(K)ein Einwanderungsgesetz und die Schreihälse der AfD

Der Kampf gegen die finanzielle Übermacht und den Einfluss der etablierten Parteien ist hart. Aber "AfD wirkt"! Und all den Schreihälsen innerhalb der Partei ist ein wenig mehr Gelassenheit zu wünschen. Mit zwei Flügeln fliegt sie gut.

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Immer, wenn man glaubt, das Gröbste sei überstanden, zaubert die Presse einen weiteren Schreihals aus der Masse hervor. Dabei ist es ohnehin schon schwierig genug, in Deutschland eine Partei zu gründen und sie populär zu machen. Es ist ein harter Kampf gegen die finanzielle Übermacht und den Einfluss der etablierten Parteien. Viele Mitglieder der AfD könnten darüber berichten. Über die Unterschriftensammlungen, die Fünf-Prozent-Hürde und erst recht über die unsachlichen Diskussionen sowie Anfeindungen, denen man täglich ausgesetzt ist. Über Drohungen wildgewordener Antifa-Aktivisten, unzählige zerstörte Wahlplakate und Farbbeutel, die gegen die Hauswände von rechtschaffenden Bürgern geschmissen wurden. Aber, "die AfD wirkt". Das habe ich jüngst in einem Web-beitrag gelesen und dem kann ich uneingeschränkt zustimmen.

In den vergangenen zwei Jahren hielten sich hartnäckig die Populismusvorwürfe und der Gesinnungsverdacht aufrecht. Immer wieder erinnerten Moderatoren einzelner Talkshows daran, dass Parteisprecher Prof. Lucke das böse Wort "entartet" genutzt hätte und deshalb ein Rechter sei. Und es gelang den Politikern, die inhaltliche Diskussion zugunsten platter Anschuldigungen zu meiden. Kritiker der Symbolwährung Euro und der negativen Entwicklungen innerhalb der EU wurden kurzerhand als Europagegner und Staatsfeinde abgestempelt und der aufrichtige Bürger wurde aufgefordert, diesen gefährlichen Dunstkreis zu meiden.

Die ersten Früchte der mühsamen Arbeit von engagierten Mitgliedern konnte die junge Partei jedoch schon im Rahmen der EU-Wahlen ernten. Die Diskussion über die geringe Wahlbeteiligung war in der Gesellschaft angekommen. Mehr noch, die etablierten Parteien diskutieren seither mit. Sie wollen über Konzepte nachdenken und sie stellen öffentlich die Frage, wie man wohl die offensichtliche Politikverdrossenheit der Bürger verändern könne.

Seit wenigen Tagen wird nun auch das nächste bisherige Tabu-Thema diskutiert, die Enwanderung. Für die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz kassierte die AfD im Wahlkampf bloß Spott und Hohn. Man stellte sie in der öffentlichen Diskussion auf eine Stufe mit Republikanern und NPD. Ausgerechnet die SPD fordert nun ein Gesetz nach kanadischem Vorbild, das ist übrigens wortgenau die Forderung der AfD.

Anfang dieser Woche lauschte ich einer Sendung zum Thema Einwanderung im Deutschlandfunk. In dieser Sendung wurde der eingeladene AfD-Vertreter wüst beschimpft. Volker Beck von den Grünen meinte, dass man die eingewanderten Menschen nicht pauschal an ihrer Wirtschaftsleistung messen dürfe und das Bleiberecht auch nicht bloß denen zugestehen könne, die sich in die Gesellschaft einbrächten. Dass die AfD einen Menschen darauf reduziere, welchen Wert er gegebenenfalls für die Gesellschaft haben könnte, ließe doch tief blicken, so sein Vorwurf. Herr Beck vergisst, dass genau dieser Maßstab durch die etablierten Parteien immer wieder beworben wird. Die Zuwanderung löst den angeblichen Fachkräftemangel und die demografischen Probleme, so lautet schließlich die Kernaussage.

