Ist Rechtsstaatlichkeit ein Angriff auf die Demokratie?

Ja, wenn man den Machern von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine ehemals sehenswerte Sendung des Sendung der ARD, glauben will. Die haben in ihrer Angst vor unserer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum ganz großen Schlag ausgeholt und prompt daneben getroffen.

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Wörtlich: „Die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“

Die hoch subventionierten Journalistendarsteller wissen nicht einmal mehr, dass Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für Demokratie ist. Sie heben im Grundkurs Demokratie auf der Journalistenschule anscheinend gefehlt. Nein, sie sehen in rechtsstaatlichen Verhältnissen offenbar eine riesige Gefahr für die Demokratie, die sie meinen.

Die „liberale Demokratie“ ist nicht eine Gesellschaft der freien, unabhängigen Bürger, die es als ihre Pflicht erachten, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Nein, „liberale Demokratie“ herrscht, wenn sich das Establishment direkt oder indirekt aus der Staatskasse bedient, wenn staatlich subventionierte Meinungsmacher eifrig an einer Einheitsmeinung basteln, die Einhaltung des Meinungskorridors von Hunderten als „Rechercheure“getarnten Denunzianten überwacht wird und Abweichler mit sofortiger öffentlicher Anprangerung bestraft.

Die eifrigsten „liberalen Demokraten“, die von der taz repräsentiert werden, meinen sogar, dass Unwürdige sich nicht mehr zum Bäcker ihrer Nachbarschaft trauen dürfen sollten, das sie Cafés und Restaurants nicht mehr zu betreten, Veranstaltungen fernzubleiben haben. Wen dieses Geistes Kinder an die schlimmsten Zeiten unserer Geschichte erinnern, ist selbstverständlich ein „Rechter“ oder Schlimmeres.

Die tapferen Kämpfer von ttt wagten es selbstverständlich nicht, ihre steile These vom angeblichen Angriff auf die „liberale Demokratie“ von wenigstens einem Unterzeichner unserer Erklärung in ihrer Sendung diskutieren zu lassen. Die „liberalen Demokraten“ blieben unter sich. Bei der Auswahl der Diskutanten hatte ttt keine sehr glückliche Hand. Da kam Michel Friedmann mit seiner besonderen  Neigung zu Ukrainerinnen zu Wort neben Juli Zeh, die medienwirksam Uwe Tellkamp zum Gespräch herausgefordert hat, aber doch lieber nur mit Gleichgesinnten Phrasen drischt. Alice Schwarzer war zwar angekündigt, glänzte aber durch Abwesenheit, womit sie sich selbst den besten Gefallen getan hat. Ersetzt wurde sie durch eine gewisse Julia Ebner, die Vertreterin der Netz-Stasi, Schild und Schwert der „liberalen Demokratie“. Diese Inoffizielle Mitarbeiterin lieferte den „Beweis“ für die ttt-These.

Wörtlich hieß es : „Julia Ebner hat sich die Unterzeichnerliste genauer angesehen“ (Sprecherin ttt), dann Ebner selbst: „Es sind über 50 Prozent eindeutig rechten Bewegungen oder dem rechten Umfeld zuzuordnen, das bedeutet entweder dem Pegida- oder AfD-Umfeld oder dem Neuen-Rechten-Umfeld. Wir haben mit einer Datenanalyse herausgefunden, dass 35 Prozent der Erstunterzeichner eindeutig entweder aktiv in der Neuen Rechten sind oder  im Umfeld.“

Woher die Dame das weiß? Das weiß wohl nicht mal sie selbst. In der „liberalen Demokratie“ geht es offensichtlich nicht um Fakten, sondern um zusammengelogene Indizien, die dem Publikum, das man offensichtlich für doof genug hält, diese Trickserei nicht zu durchschauen, als Wahrheit serviert.

