Martin Schulz: Strikt und klar nachvollziehbar?

Alle lieben Martin Schulz. Viele Preise hat er schon bekommen. Einen Preis der Männerzeitschrift „GQ“, eine Auszeichnung der französischen Ehrenlegion und zuletzt auch den Preis der Bornheimer Europaschule für vorbildliche Eurokraten.

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Glückwunsch dazu auch aus Düsseldorf.

Doch damit nicht genug. Nach dem 25. Mai 2014, dem Tag der Europawahl, möchte Schulz sein Haupt mit dem in seinen Augen schönsten aller Lorbeerkränzen schmücken und sich zum Chefplaner der EU-Kolchose aufschwingen.

Einige Hürden muss er jedoch noch umschiffen. Nicht nur wird er seine roten EU-Sozialisten zu deutlich mehr als den zuletzt errungenen 25 Prozent der Wählerstimmen verhelfen, da das Parlament bei der Wahl des kommenden Kommissionspräsidenten ein kleines Wörtchen mitsprechen soll. Zum Anderen muss „Schulzy“, wie ihn sein bester Freund im Parlament Nigel Farage (UKIP) am gestrigen Donnerstag in Köln liebevoll nannte, dem drohenden Ärger mit dem Haushaltskontrollausschuss der EU ausweichen. Dieser wirft ihm nach Recherchen des „Spiegel“ vor, „hohe Posten in der Parlamentsverwaltung parteipolitisch mit Günstlingen zu besetzen“, wie es die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) formulierte.

In seinem aktuellen Bericht führte der Haushaltskontrollausschuss unter anderem auf, dass fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett von Schulz als künftige Generaldirektoren und Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen seien. Seit September 2013 steht bereits fest, dass Markus Winkler, Chef des 41-köpfigen Kabinetts des ehemaligen Dorfbürgermeisters aus Würselen,  wenige Tage vor der Europawahl zum Generaldirektor des Europäischen Parlaments aufrücken wird. Dieser Beschluss fiel bereits einstimmig im Präsidiums des EU-Parlaments.

Die EU-Abgeordneten aus dem Haushaltskontrollausschuss wehren sich gegen die Etablierung eines solchen Postens generell und kritisieren den „politischen Zugriff auf Leitungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatuts“. Jedenfalls solange sie nicht selbst diesen Zugriff erhalten,  ist zu vermuten.

Über weitere Direktorenposten sei noch nichts entschieden, so säuselt es aus Schulz‘ Umfeld. Schulz selbst wehrt sich gegen jeden Vorwurf. In einem Brief an Michael Theurer, den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, schrieb er: „Meine Amtsführung ist strikt und klar nachvollziehbar getrennt von meinen anderen Aktivitäten und wird jeder Überprüfung standhalte.“

Lange wird er sich mit solcherlei Lappalien nicht aufhalten können. Auf seiner Ochsentour zur Massenmobilisierung gen Wahlurne wird der 58-jährige unter anderem in Warschau, auf Sizilien und in Griechenland parlieren.

Beitrag erschien zuerst auf: ef-magazin.de

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