Höhere Belastungen auf breiter Front

Mit ihrem Programm zur Steuerpolitik treiben es die Bündnis/Grünen jetzt am Ärgsten. Sie wollen den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, aber sie verharmlosen es. Wer ihnen das glaubt, sollte sich ihr Programm lieber genau ansehen

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Politik | Schlagworte: Innenpolitik, Wahlen
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Höchst gewagt, was die Partei Bündnis 90/Die Grünen steuerlich vorhat. Es ist nämlich nicht gerade üblich, zur Bundestagswahl mit dem Ankünden dicker Steuererhöhungen anzutreten. Mutig, mutig, muss man wohl sagen  – und ehrlich ebenfalls. Wer diese Partei wählt, weiß also, was ihn  erwartet – oder blüht. Mehr Lob allerdings verdienen die Bündnis/Grünen mit diesem steuerpolitischen Programm nicht. Denn gewagt ist das Programm auch inhaltlich, weil es für Deutschland, seine Wirtschaft und seine Menschen überaus folgenschwer sein wird. Aber die Folgenschwere ist Absicht: „Wir wollen eine umfassende soziale und ökologische Transformation. Wir streiten für einen gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch.“ Transformation und Aufbruch sollen auch über die Steuerpolitik vollzogen werden. Mit Schalmeienklängen wird schöngeredet, was steuerlich droht: „Grüne Steuerpolitik ist gerecht, weil stärkere Schultern mehr tragen als schwache. Damit trägt sie zum sozialen Ausgleich bei. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir steuerlich fördern.“ Gesäuselt wird von „größerer sozialer Gerechtigkeit“.

Steuereinnahmen-Rekord reicht den Grünen immer noch nicht

Schon seit längerem eilen die Steuereinnahmen in Deutschland von Rekord zu Rekord.Auf einem Höchststand steht auch die Steuerquote – also das Steueraufkommen bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung.Und sie hat ihn geschafft, ohne dass die Steuersätze angehoben worden sind.Aber den Bündnis/Grünen reicht das immer noch nicht.Für die Einkommensteuer wollen sie den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent heraufsetzen, und zwar für ein (zu versteuerndes) Jahreseinkommen von 80 000 Euro an.Dazu kommt noch, wie bisher, der Solidaritätszuschlag (im Volksmund kurz Soli genannt). Erhoben wird er auf den zu zahlenden Steuerbetrag mit 5,5 Prozent. Mit ihm zusammen ergibt sich dann also ein Spitzensatz von über 50 Prozent.  

Für die Grünen gelten jetzt mehr Menschen als reich

Bisher gilt für den Fiskus der als reich, wer alleinstehend auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 250 731 Euro kommt oder als Ehepaar auf das Doppelte davon.Er wird seit 2007 mit der „Reichensteuer“ belegt.Die beträgt aber „nur“ 45 Prozent plus Soli.Mit eben diesem Steuersatz wollen die Bündnis/Grünen nun schon Einkommen von 60 000 Euro an belasten.Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz – außer für die „Reichen“ -  42 Prozent.Er setzt ein bei 52 882 Euro.Dabei ist zu berücksichtigen, dass bis dahin nur die sonst geringeren Steuersätze maßgeblich und zu zahlen sind.Der durchschnittliche Steuersatz ist also stets niedriger als der Spitzensteuersatz.Auch werden vor der Versteuerung verschiedene Freibeträge und Aufwendungen vom Brutto-Einkommen abgesetzt. Erst auf dieses Netto-Einkommen werden die Steuersätze angewendet.