Interessant ist die Haltung der CDU. Wer es bislang noch nicht tat, müsste Mutti spätestens jetzt für ihr Verhalten scharf verurteilen. Politiker sind vom Volk gewählt, um Entscheidung zu treffen. Sie sollen die Interessen der Bürger umsetzen, den Wohlstand mehren und Schaden vom Volk abhalten. Angesichts der immens hohen Flüchtlingszahlen, der terroristischen Gefahren und der Ungerechtigkeiten innerhalb der EU-Staaten brauchen wir dringend eine eindeutige Regelung. Man muss ideologiefrei über Chancen und Risiken sprechen, aber auch die konkreten Problemfelder aufgreifen können und gegebenenfalls Gesetze anpassen. Ein Gesetz? Nein, das ist Frau Merkel viel zu verbindlich. Anstelle von Gesetzesinitiativen, Anhörungen und Debatten in Berlin will sie in Gesprächskreisen, Bürgerdialogen und Selbsthilfegruppen eine breite Diskussion führen. Für ein Gesetz müsste sich die CDU rasch auf einen Standpunkt festlegen. Das wird, wie immer, vermieden. Zu oft hat Frau Merkel nun auch schon Wort gebrochen. Viele rote Linien wurden überschritten und Lösungen im letzten Moment schnell umbenannt, damit es den Bürgern nicht so leicht auffällt.

Unterdessen streitet man in den Reihen der AfD. Zumindest stellt es die Presse so dar. Kaum ist der eine Streit verhallt, fühlt sich das nächste Parteimitglied berufen, seine Meinung zu veröffentlichen. Mal ist es ein anstößiger Facebook-Kommentar, der öffentliches Interesse erregt, ein anderes Mal die verletzte Eitelkeit und häufig auch bloß der Versuch Einzelner, innerparteilich aus der Masse herauszuragen. Meiner Beobachtung nach wenden sich besonders häufig insbesondere ehemalige Vorsitzende oder zumindest Vorstandsmitglieder der Kreis- und Landesverbände mit ganzen Vorwurfskatalogen und seitenlangen Offenen Briefen an die Öffentlichkeit. Anstatt still und würdevoll zu gehen, soll ihre kurzzeitig erlangte Prominenz offensichtlich noch möglichst lange nachhallen. Offiziell streitet man aber neuerdings im großen Stil über verschiedene Flügel, ein konservativ-bürgerlicher Flügel einerseits und ein wirtschaftsliberaler Flügel andererseits. Es werden Resolutionen verfasst und Mitgliederinitiativen provoziert, denn angeblich stünden sich diese beiden Flügel unvereinbar gegenüber.

Nun erinnere ich mich noch sehr genau, dass die Parteisprecher, insbesondere in der Gründungszeit, bei jeder Gelegenheit betonten, dass die AfD weder rechts noch links angesiedelt werden könne. Das Links-Rechts-Denken stamme aus vergangenen Zeiten und man wolle eine echte Alternative darstellen. In dieser Zeit wurden die Mitglieder vorbildlich in die Gestaltung von Wahlprogrammen eingebunden. Immerhin hat sich die Partei bereits für zwei Wahlen positioniert und die Flügel kamen dabei prächtig nebeneinander klar. Nein, meiner Wahrnehmung nach, kamen sie sogar prächtig - miteinander - klar.

Alle Parteimitglieder, die sich nun auf einen der beiden Flügel stürzen, sollten sich vorher nochmals vor Augen führen, wie es überhaupt zu einer Flügeldiskussion kommen konnte. Am Anfang gab es nur ein Gesicht der AfD. Bernd Lucke redete sich unermüdlich durch die Talkshows und von einem Rednerpult zum anderen. Niemand stellte seine gute Absicht in Frage und alle bejubelten ihr neues Sprachrohr. Er machte die Partei bekannt und ein Stück weit gesellschaftsfähig.

Mit den Landtagswahlen - und dem medialen Interesse daran - erlangten nun weitere Personen einen höheren Bekanntheitsgrad. Zunächst Herr Gauland und anschließend die anderen Vorsitzenden der Landesverbände. Mit ihnen kamen dann die ersten Meinungsverschiedenheiten. Aber nicht etwa inhaltlich und konstruktiv, sondern oberflächlich, teils persönlich und stets über die Medien. Es begann mit leiser Kritik und mündete mit zunehmender Prominenz der Personen in dem Zustand, der nun beklagt wird.

