Merkel verschärft Fluchtursachen

Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine fastdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi-Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat.

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Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine fastdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi-Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat. Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben. Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden.

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane


Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratischer Staat und die Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, der Herr Bundespräsident. Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie. Demokratie ist ohne das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die demokratischen Institutionen vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werte nicht denkbar. Die Migrationsentscheidung von September 2015 durch die Bundeskanzlerin hat die staatliche Ordnung in der Substanz getroffen. Alles und jedes kann in diesem Lande beschlossen werden. Es muß aber die verfassungsmäßige Ordnung und der Weg durch die Parlamente eingehalten werden. Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt, der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen Volk sondern von der deutschen Bundesregierung


In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen, welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, in dem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat. Bis in das Soldatengesetz finden sich die Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen. Die Konsequenz aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen haben die Verfassungsmütter - und Väter gezogen. Sie müßten heute allerdings erleben, daß seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dieses Friedensgebot in zerstörerischen Wirkung mit Füßen getreten wird, bis hin zu Syrien und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr.

 

Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Paten aus Riad gerade recht


Es war der österreichischenBundeskanzler Kern, der vor einigen Monaten die zentrale Verantwortung der USA (sowie Englands und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte. So ist es und nicht anders. Was macht seine deutsche Amtskollegin? Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet. Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich nur umgangssprachlich nähern.


Willy Wimmer, Jüchen, den 1. Mai 2017

Kommentare zum Artikel

Gravatar: ropow

Das größte zusammenhängende Erdgasfeld der Welt gehört zu zwei Drittel Katar und zu einem Drittel dem Iran.

Merkel will nun einmal Gas aus Katar („Wir können uns sehr gut vorstellen, auch bei verflüssigtem Erdgas enger mit Katar zusammenzuarbeiten" - auf einer Investorenkonferenz im April 2013), das durch eine Pipeline Katar-Saudi-Arabien-Syrien-Türkei in Richtung Europa befördert werden soll. Die Türkei hat auch bereits Anschlüsse für dieses Gas gelegt und hofft, an diesem Pipelinegeschäft groß mitverdienen zu können.

Aber dann verweigert Syrien unter Assad 2009 diesem Projekt seine Zustimmung und stimmt stattdessen 2011 einer Pipeline mit iranischem Gas aus dem South-Pars-Gasfeld am Persischen Golf über die Route Iran-Irak-Syrien-Mittelmeer-Griechenland zu.

Und urplötzlich wird der Welt bewußt, dass Assad eigentlich ein „Schlächter“ ist, der sein Volk auf das Grausamste unterdrückt. Rebellengruppen tauchen ebenso urplötzlich auf, unterstützt von den Profiteuren der Pipeline Katar-Saudi-Arabien-Syrien-Türkei: Die USA und die Türkei liefern der Free Syrian Army Waffen, während Saudi-Arabien und Katar vor allem „islamistische“ Gruppen (al-Quaida inklusive) finanzieren und mit Waffen beliefern.

Merkel sucht seitdem immer engere Beziehungen zu den Mitgliedern der Allianz gegen Assad. Das Festhalten an Erdoğan ist dabei genau so zu sehen, wie ihre Verteidigung Katars gegen Vorwürfe der Terrorunterstützung (Handelsblatt vom 27.08.2014). Nach einem Besuch des Emirs von Katar, behauptet sie sogar, Katar wäre eine Verbündeter gegen den IS (ZEIT.online vom 17.09.2014) und liefert weiter Panzer an diesen Staat (tagesschau.de vom 23.10.2015). Dass Saudi-Arabien von Deutschland aus beim Bau eines 9.000 Kilometer langen Zauns unterstützt wird, gehört ebenso so zu dieser Strategie, wie nun die Ausbildung Saudi-Arabischer Militärangehöriger für den Kampf gegen den noch immer nicht vertriebenen Assad.

Merkels Politik ist dabei also - man staunt - ausgesprochen zielgerichtet und konsequent. Dass sie dabei mit Scharia-Staaten (und solchen, die es werden wollen) zusammenarbeitet und dieses ganze Unternehmen nicht nur für die Syrer eine humanitäre Katastrophe bedeutet, sondern ihre Politik durch die Grenzöffnung 2015 den Horror stetig steigender Gewaltkriminalität, sexuellen Übergriffe und Eigentumsdelikten auch nach Deutschland importiert, in dem sich unterdessen 10.000 gewaltbereite Salafisten tummeln können wie Piranhas in einem Goldfischteich, scheint sie dabei nicht im Geringsten zu kümmern. Muss sie auch nicht, denn wie es aussieht, wird sie am 24. September 2017 wiedergewählt werden.

