Juncker will die Nationalstaaten entmachten

Heute hat Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin stellte er sein persönlichesdas Szenario vor, wie die EU der Zukunft aussehen solle. Kurz: Er will die Vereinigten Staaten von Europa. Und schlägt drastische Reformen vor.

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Die EU Staaten sollen auf ihre letzten Kompetenzen verzichten

Die Mitgliedstaaten sollen auf die letzten Bereiche verzichten, in denen sie noch eine prinzipielle Alleinzuständigkeit haben: Außenpolitik und Steuerrecht. Die Mitgliedstaaten sollen ihr Vetorecht verlieren, damit Maßnahmen im EU-Rat mit Mehrheit beschlossen werden können. Juncker will so eine neue EU-Unternehmensteuer einführen und die Mehrwertsteuer auf EU-Ebene regeln. Und selbst die Finanztransaktionsteuer soll so kommen. Das Aufkommen soll dann in die Schatullen der EU-Kommission wandern.

Natürlich soll es nach Junckers Ansicht eine EU-Armee geben, die dann ohne nationales Veto durch die Kommission gesteuert werden kann. Einen deutschen Parlamentsvorbehalt wird es nicht mehr geben. Junckers Szenario ist der Griff nach vollständiger Machtverlagerung auf die EU.

Juncker will das Ende der Souveränität und Demokratie

Die EU will er institutionell umgestalten. Dazu sollen die Ämter des Präsidenten des Rates und der Kommission zusammengelegt werden. Ein Rat ohne Präsident und ohne Veto - damit wird die bisher maßgebliche Vertretung der Mitgliedstaaten auf den Status einer Zweiten Kammer zurückgestutzt. Mit alledem werden die verbliebenen zwischenstaatlichen Elemente der EU weggeräumt.

Die EU wird zu einer rein supranationalen Organisation. Zwischenstaatliche europäische Verträge sind das Symbol eines Europas souveräner Nationalstaaten, die auf Augenhöhe miteinander Dinge zum gegenseitigen Vorteil regeln, die alle angehen. Das supranationale Europa ist das Europa der Technokraten, das damals eine Behörde, heute eine Regierung über die Nationalstaaten setzt. Supranationalität bedeutet das Ende der Souveränität und der Demokratie.

Juncker will sein Ziel ohne Vertragsänderung erreichen

Diese skandalösen Inhalte will Juncker - und das macht daraus einen doppelten Skandal - ohne Vertragsänderung erreichen. Wir alle kennen das Demokratiedefizit der EU. Kommission, Rat und selbst das EU-Parlament sind keine demokratischen, bzw. keine ausreichend demokratisch legitimierten Institutionen. Wenn diese Institutionen zu einer rein supranationalen Institution mutieren können, wird die Demokratie, wird die Volkssouveränität, werden die in westlichen Demokratien gültigen Gepflogenheiten der liberalen Demokratie, final zerstört.

Juncker droht EU-Staaten mit Stimmrechtsentzug

Das Junckersche Projekt ist gleichermaßen undemokratisch und ahistorisch. Es knüpft nicht an europäische Traditionen an. Deshalb wird es scheitern - und zwar krachend. Denn Juncker hat auch unmissverständlich gesagt, dass die Urteile des EuGH von allen Mitgliedstaaten zu beachten und zu befolgen sind. Das ging gegen die Osteuropäer, die sich der Aufnahme von umgesiedelten Migranten verweigern und die ihre christlichen Werte um keinen Preis der Welt islamisieren werden. Juncker droht ihnen nicht nur mit Stimmrechtsentzug, sondern kündigt den Verlust der Stimmrechte im Rat sogar als gegeben an.

Weitere Staaten werden die EU verlassen

Das werden die Visegrad-Staaten nicht mitmachen. Zwar hat Orban seinen Willen, in der EU zu verbleiben deutlich gemacht. Aber dafür gibt es Grenzen. Migration ist die eine. Islam die andere. Deshalb gilt: Wenn mit Mehrheit beschlossen und durchgesetzt wird, dass die Osteuropäer muslimische Migranten aufzunehmen haben, werden sie die EU verlassen. Das  ist dann das Ende der EU als Projekt zur europäischen Einigung. Für diese Entwicklung hat Juncker in seiner heutigen Rede den historischen Grundstein gelegt. Historiker werden einst auf den 13. September 2017 verweisen, wenn es gilt das Datum festzulegen, an dem die EU gescheitert ist.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Aufbruch

Genau wie Merkel ist auch Juncker eine Vollzugsperson der transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen. Wenn das durchgehen würde, was Juncker will, hätten die transatlantischen "Eliten" ihr Spiel gewonnen. Europa würde durch eine Massenimmigration mit einem Multikulturalismus überzogen, der in der Tat Identitäten, Kulturen und Nationen auslöschen würde.

