Keine Freiheit für Katalonien

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht einklagbar. Wenn es einem Volk – die Definition des Volkes ist nicht eindeutig – erfolgreich gelingt, sich vom Ursprungsstaat abzuspalten, muss es zusätzlich von anderen anerkannten Staaten offiziell als Staat anerkannt werden, um in die Lage zu kommen, sein Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen. Daraus wird ersichtlich, dass es beim „Selbstbestimmungsrecht“ im eigentlichen Wortsinn sich nicht um ein „Recht“ handelt. Zudem wird das Selbstbestimmungsrecht nur ausnahmsweise gewaltlos erworben.

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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist unabhängig von der angestrebten Staatsform. Der neue Staat hat die Wahl, eine Republik, eine Monarchie, eine Demokratie oder eine Diktatur zu werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker kann auch brutal erzwungen werden, so im Norden Koreas, wo das Volk sich sehnlichst mit seinen Verwandten im Süden vereinigen würde, und das nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Oder in Tibet, wo die kommunistische Weltmacht mit Hilfe des Militärs die Abspaltung verhindert.

Auch in Europa, selbst in der Europäischen Union, existieren Regionen, die die Eigenstaatlichkeit anstreben. Die Einwohner Schottlands dürfen in einer von London genehmigten geheimen Wahl darüber entscheiden und lehnen ihre Unabhängigkeit ab. Somit bleibt Schottland bis auf Weiteres freiwillig Teil des Vereinigten Königreich. Spanien hingegen verweigert der Mittelmeer-Provinz Katalonien die demokratische Entscheidung über eine mögliche Unabhängigkeit. Kataloniens Parlament erklärt sich trotzdem für eine unabhängige Republik (ganz Spanien ist eine Monarchie!) und bleibt völkerrechtlich eine spanische Provinz. Selbst Schottland, das eventuell die Unabhängigkeit ansteuert, scheut sich davor, Kataloniens Unabhängigkeit eindeutig anzuerkennen.

Aufschlussreich ist das Verhalten der EU, zu dem das Königreich Spanien und die Provinz Katalonien gehören. Die EU erklärt sich für nicht zuständig! Die EU braucht somit keine auch noch so mehrdeutige Position zu beziehen. Dieses schändliche Verhalten, für das ich mich als Bürger eines EU-Landes nicht fremdschämen kann und mitverantwortlich bin, bestätigt die oben gestellte Behauptung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker unabhängig von der angestrebten Staatsform ist. Der alte und der neue Staat können sowohl Demokratien, als auch Diktaturen sein. Großbritanniens Verhalten ist eindeutig demokratisch, höchst uneindeutig ist das Verhalten Spaniens und der EU.

Warum erkennen die meisten EU-Staaten den Schurkenstaat Kosovo im zerfallenen Jugoslawien an? Weil der Kosovo kein Teil der EU und islamisch dominiert ist? Deutschland unter der jetzigen Kanzlerin Angela Merkel erkennt Kosovos Eigenständigkeit als einer der ersten Staaten an. Erhofft sich Merkel, dass mit der Eigenstaatlichkeit Kosovos keine Flüchtlinge von dort nach Deutschland zuwandern werden? Bis zu den kosovarischen Zigeunern (nicht alle gehören den Roma an), die von der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung benachteiligt und verfolgt werden und die deshalb in Deutschland um Asyl betteln, ist das Merkelsche Gedankengebäude nicht durchgedrungen. Das könnte erklären, warum Deutschland ein von Spanien unabhängiges Katalonien nicht anerkennen wird, vor allem nicht als einer der ersten Staaten. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die muslimischen und anderen Minderheiten Kataloniens nach der Unabhängigkeit fluchtartig Katalonien verlassen werden. Sollten einige bisherige Bewohner dennoch Katalonien verlassen wollen, so werden sie allein wegen der Sprachkenntnisse ins nahe Spanien übersiedeln.

Der praktische Grund, warum die EU-Staaten ein unabhängige Katalonien nichtanerkennen werden, ist nicht in der Liebe zu Spanien zu suchen, sondern in der Furcht, dass sich weitere Regionen der EU selbständig machen werden. Zwar sind ausreichende EU-Lippenbekenntnisse für ein „Europa der Regionen“ anstelle eines „Europa der Vaterländer“ vorhanden, doch fürchten die EU-Staaten durch die Selbstständigkeit der Regionen um ihre wirtschaftliche Stärke, die in der EU mit politischer Macht gleichgesetzt wird. Ein Europa der Regionen wäre gegenüber dem heillos verfahrenen nationalen Europa der Vaterländer ein demokratischer Lichtblick, den jedoch die meisten wichtigen EU-Akteure mit aller Macht und allen Tricks verhindern werden.