„Ich betreibe Politik auf der Basis meines christlichen Menschenbildes. “ - Angela Merkel am 2. Mai 2013

Gravatar: renhard

Verehrter Herr Wimmer, Sie haben doch wohl nicht er-
wartet, daß sich diese, dem Deutschen Volke schädliche BK´rin Merkel, zu einer Kehrtwende Ihrer verantwor-
tungslosen Politik überzeugen läßt.

Sie besitzt ja noch nicht einmal den Charakter, ange-
sichts der von Ihr zu verantwortenden desaströsen Grenzöffnnung im Herbst 2015 welche in Folge zur Flutung von über 1 Million mehrheitlich unbrauchbarer und unnützer Mohammedaner führte, von dem Amt zurückzutreten obwohl Sie nachweislich Ihren Amtseid gebrochen und dem DEUTSCHEN VOLKE einen immens hohen Schaden, vor allem zukünftig, zuge-
fügt hat.

Frau Merkel regiert so, wie Sie es in der DDR kennenge-
lernt hat und gewohnt war. 16 Jahre Kohl war schon für
eine freiheitliche Demokratie ungesund, 12 Jahre Merkel aber werden ein zukünftiges innergesellschaftliches Desaster hinterlassen, an dem die DEUTSCHEN noch schwer zu tragen haben.

Ich weiß nicht, ob man lachen oder weinen sollte, daß
Bundestagswahlen anstehen. Denn ich befürchte, daß
die Mehrheit der deutschen Wähler sich nach wie vor
nicht traut, aus diesem Ihrem beschädigten Land wie-
der ein gesundes Land zu machen indem nicht jeder
autochthone Bürger Angst haben muß, unvermittelt ei-
ner mohammedanischen Messer- oder anderen Attacke
zum Opfer zu fallen.

Gravatar: Hans Meier

Frau Merkel und ihr Team gehören vor ein Tribunal, um ihnen die Verbrechen gegen die einheimische Bevölkerung in Rechnung zu stellen.
Des weiteren ist eine Wahlrechtsreform unbedingt nötig, denn wenn die Parteivorsitzenden die Reihenfolge der Listenplätze verwalten, kommen eben die 100% Zustimmung der „Partei-Höflinge“ zustande, weil der absolutistische Feudalismus zurückgekehrt ist, um die deutsche parlamentarische Demokratie komplett zu entkernen, und genau das zeigt sich in der gesamten Merkel-Ägide.
Sie hat alle Macht an sich gerissen und duldet keinen Widerspruch, von einem Wettbewerb um die klügeren Lösungen, ganz zu schweigen, denn Merkel geht immer ganz hoch ins Risiko, schon um gefürchtet zu werden, denn geliebt hat sie, bzw. wurde sie ja auch nie.
Sie rächt sich dafür an der deutschen Bevölkerung, der die fanatischen Staatsmedien bei der Vergewaltigung unserer Kultur und unserer Rechte, täglich zur Hand gehen.

Gravatar: fishman

volle Zustimmung Herr Wimmer. Daß sich die heutige Politikerriege mit Merkel an der Spitze solche Alleingänge erlaubt, wirft auch einen Blick auf das politisch desinteressierte Wahlvolk. Sie verlassen sich darauf, daß alles ziemlich unbemerkt von den Massen durchgeht. Die Quittung die wir alle bekommen werden, ist unausweichlich. Dazu bedarf es nur ein Abkühlen des Wirtschaftsprozess, folgend darauf weitere Automatisierung, steigende Arbeitslosiglkeit. 30-40 Mrd Euro jährlich für sogenannte Integrationskosten von Migranten und eine Überstrapazierung der Sozialkassen, werden der Anfang für erste Unruhe sein. Ganz abgesehen von den Spannungen, die sich aus dem Zusammenleben der verschiedenen teils radikalen Kulturen ergeben. Neue entstehende politische Bewegungen und deren Führer werden von den öffentlich rechtlichen Propagandaschleudern mit Nazischlampen tituliert. Es riecht nach Revolution zumindest scheint sie auf dem Weg.