Wenn die Nationalstaaten ausgesachaltet sind, haben die "Welterneuerer" freie Bahn. Der antidemokratische Trend, alles am Volk vorbei zu machen setzt sich fort. Der Bürger ist nur noch Vieh das still zu sein und nur noch das zu tun hat, was man ihm sagt. Wer, Frau von Storch, kann aus dieser Lage befreien? Eigentlich hätten wir es selbst in der Hand. Am 24. September. Wenn Merkel nicht mehr den Ton angeben könnte, würde Juncker verwelken - und damit auch sein Plan.

Gravatar: egon samu

Zu seiner großartig-visionären Rede sollte Juncker beglückwünscht werden. Der Dank der freiheitsliebenden Europäer sollte durch ein Geschenk an ihn bekräftigt werden: ein kräftiges Hanfseil und eine Leiter....
Mal sehen, was er damit anstellt.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Das Ende der Freiheit

Da Herr Junker abseits jeglicher demokratischen Legitimation agiert ist es nur konsequent, dass er die Nationalstaaten auflösen und die Kernkompetenzen Verteidigung, Währung und Wirtschaft auf EU-Ebene zentralisieren möchte.
Eine Randnotiz ist dabei, dass er aus dem Versagen des EURO und des Schengenraumes exakt die falsche Konsequez zieht, so eine Art von "jetzt erst recht" .
Sinnvolle Poltik sieht aus meiner Sicht aber anders aus, jeder normal denkende Mensch wird bewährtes erst durch etwas anderes ersetzen, wenn es mindestens besser ist.
Was also getan werden muss ist
- durch eine europäische Wirtschaftpolitik die Verhältnisse der Länder soweit angleichen, dass eine gemeinsame Währung möglich wird. Falls das nicht möglich ist müssen wenigstens die Spielregeln für unterschiedliche Währungen, beispielsweise Nord- und Südeuro hinreichend tragfähig werden.
- den Schengenraum erst einmal wiederbeleben, derzeit ist er faktisch tot und nicht ausbreitungsfähig. Verbunden damit ist das Lösen der Einwanderungskrise.
- Definieren einer europäischen Aussenpolitik. Erst wenn es soetwas wie gemeinsaem Aussenpolitik gibt macht es überhaupt Sinn, eine europäische Armee aufzustellen.
- Stärkung der EU nach innen. Die lokalen Eigenschaften der EU müssen gestärkt werden, also mehr lokale Zuständigkeit und Volksentscheide, und weniger EU-Kommission. Derzeit wissen wahrscheinlich nur sehr wenige wofür die EU eigentlich steht, es gibt keine gemeinsamen Werte bzw sie werden nicht gelebt.

Insgesamt müsste die EU die nächsten 10 Jahre sich erst einmal konsolidieren und besser werden, bei vielen Herausforderungen hat sie jämmerlich versagt.
Jetzt ist sicherlich nicht die Zeit für Erweiterungen.

Gravatar: H.M.

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
Es bleibt zu wünschen, dass sich Juncker & Co. in ihren Forderungen und Wünschen so übernehmen, dass die EU in ihrer jetzigen, überstrapazierten Form, bald der Vergangenheit angehört.
Vermutlich niemand hat etwas gegen Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb Europas. Auch andere Formen der Kooperation, die nützen und nicht schaden, sind sicherlich in Ordnung. Aber das immer weiter hervorpreschende Projekt der europäischen Einigung, bei der der Schaden groß und das Resultat ungewiss ist, muss aufhören.

Gravatar: Ulli P.

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Er hat die Reihenfolge bereits geändert: Er stellt jetzt nur noch etwas in den Raum! Am schlimmsten ist aber, wie er die Bürger einschätzt, die nach seiner Ansicht "gar nicht begreifen ...".

Stellen wir uns ihm und seinen Konsorten in den Weg!

Gravatar: janeeissklar

Ziemlich Irre Visionen die der Mann da von sich gibt.Liegt wohl am fortgeschrittenen Alter. Gut das daraus nichts wird denn der Trend geht in eine ganz andere Richtung.

Gravatar: kim

Er war und ist ein Feind Deutschlands. Raus aus DIESER EU !

Gravatar: K Becker

Nichts im Griff, nichts geregelt bekommen, ist am Auseinanderbrechen - aber, bitte immer mehr davon.
Unsere Pseudo-Demokraten!

