Als Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker („Mr. Euro“) vorschlug, Euro-Bonds einzuführen, traf er bei den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften auf Begeisterung, in der CDU auf (schlecht gespielte) Empörung und in FDP und CSU auf klare Ablehnung. Junckers Motive für Euro-Bonds liegen auf der Hand. Die vier kreditwürdigen „Nordländer“ der Eurozone bürgen für die Schulden der Südländer. Letztere kämen leichter an billigeres Geld. Dafür müsste Deutschland dreimal so hohe Zinssätze zahlen. Schlimmer noch, wir bürgten für die Rückzahlung der Schulden anderer. Sobald aber jeder für die Schulden aller bürgt, ist am Ende niemand mehr für diese verantwortlich. Ergebnis: Schuldenmachen würde belohnt. Der Euro-Bond wird unter dem Pseudonym „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) eingeführt - und weckt nun auch innerhalb Deutschlands Begehrlichkeiten.
Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich auch in Deutschland Vertreter der 13 „Nehmerländer“ im bundesdeutschen Länderfinanzausgleich melden würden, um „Deutschland-Bonds“ zu fordern. Sie haben die gleichen Hintergedanken wie die Vertreter der Südländer bei ihrer Forderung nach dem Euro-Bond. Wenn zum Beispiel Nordrhein-Westfalen mit der Bonität des Bundes und der noch verbliebenen drei „Geberländer“ Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Schulden aufnehmen kann, spart das Land jährlich ca. 100 Millionen Euro Zinsen. Dass diese „Ersparnisse“ zu Lasten der Zinszahlungen von Bund und Geberländer gehen müssen, wird dabei unter den Teppich gekehrt.
Gerade die Erfahrungen mit dem Euro zeigen, was die deutschen Nehmerländer mit den eingesparten Zinsen machen würden. So wie griechische und italienische Politiker den plötzlichen Zugriff zu niedrigeren Zinsen zum Anlass nahmen, neue Schulden aufzutürmen, so werden auch die Politiker unserer Nehmerländer mit sinkenden Zinsen höhere Schulden finanzieren. In Abwandlung eines Franz-Josef Strauss zugeschriebenen Bonmots steht für mich fest: eher wird ein Hund einen Wurstvorrat in seiner Hütte anlegen, als dass Politiker eines „Nehmerlandes“ eingesparte Zinsen zur Rückführung alter Schulden verwenden.
Was James Bond für den britischen Geheimdienst war, soll der „Deutschland-Bond“ für die deutschen Nehmerländer werden: die ultimative Geheimwaffe zur Umgehung der Schuldenbremse und zur Vergemeinschaftung der von den Ländern aufgenommenen Schulden.
Ein "System organisierter Verantwortungslosigkeit"
Dabei ist das System des Länderfinanzausgleichs in Deutschland schon heute grotesk. Nimmt ein Bundesland einen Euro zusätzlich ein, muss es 97 Cents davon an die anderen abgeben. Kein Wunder, dass Ökonomen und Haushaltspolitiker den Länderfinanzausgleich als „System organisierter Verantwortungslosigkeit“ bezeichnen.
Durch die Einführung von Deutschland-Bonds wird dieses System nicht nur pervertiert, es wird zur Blaupause für die ganze Eurozone. Mit der Einführung der Euro-Bonds (jetzt „ESM“ genannt) in der Euro-Zone und des Deutschlands-Bonds in Deutschland haften unsere verbleibenden drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nicht mehr nur für die anderen 13 Nehmerländer in Deutschland. Zusammen mit dem Bund haften sie für weitere 14 Nehmerländer aus der Eurozone gleich mit.
NRW-Finanzminister Borjahns (SPD) versucht, diese Bedenken mit dem Hinweis auf das Vorbild USA zu zerstreuen: „Anders als in den USA“, so meinte er, „könnte bei uns keine Gebietskörperschaft pleitegehen“. Ob ihm wohl klar war, dass er damit das beste Argument gegen jedweden Gemeinschaftsbond geliefert hat?
Seit über 200 Jahren sind die 50 Staaten Amerikas eine Nation, mit unterschiedlichsten Wirtschaftsbedingungen und einer Einheitswährung. Aber auch heute noch käme dort niemand auf die Idee, anderen Bundesstaaten mit ESM, Bürgschaften und Rettungsmilliarden unter die Arme zu greifen, so wie wir das nun schon zum zweiten Mal für Griechenland tun mussten.
Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com
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