Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer Bundeskanzlerin.

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Wer sich auf den Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, liest Folgendes: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?

Nach dieser harmlosen Einleitung, an der nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche und nicht mehr als Flüchtlinge bezeichnet werden, wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind.

Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Liest man aber das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel anscheinend diskutiert werden soll, scheint etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen, die anscheinend von der Staatsministerin gefördert werden, auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen. „So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“ So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert.

Kein Wort davon, was die Zuwanderer zur aufnehmenden Gesellschaft beitragen wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst großen Stück vom nicht selbst erarbeiteten Kuchen.

Folgende „priorisierte “ Maßnahmen sollen das dauerhaft sichern:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.

Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“:

Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen- wo möglich gesetzlich verpflichtend und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integra-tionsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.

Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Anti-diskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; ge-meinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity-Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

Weitere Vorschläge sind der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu „Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung“, sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung der Integrationspolitik.

Unter Integration verstehen die Migrant*innen eine Quote für „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“, also auch ohne deutschen Pass, in allen Entscheidungsfunktionen in Staat und Gesellschaft. Alle Leistungen sollen allen zustehen, unabhängig von Herkunft und Status. Das heißt, wer vierzig Jahre dafür gearbeitet hat, soll die gleiche Rente bekommen, wie ein Neuankömmling. Bewerbungen sollen nur noch anonymisiert abgegeben und ein Diskriminierungsmonitoring am Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Für die neue Migrantenbürokratie sollen tausende Stellen geschaffen werden und die Migrant*innen-Organisationen wünschen sich als Startkapital 10 Millionen Euro für sich selbst.

Um anscheinend die Integration dauerhaft zu verhindern, fordern die anonymen Vertreter flächendeckende „Übersetzerdienste“, „mehrsprachige Informationsnagebote“ und die „Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe“.

Dies sind nur die „priorisierten“ Forderungen, denen eine ganze Flut weiterer Forderungen folgt. Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen.

In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen. Das Staatsministerin Özoğuz so ein Papier auf den Tisch der Kanzlerin legen könnte, zeigt, wie weit die von ihr angedrohte Veränderung Deutschlands bereits gediehen ist.

Im ganzen Papier gibt es nichts, was die selbst ernannten Migranten-Vertreter in die aufnehmende Gesellschaft einbringen wollen. Es ist auch nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die bei uns Schutz suchen, sondern von Zuwanderern, die meinen, dass wir jede ihrer Forderungen sofort und bedingungslos zu erfüllen haben.

Das ist des Pudels Kern.

Zuerst erschienen auf http://vera-lengsfeld.de/2016/11/13/integrationsgipfel-oder-staatsstreich/#more-609

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Franz

Dieser Migrantionsgipfel steht im Zusammenhang mit der grünen populären Auffassung " Deutschland verrecke"!

Folgt man dieser Mainstream Logik ist es nur normal das dieses Land neu besiedelt werden soll von allen Menschen auf dieser Erde, auch erklärt von der den GRÜNEN nahestehdnen Bundeskanzlerin Merkel!

Man positioniert sich politisch als Einwanderungsland und schafft damit die Voraussetzungen für eine völlige neue Umgestaltung des deutschen Volkes mit allen kulturellen und religiösen Problemen !

Der angemeldete politische Anspruch ausländischer Verbände die deutsche Gesellschaft mitzugestalten,
zielt zunächst darauf ab Vorraussetzungen zu schaffen, per Gesetz in diesem Land Parteien zu gründen um politische Veränderungen zu erreichen, z B das GG abzuschaffen und ein Vielvölker gerechtes Regulierungsdokument zur Anwendung zu bringen!

Damit wäre das Ende aller Deutschen als Volksgemeinschaft besiegelt und Deutschland tatsächlich verreckt, nicht wie schon versucht mit
2 gescheiterten Weltkriegen, nein durch Selbstmord aus Verzweiflung Desinteresse und Manipulation !

Die Zukunft wird ein blutiges europäisches Schlachtfeld sein, sich dann die stärksten Naturvölker mit Hilfe, insbesondere der sehr aggressiven islamischen Gesinnung gegenseitig abschlachten um die politische Macht zu übernehmen!

