Der Bundestag hat am Freitag in einer Abstimmung mit 393 zu 226 Stimmen für die „Ehe für alle“ gestimmt („Merkels Kniefall macht den Weg für die Ehe für alle (zunächst) frei“). Dass diese sogenannte Eheöffnung so schnell erfolgen konnte, sei Angela Merkel zu verdanken, heißt es bei Politikern der CDU. Und nicht etwa der SPD oder Martin Schulz („Es ist Angela Merkel zu verdanken, wenn die Ehe für alle kommt!“).
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz der „Ehe für alle“ gegen das Grundgesetz und gegen das Grundsatzprogramm der CDU verstoße („Erika Steinbach: Erzwungene Abstimmung durch Merkel ist gegen das Grundgesetz“). Auch AfD-Vize Beatrix von Storch hat klar Stellung in der Diskussion um die „Ehe für alle“ bezogen. Sie sprach sich vehement gegen die Auflösung von Ehe und Familie und für den Erhalt europäischer Werte aus („NEIN zur Auflösung von Ehe und Familie“). Die Evangelische Kirche hatte sich FÜR das neue Gesetz zur „Ehe für alle“ ausgesprochen, die katholische Kirche dagegen („EKG: Evangelische Kirche unterstützt Ehe für alle“).
Wie beim Thema „Ehe für alle“, so geht es auch beim Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) Schlag auf Schlag: Das NetzDG von Heiko Maas hat den Bundestag passiert („Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Bundestag passiert“). Die AfD hat bereits Widerstand angekündigt („AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG“). Und die Initiative „Medienfreiheit für die Bürger“ hat auf der Petitionsplattform „civilpetition.de“ eine neue Kampagne ins Leben gerufen („Überwachungsstaat stoppen - gegen die Ausspähung durch den Staatstrojaner“).
Wir laden Sie herzlich ein, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen: „Merkel-Regierung bringt Staatstrojaner: Damit ist der totalen Überwachung von Handys und Computern Tür und Tor geöffnet. Befinden wir uns auf dem Weg zum faschistoiden Überwachungsstaat?“ – Wir sind gespannt auf Ihre Einschätzung.
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen.
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
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Dann schauen Sie mal nach Kärnten. Der dortige LH opfert den sogenannten Zukunftsfonds von fast 500 Mio. Euro und kündigt wenige Tage später öffentlich an, dass er davon ausgehe, dass alle seine Anklagen bezüglich Korruption und Unterschlagung fallen gelassen werden.
Niemals die Zusammenhänge aus dem Blick verlieren!
@ pit
Hier noch ein paar Hinweise darauf, wo die wahre Macht sitzt:
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2659
@ pit am 04.07.2017 um 11.36 Uhr
Ihre Befürchtung, werter pit, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die in der DDR sozialisierte Merkel, geb. Kasner, hat der CDU das Konservative und alles Christliche peu à peu ausgetrieben. Dies konnte sie aber ganz sicher nicht im Alleingang. Für so etwas braucht es immer die volle Unterstützung von im Bereich der Medien (und nicht nur dort) einflußreicher Kreise im Hintergrund.
Ohne die Unterstützung dieser Kreise kommt hier keiner in politisch bedeutende Ämter.
Damit Sie sich einmal ein Bild von all den transatlantischen Netzwerken hier in der Bundesrepublik machen können, empfehle ich Ihnen ein Taschenbuch mit dem Titel
„Das Guttenberg-Dossier“ von Friederike Beck
Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflußnahme auf deutsche Eliten
Und noch etwas für den inneren Kompaß:
Hochfinanz und Internationaler Sozialismus = beide haben als Ziel die „Eine-Welt-Regierung“, marschieren aber getrennt, damit der Masse der nichtaufgeklärten, also dummgehaltenen Wähler nicht bewußt wird, daß beide nur die berühmten „zwei Seiten einer Medaille“ sind.
@Klaus Kolbe
Was halten Sie von meiner heimlichen Befürchtung, dass die von der DDR und ihrem Vater politisch erzogene Frau Merkel nach Art des sog. linken Marsches durch die Institutionen in Deutschland-West mit ihrer Dauerkanzlerschaft ebenfalls einen Marsch betreibt, und zwar den durch die CDU?
Die Christdemokraten haben doch inzwischen kein eigenes Gesicht mehr und sind im Vergleich zu früher kaum wiederzuerkennen
Ich bin eher der Ansicht, dass Frau Merkel das Thema "Ehe für Alle(s)" noch vor der Bundestagswahl vom Tisch haben wollte.
Angeblich seien 3/4 der Deutschen dafür und somit im Zweifel für Grüne oder SPD.
Daher auch die Gewissensfreigabe zur Entscheidung für ihren Bundestag, damit diese auch eindeutig ausfällt. Sie hat auch wohlweislich und vorsorglich nicht zugestimmt. Es könnte ja noch etwas schief gehen und ihre Unionsfreunde hat sie persönlich nicht enttäuscht.
Wer wählt sowas?
Diese Frau ist zu nichts anderem als das, was sie ständig macht, nämlich Deutschland gegen die Wand zu fahren, „niederzuhalten“, von entsprechenden Kreisen in das Amt des Bundeskanzlers gehievt worden.
Das ist doch nicht so schwer zu begreifen, Herr von Storch – oder können Sie mir etwas aufzeigen, wo sie „zum Wohle des Deutschen Volkes“ agiert hat?!
Nein, sie hat ständig nach der Devise „Keep USA in, Russia out and Germany down“ gehandelt.
Cui bono?
Bestimmt nicht denjenigen, denen sie lt. Amtseid zu deren Wohl zu handeln, sich verpflichtet hat.
Wenn man sich ihre Berliner Entourage so ansieht, steht sie damit aber wahrlich nicht allein.
Für mich war immer klar, dass Frau Merkel Deutschland vor die Wand fährt. Wann werden die CDU - Wähler langsam wach?
Frau Merkel würde ihren Mann schälen und aufessen, würde es ihren Machtinteressen dienen. Diese Frau ist skrupelloser als es Honecker je war.