Fazit:

Zuerst fuhr Lucke durch das Land und warnte die Bürger erfolgreich vor den negativen Entwicklungen in Deutschland und der EU. Von Landtagswahl zu Landtagswahl fuhr jeweils eine weitere Person durchs Land und warnte vor negativen Entwicklungen in der Partei. Mit Frau Merkel wird es kein Einwanderungsgesetz geben. Sie lehnt sich gelassen zurück, wartet die Entwicklung ab und positioniert sich, wenn überhaupt, erst dann, wenn der Druck aus der Bevölkerung zu groß werden sollte. Eine ähnliche Gelassenheit würde ich mir von dem ein oder anderen Schreihals auch wünschen. Hier wäre sie angebracht und nötig. Es sei denn, die AfD will das Einwanderungsgesetz und andere politische Themenfelder langfristig der SPD überlassen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Brenner

"Sie lehnt sich gelassen zurück, wartet die Entwicklung ab und positioniert sich, wenn überhaupt, erst dann, wenn der Druck aus der Bevölkerung zu groß werden sollte"

So ist es.

Und es wäre sindvoll darüber nachzudenken, wie man die Bürger dazu bewegen kann, mehr Kinder zu bekommen.

Gravatar: Reinhard E. R. Wilhelm

Natürlich gab und gibt es inhaltliche Diskrepanzen. Pretzell / Renner leiteten entgegen dem Bundestagswahlprogramm erste Schritte in Richtung UKIP ein. Gauland meinte, Putin als Opfer darstellen zu müssen. Der Umgang mit Pegida war ebenfalls ein inhaltlicher Streit. Natürlich gibt es auch einen Richtungsstreit, nämlich ob man die Populismus-Schiene à là Pro-Deutschland oder gar die Widerstandsbewegung à là Pegida oder Hogesa oder im Gegensatz dazu die bürgerliche Schiene will und den Weg über die Institute sucht.

Gravatar: reniexam

Liebe AFDler,
bringen Sie einmal viel Verstand auf um zu kapieren um zu kapieren, dass das veröffentlichte Gezerre in den Medien, auch im Internet usw. der AFD-Führung sehr viel Kraft kostet. Im 2. Weltkrieg stand die halbe Welt gegen Deutschland. In unserer Bundesrepublik GMBH stehen führende, nicht gewählte, bestimmend im Hintergrund, während gewählte den Hansel machen, um eine
Harz 4 Lebensführung zu vermeiden. Behalten Sie alle Ihre guten Gedanken im Hinterkopf, bis die AFD mit genügend Stimmengewalt im Bundestag eingezogen ist, um alle heutigen Missstände der breiten Öffentlich im Bundestag vortragen zu können.
Wie stand das noch auf der 5 – DM Münze, - Einigkeit macht stark -. Vergessen Sie nicht, dass die BRD GmbH als ein überseeischer Bundesstaat fungiert, mit einer entsprechenden ferngelenkten Bestimmungsfunktion, die nach dem traumatisch geschwächtem Volksmund doch alles gut macht. Wenn die volksmündigen Traumbürger noch einmal aufwachen sollten, ist der Zug schon längst abgefahren. Von Demokratie kann in Deutschland schon heute keine Rede mehr sein.
Die AFD hat ein hervorragendes Leitprogramm entwickelt. Dieses sollten Sie sich alle zu Gemüte führen. Alle Nörgler, die ihre Richtungsgedanken voll herausposaunen, sind Totengräber der AFD, dazu gehören auch Spitzenleute, die meinen, kontraproduktiv gegensteuern zu müssen.
Herrn Lucke sollte man nicht versuchen zu torpedieren, sondern uneingeschränkt in seinem Vorhaben unterstützen. Sollte sich herausstellen, dass er seine Arbeit nicht im Sinne seiner Wähler führt, so hat die AFD eine hervorragende demokratische Programmstruktur, mit der man Sinne des Wählerwillens eine geeignetere Führungskraft für die AFD installieren kann.
Also, Schluss mit der ständigen selbstgemachten Nörgeleien innerhalb der AFD . Ein negativer Reinigungsprozess unterschiedlicher Art, findet auch ständig bei den Altparteien statt ( Egathi, Gauweiler, kaltgestellter Bosbach usw. ), nur im Umkehrschluss bei diesen, dass die ferngelenkte Führung der BDR GmbH Stärkung produziert, die wie gesagt doch alles gut macht, im Sinne der überseeischen Bestimmungshoheit, die alles vorgibt, was auf unseren Straßen sichtbare Früchte trägt.
Also liebe Freund, immer mit Verstand den gesunden Mittelweg gehen, der auch rechte und linke Randzonen streift, deshalb blüht noch lange keine rechte und linke Gesinnung auf, wie das innerparteilich bei den Altparteien vortrefflich unter den Teppich gekehrt wird.
MfG

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