Dieser Gipfel zur Abschaffung Deutschlands ist der Anfang vom Endes des Deutsch sein!

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2016-11-14-integrationsgipfel.html;jsessionid=3ECB012D410DD74B486550033ABAEE3A.s5t1

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Marie

Wieso schmeist niemand diese Özugus endlich raus?

Unmöglich was diese Frau alles vom Stapel lässt.

Gravatar: Ralle

Die "deutsche" Justiz verfolgt dieses Ziel doch bereits seit geraumer Zeit, zumal wenn man bedenkt, dass Vergewaltiger mit dem "richtigen" Migrationshintergrund, schnell wieder auf freiem Fuß sind und sich dann ggf. absetzen können und "Haushaltsabgaben" (vorm. GEZ Gebühren) Verweiger ins Gefängnis müssen. Dazu die sog. "Hate Speech" als sehr frei definierbares Instrument, Kritik im Keim zu ersticken.

Es bleibt zu hoffen, dass nun ,ausgehend von den USA, ein Umdenken in der EU stattfindet. Dieser Optimusmus ist aber wohl fehl am Platze.

Aber solange keine Massen auf die Straßen gehen, ist Schweigen stille Duldung.

Trump und Putin haben sich in einem Telefonat für bessere Beziehungen ausgesprochen. Ein beliebiges und vor allem unkalkulierbares Deutschland, kann schneller zu den "Abgehängten" in der Welt gehören, als man es sich jemals hätte vorstellen können. Deutschland ist wieder der Musterschüler, diemal bzgl. seiner restlosen Selbstbeseitigung.

Gravatar: die Vernunft

Einst waren Deutschland Ost und Deutschland West Vorzeigeländer des jeweiligen Systems. Nach der Kanzlerin Merkel wird alles anders. Sie regieren, als gebe es keinen Morgen. Zur Meldung paßt, das in Düren 10 Polizisten verletzt wurden, wegen einem Streit mit einer türkischen Großfamilie wegen einem Knöllchen wegen Falschparkens. Unter anderem wurde mit einem Wagenkreuz und Radschlüssel in die Gesichter der Poizisten geschlagen, so das man Tötungsabsichten unterstellen kann. Mindestens 1 Polizist war schwer verletzt und in Lebensgefahr.Der Skandal ist, 1 Stunde nach der Tat waren die Täter wieder entlassen, anstatt sofort des Landes verwiesen!!!
Wer mag denn in diesem Land noch Polizist sein, bei solchen Erfolgen unserer Justitz? Müssen wir hier Ausländer einstellen? Bald heißen wir nur noch Bundesrepublik, der Bürgerkrieg gegen die deutsche Stammbevölkerung rückt immer näher! Damit verbunden ist auch der Zerfall einer ehemaligen Industrienation und Supermacht.

Gravatar: WALT MAISTA

Unerträglich! Und wann wollen die den Staatsstreich ins Gesetz gießen? Hoffentlich nicht vor der Bundestagswahl 2017.
Es ist unglaublich, wie einfach das GG geändert werden kann. Warum wird denn nicht auch das Asylgesetz aus dem GG gestrichen?

Mir fehlen die Worte. Das ist ein massiver Schritt in die Umvolkung Deutschlands! Wenn das ernst gemeint ist, und die das wirklich durchziehen wollen, dann hoffe ich inständig auf einen Bürgerkrieg in Deutschland. Was können wir denn bei einem Bürgerkrieg mehr verlieren, als bei dem neuen Umvolkungsgesetz? Das Leben? Nein. Das ist bei der Umvolkung schon verloren.

https://www.youtube.com/watch?v=T1aM8E9IrSc

https://www.youtube.com/watch?v=g0FA1Z8plyk

Gravatar: Duffy

Die Regierung Merkel will den infamen Kalergi Plan auf Biegen oder Brechen durchsetzen, und zwar noch vor der Bundestagswahl. Ein Jahr ist lang genug, um die Identität eines Volkes zu vernichten. Es wurde ja auch lang genug darauf hingearbeitet, ohne daß die "konservativen Kräfte" sich entschieden genug wehrten.

