Lucke lehnt im Gegensatz zu ALFA die D-Mark ab

Zwischen den Aussagen von Bernd Lucke und denen des Programms seiner neuen Partei ALFA gibt es Widersprüche. Insgesamt teile ich sein Fazit “Wir stehen für eine klare Haltung in der Euro-Frage und können damit auch erfolgreich sein” jedenfalls nicht.

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Herr ‘Lucke wird einziger Vorsitzender von ALFA’ und erklärt gleich in seinem ersten Interview: “‘Ein deutscher Euro-Austritt ist nicht verantwortbar'”. Herr Lucke will nur noch Grexit’, stellte ich zwar schon einmal vor gut einem Jahr fest, doch jetzt widerspricht er direkt seinem neuen ALFA-Programm. Darin wird im Abschnitt “EU und Euro” (S. 8 f.) folgende Präferenzordnung formuliert: Vorrangig wird ein Grexit gefordert (als wenn dieser aus Deutschland sinnvoll gefordert statt z. B. empfohlen oder unterstützt werden kann). Sollte dieser nicht möglich sein, wird ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone gefordert. “Sollte auch diese Option politisch nicht durchgesetzt werden können, plädieren wir für eine geordnete Rückkehr zu den jeweiligen individuellen Landeswährungen.” Diese würde ich mir umgekehrt an erster Stelle wünschen, während momentan politisch am ehesten ein Grexit durchsetzbar erscheint. Herr Lucke antwortet jedoch auf den Vorwurf, die AfD würde ihre Euro-Forderungen strikter formulieren und ALFA eine Anti-Griechenland-Partei sein:

An diesem Punkt zeigt sich, dass der AfD die wissenschaftliche Kompetenz fehlt. Frau Petry will ja den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. Nur muss man sehen, dass dies europaweit zu einer Bankenkrise führen würde. Denn die D-Mark würde ja gegenüber dem Euro aufwerten. Das hätte die Konsequenz, dass jeder in der Rest-Euro-Zone sein Geld abheben würde, um es dann in D-Mark umzutauschen, gegebenenfalls durch deutsche Strohmänner. Einen solchen Aufwertungsgewinn von schätzungsweise 30 Prozent wird sich ja niemand entgehen lassen wollen. Das kann zum Kollaps des Finanzsystems in Europa führen. Deshalb ist es nicht verantwortbar, leichtfertig einen Euro-Austritt Deutschlands zu fordern, ohne zu wissen, wie es geht.

Mir ist nicht klar, warum ihn seine wissenschaftliche Kompetenz solch einen Einwand gegen den Ausstieg Deutschlands aus der Eurozone formulieren lässt. Ja, dieser ist nicht risikofrei, doch die Spekulation auf mögliche Aufwertungsgewinne findet jetzt schon statt und macht nach einer DM-Einführung mit Aufwertung offensichtlich keinen Sinn mehr. Gegen einen einseitigen Ausstieg Deutschlands sprechen weniger ökonomische als vielmehr politische Gründe. Vor allem fehlt der politische Wille dazu, den jedoch eine wirklich eurokritische Partei befördern könnte.

Leicht widersprüchlich finde ich folgende Aussage: “Eine Euro-Auflösung wäre die optimale Lösung, aber es ist der schwierigste Weg.” Ist die komplette Euro-Auflösung nun optimal oder zu schwierig? Im ALFA-Programm ist es die am wenigsten präferierte Lösung, die jedoch angestrebt werden soll, wenn die anderen nicht gehen, die also in gewisser Weise als leichter angesehen wird. Auf die Frage “Warum steht dann die Rückkehr zur D-Mark in Ihrem Programm, dann könnten Sie doch diese Forderung ganz fallen lassen[?]” antwortet Herr Lucke:

Das ist für uns die letzte Option. Sie erfordert Kapitalverkehrskontrollen und eine Einschränkung des Bargeldumtauschs. Aber wir können nicht ganz auf sie verzichten, weil das Gebot zu respektieren ist, dass der Euro eine Stabilitätsgemeinschaft sein soll. Wenn das nicht der Fall ist und der Euro zur Weichwährung wird, hat schon das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass Deutschland dann das Recht hat, den Euro zu verlassen. Es ist aber technisch ein sehr schwieriger Schritt und ich würde ihn gerne vermeiden. Es sollen die gehen, die das Problem mit dem Euro haben.