Gravatar: wufko

Hallo,

dieser Typ ist doch im Delirium, der MÜSSTE entmachtet werden, diese Schnapsdrossel.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Was für ein Träumer !
Alle raus aus der EU, dann kann er die Migranten Staaten einbeziehen...Viel Spaß

Gravatar: Franz Horste

Jawoll, die mobilen Völker in Rumänien und Bulgarien warten schon lange darauf, dass sie nun hochoffiziell nach Germoney kommen dürfen, um sich bequem in die soziale Hängematte legen können. Endlich brauchen sie gar kein Asyl mehr zu beantragen, um unsere Straßen unsicher zu machen. Lustige Idee. Da hat der Junker-Europa wohl nicht nur zu tief ins Weinglas sondern auch in die Zauberkugel einer Zigeunerin gelugt. Darf man das eigentlich so ausdrücken? Egal, ich rede, wie ich will. Kein Schönwetter-Redner hat mir meine Sprache vorzuschreiben.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/09/die-volkserzieher-der-ard-von.html

Gravatar: Alfred

Juncker: ich mache was und warte die Reaktionen ab. Wenn sich keiner meldet, mache ich weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.
Stoppt diesen Despoten, bevor es zu spät ist!

Gravatar: Incamas SRL

Bereits auf der nächsten Konferenz der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister in diesem Monat soll das Thema Bargeldbeschränkung bis 5.000 Euro auf der Agenda platziert werden. Finanzstaatssekretär Michael Meister wurde schon mal mit der Meldung vorgeschickt: “Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten“.

Wenn das übrige Europa nicht einverstanden ist, wird die Bundesregierung auf eigene Anordnung handeln. Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank John Cryan wird mit den Worten zitiert: “Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient und hilft nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen”. Auch der 500-Euro und 200-Euro Schein soll nach Vorstellung von SPD-Funktionären aus dem Bargeldbereich entfernt werden.

Gravatar: Marc Hofmann

Junker wird die Nationalstaaten nicht entmachten....Junker wird mit seinen Diktat die EU ganz und gar zerstören. Frankreich ist es schon schlecht auf die EU und immer mehr auch auf den EURO zu sprechen...es ist nur noch Deutschland übrig...Deutschland das sich als Alleinherrscher über die EU und den EURO aufgeschwungen hat....das machen die anderen Länder nicht mehr länger mit...der Brexit war da nur ein kleiner Vorgeschmack!

Gravatar: Joachim Illge

Irgendwie hat diese ganze größenwahnsinnige Bande in Brüssel nicht gemerkt, daß eine Gemeinschaft nicht funktionieren kann, wenn ihre einzelnen Strukturen, also die Staaten, nicht funktionieren.
Wer Höhenflüge machen will muss erstmal Ordnung am Boden haben.

Gravatar: Thomas Waibel

Junker will - ganz im Sinne der EU - aus den EU-Ländern Provinzen machen, die gegenüber Brüssel wenige Rechte als heutzutage die Bundesländer gegenüber Berlin haben werden.
Hier wird ein zentralistischer Mega-Staat, eine Sowjet Union "light", aufgebaut.
Ob es den Politikern gelingen wird, hängt ausschließlich vom Widerstand der Bevölkerung ab.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Juncker will die Nationalstaaten entmachten“

Natürlich auf Geheiß(?) und in engster Zusammenarbeit mit unserer(?) Göttin(?), die lt. eigener Aussage intensivst an der Umsetzung ihrer NWO unter US-Herrschaft arbeitet - wobei sie offensichtlich sogar Unterstützung von dem Soros Georg bekommt! http://www.freiewelt.net/reportage/new-world-order-was-george-soros-und-angela-merkel-gemeinsam-haben-10069558/

Auch ich denke, dass der entsprechend politisch korrekte Mann der Zukunft zumindest im dann „völlig“ US-unterworfenen Europa wohl aussehen soll wie folgt: http://www.journalalternativemedien.info/gesellschaft/die-politisch-korrekte-gesellschaft-der-zukunft/

Um dahin aber zu kommen, wird es kreuzkruzefix-sakrisch teuer!!!

Wird die Göttin(?) ihren bisher heiligen Bundessoli etwa deshalb für alle abschaffen
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/angela-merkel-soli-soll-fuer-alle-abgeschafft-werden/19955462.html ... um ihn dann auf US-Empfehlung zum Wohle des deutschen Volkes(?) (und des Junker!) durch den Euro-Soli zu ersetzen? https://michael-mannheimer.net/2017/07/14/us-oekonom-will-euro-soli-wer-regiert-eigentlich-die-eu/

Gravatar: Manfred J. Ludwigs

DER EXITUS DES NATIONALSTAATS

Die relative Zentralität der Rechtssetzung ist ein wichtiges Merkmal der Staatlichkeit. Diese Zentralität ist in den letzten Jahrzehnten durch zunehmende Souveränitätsabtretungen abgebaut worden. Die Staatlichkeit der europäischen Nationalstaaten begann kräftig zu bröckeln, die Machtfülle der EU nahm zu, die nationalen Parlamente wurden mehr und mehr zu Transformationsautomaten des EU-Rechts.