Noch mehr Nur-Hausfrauen werden zum Mitverdienen genötigt

Ein Dorn im Auge ist den Bündnis/Grünen das Ehegatten-Splitting.Nämlich: Beider Eheleute Einkommen werden addiert, dann durch zwei geteilt und auf je beide Hälften der Steuersatz angewandt, die Progression der Steuerlast also gemildert.Verdient nur einer, ist die Steuerentlastung am größten, verdienen beide gleich viel, ist sie Null.Dieses Splitting soll schrittweise verschwinden – außer für Haushaltseinkommen unter jährlich 60 000 Euro.Mit den Mehreinnahmen will die Partei Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und den Aufbau einer Kindergrundsicherung finanzieren.Dahinter steckt das Bestreben, tapfere Frauen, die nur für Haus und Kinderaufzucht sorgen und das Geldverdienen ihrem Mann überlassen, zum Mitverdienen zu nötigen und in bezahlte Beschäftigung zu treiben, damit auch sie Steuerzahler werden.Das Bestreben ist, die Mutter-Kind-Beziehung aufzuweichen und die Kinder der individuellen, der sozial prägenden und der meinungsbildenden Obhut der Familie immer mehr zu entziehen.Zu wenige durchschauen solche raffinierte Perfidie.Oder sehen darüber hinweg.

Erst Vermögensabgabe, dann Vermögenssteuer

Dieser Hinterhältigkeit dienen auch jene geplanten Zusatzbelastungen, die über die Einkommensteuer hinausreichen. Vorgesehen ist für Privatpersonen eine (zeitlich begrenzte) Abgabe auf Vermögen von über 1 Million. Entrichten sollen sie, so war es angedacht, zehn Jahre lang 1,5 Prozent ihres Vermögens, zusammen also 15 Prozent.Das würde an Ertrag rund 100 Milliarden einbringen.Die sollen zweckgebunden in den Abbau der Bundesschulden fließen.Dass eine solche Abgabe bei den manipulierten Niedrigzinsen nur aufzubringen ist, wenn die Vermögenssubstanz angegriffen wird, hat ein FAZ-Leser vorgerechnet (FAZ vom 6.Mai 2013, Seite 8).Ist die Vermögensabgabe ausgelaufen, wollen die Bündnis/Grünen wieder die Vermögenssteuer einführen.Für Betriebsvermögen sollen bis zu 5 Millionen steuerfrei sein und maximal 35 Prozent des Gewinns der Abgabe unterliegen.Damit würden, wie die Partei berechnet haben will, 90 Prozent der deutschen Unternehmen von der Steuer verschont.Die jedoch sehen das anders.

Erbschaftssteuer  verdoppeln, weg mit der Abgeltungssteuer  und, und …

Aber es geht noch weiter: Die Erbschaftssteuer will die Partei verdoppeln, die Kapitalertragssteuer als pauschale Abgeltungssteuer wieder abschaffen, die Steuerpflicht wollen wie in den USA an die Nationalität koppeln und so Steuervermeidung per Wegzug verhindern, Umweltschädliche Subventionen“ abbauen (darunter Ausnahmen bei der Ökosteuer“), die Luftverkehrssteuer reformieren, ebenso das Besteuern von Diesel, Heizstoffen und der Dienstwagen,.Auch will sie die Obergrenze des Einkommens für den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 3 750 auf 5 500 Euro heraufsetzen, Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen in den Krankenkassenbeitrag einbeziehen, Mini-Jobs begrenzen, Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft bezahlen lassen und die private Krankenversicherung in eine allgemeine Bürgerversicherung  überführen.

Wirklich für die meisten eine Entlastung?

Alle Zusatzbelastungen zusammen treffen nicht nur wenige, sondern viele.Sie schmälern das privat  frei verfügbare Einkommen noch weiter, und weil Nur-Hausfrauen den erreichten Lebensstandard wenigstens erhalten wollen, nehmen sie dann doch einen Job auf – auch wenn andere Motive (wie: finanzielle Eigenständigkeit, Erfüllung im einst erlernten Beruf) ebenfalls eine wichtige oder auch wichtigere Rolle spielen. Aber die Bündnis/Grünen wollen in ihrem Steuerprogramm für die meisten eine Entlastung sehen.Doch das mag glauben, wer will.Es ist Wählerfang.

