Maßloses Wirtschaften und die Folgenlosigkeit für Politiker

Gepumptes Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört, ist das Inkompetenz-Privileg, im besonderen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten wie eh und je in der Geschichte.

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Die Jugend und künftige Generationen werden betrogen,  die Zukunft wird extrem belastet, und langfristig führt dieses unverantwortliche Wirtschaften in eine finanzökonomische Katastrophe.

Die allermeisten Menschen sind unkritisch, und interessengeleitete Medien weisen nicht auf die Gefahr hin, dass der Steuerzahler durch höchste Zins-
und Zinseszinskosten in Zukunft noch mehr Abgaben schultern muss als bisher.

In Deutschland liegen die Steuern und Abgaben  im OECD-Vergleich an dritthöchster Stelle.  Hochqualifizierte Menschen werden in Ländern leben wollen, wo die Abzüge 10 bis 15 Prozent geringer sind.

Peer Steinbrück reist mit seinem Buch „Unterm Strich“  durch das Land.
Hier seine wirkliche Bilanz unterm Strich:
In seiner Zeit der finanzpolitischen Verantwortung in NRW als Finanzminister und Ministerpräsident  (2ooo bis 2005) stieg die Neuverschuldung jährlich im Schnitt um 4.8 Prozent. 

Er stellte 2001 und 2002 zwei verfassungswidrige Haushalte auf, so das Urteil des NRW Verfassungsgerichts Münster. (Quelle: VerfG H6/02)

Steinbrücks Hilflosigkeit und die Abwegigkeit seiner  „Problemlösung“ in Sachen Haushalt  zeigte sich  u.a. gleich zu Beginn in der Idee, die Autobahnen zu 
privatisieren, also den Ausverkauf Deutschlands und seiner elementaren Ressourcen zu betreiben,  statt die Verschuldung zurückzuführen und solide zu konsolidieren.
Vielleicht  berät er Frau Kraft nun in NRW,  gleich mehrmals den Kölner Dom, die Rheinufer und die Düsseldorfer Altstadtluft zu verleasen, um ein paar Millionen für eine geplante Schuldenaufstockung von
zusätzlich 30 Prozent zu erzielen.
 
In seiner Zeit als Finanzminister des Bundes  ab 2005 holte ihn die WestLB.-Affäre ein.

Die Zeitung  „Die Welt“ schrieb am 25.9.2006:  „Korruption bei Finanzaufsicht. Die Bundesregierung wusste Bescheid. Das Bundesfinanzministerium war entgegen bisheriger Behauptungen FRÜHZEITIG von Unregelmäßigkeiten in der Behörde Informiert. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisiert Finanzminister Steinbrück“.

„Der Staat ist so fett wie nie“, schrieb der Ökonomen Blog am 15. Mai 2009.                           
Zwischen  2005 und 2009 verfügte der Staat über 268,7 Milliarden EURO zusätzliche Einnahmen. Mit diesem Geld wurden weder Steuern gesenkt, noch Schulden abgebaut,
sondern erneut die Ausgaben erhöht, so wie es in NRW die SPD jahrzehntelang praktizierte.
 
Pläne von Peer Steinbrück sahen, wir bei all seinen SPD-Vorgängern seit den 70er Jahren, eine Rekord-Neuverschuldung vor.
Die sollte 310 Milliarden Euro zwischen 2010 bis 2013 betragen.

Steuern, Schulden und Inkompetenz erhöhen nach dem Staatsprinzip:
Nach uns die Sintflut, und wer auf hoher Ebene Mist baut wird gnadenlos belohnt.
Bundestagsabgeordnete wie Steinbrück erzielen nach der Pensionierung in einem Zeitraum von zehn Jahren ca. 1 Million EURO Pension.


Rudolf Sponsel, Erlangen, schreibt: Staatsverschuldung - was tut not?

Fazit:

„Ohne Änderung des Grundgesetzes ist eine dauerhafte Konsolidierung, Schuldenabbau und solider Staatshaushalt nicht möglich. Die kommunalen Land-und Bundespolitiker/innen müssen durch ein geändertes Grundgesetz und die Justiz dazu gezwungen werden, richtig und verantwortungsvoll zu wirtschaften. Auf kurze bis mittlere Sicht  (1-2 Wahlperioden) ist hier jeweils Schuldenfreiheit verbindlich.
Wer sich nicht daran hält, verliert die Macht, erhält persönliches  Berufsverbot und eine drastische Kürzung seiner Abfindungs- und Ruhestandsansprüche. (Sozialhilfesatz)“.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Freigeist

Mir passt linkes Schuldenmachen auch nicht.
Nur hat Helmut Kohl ziemlich Schulden aufgetürmt.
War er links?

Gravatar: Gast

Da bin ich doch für die Revolution! ABER FRIEDLICH!

Gravatar: Ebenherz

...und fuer eine Revolution geht es dem Volk noch viel zu gut.

Gravatar: Gast

Ja, ich denke auch immer öfter, dass es ohne Revolution nicht gehen wird. Wie geht das friedlich? Siehe Stuttgart21.....

Gravatar: Jesuitenschüler

Nach der Frauenquote sollte jetzt die Qualifikationsquote in der Politik eingeführt werden. Das wäre schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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