein, ersatzweise alle die zum „Volk“ zu erheben, die, wie auch immer, in deutsches Hoheitsgebiet gekommen sind. Durch die von ihr als Einzelperson verfügte Öffnung der Grenzen Deutschlands läßt sie ihr „Volk“ zu sich strömen. Autokratischer geht es nicht mehr. Sie bestimmt ohne Parlament und ohne die Zustimmung derer, die sie regiert, wer als „Volk“ dazugehört. Es ist geradezu ein Hohn, wenn Frau Merkel in ihrer Rede vom 25.02.2017, in der sie den staatsrechtlichen Begriff des „Deutschen Volks“ verwirft, „kleinen Gruppen“ vorwirft, sie würden sich mit ihrem Beharren auf diesem Begriff „anmaßen“ zu bestimmen, wer dazugehört. Dies ist kein gutes Omen für unsere Staatsform der Demokratie, bei der politische Willensbildung "von unten nach oben" stattfinden sollte (im Gegensatz zu den schon jetzt sehr verbreiteten "Top-down-Entscheidungen", bei denen das "Volk" mit den von der Regierung getroffenen Entscheidungen schlicht nur noch konfrontiert wird, wie z. B. bei Frau Merkels einsamer Entscheidung der Grenzöffnung).

Gravatar: Maikäfer aus Pommän

Früher dachte ich, Fernsehen sei das neue "Opium für das Volk". Inzwischen weiß ich, daß es zum Manipulations-Instrument der Regierung geworden ist. Zwangsfinanziert, damit man die Glotze auch ja nutzt, wenn man schon dafür bezahlen muß. Und ständig werden Botschaften ans Unterbewußtsein eingeblendet: "Alles ist gut", "Merkel ist toll", "wer meckert ist ein böser Nazi", "Pedida und AfD muß man meiden" und immer wieder "schlaft weiter, alles ist gut".
Soll mir mal jemand das Gegenteil beweisen.

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