Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein

FDP-Chef Christian „Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik an“, weil er unbedingt eine Koalition mit den Grünen unter Frau Merkel eingehen will. So möchte er den Solidaritätszuschlag nur noch stufenweise abbauen:

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Für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags bringt Lindner ein Stufenmodell ins Gespräch, das zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würde. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagt Lindner im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Gravierender noch ist sein Einknicken beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dessen Abschaffung er zuvor versprochen hatte:

Der FDP-Chef kassiert darüber hinaus die Forderung aus dem Wahlprogramm seiner Partei, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen. „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren“, sagte Lindner. „Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut“, er sei dabei oft objektiver als die EU-Kommission. „Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden“, so der FDP-Vorsitzende.

Am schlimmsten ist, dass die FDP wie von 2009 bis 2013 ihr Umfallen auch noch als Erfolg verkaufen will: „Die FDP bleibt ihrer ESM-Linie treu“. Angeblich würde der Spiegel Herrn Lindner verkürzt zitieren. Dabei ist seine komplette Aussage auf Facebook nicht wirklich besser:

Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren. Dennoch stehen wir in den weiteren Debatten zu unserem Kerngedanken. Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung. Das gilt auch für die Bankenunion: Wenn deutsche Sparkassenkunden für italienische Bankpleiten beansprucht werden könnten, setzt man die Zustimmung zu Europa aufs Spiel.
Wir diskutieren, ob wir bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unseren Gedanken verankern könnten. Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut, die objektiver ist als die der EU-Kommission und die eine Rolle spielen könnte, wenn der Internationale Währungsfonds sich aufgrund des Einflusses andere globaler Player aus Europa zurückzieht. Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden. Ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht.

Damit ermöglicht Herr Lindner eine Jamaika-Koalition. Der Preis wird jedoch nicht nur viele Milliarden Euro betragen, sondern auch das erneute Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl sein. Dabei hatte ich gedacht, dass Herr Lindner aus seinen Fehler gelernt hätte und wüsste, was auf dem Spiel steht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jutta Erdmann

Seit die FDP aus dem Bundestag vertrieben wurde, verkaufen deren Politiker auch Ihre Seelen, Kinder , Großmütter und das ganze Land für neue Macht und Reichtum.

Dieser Christian Lindner ist die Blaupause des neuen Berufspolitikers. Erst Leute fangen mit Versprechen, dann schneller sein Wort brechen als man Wow sagen kann. Der typische Wendehals. Blockparteien halt. Es lebe die F(SE)D(P).

Gravatar: Master of Puppets

Lindner hat ja auch "versprochen", dass die "Liberalen" das NetzDG zurück nehmen werden.

Jamaika-Einigung beim Anti-Hass-Gesetz

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-und-co-jamaika-einigung-beim-anti-hass-gesetz/20570576.html

Die FDP ist ein Kind des Systems und damit durch und durch verlogen.

Youwatch schreibt dazu

Streicht das „freiheitlich“ und „demokratisch“ aus Eurem verdammten Parteinamen!

Wer hat euch Liberale verraten? Die freiheitlichen Demokraten!

http://www.journalistenwatch.com/2017/11/12/wer-hat-euch-liberale-verraten-die-freiheitlichen-demokraten/

Gravatar: Sigmund Westerwick

Sie fallen schneller als sie aufstehen können

Die Koalitionsverhandlungen sind anstrengend. Nicht weil die Inhalte so schwer sind ( die verstehen die Verhandler sowieso nicht ), sondern weil das ewige Umfallen und Aufstehen total auf die Gesundheit geht.
Dazu muss man dann auch noch die Unfähigkeit an das Wahlvolk verkaufen, das kann auch geistig anstrengend werden.

Mein Vorschlag ist Neuwahlen, FDP und Grüne haben schon abgewirtschaftet, bevor das Regieren beginnt, und der gute Horst ist auch nur noch schwer abzustützen, wenn der fällt runiniert das auch noch das Perkett.

Gravatar: Aufbruch

"Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren." Deshalb dürfte es auch gar nicht möglich sein, dass solche Randparteien in Regierungsverantwortung kommen. Wenn man das, was man als Opposition vehement gefordert hat, in der Regierungsverantwortung total ausblendet, hat man jede Glaubwürdigkeit verloren.

Wenn Lindener glaubt "Staatspolitische Verantwortung" tragen zu müssen, hat er diese Verantwortung gegenüber dem Bürger, dem er vor der Wahl alles Mögliche versprochen hat. Wenn er dieses Versprechen nicht halten kann, muss er wieder In die Opposition gehen. Das wäre konsequent. Wo bleibt die von ihm versprochene Politikwende? Die hat er von Anfang an nicht gewollt. Er wollte nur an die Futtertröge. Wie gehabt.

Gravatar: Bader

In spätestens 4 Jahren sind wieder Wahlen das vergißt die FDP!

Gravatar: Karl

"Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein"
NEIN, wer hätte das jemals Gedacht, geschweige vermuten können?
Hauptsache mitregieren können und die Taschen voll machen

Gravatar: Armin Helm

Mit Verlaub, hat jemand etwas anderes erwartet? Merkel sagte doch schon, man dürfe nicht erwarten, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde. Im Grunde genommen ist das Wahlbetrug.
Ich kann ohnehin nicht nachvollziehen, wie viele Leute noch auf Wahlkämpfe hereinfallen.

Gravatar: Jürg Rückert

Als Westerwelle die "Griechenlandrettung" mittrug, um noch ein bisschen Außenminister bleiben zu dürfen, hat die FDP ihre Seele dem Teufel verwettet. Der Lindner ist der nächste Westerwelle.

Gravatar: Gerd Müller

Es war doch schon von Anfang an klar, daß dieser Mister Wichtig alles vergisst, wenn es darum geht wieder in die Regierung zu kommen um etwas darzustellen.....

Diesen Leuten traue ich nicht von der Tür bis über die Schwelle.
Alles Gaukler !!

Gravatar: Mark Anton

Ich habe nichts anderes erwartet.

Flexibel bis zur Unkenntlichkeit,
der ehrenwerte Herr Lindner!

Gravatar: Werner N.

Tja, Herr Prof. Dilger, so kann man daneben liegen.

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