Jamaika, Symbol einer schandbaren Politik. Was für eine Schmierenkomödie: An jedem Verhandlungstag präsentieren sich die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft und spielen: „Wir hier oben, ihr da unten“. Aber unten stehen nur die regierungsaffinen Journalisten, die mit ihren Bildchen und kremlastrologischen Kommentaren dem Tun der Politikdarsteller eine Bedeutung anzudichten versuchen.
Das Ganze ist längst zur Farce geworden. Es kann nur noch bestehen, weil sich die Medien beharrlich weigern, ihrem Auftrag, Politik zu kontrollieren, nachzukommen. Statt Informationen und Analysen liefern sie Banalitäten und seichte Spekulationen: Cem Özdemir, erfahren wir, trinkt während der Verhandlungen Apfel-Karottensaft, Christian Lindner Orange-Karotte.
Lindner umarmt demonstrativ einen CSU-Mann und nickt der Katrin von den Grünen nur distanziert zu. Den Leser schauderts vor so viel Insider-Geraune ohne jeglichen Wert.
Das Verhältnis sei kollegial, aber in den Inhalten sei man noch weit auseinander. Welche Inhalte? Worum geht es außer um Posten, Dienstwagen und Privilegien?
Jamaika soll angeblich ein Zukunftsprojekt werden. Das Hindernis für die umgehende Realisierung einer vergoldeten Zukunft für die Unterhändler sind die Wähler, denen man ein X für ein U vormachen muss. Am einfachsten haben es die Grünen, deren Mutation zu einer Sekte (Ramin Peymani) bereits vollendet ist. Mit der zu allen Zugeständnissen bereiten Kanzlerin im Rücken, brauchen sie nur ihre absurden Forderungen und Scheinprobleme, wie Insektensterben, immer wieder bekräftigen. Am Ende soll ihr ungebremster Forderungskatalog im Koalitionsvertrag stehen. Jedenfalls, wenn es nach der Kanzlerin geht, die dann nicht mehr ihr grünes Herz verleugnen muss.
Die „Brandrede“, die Merkel kürzlich hielt, als es zum ersten Sondierungskrach kam, weil Jürgen Trittin alle Verhandlungsergebnisse, einschließlich der schwarzen Null im Haushalt, die bereits schriftlich fixiert worden waren, öffentlich wieder in Frage stellte, sprang die Kanzlerin für die Grünen in die Bresche, indem sie verkündete, nichts wäre bisher verbindlich beschlossen worden.
Spätestens dann hätte eine kritische Presse die Frage stellen müssen, wozu diese „Sondierungen“ eigentlich gut sind, wenn nichts dabei herauskommt. Aber statt eines Rauschen im Blätterwaldes gab es nur Schweigen.
Auch als die Möchtegern-Koalitionäre sich bei dem Thema Zuwanderung nicht mal ansatzweise einigen konnten, weil eine Einigung zwischen den Partnern gar nicht möglich sein kann, da ihre im Wahlkampf geäußerten Positionen konträr zueinander stehen, wurde das von den Journalisten kaum thematisiert. Haben sie bereits vergessen, was CSU und FDP versprochen hatten?
Die Grünen wiederholen gebetsmühlenartig ihre Forderung nach ungebremster Aufnahme aller „Schutzsuchenden“ und die angebliche Notwendigkeit, den jungen Männern, die ihre Familien schutzlos zurückgelassen haben aus „humanitären Gründen“ und zur „Beförderung der Integration“ das Nachholen ihrer Familien zu ermöglichen. Zwar wissen wir immer noch nicht genau, wer bei uns ist und woher sie kommen. Das soll aber offensichtlich kein Hinderungsgrund für den Familiennachzug sein.
Auf diese Forderung können sich CSU und FDP nicht einlassen, ohne Selbstmord zu begehen. Unser Land ist schon mit denen überfordert, die bereits hier sind. Wie bis zu 7 Millionen (Ilse Aigner) Zuwanderer in die Sozialsysteme verkraftet werden sollen, diese Frage wird nicht gestellt.
Statt dessen werden weiter Nebelkerzen geworfen. Heute meldet die Welt „Zahl der Schutzsuchenden hat sich verdoppelt“. Es wird der Öffentlichkeit immer noch einzureden versucht, bei den Einwanderern handele es sich überwiegend um Flüchtlinge. Das ist längst widerlegt, aber an der Legende wird eisern festgehalten.
Von 30 000 „Schutzsuchenden“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, weiß niemand, wo sie sind. Das heißt, die Zustände sind bereits jetzt chaotisch. Aber Kanzlerin und Grüne sind fest entschlossen, diese Chaos nicht zu ordnen, sondern noch zu verstärken.
