Klage beim Bundesverfassungsgericht

Was man erwarten kann und was nicht.

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Vorausgeschickt, ich bin kein Jurist somit ist das was ich hier schreibe vielleicht unkorrekt. Aufmerksame Leser werden sicherlich Fehler korrigieren.

Nun das Bundesverfassungsgericht ist unser höchstes deutsches Gericht. Somit kann es nur über etwas entscheiden was direkt die hier lebenden Menschen betrifft. Es wird also nicht über den Vertrag von Lissabon entscheiden können/dürfen/werden.

Die einzigen Dinge die entschieden werden können. Werden die Gewährung der Eigentumsrechte sein aber auch die Mitsprache des Parlaments bei den Entschließungen zu den diversen Paketen.

Zusätzlich noch im Bereich Schuldengrenzen und Übernahme von unkalkulierbaren Risiken.

Leider kenne ich keine Möglichkeit gegen "internationale" Gesetze als Deutscher vorzugehen. Ich wüsse auch nicht wie man als Privatperson gegen die Verletzung der Paragraphen 125 und 126 des Vertrags von Lissabon klagen könnte. Und hier ist unser großes Problem. Wir sollen uns zwar immer mehr von der EU sagen lassen, aber haben keine direkten Einflussmöglichkeiten.

Somit erwarte ich persönlich vom Bundesverfassungsgericht etwa eine Klarstellung wie weit internationale Zusagen sein können aber definitiv wird Karlsruhe nicht über die "Zukunft" des Euro entscheiden. Das ist außerhalb Ihres Bereiches.

Insgesamt ist Karlsruhe für diese Klage von deutscher Seite aus (aber auch von Seiten andere Zahler) nicht der richtige Platz das muß in irgendeinem europäischen Gericht geklärt werden. Leider hat sich noch nicht eine der Parteien dies es dürften an entsprechende Gericht gewendet. Somit bleibt die Frage unbeantwortet. Wie können sich normale Bürger gegen willkürliche Gesetzesverstöße wenden?

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