Legal – illegal – ganz egal?

Bei dieser Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik darf es nicht länger bleiben – Flüchtlingsunterkünfte werden zu Wahlfahrtsorten - Vorsicht, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht - Wie illegal einreisende Syrer amtlich ermuntert werden - Die Pflicht deutscher Politiker, den Zustrom zu bremsen - Die Schweiz und Norwegen als Vorbild nehmen - Wann aus der Bitte um Asyl eine Erpressung wird - Der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl zerstört sich selbst - Die Flüchtlinge nutzen nur, was ihnen gesetzlich möglich gemacht wird - Deutschland ist für Flüchtlinge wie ein Staubsauger - Kein anderes Einwanderungsland lässt sich bieten, was Deutschland zulässt – Frau Merkel hat recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt

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Wie bloß werden wir mit dem Flüchtlingsansturm und seinen Folgeproblemen fertig? Die noch mangelnde Handlungsstärke und noch unzulängliche Handlungsbereitschaft  der politischen Führung ist unübersehbar. Roland Tichy spricht von Politikversagen. Klasse dagegen sind unsere Politiker immer dann, wenn es gilt, öffentlich Anteilnahme zu bezeugen und Aktivität vorzutäuschen.

Flüchtlingsunterkünfte werden durch Politikerbesuche zu Wahlfahrtorten

So pilgern sie zum Beispiel zu „Aufnahmeeinrichtungen“  - vulgo: zu Orten mit provisorischen Flüchtlingsunterkünften, zumal dann, wenn es dort zu Gewalttätigkeiten gegen diese Unterkünfte gekommen ist. Bundespräsident Joachim Gauck ließ sich segenspendend bei Flüchtlingen im einstigen Rathaus von Berlin-Wilmersdorf sehen, allerdings ohne dass es dort zu Gewalt gekommen war. Vizekanzler Sigmar Gabriel suchte das sächsische Heidenau heim, wo Radikale Gewalttaten begangen hatten. Kanzlerin Angela Merkel pilgerte samt Journalisten-Truppe im Schlepp nach Duisburg-Marxloh, um dort im „Bürgerdialog“ mit handverlesenen Menschen zu erfahren, wo denen der Schuh drückt - als wenn sie das nicht schon überall längst gelesen hat. Doch jedermann weiß: Die Wallfahrtsorte dieser Pilger sind Wahlfahrtsorte. Auch kommen sie nicht bußfertig und untertänig per pedes apostulorum (vulgo: zu Fuß), sondern respekteinflößend mit noblem Gefährt. Und von ihren Lippen lassen sie die deutsche „Willkommenskultur“ strömen. Aber so verstärken sie nur den Ansturm und seine Folgeprobleme.   Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Alles ach so wahr !
Doch wie können wir das ändern ?
Diese dritt und viertklassigen Akteure, die sich hier in Deutschland politische Führung nennen, bekommt man einfach nicht mehr los.
Sie agieren völlig bauchgesteuert ohne Plan und wie es mir scheint auch ohne Verstand.
Wen ihnen etwas nicht passt, werden kurzerhand Verträge gebrochen und Gesetze umgangen.
Sie sind wie diese berühmte Schmiere die nie mehr ab geht.
Sie haben sich überall breit gemacht und kleben an ihren Ämtern, Posten, Titteln und Gehältern ........

Wie sangen doch einst die Rolling Stones so zutreffend ?
https://www.youtube.com/watch?v=qUO8ScYVeDo

Gravatar: S.Egal

Legal - illegal - sch....egal?

Quatsch' nicht, Krause. Herr Dr. Krause, zuletzt hat doch der Herr Bundesjustizminister persönlich wieder sehr anschaulich vorgeführt, dass Legalität, Legalitätsprinzip und also Artikel 3 Absatz 1 GG

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

unter den Gesichtspunkten politischer Opportunität und
unter der Entfaltung exekutiver Allmacht - Sie können es auch organiserte Kriminalität oder organisierte Verfassungsfeindlichkeit nennen -

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw

http://www.spiegel.de/forum/politik/generalbundesanwalt-der-netzpolitik-affaere-erst-rebellion-dann-rausschmiss-thread-334356-16.html#postbit_33019701

http://www.spiegel.de/forum/politik/generalbundesanwalt-der-netzpolitik-affaere-erst-rebellion-dann-rausschmiss-thread-334356-11.html#postbit_33018028

http://www.spiegel.de/forum/politik/vorwurf-der-politischen-einflussnahme-maas-macht-sich-klein-thread-334853-11.html#postbit_33061456

nicht auch nur die geringste Rolle spielt. Per pedes advocati foederati generalis.

Korrekter Weise müsste die Überschrift für Ihren Artikel schlicht Schxxxxegal lauten.

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