Angeblich soll sich die Mehrheit der Bevölkerung nach Jamaika sehnen. Das verlauten jedenfalls die Medien, die sich auf Umfragen berufen. Wahrscheinlich sind für diese Umfragen Journalisten gefragt worden, dann stimmt das Ergebnis sicherlich. Für diejenigen, die mit den Folgen der Masseneinwanderung zu kämpfen haben: Feuerwehrleute, Polizisten, Krankenschwestern, Lehrer, Staatsanwälte, Richter, Angestellte bei den Sozialämtern, Weihnachtsmarkt- und Kirmes-Besucher trifft das sicher nicht zu.
Die Jamaika-Verhandlungen sind der Endkampf der alternativlosen Kanzlerin um eine weitere Amtszeit. Es gibt keinen Grund, ihre in jeder Hinsicht gescheiterte Politik um vier Jahre zu verlängern.
Die Kanzlerin hat immer schon eine schwarz-grüne Regierung präferiert. Dann soll sie eine Minderheitsregierung mit ihrem Lieblingskoalitionspartner bilden und schauen, wie weit sie damit kommt. Damit würde sie sich wenigstens ehrlich machen.
Es gibt Schlimmeres als Neuwahlen: Jamaika.
Kommentare zum Artikel
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@ Candide
Die Botschaft hör ich wohl...
Wenn ich mich an die sommerlichen Abende auf meiner Terrasse zurückerinnere, wäre mir ein 70% Rückgang nicht aufgefallen. Eher das Gegenteil. Und blank geputzte Waldböden, das war einmal. Die neue Forstphilosophie lautet offenbar, laß das Zeug liegen, Wegräumen macht nur Arbeit und nennen wir es einfach naturnaher Wald.
Sehr geehrte Frau Lengsfeld, wenn Sie ausgerechnet Insektensterben (Rückgang um über 70% in den vergangenen Jahren) als Beispiel für die "absurden Forderungen und Scheinprobleme" der Günen anführen, kann auch von Ihnen keine sachliche Diskussion mehr erwartet werden. Sicher, die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Zum ersten durch gesellschaftpolitische Themen, in denen sie ihrem Wunsch nach Sodom und Gomorrha Nachdruck geben; durch ihre Forderung, Staat und Volk (von denen sie schmarotzen) abzuschaffen und durch ihre Energie- und Umweltpolitik, mit der sie massive Naturzerstörung betreiben. Ein nichtswürdiger Haufen verkokster, pädophiler Nullen.
Aber als Biologe muß ich sagen, daß das Insektensterben bedrohlicher und imminent katastrophaler ist als die (vielleicht) menschlich induzierte Erderwärmung.
Da bricht nämlich der Anfang der Nahrungskette weg und das betrifft zunächst Lebewesen, die sich von Insekten ernähren, z.B. fast alle Singvögel in der Brutzeit, Fische welche wasserlebende Insektenlarven fressen und alles was daranhängt.
Indem man den schwarzen Peter dem Glyphosat und der intensiven Landwirtschaft zuschiebt, lenkt man diskret von den Hauptverursachern ab, nämlich den Pellet-Mühlen. Wer heutzutage mit Holz-Pellets heizt, sollte sich Folgendes klarmachen: früher wurden die Bäume gefällt, zu Scheitern verarbeitet und Äste, Tannennadeln, Zapfen und Totholz blieb im Wald, als Winterschutz und Nahrungsquelle. Die meisten Insekten überwintern dort, aber nicht da, wo der gefällte Baum wie ein Bleistift mit dem Stamm voran in die Häckselmaschine eingeführt wird und dann aus dem Wald gefahren, ohne Spuren zu hinterlassen. Früher sah man überall im Wald Totholz-Haufen, in denen nicht nur Insekten überwintern konnten. Man kann sich leicht selbst davon überzeugen: der Waldboden in einer "umweltfreundlichen Energiepolitik" ist besenrein, da findet weder Vogel noch Igel noch Fuchs oder Eichhörnchen Futter oder ein warmes Versteck für den Winter.
Das wird natürlich nicht veröffentlicht; aber nicht, weil es die Menschen nicht interessiert. Es paßt nicht ins Dogma von der Energiewende, deshalb sollte man ausnahmsweise den Grünen für dieses Thema dankbar sein (wenn auch anders, als die sich das vorstellen).
CSU und FDP in die Opposition. Schließlich haben CSU und FDP mehr Schnittmengen mit der AfD als mit dieser Grün-sozialistischen Merkel Diktatorin.
CSU und FDP haben es in der Hand...Merkel und ihre Grün-Linke Truppe zu stürtzen....sie müssen nur in Opposition gehen. Und genau das will auch der CSU und FDP Wähler! Schließlich haben die Wähler sich GEGEN Merkel und die Grünen entschlossen und dafür FDP und CSU gewählt!