Vor wenigen Jahren wurde von namhaften Autoren das Ende des Nationalstaates prophezeit, wenn nicht gar gewünscht. Beispiele sind: Kenichi Ohmae: „The End oft he Nation Staate“ oder Kegley und Raymond mit dem Titel „Exorcising the Ghost of Westphalia“. Der zuletzt genannte Buchtitel suggeriert, man müsse dem Geist (der Verträge) von Westfalen (Verträge, die die die Staatssouveränität geschichtlich festschreiben), mit einem Exorzismus vertreiben.

Junkers hat offensichtlich zu viel solcher Lektüre genossen. So ganz und gar wird er den Nationalstaat wohl nicht beseitigen können. Ein kläglicher Rest könnte bleiben. Michael Zürn (Transformation der Staatlichkeit, BpB.de), stellt 2012 fest:

• Die Herausbildung von transnationalen und internationalen Institutionen mit eigenständigem Autoritätsanspruch (z.B. die EU; M.J.L.) macht den Nationalstaat nicht überflüssig.

• Der Effektivitätsverlust nationalstaatlicher Politik ist nicht absolut zu sehen, sondern eine relative Gewichtsverschiebung.

• Etwa ein Drittel der Tätigkeiten der Nationalstaaten wird auch zukünftig auf exklusiv nationale Angelegenheiten entfallen.

Nach Zürn bleibt der Nationalstaat „notwendig, um die Politiken umzusetzen, die jenseits des Nationalstaats formuliert worden sind“. Er begründet dies wie folgt:

„Ohne das staatliche Gewaltmonopol und die finanziellen Ressourcen, die sich aus den Steuereinnahmen (der Nationalstaaten; M.J.L.) ergeben, kann die Durchsetzung von internationalen oder transnationalen Regelungen schwerlich gelingen.“

Damit degeneriert der Nationalstaat wesentlich zur Geldquelle supranationaler Organisationen und zum Empfänger der Ausführungsanweisungen von supranationaler Ebene, unter Einschluss potentieller Gewaltanwendung.

Der Nationalstaat verkommt zum Geldbeschaffer und zum Durchsetzungsorgan. Die Entscheidungen fallen anderswo. Von Staatlichkeit, Demokratie und Souveränität kann hier, auch wenn Zürn es anders sieht, keine Rede mehr sein. Der Nationalstaat ist faktisch tot.

Zur Erinnerung:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2 GG)

Gravatar: Ralf

Wer hat den gewählt, und wie lange müssen wir den Idiot noch ertragen?
Bis er tot umfällt?
Kann man das beschleunigen?
Findet sich da niemand?
Dereinst Totengräber jeglicher Demokratie!

Gravatar: Tom

Wenn er zu tief ins Glas geschaut hat, wird er größenwahnsinnig.
Diese Schnapsnase hat schon versucht unserem englisch schwäbelnden Kommissar Oettinger den Mund zu verbieten. Schon das hat nicht geklappt. Oettinger hat weiter geschwänglisht.

Jetzt hat er sich wohl etwas von Erdogan abgeschaut - wie festige ich meine Macht. Aber auch das geht schief.

Junker ist kein Europäischer Erdogan oder Putin, der die Massen hinter sich hat. Sein Land hat (ohne Ausländer) gerade mal gut 310000 Einwohner. Und schon von denen würden ihn viele gern in die Wüste schicken.

Im Rest von Europa nimmt den keiner ernst. Der hat den Posten nur noch wegen seines Schutzengels. (Kinder und Betrunkene haben bekanntlich einen)
Und sein Schutzengel heißt Merkel.

Merkel weg - Juncker weg!

Gravatar: …und überhaupt…

Eigentlich ist es doch gut, dass Juncker damit noch vor der BTW herauskam. Nigel Farage hatte ihm unlängst geraten, zum Mittagessen weniger Alkohol zu trinken. Er hätte diesen Rat beherzigen sollen.

Gravatar: Rolf Weichert

Deshalb benötigt die AfD ein Drittel der Budnestagsabgeordnete. Damit die AfD diese Reformen mit einem Veto im Bundestag blockieren kann. Denn Blockparteien selbst der FDP traue ich nciht!