Gravatar: Aufbruch

Der globale Verrat der Bundesorgane an Deutschland lässt darauf schließen, dass es hier um übergeordnete Interessen geht. Um die Interessen derer, die die Regierungen der westlichen Länder voll im Griff haben. Die ihrem Vorhaben, eine neue Weltordnung nach ihren Vorstellungen zu installieren, alles unterordnen. Unsere Staatsorgane sind nicht mehr Herr ihrer selbst, sondern Vollzugsorgane der Strippenzieher jenseits des Atlantiks. Alles was sich den Ambitionen dieser "Elite" entgegenstellt, wird vernichtet. Rigoros. Da können die Wahlen ausgehen, wie sie wollen. Wenn sich nicht einmal der amerikanische Präsident gegen diese Strippenzieher durchsetzen kann, wer dann? Nur wird dem Bürger das alles verschwiegen.

Gravatar: Sandra

Sie haben voll und ganz Recht, Herr Wimmer. Ich glaube auch nicht daran (leider), dass sich im September viel ändern wird. Die meisten Leute sind so etwas von desinteressiert und wollen nicht kapieren, was hier im Land gerade abgeht. Dagegen war die ehemalige DDR ein "Kindergarten", und ich weiß, wo von ich rede.
Die ganze Regierungsriege ist untragbar und sollte abgewählt werden! Man kann nur hoffen, dass die AfD wenigstens als Oppositionspartei mit in den Bundestag zieht.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass

Ja immer schön das Machtgehabe raus hängen lassen...es trifft doch nur die Köter Rasse.
Immer schön in anderen Ländern glänzen ohne den Schmutz vor der eigenen Tür zu beseitigen.

Gravatar: mah

Ich versuche mal, die Absurdität konkret zu fassen.

Leutnant A der Bundeswehr wird also in Zukunft saudisches Personal ausbilden. Dies ist ein Wunsch der saudischen Regierung und der wurde ihm per Befehl seines Vorgesetzten übermittelt. Leutnant A erfüllt also einen Auftrag und hat die volle Rückendeckung aller Vorgesetzten.

Leutnant B hat die Bundeswehr verlassen. Da er militärische Kenntnisse hat, äußert die saudische Regierung den Wunsch, dass er diese an gewisse Personen vermitteln möge. Der (ehem.) Leutnant B tut dies in einer nicht näher spezifizierten Gegend des Nahen Ostens. Da er die Nachrichten verfolgt, wie auch Willy Wimmer, glaubt er sein Handeln sei im Einklang mit deutscher Politik. So ganz allgemein.

Doch da irrt er. Er (der ehem. Leutnant) ist nun ein widerlicher Finsterling, der Terroristen unterstützt. Dass er offiziell von der saudischen Regierung bezahlt wird, ist kaum ein echtes Verteidigungsargument. Denn er hätte wissen müssen, dass ...........

Leutnant A ist da weit besser dran. Niemand wird je ihm oder seinen Vorgesetzten vorhalten, dass sie doch hätten wissen müssen, dass die von ihnen Ausgebildeten dann im Jemen Zivilisten abschlachten.
Nein, das ist natürlich nicht vorhersehbar, auch wenn es alle Welt weiß. also ...ehm...juristisch ist irrelevant.

Während Leutnant A seine fällige Beförderung entgegen nimmt, hat Leutnant B gute Chancen, im Knast zu enden.
Vermutlich wird aber auch B nicht im Knast enden, denn gewisse Organisationen haben durchaus ein Interesse an diesem flexiblen ehemaligen Leutnant B.

Ein solider Teil dieser Organisationen untersteht übrigens derselben obersten Chefin, wie auch die Strafverfolgungsorgane, die gerade versuchen, Leutnant B wegen Unterstützung des Terrorismus festzunageln.
Diese oberste Chefin - nennen wir sie AM - könnte diesen Widerspruch in den Schicksalen von den beiden Leutnants ja nun sehen.
Muss sie aber nicht. Sie kann auch schweigen.

Dem Urteil sehender Zeitgenossen kann sie allerdings nicht entgehen. Die bewerten dann nicht 2 Leutnants, sondern ihre Gesamtleistung.
In meinen Augen ist die AM-Bilanz vernichtend.

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