Das Verhalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten während der Katalonien-Krise, welche noch lange nicht ausgestanden ist, beweist, dass Europa keinen besonderen Wert auf eine Demokratisierung der europäischen Zivilgesellschaft legt. Das erklärt, warum der Anteil der Armen in Deutschland und in der EU relativ und absolut wächst. Der € dient als gemeinsame Währung nicht allein der Beschleunigung des Warenverkehrs, sondern vor allem der Umverteilung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums von unten nach oben. Für welchen Zweck die Tore der EU für massenweise ungebildete und unausgebildete Einwanderer geöffnet werden, ist nicht logisch nachvollziehbar. Es könnte sich um eine politische oder Merkelsche Kurzschluss- oder Fehlreaktion handeln. Es wäre gewagt zu behaupten, dass mit diesem Vorgehen die AfD gestärkt und ihr der Zugang zu allen Parlamenten Deutschlands geebnet wird, um von der Misere der bürgerlichen Regierenden abzulenken und eine Demokratisierung der Gesellschaft zu verhindern.

Es ist kein Wagnis zu behaupten, dass sich in Spanien demokratische Politikformen nicht durchsetzen werden. Eine quasi-militärische Konfrontation in und um Katalonien lässt sich nicht ausschließen.

Keine Freiheit für Katalonien!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zef

Was ist ein „Schurkenstaat„? Ist es nicht so, dass der Staat Kosova wegen eines solchen Staates enstanden ist? Wie kann man Kosova als Schurkenstaat (be)nenen, wenn der Begriff einen ekzistierendwn Staat voraussetzt?
Ausserdem die Verhältnissen der Enstehungsgeschichte der Staatlichkeit Kosovas sind ganz andere als jene von Katalonien, Krim oder sonst wo... es ist eine absurde Vergleich!

Gravatar: karlheinz gampe

Wer das Selbstbestimmungsrecht der Völker, hier Katalonien mit Füßen tritt wie ein SED CDU Merkel-Deutschland und die EU, der zeigt nun offen, dass er kriminell ist. Wo Recht zu Unrecht wird, dass zeigt sich nun an unseren kriminellen Poltikern. Wer hat solche Leute gewählt ?

Gravatar: Catilina

@Troika: Sie wissen genau, warum Kosovo existiert und das hat mehr mit geopolitischen Spielen der NATO zu tun und mit "demographischer Entwicklung" einer vormaligen ethnischen Minderheit nach Moslem-Art.
Gleiches Bild in Katalonien: die Region ist vollgestopft mit Arabern, Nordafrikanern und anderen Wohlstandsmigranten. Die dortigen Moscheen sind kaum noch zu zählen.

Gravatar: siggi

Nun ist dem Letzten klar, was Brüssel treibt - eine Entwurzelung aller 500 Mill Europäer. Die Grenzen gegen Fremde nicht schützen, länger hier Lebende ins Gefängnis stecken. Die Landnahme der Katelanen ist das gleiche, was die Illegale aus anderen Kontinenten hier treiben. Die dürfen, die hier - nicht. Wird Volk nicht verstehen. Der Zulauf beginnt nun zu der Alternative: Nationalstaaten. Bewusst installierte Brüssel die "Berufspolitiker", Hasadeure der Hochfinanz. Heimatlose, Verwirrte, Loser, Orientierungslose, schnelle Mark machende. Das Spiel ist nun zu Ende. Traurig, dass nun das gut gedachte Asylrecht den Bach untergeht. Nie wieder solch ein Hilfehebel, sieht man nun die Folgen. Politik ist grausam.

Gravatar: Fin

Ich als Person erkenne Katalonien an. Denken genug so wie ich, sollten spanische Exporte einen Dämpfer bekommen. Wer mag schon Feinde der Demokratie oder der Freiheit?
Das Schicksal der EU und damit des Euro war schon immer besiegelt - Vordenker sagten von Anfang an voraus, was passieren würde und siehe da, sie bekamen recht. Will sagen: Was Schottland oder Katalonien uns zeigen, ist nur ein Anfang von einem Ende, das in vielen Kleinstaaten münden wird. Was mich wundert, ist daß diese Länder unbedingt in EU bleiben wollen. Da fehlt noch ein letzter Ruck in der Entwicklung zum Freiheitswillen. Man erkennt Angst vor der eigenen Courage (wie lange dauert ein Brexit und kommt er denn noch?). Doch wer immer der erste sein wird, dieses Land und sein Führer werden in den Geschichtsbüchern als Befreier und Helden gefeiert werden.
Berühmte Freiheitskämpfer kennt man viele, berühmte Kämpfer für die Unfreiheit keine.
Egal was wer nun macht - alea jacta est - Europa zerfällt nun. Und wer's nicht glaubt und entsprechend handelt, riskiert seine Zukunft.

Gravatar: Trokia

In erster Linie ist es wahr, dass man Selbstbestimmung (leider) fast nur gewaltsam erlangen kann.
In zweiter Linie haben wir Albaner in Kosovo keine Zentralbank, trotzdem "eine Hauptwährung"; Dieses wirtschaftliche Modell, auch wenn es nicht so erfolgreich ist, ist mitunter ein Grund, warum Kosovo existiert.

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