Im ALFA-Programm ist es die zweite Präferenz, nicht die letzte Option. Hier liest es sich, als wenn Herr Lucke die Rückkehr zur DM gar nicht will, aber sich rechtlich dazu gezwungen fühlt, wenn der Euro zu weich werden sollte. Außerdem übergeht er hier, dass Deutschland durchaus massive Probleme mit dem Euro hat, sondern rühmt erst einmal einen vermeintlichen Vorteil:

Selbstverständlich profitiert die deutsche Wirtschaft davon, dass der Euro unterbewertet ist und wir damit unsere Waren relativ preisgünstig anbieten können. Aber diesen Vorteil haben wir zu Lasten unserer Nachbarn, und wenn man deshalb den Euro will, dann soll man sich bitte nicht europäischen Denkens rühmen. Außerdem vergessen Sie bitte nicht, dass Deutschland erhebliche Zahlungsverpflichtungen aufgebaut hat, die wir nur noch nicht haben einlösen müssen. Ökonomisch ist das Geld aber schon jetzt verloren, weil wir wissen, dass die Verschuldung Griechenlands langfristig nicht tragfähig ist. Die privaten Exportvorteile aus dem Euro muss man gegenrechnen mit den Verlusten, die der Steuerzahler durch die angebliche Griechenland-Rettung trägt.

Es profitiert nicht die ganze deutsche Wirtschaft von der unterbewerteten Währung, sondern nur die Exportwirtschaft und auch das nur kurzfristig, weil langfristig die Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft deshalb abnehmen. Dagegen verlieren nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Verbraucher sowie die meisten Arbeitnehmer und Transferempfänger, weil sie sich durch den Euro weniger leisten können. Insgesamt teile ich nicht sein Fazit: “Wir stehen für eine klare Haltung in der Euro-Frage und können damit auch erfolgreich sein.”

Zuerst erschienen auf alexanderdilger.wordpress.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: kassandro

Ohne Zweifel würde die Wiedereinführung der DM die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen. Wir sehen so etwas momentan in der Schweiz, die sie vom Schrott-Euro abzukoppeln versucht. Sie muß weiterhin massiv Euros kaufen, um dessen Fall ins bodenlose zu verhindern, Allerdings stürzt schon diese halbe Abkopplung vom Euro die Schweiz in die Rezession. Auf der anderen würde selbst ein Grexit den Euro nicht wirklich zu einer gesunden Währung machen. Italien ist zwar keine so absurde Unwirtschaft wir Griechenland, dafür aber viel größer, und langfristig kann das nicht gut gehen mit Italien und dem Clubmed im Euro nicht gut gehen.

Gravatar: asetzer

Danke für diese sachliche Auseinandersetzung mit dem Für und Wider eines Dexit. Mir ist es unerklärlich, wie die AfD bei einer so hohen Dichte an Professoren etc. in einem Morast an Streierei und Intrigen versanken konnte, während selbst grundsätzlichste Programmfragen wie dem Euro nie sauber ausdiskutiert,abgewogen wurden, und ein Kompromiss gefunden wurde. Beim Euro selbst gibt es m.M. nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Natürlich würde ein Dexit die angestauten Ungleichgewichte über eine Währungsaufwertung brachial auszugleichen versuchen. Auf solche abrupten Brüche können sich Wirtschaften,Arbeitsmärkte aber nicht einrichten,eine allmähliche Aufwertung wäre hier sicher schonender. Und was würde mit den Auslandsguthaben Deutschlands,die u.a. in den Staatsanleihen etc der Südländer stecken,geschehen ? Hier würde ebenfalls massiver Abschreibungsbedarf entstehen.Deshalb wäre ein stückweises Zurückschneiden der Eurozone um diejenigen Länder, die einer reformierten wesentlich stärker auf Geldwertstabilität etc fixierten Geldpolitik inklusive Abschaffung aller ESMs, quantitative easing, Subventionen der Südländer über EU,Nullzinspolitik etc ,nicht genügen können, wesentlich sinnvoller. M.M. muesste daher zunächst wieder dieNoBailout-Linie und eine strikte Verpflichtung der EZB auf eine Stabilitätspolitik a la EZB Vorrang haben, sowie ein Grexit etc.

Gravatar: Jurij

Natürlich würde ein Austritt Deutschlands zunächst einmal wohl einen Aufwertungsdruck verursachen, der sich temporär auf die Exportwirtschaft auswirkt. andererseits sind in vielen Produkten der Exportindustrie ausländische Vorprodukte enthalten, die entsprechend günstiger werden und daher kompensatorischen Effekt hätten. Darüber hinaus hätten viele Bürger einen Kaufkraftvorteil im Ausland, so daß Urlaubsreisen und Einkäufe preiswerter würde. gleiches gilt für Unternehmenskäufe und andere Investitionen. Natürlich wäre ein sanfter Übergang einfacher, aber durch die Politik der letzten 15 Jahre ist dies unmöglich geworden, da große Ungleichgewichte erzeugt wurden.

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