Frau Ebner wird ihre kühnen Behauptungen belegen müssen, denn sie hat eine Tatsachenfeststellung getroffen. Wenn sie das nicht kann, hat sie sich der Verbreitung von ( liberales Deutsch) Fake-News schuldig gemacht und ttt hat diese Fake-News gesendet.

Jetzt wissen wir, warum die „liberalen Demokraten“ die Rechtsstaatlichkeit scheuen, wie der Teufel das Weihwasser!

Als ich mit diesem Text fertig war, hatte unsere „Gemeinsame Erklärung“ bereits 111.500 Unterstützer!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tomas Poth

Der "Leitstern" deutscher Politik die EU und die Nato und die Rolle die Deutschland nach 1945 zugeteilt wurde darf nicht ernsthaft in frage gestellt, bezweifelt oder gar aufgekündigt werden. Da hört die Demokratie dann auf.

Gravatar: Ede Wachsam

ttt? ja da habe ich vor ein paar Tagen mal einen Sender gesucht und nacheinander durch gezappt. Da kam auch eine ttt Sendung und ich hörte wie der Fernsehfuzzi am Bildschirm gerade zu jemand sagte, wie gut es doch sei, dass man der AfD nicht auf den Leim gegangen sei. Muss wohl um einen AfD Antrag im Parlament gegangen sein. Nun da war sie wieder, die unverschämte Hetze dieser von uns gesponserten geistigen Kleingärtner. Insofern kann ich auch Ihren obigen Beitrag sehr geehrte Frau Lengsfeld, gut einordnen in dies Klientel. Denen müssen ja die Hosen ganz schön flattern vor Angst, dass ihre Pfründe bald trocken gelegt werden und die sich dann ne richtige Arbeit suchen- oder eben Hartz IV beantragen müssen. Ach ja Ihre „Erklärung 2018“ habe ich natürlich nachdem sie offen und es möglich war, auch mitunterzeichnet und ich hoffe, dass die Millionengrenze der Teilnehmer noch überschritten wird. Aktueller Stand 150.000

Gravatar: Ede Wachsam

Korrektur: Habe mich verschrieben, es muss natürlich 115.000 statt 150.000 lauten.

Gravatar: adlerauge

Wer behauptet, dass fast 200.000 p.a. Migranten/Wirtschaftsflüchtlinge/Asylanten keine Massenzuwanderung sei, muss sich den dringenden Verdacht der Wahrheitsverweigerung und Beratungsresistenz gefallen lassen.
Hinzukommen ca. 12.000 Familiennachzügler p.a. und sogenannte "Härtefälle" (also sind alles andere nur abzulehnende leichte Fälle?).
Das sind in 2 1/2 Jahren eine mittlere Großstadt wie Karlsuhe. Mit den ins Absurde überhöhten Reproduktionseigenheiten ist der Überbevölkerung dieser Erde Tür und Tor geöffnet. Dabei ist genau das Gegenteil angesagt: Schrumpfen der Weltbevölkerung, aber keinesfalls nur der deutschen!
Die Agonie der Politik und das unverschämte Leugnen und Lügen der Politik kombiniert mit Taktikspielchen ist für meine Familie schon lange unerträglich geworden.
Wir haben allesamt den Aufruf unterschrieben und ich rate jedem Mitbürger, der noch einen Funken Restverstand und Rechtschaffenheit im Leibe trägt, dies ebenfalls zu tun.

Gravatar: karlheinz gampe

Es ist eine Unverschämtheit Fernsehzuschauer mit Staatspropaganda zu berieseln. Eine Pfründe- und Klientelpolitik ,wie sie von linker CDU + SPD betrieben wird, hat nix mit Demokratie zu tun und sollte hart bestraft werden. Die Gesetze sind da, warum werden sie auf politische Gesetzesbrecher hier nicht angewandt. Wie heißt es bei Orwell, die Schweine seien gleicher als andere... Vor dem Gesetz sollen alle Bürger gleich sein. In Deutschland gilt dies nicht. Auch die Immunität von Politikern sollte auf Dauer abgeschafft werden.