Die Mehrbelastung insgesamt trifft viel mehr Menschen als behauptet

Dem Wählerfang erst recht dienen die Absichten, die Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro monatlich zu erhöhen, zum Vorbeugen von Altersarmut eine Garantierente von mindestens 850 Euro einzuführen und bei der Einkommensteuer den Grundfreibetrag, der als Existenzminimum steuerfrei bleibt, von derzeit 8 130 auf 8 712 heraufzusetzen (auf das allerdings auch Millionäre einen Anspruch haben).Damit würden, wie die Bündnis/Grünen behaupten, 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet, ebenso alle Alleinstehenden mit einem Bruttoeinkommen unter  60 000 Euro.Das täuscht darüber hinweg, dass die Mehrbelastung insgesamt die breite Bevölkerung treffen würde, gerade die Mittelschicht und den gewerblichen Mittelstand, also die ohnehin schon gebeutelten „Leistungsträger“ der Gesellschaft.Der Verband Die Familienunternehmer verweist darauf, dass mehr als 90 Prozent der Unternehmen als Personengesellschaft organisiert sind. Die Einkommensteuer wird also nicht bei der Gesellschaft erhoben, sondern bei den jeweiligen Gesellschaftern mit ihrem persönlichen Steuersatz. Die Stiftung Familienunternehmen sieht für die großen Familienunternehmen eine Mehrbelastung von 36 Prozent.

Anreizneutral ist das Verdoppeln der Erbschaftssteuer nicht

Ihre höhere Erbschaftssteuer verteidigen die Bündnis/Grünen „als  anreizneutral, weil erben nichts mit Leistung zu tun hat“. Aber darauf und auf das  Erben kommt es nicht an, sondern auf das Vererben.Für den, der etwas zu vererben hat, ist die Steuer alles andere als anreizneutral.Denn dem Erblasser ist es keineswegs gleichgültig, wieviel von dem erarbeiteten und schon zuvor besteuerten Vermögen seine Erben (meist Frau und Kinder) nicht erreicht, sondern wieviel der Staat nochmals abgreift.Folglich wird eine verdoppelte Erbschaftssteuer anreizen zu Ausweichreaktionen.Neutralität sieht anders aus.

Falschheit der Grünen in der Argumentation

„Grüne Steuerpolitik ist wirtschaftlich vernünftig,“ schrieben die Bündnis/Grünen in ihren Programmentwurf.Nein, wirtschaftlich vernünftig sind niedrige Steuern.  Doch auch SPD und Union sind in Sachen Steuererhöhungen nicht eben zimperlich.Aber die Bündnis/Grünen treiben es jetzt am Ärgsten.Sie verweisen darauf, dass es in früheren Jahren höhere Spitzensteuersätze gegeben hat, und erinnern vorwurfsvoll daran, dass sie gesenkt wurden.In den 1980er Jahren betrug dieser Satz 56 Prozent, in den 1990er 53 Prozent.Dann sank er auf 51 Prozent, auf 48,5 Prozent, auf 45 und schließlich von 2005 an auf heute 42 Prozent (Ausnahme Reichensteuer).Deswegen sei die Staatsverschuldung so gestiegen.Das ist Quatsch, denn die Steuereinnahmen sind trotzdem gestiegen.Über genug Geld verfügte der Staat also, er konnte damit nur nicht umgehen.

Immer mehr Überwachung, immer mehr Bestrafung

Die Erfahrung lehrt: Je höher die Steuerlast, umso höher der Anreiz, die Steuer zu vermeiden (legal) oder zu hinterziehen (illegal und strafbewehrt).Das zieht unweigerlich Forderungen nach stärkerer Kontrolle und Überwachung und noch mehr Steuerfahndung nach sich.Ebenso nach einheitlichen Steuern in allen EU-Ländern, Harmonisierung genannt.Folglich liest man hierzu im Parteiprogramm: „Deswegen wollen wir die Steuerfahndung ausbauen....Steuergestaltungsmodelle sollen zum Schutz vor missbräuchlicher Steuergestaltung meldepflichtig und offengelegt werden, um sie zu verhindern.Finanztransaktionen in und aus Niedrigsteuerländern werden in Frankreich mit einer Strafsteuer belegt.Das wollen wir für alle EU-Staaten zur allgemeinen Regel machen.Doppelbesteuerungsabkommen müssen einen automatischen Informationsaustausch enthalten und so ausgestaltet sein, dass sie aggressive Steuergestaltung und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten verhindern.“ Aber Überwachungsstaat gibt es schon jetzt mehr als genug.

