Katalanisches Unabhängigkeitsreferendum trotz Polizeigewalt

Heute fand in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum statt, welches von Polizeigewalt überschattet wurde. Das spanische Verfassungsgericht hatte zuvor das Referendum für illegal erklärt, weil die spanische Verfassung kein ‚Demokratisches Sezessionsrecht‘ vorsieht.

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Die katalanische Provinzregierung hat das Referendum trotzdem organisiert, weshalb die spanische Zentralregierung Polizisten entsandte, die willkürlich gegen einzelne Wahllokale und Wähler vorgingen. Dadurch wurde das Referendum, dessen Ergebnis noch nicht vorliegt, nicht verhindert, aber das Streben nach Unabhängigkeit befeuert. Bis vor kurzem gab es noch keine Mehrheit dafür, was sich nun geändert haben könnte.

Die spanische Regierung sollte mit der katalanischen Regierung verhandeln, wie sich der Autonomiestatus der Provinz verbessern lässt und unter welchen Bedingungen die Unabhängigkeit möglich wäre. Eine einseitig erklärte Abspaltung muss Spanien nicht hinnehmen, doch wenn es gar keine legale Möglichkeit für ein grundsätzlich legitimes Anliegen gibt, dann begünstigt man illegales Verhalten.

Warum hat die spanische Regierung nicht einfach ein unverbindliches Referendum zugelassen? Vielleicht hätte sich die Mehrheit für den Verbleib in Spanien ausgesprochen. Vielleicht hätten auch nur so wenige teilgenommen, dass niemand die Sache ernst genommen hätte. Doch selbst eine klare Mehrheit hätte bei einer unverbindlichen Volksbefragung einfach ignoriert werden können, wie das in etlichen deutschen Bundesländern üblich ist, zuletzt bei der Abstimmung über den Erhalt des Flughafens Tegel in Berlin.

Wenn man schon ein solches Referendum verhindern will, dann sollte man das richtig anfassen, also es tatsächlich verhindern, ohne Hunderte einfache Bürger zu verletzen. Warum wurden nicht stattdessen die Verantwortlichen entlassen, angefangen bei der Provinzregierung bis hin zu den Staatsbediensteten, die sich aktiv an der Organisation des verbotenen Referendums beteiligten? Allerdings würde auch dadurch nur Zeit gewonnen. Wenn die Katalanen mehrheitlich Spanien verlassen wollen, wird Spanien als liberale Demokratie das nicht dauerhaft verhindern können. Die politische Aufgabe der spanischen Regierung wäre es, das nicht gewaltsam zu verbieten, sondern die Katalanen davon zu überzeugen, dass sie von sich aus bleiben wollen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: La Repoblación

Die Katalanen könnten genauso gut den Wolf um Bewachung der Schafsherde bitten, wenn sie jetzt ausgerechnet die EU um Mediation und Vermittlung in einem Streit bitten, in dem sie gegen die spanische Regierung um die Volkssouveränität, die Demokratie, die Unabhängigkeit und die Autonomie Kataloniens ringen.

Die EU reagiert in solchen Fällen nämlich üblicherweise und gewohnheitsmäßig rücksichtslos euronationalistisch ...

https://www.youtube.com/watch?v=aakqpOO3NpE#t=12s ,

... also mit Erpressung, Bedrohung, Nötigung und Repression.

http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/eu-der-krise-gesucht-ein-staat-namens-europa-thread-616442-9.html#postbit_55831784

Sowieso von Herrn Juncker dürfte daher keine 'Erlösung' zu erwarten sein, sondern eher eine Ohrfeige.

http://www.spiegel.de/forum/politik/orban-trifft-kohl-die-revolution-von-oggersheim-faellt-aus-thread-447098-1.html#postbit_42814661

Gravatar: siggi

Da Europa keine Grenzen kennt, Grenzen können nicht gesichert werden, ist es Konsequenz dem Willen der Katalanen nachzugeben. Keine Nationalstaaten - also, Freifahrt für alle Volksstämme, Ethnien und anders Nennende. Nein, weil jetzt neue Stimmen im Europarat mitsprächen, die man nicht kennt? Müsste der Kuchen nun anders verteilt werden? Ist wohl doch wieder Staats-Souveräntät und nicht Solidarität angesagt. Auch die Werte "Menschenrecht", gilt nicht für alle. Hallo Merkel, da muss man intervenieren, Merkels weißes Gesicht. Oder dürfen "länger da Lebende" ihrer Menschenrechte beraubt werden?

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