Gravatar: Jorgo Megalospitakis

Wenn es der Journaille in ARD/ZDF nicht unter die Haut ginge, dann würden sie nicht so hysterisch um sich schlagen.
Jeder der die Erklärung 2018 unterzeichnet hilft mit diese Lohnschreiber zu entlarven. Sie begreifen schon das ihre Tage gezählt sind. Aber mit Wendehälsen haben wir ja reichlich Erfahrung seit 1945 und 1989.

Gravatar: Christoph Friedrich

Wieder einmal ein ausgezeichneter Artikel von Frau Lengsfeld, herzlichen Dank!

Doch eine "redaktionelle" Änderung möchte ich dennoch vorschlagen:
Statt "Wen dieses Geistes Kinder an die schlimmsten Zeiten unserer Geschichte erinnern ..."
wäre wohl eher "Wen dieses Ungeistes Kinder an die schlimmsten Zeiten unserer Geschichte erinnern ..."
angebracht.

Gravatar: Theo

Die folgende Meldung sollte dann doch nachdenklich machen, ob sich eine lebenswerte Existenz in Deutschland überhaupt noch darstellen lässt.

Was für ein massiver Schlag in die Gesichter der 100.000 Allianzkunden, denen angeischts dieser Persionalpolitik der Allianz einfach nur noch schlecht wird.

Was für eine Ohrfeige gegen Tausende qualifizierter Frauen und Männer für diese Position, wenn ein solche ideologische Gossenpersonalie aus dem linksradikalisierten Maxim Gorki-Theater, der dem Linksfaschismus und neuauferstandenen türkischen faschistischen NAZI-Getümmel Erdogans in Deutschland fröhnt:

"Die künftige Geschäftsführerin der Allianz Kulturstiftung kommt vom Maxim Gorki Theater

Eine der renommiertesten Konzernstiftungen im Land bekommt eine neue Chefin. Zum 1. Juli wird Esra Küçük (35) nach Informationen von ... Geschäftsführerin der Allianz Kulturstiftung mit Sitz in Berlin. Küçük wechselt vom Maxim Gorki Theater, wo sie als Mitglied des Direktoriums das Gorki Forum leitet, ins Stiftungsbüro der Versicherers am Pariser Platz.

Die meisten Dax-Konzerne unterhalten Stiftungen und engagieren sich so für Kultur, Bildung oder Völkerverständigung. Oft werden die Stiftungen zwar von Ex-Vorständen mit geführt - die Deutsche Bank Stiftung etwa leitet Ex-Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen, den Stiftungsrat der Allianz-Kulturstiftung führte einst der langjährige Konzernchef Henning Schulte-Noelle. Vielen Konzernstiftungen fällt es aber schwer, sich in aktuellen Debatten Gehör zu verschaffen, schon weil sie Rücksicht nehmen müssen auf die Konzerninteressen.

Mit Küçük dürfte Arbeit der Allianz-Stiftung noch politischer werden

Die Allianz hat sich nun offenbar entschieden, mit ihrer Stiftung mehr ins politische Risiko zu gehen. Die Stiftung, die sowohl Projekte anderer fördert als auch eigene durchführt, ist in Berlin zwar bereits gut etabliert - etwa dank der Diskussionsreihe "Reden über Europa". Für ihre Initiativen wurde die Allianz Kulturstiftung zweimal mit dem Deutschen Kulturförderpreis der deutschen Wirtschaft ausgezeichnet.

Mit Esra Küçük holt sich Allianz-CEO Oliver Bäte nun eine der führenden jungen Intellektuellen als Stiftungs-Geschäftsführerin ins Haus. 2011 gründete sie die Junge Islam Konferenz - als Reaktion auf den damaligen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin.