Eine eigenwillige Vorstellung von Marktwirtschaft

Ihre Steuerpolitik geben die Grünen als „Neubegründung unserer Marktwirtschaft“ aus.Aber unter „unserer“ Marktwirtschaft verstehen sie nur ihre eigene, sehr eigenwillige und weltfremde Vorstellung von Marktwirtschaft.Die jedenfalls von Ludwig Erhard selig und der anderen Ordo-Liberalen ist es nicht.  Deren Marktwirtschaft knöpft den Menschen im Ideal für den Staat nur das  ab, was wirklich nur dessen Aufgaben sind – für sein hoheitliches Wirken (wie: Vertretung nach außen, Rechtsschutz für seine Bürger, innere und äußere Sicherheit, Bereitstellen anderer öffentlicher Güter, sozialer Ausgleich).Sonst lässt er sie in Ruhe.Es ist deren Sache, wofür sie ihr Geld verwenden. 

Hohe Steuern sind zu hohe Steuern

Steuern müssen sein; der Staat hat bestimmte Aufgaben zu erfüllen, für die er unentbehrlich ist.Hohe Steuern aber müssen nicht sein; der Staat darf nicht zu viel machen wollen und schon gar nicht alles.Für viele Aufgaben, die er schon an sich gezogen hat, ist er entbehrlich, die erledigen die Bürger besser selbst.Hohe Steuern sind zu hohe Steuern und schädlich.Die Grünen müssen sich also ihrer Sache sehr sicher sein, wenn sie für höhere Steuern eintreten, die Menschen üblicherweise ablehnen. 

Sind 72 Prozent der Wahlberechtigten wirklich für höhere Steuern?

Und in der Tat, wenn man einer jüngsten Umfrage von infratest dimap (im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung Die Welt) trauen darf, dann treffen die Forderungen der Grünen (und auch der SPD) nach höheren Steuern unter den Wahlberechtigten auf breite Unterstützung. 72 Prozent finden es richtig, wenn die Steuern für Menschen mit "höheren Einkommen" angehoben werden. Nur 25 Prozent lehnen das ab. Selbst unter den CDU/CSU-Anhängern sprechen sich 59 Prozent für höhere Steuern aus.1) Die Befürworter wiegen sich wahrscheinlich in dem Glauben, sie selbst blieben verschont. Sie werden ihren Glauben bereuen, aber erst, wenn es zu spät ist. Spiegel Online (Jan Fleischhauer) kommentierte, es sei schon immer eine besondere politische Fertigkeit gewesen, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, um dann auf deren Kosten den Wohltäter zu geben. Die Grünen hätten diese Kunst zur Perfektion gebracht.2)

Den Bürger behandeln die Grünen als Untertan

In ihrem gesamten Programm spielen sich die Bündnis/Grünen auf als Tugendbolde und Tugendwächter, vor allem aber als Umerzieher der Nation.Richten soll alles der Staat.Sie geben damit zu verstehen, dass sie uns Bürger nicht für mündig genug halten, unser Leben und die Zukunft der Gesellschaft selbst in die Hand zu nehmen.Sie behandeln uns Bürger als Untertan, nicht im Wort, aber in der Tat.Das färbt ab auch auf die „grüne“ Steuerpolitik: Wenn sich die Bürger die aufgeschwatzte Unmündigkeit gefallen lassen, wird ihnen das Geld aus der Tasche gezogen.Dienstleistungen kosten.Die vom Staat werden besonders teuer.Und sind sie einmal installiert, wird man sie nicht mehr los.Oder nur sehr schwer.Private Dienstleistungen kann man jederzeit kündigen.