Gravatar: Frederik Friedrich

Mir fällt dazu nur das Buch von Houellebecq "Unterwerfung" ein. Und 80 % der bekloppten Deutschen nehmen das alles einfach so hin!
Die Städte - nun "endlich" auch im Osten - nehmen immer mehr das Bevölkerungsbild und das verkommene Aussehen der Städte des Nahen Ostens an, aber die "Ureinwohner" shoppen und sind glücklich!!! Und eine Frau Göring-Eckhardt freut sich darüber, dass Deutschland sich bald bis zur Unkenntlichkeit verändert haben wird!
Wir leben in einem einzigen großen Tollhaus...

Gravatar: Klaus Reichel

Schon die anfangs erwähnte Frage "Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren..." ist falsch gestellt!

Nicht WIR müssen DIE integriereg, sondern umgekehrt. DIE müssen, wenn sie dauerhaft in Deutschland leben wollen, DEUTSCH werden. Bislang sehe ich da aber keinen Anhaltspunkt dafür.

Mit einer GG-Änderung wie beschrieben wollen die Regierungsparteien wohl mit Brachialgewalt noch vor der Bundestagswahl den Untergang eines einst stolzen Kulturvolkes unumkehrbar machen. Es wird schwer werden, den Zug abzubremsen, anzuhalten und in die Gegenrichtung fahren zu lassen. Ich wünschte mir, das noch zu erleben, glauben kann ich es leider nicht (mit 68).

Gravatar: ropow

Sie haben ein Haus, das Sie alleine mit Ihrer Familie bewohnen? Dieses Impulspapier enthält das Rezept, wie man Ihr Eigentum aus seiner monokulturellen Öde befreien wird:

Zuerst wird man Sie zwingen, aus moralischen Gründen einige Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen - auf Ihre Kosten natürlich. Um Verteilungskämpfe zwischen Ihnen - dem das Haus eigentlich gehört - und jenen, die neu dazugekommen sind, zu vermeiden, wird man Ihnen einreden, dass Sie ein neues Selbstverständnis benötigen, mit dem Sie Ihr Haus von nun an als Hort einer für alle Flüchtlinge offenen Flüchtlingswohngemeinschaft verstehen, in der jeder gleichberechtigt die Teilhabe am Haben und Sagen zu bekommen hat.

Sollten Sie sich dagegen wehren wollen und damit gar das Klima in der WG zu verschlechtern drohen, wird man dafür sorgen, dass Flüchtlinge entscheidende Positionen mit Mitspracherecht bei Ihren Entscheidungen bekommen, etwa wie Ihr Einkommen unter den Bewohnern aufgeteilt wird oder wieviele Räume Ihnen und Ihrer Familie noch zugestanden werden können, angesichts des ständigen, durch Abbau von Zugangsbarrieren strukturell verankerten Zustroms von immer mehr Flüchtlingen in Ihr ehemaliges Haus.

Wenn Ihnen und Ihrer Familie eines Tages in einer - natürlich lupenrein demokratischen - Entscheidung der Wohnungsgemeinschaft die Hundehütte als verbleibender Wohnraum zugesprochen wird, können Sie froh sein, wenn das „Wir der Verschiedenen“ Ihnen dann nicht auch noch verbietet, die diskriminierende Tafel „Reservat“ daran anzubringen.

Gravatar: Dietmar Franz

Es macht einfach fassungslos wie linke Ideologen in der Regierung Merkel tun und lassen können was sie wollen. Schon die "gegenderte" Schreibweise ist einfach nur dummdreist.Frau Özoguz hat anscheinend völlige Narrenfreiheit mit diesem Erguss von schwachsinnigen Forderungen. Bei dieser Kanzlerin ohne Rückgrat kein Wunder. Man kann nur hoffen, dass wir nächstes Jahr bei der Wahl den Trump Effekt haben und viele "weise" Männer die Wahl zum Fiasko für die Blockparteien werden lassen.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Das ist die Abschaffung unsrerer Kultur und unseres Staates. Wer schafft endlich Merkel ab?

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