Gravatar: Armin Helm

Es dürfte wohl das erste Mal in der Geschichte sein, dass einer aus Luxemburg (ich dachte früher, das Land sei ein Büroscherz der Kartendruckerei) in diese Kategorie größenwahnsinniger Verbrecher aufsteigt.

Gravatar: Werner

Das was Junker jetzt heraus lässt, war von vornherein von den Weltenordnern geplant, schon seit Jahrzehnten. Eine Weltordnung nach ihrem Sinn.
Wenn vor vielen Jahren jemand davor gewarnt hatte, wurde er als dummer Weltverschwörer bezeichnet.
Damals wurde alles mehr oder weniger heimlich von diesen Leuten besprochen, nun machen sie es öffentlich.
Sie wollen das durchziehen, soll kommen was will. Sie zetteln auch einen vierten Weltkrieg an, wenn er bei ihrer Verwirklichung hilft. Der dritte Weltkrieg ist durch die illegale Einwanderung gerade im Gange. Die Weltenordner zettelten in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Kriege an und die Illegalen kommen alle nach Europa. Ein Krieg in Europa ohne Waffen, der unermessliches Chaos erzeugt.
Sie handeln nach dem Hegelschen Prinzip, durch Zerstörung nach ihrem Sinn neu ordnen.
Die Merkel und andere Politiker in der BRD und Europas, sind ihre Handlanger.
Die sogenannten Mainstream-Medien, sind in Wirklichkeit die Sprachrohre der Weltenordner, denn fast alle Medienkonzerne sind ihr Eigentum.
Nicht nur die Deutschen müssen sich wehren, ganz Europa muss gegen diesen Plan der Weltdiktatoren auf die Barrikaden.

Gravatar: Peter Blidon

Nach der jüngsten Rede von Herrn Juncker müsste eigentlich ein neues Vokabular erfunden werden, um diesen Schwachsinn adäquat zu kommentieren. Spontan ist mir dazu nur eingefallen: Alkohol macht die Birne hohl. Offensichtlich hat der nasse Alkoholiker seinen damaligen Kommentar nach dem UK-Austritt nur marginal überarbeitet. Unübersehbar will Herr Juncker alle Mitgliedsländer vollständig entmündigen und die EU wie eine radikale Sekte oder Mafia-Organisation führen, wo u. a. ein geordneter Austritt einem Todesurteil gleichkommt.

Von seinem Busen-Freund und Möchtegern-Kanzler erhielt er uneingeschränkten Beifall. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Dampfplauderer und Profilneurotiker nach der Bundestagswahl in der tiefsten Versenkung verschwindet. Seine Partei (Sie Plündern Deutschland) dürfte eigentlich bei der Bundestagswahl nur als drittstärkste Partei nach der AfD abschneiden.. Irgendwie muss es doch zu schaffen sein, dass sich Deutschland in großen Schritten abschafft. Mein Wunsch, dass die Partei der Biotopwächter(innen) an der 5 %-Hürde scheitert, wird leider nur ein Traum bleiben. Auf jeden Fall wünsche ich der AfD, dass sie zweistellig in den Bundestag einzieht.

Gravatar: Diskowollo

Man kann die derzeitige Situation in Deutschland und Europa nur einordnen, wenn man in etwa weiß warum was geschieht.

Ich stelle mal die These in den Raum, dass wir ein neuartiges Mischsystem aus Neomarximus und radikalem Kapitalismus haben. Der antichristliche, antiabendländische Neomarxismus hat sich mit dem unterdrückenden und ausbeutenden Kapitalismus verbunden.

Der kulturelle Verfall, Aufgabe der abendländischen Identität, Aufgabe des Nationalstaates ist dem Neomarxismus und die abnehmende Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung, die Abnahme von Arbeitnehmerrechten und Gewinnexplosionen dem Marktradikalismus zu „verdanken“. Beide Systeme, obwohl theoretisch vordergründig in Konkurrenz, ergänzen sich in ihrer destruktiven Wirkung hervorragend!

Da der Kapitalismus auch keine Nationen, keine Ethik kennt, kommt ihm die Auflösung von Grenzen und Staaten durch den Neomarxismus besonders entgegen. Beide Systeme beschleunigen im Verein die Vernichtung des uns bekannten Europas schneller und gründlicher als jedes System für sich.

Gravatar: Rolf Weichert

Damit der Juncker sien Ziel erreicht muß Deutschland die Verfassung ändern. Deshalb bete das die AfD jeden dritte Bundestagsabgeordnete erhält. Dann hat die AfD wenigtens eine Vetorecht gegen Merkel und Ihre Genossen (Komplizen).

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