Die große Raupe Nimmersatt – die Grünen mästen sie

Beglückungsarien singen im Wahlkampf zwar auch die anderen Parteien.Aber die der Bündnis/Grünen sind penetrant und menschenfeindlich.Mit ihrer Politik des Sendungsbewusstseins ziehen sie den Bürgern das Fell über die Ohren und tun so, als müssten diese darüber hochbeglückt und dankbar sein.Kinder kennen das Bilderbuch mit der kleinen Raupe Nimmersatt und lernen, was aus ihr wird, nämlich ein hübscher Schmetterling.Erwachsene kennen eine große, sehr gefräßige andere Raupe Nimmersatt.Sie heißt Staat, der als Fiskus mehr und mehr die Gelder seiner Bürger verschlingt, die diese sich erarbeitet haben.Diese Raupe wollen die Bündnis/Grünen noch mehr mästen.Aus dieser Raupe wird nichts Hübsches, sondern Hässliches, Zerstörerisches, Despotisches: Aus ihr verwandelt sich der Staat in einen Moloch, einen Leviathan.Dann dienen die Menschen dem Staat, nicht umgekehrt.Sie werden seine Sklaven.

 1)www.welt.de/politik/deutschland/article115817373/Mehrheit-der-Deutschen-will-Steuererhoehungen.html  

 2)www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-gruene-steuerplaene-sind-klientelpolitik-a-897645.html

 

Dieser Beitrag ist zuvor auf meiner Blog-Seite www.kpkrause.de erschienen. Hier sind auch meine sämtlichen Beiträge seit dem 18. März 2008 verfügbar.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Laut Strafgesetzbuch sind 3 Personen bereits eine Bande. Trittin, Künast u. Roth sind 3 Personen. Zudem sind es Altkommunisten, die mit Gewalt die Gesellschaft nach ihren kranken Vorstellungen umgestalten wollen. Es gibt Grüne, die sind nur halb so dumm und der Einfluss dieser Bande schwindet langsam. Aus dem Grund versuchen die es jetzt in ihrem politischen Endstadium mit diesem ekstatischen Veitstanz.

Ich kann vor diesen Öko-Faschisten nur warnen. Wer die wählt, der wählt nicht den Umweltschutz, sondern Multikulti, den Abkehr von Wert- und Moralvorstellungen, Feminismus und Genderwahn. Viele Vollkornhirnies der gutverdienenden Mittelschicht blenden das aus, aber wenn die von der "grünen Welle" mitgerissen werden, ist das nicht mehr reparabel. Deswegen "vorher denken", bevor man sein Kreuz unkontrolliert bei "GRÜN" macht!

Gravatar: Klimax

72% der Deutschen wollen höhere Steuern für die anderen 28% - so funktioniert Demokratie: wie wenn zwei Wölfe und ein Schaaf darüber abstimmen, was es zu Mittag gibt.

Wenn sich die 72% da mal nicht täuschen. Fakt ist: der Politik ist es mit Hilfe der Presse wieder mal gelungen, einen Keil ins Volk zu treiben. Die einen möchten gern die anderen ausbeuten, und die Politiker werden in Ruhe gelassen.

Aber wartet, Ihr 72%igen, wenn die Euro-Bürgschaften an Pleitestaaten kassenwirksam werden, wird das Geld der bösen Reichen nicht ausreichen. Dann dürft Ihr auch mit satten Steuererhöhungen rechnen, und fast möchte man sagen: geschieht Euch recht!

Gravatar: Hans Meier

Die Grünen bleiben bei ihrem Konzept sich als revolutionär zu gebärden, um Verwirrte einzusammeln, die sie an sich ziehen.
Im Vertrauen auf die tägliche Unterstützung durch die Mainstream-Medien träumen sie wie ihr Ex-Idol von der Kultur-Revolution, die sie „ökologische Transformation“ nennen, was zwar keinen einzigen Vorteil beabsichtigt aber als destruktive Heldenleistung ihren nachhaltigen Charakter kennzeichnet.
Ob die Grünen je wieder so erstaunliche sogar zweistellige Wahlergebnisse erreichen werden oder sie ihre Hochphase doch längst hinter sich haben, wird man sehen.
Immerhin rückt ihr Wahlprogramm sie eher ganz an den linken Rand derer, die sich als Rächer an der Kultur, der Wirtschaft, der arbeitenden Bevölkerung und normalen Moralvorstellungen im Dauerkonflikt befinden. Wo Grüne zwar selbst völlig inkompetent aber deshalb destruktiv eingreifen will, um Chaos zu verursachen.

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