Mit der Initiative, in der sich bundesweit junge Menschen über Fragen wie Identität, Islam oder Rassismus austauschen, schuf Küçük eins der wichtigsten Dialogforen zum Thema Einwanderungsgesellschaft. Auch die Zunahme des Rechtspopulismus treibt sie seit langem um. Als Geschäftsführerin der Allianz Kulturstiftung dürfte sie deren Arbeit noch mehr auf politische Wirkung ausrichten.

Küçük wuchs in Hamburg auf. Ihre Eltern kamen als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Nach dem Abitur studierte sie in Münster und Frankreich Politik. Stiftungserfahrung sammelte sie in verschiedenen Funktionen bei der Stiftung Mercator in Essen."

Während die Nazi-Kolonnen Erdogans lustig durch Deutschland ziehen, Erdogan "seine Türken" zur machübernahme aufruft, kommt die ALLIANZ AG auf keine andere Idee, als diesem Befehl aus Instanbul schnurstracks Folge zu leisten.

Es ist zum KOTZEN.

Gravatar: meckerpaul

Eine Strafanzeige gegen Merkel wurde vom Gericht abgelehnt.
Die Begründungen sind fadenscheinig und nicht nachzuvollziehen.
In einer Diktatur aber schon.
Und wir leben in dieser.
Der Feind ist in Berlin mit der Rechtsbrecherin und Lügnerin Merkel sind es die "Vasallen" Minister und das gesamte Rot7Grüne Pack.
Vor einigen Jahren war es undenkbar das Linke im Land die Richtung bestimmen.
Unter Hitler war das so und wir haben diese Zeit schon wieder nur mit anderen Schauspielern auf der politischen Bühne.
Alle wollen Krieg und Hetzen gegen ein Land das, so hoffe ich inständig, diesen Kriegstreibern zeigt wo es lang geht.
USA und NATO sind die Kriegstreiber auf der Welt. Und Deutschland unter IM ERIKA rennt förmlich vasallenhaft mit.
Ekelhaft und Volksschädigend dieses Verhalten.
Der Amtseid ist nur Schein. Den haben diese Möchtegernvasallen nur wegen des Geldes gesagt.
Steht auf ihr Lämmer und wehrt euch bevor man euch an die Musels und Kriegstreiber verkauft.

Gravatar: Jürgen Kurt Wenzel

Diese Claqueure sind der Wohlstandsmief ,pervertierten denkens . Ralph Giordano beschrieb sie einmal in seinem Artikel :,,Die trauerunfähige Linke "und ihrer Ignoranz von damals (nur!!!!!!)angenommene 80 Millionen Toten !!Es war auch die Zeit als diese Jurnalie nach dem Henry Nannen Preis gierte !-Nun der ,,Südstern "des Henry Nannen spricht Bände !-,,Jurnalisten Diener der Macht".-Siehe Nannen versus Gerhard Löwental!!!! Da hat der Mauerfall die Büchse der Pandara geöffnet und die Tröge zu den Schweinen geführt!!!!

Gravatar: Hans Kolpak

Selbstverständlich! Demokratie im Sinne von Washington D.C. wird mit Bomben und Drohnen eingeführt. Wer sich dem nicht beugt, ist ein Demokratiefeind!

Deshalb wurde die deutsche Bevölkerung nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. Mai 1945 mit Bomben demokratisiert. Das war ein mühsamer Prozess, der sich für die BRD und die DDR bis zum Jahr 1949 hinzog. Die Deutschen waren ein störrisches Volk!

Nach Ende der offiziellen Kriegshandlungen starben noch Millionen Zivilisten und Kriegsgefangene auf die eine oder die andere Weise. Schließlich und endlich trug die Umerziehung Frucht.

"Wie der Kanadier James Baque minutiös nachweist, sind unter amerikanischer Herrschaft in den Jahren 1945 bis 1949 mindestens 13,4 Millionen Deutsche eines vorzeitigen Todes gestorben. Das weise auch ich in meinem Buch “England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert” unzweifelhaft nach."

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