Hat eigentlich jemand Deutschland gefragt, ob es sich verändern will?

Führende Politiker und weite Teile der Medien sind sich einig: Durch den hunderttausendfachen Zustrom von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis wird sich Deutschland verändern.

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Manche sagen sogar: Deutschland muss sich verändern, und eine Berufs-Grüne in Hamburg macht jüngst keinen Hehl aus ihrer Freude, dass in 20, 30 Jahren Deutsche in ihrem eigenen Land ethnisch in einer Minderheitenposition sein werden. Ich habe ein wenig darüber nachgedacht und frage mich: Müsste man nicht an irgendeiner Stelle auch mal Deutschland, also DIE DEUTSCHEN, fragen, ob sie wollen, dass und wie sich ihr Land, unser Land, verändert?

Über das Thema Flüchtlinge pro und contra ist beinahe alles gesagt, nicht aber über das vielleicht ebenso große Problem des Versagens der in einer demokratischen Gesellschaft vorgesehenen Mechanismen für Willensbildung und Entscheidungen. Klar, die Bundeskanzlerin hat Richtlinienkompetenz, sie muss und darf entscheiden, wenn eine eilige Entscheidung zu treffen ist. Als am 4. September in Ungarn der Druck auf dem Kessel zu groß zu werden drohte, hat Angela Merkel nach kurzer Rücksprache mit den Regierungen von Österreich und Ungarn beschlossen, auf einen Schlag und unter Bruch internationaler Abkommen mehr als 20.000 Syrer aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen. Ich kenne Politiker, die damals in diese Entscheidung mit eingebunden waren, und die bis heute sagen: es war richtig, das in der dramatischen Situation zu tun. Aber viele haben damals in Berlin angenommen, dass sei ein – nennen wir es – alternativloser Einzelfall und nun werde man zu einem geordneten Verfahren zurückkehren. Was für ein fataler Irrtum.

Wir erleben seit Monaten einen von der gewählten Führung unseres Landes gewollten, zumindest geduldeten Rechtsbruch. Nochmal zur Erinnerung, das steht im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Mit meinen Worten: Das sind nahezu alle.

Mehr als eine Million Menschen aus Syrien, dem Irak, Nordafrika und Afghanistan werden in diesem Jahr demnach illegal in dieses Land einreisen, und wir alle, besonders die Kommunen müssen es schaffen, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Und damit ich nicht missverstanden werden: Ich mache den Leuten, die zu uns kommen und auf ein besseres Leben, auf Sicherheit und Wohlstand hoffen, keinen Vorwurf. Würden wir es nicht ebenfalls versuchen, wenn wir zwei Jahre in einem Zelt in der Türkei gehockt hätten und nicht wüssten, wie und wann es weitergeht?

Nein, es ist der politische Betrieb, der wie gelähmt erscheint. Warum erklärt sich der Bundestag nicht zum Thema Obergrenze? Das ist doch unser Parlament, da sitzen unsere Repräsentanten, da sollte entschieden werden. Da sitzen die Frauen und Männer, die unsere Regierenden kontrollieren sollen. Warum schauen sie dem permanenten Rechtsbruch zu, ohne wenigstens darüber zu beraten? Warum wird in Deutschland wie selbstverständlich nur noch über den richtigen Weg zur Integration gesprochen? Wieso Integration? Hat das wer beschlossen? Warum sagt man nicht: Wir erkennen Syrer, Iraker und Afghanen als Bürgerkriegsflüchtlinge an und gewähren ihnen Aufenthaltsrecht – aber wenn eines Tages der Bürgerkrieg in ihrer Heimat beendet ist, kehren sie dorthin zurück. Ist es wirklich „rechts“ und „Rassismus“ diese Ansicht zu vertreten? Ja, wir Deutschen müssen uns vielleicht ändern – aber doch nur, wenn wir oder wenigstens unsere gewählten Vertreter vorher gefragt worden sind und mehrheitlich entschieden haben, dass sich unser Land verändern soll.

Der demokratische Prozess und der unbedingte Vorrang des Rechts scheinen seit Monaten wie abgeschaltet. Ich hätte das in einem hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik nicht für möglich gehalten. Und wenn mal jemand aufbegehrt, gibt’s Druck. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld hat das gerade erlebt. Während der Haushaltsdebatte im Hohen Haus sagte er bezogen auf die Flüchtlingskrise: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Und: „Wir dürfen das Land nicht überfordern“. Fraktionschef Volker Kauder rief dem eigenen Kollegen im Plenum zu: „Du solltest Dich was schämen.“ Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, schimpfte: „Weißt Du eigentlich, in welcher Fraktion Du bist?“ So als sei es mindestens Majestätsbeleidigung, die aktuelle Situation auch nur zu beschreiben. Schon seit einiger Zeit erzählen Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU im persönlichen Gespräch, dass jede Wortmeldung zur Flüchtlingslage in der Union nur unter dem Gesichtspunkt „für Merkel“ oder „gegen Merkel“ betrachtet werde. Die üblichen Machtspiele halt, aber in der Situation, in der sich Deutschland befindet, mehr als unangebracht.

Beitrag zuerst erschienen auf denken-erwuenscht.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürg Rückert

Wann wurden wir denn je gefragt?
Alle wichtigen Entscheidungen hat man uns verordnet.
Der >"Souverän"< (doppelte Anführungszeichen) durfte nie - über eine Verfassung abstimmen
- über die Abgabe von Souveränitätsrechten an Brüssel
- über den Euro
- über TTIP, TATIP oder TUTIP ...
- über Zuwanderung
- über, über, über ...

Vom schönen Schein der Demokratie, so schrieb ein Herr von Arnim.

Jetzt geht es auf allen Ebenen ans Eingemachte. Immer mehr Bürger stehen nicht mehr hinter ihrer Regierung, wollen deren Machenschaften nicht mehr mittragen

Gravatar: Stephan Achner

Die Freude dieser Berufs-Grünen aus Hamburg über die Verdrängung von deutscher Identität aus Deutschland ist keine Einzelmeinung, sondern tief im links-grünen Mief verwurzelt. Es ist halt das Resultat von 70 Jahren dauer-gepredigter Selbstverachtung und gewollter Selbstzerstörung. Und genau deshalb gibt es in Deutschland auch keine Diskussion zur Frage, ob man die im Artikel beschriebenen Veränderungen auch will, weil sich zu viele dieser links-grünen Selbstzerstörer klammheimlich freuen.

Was diese links-grünen Deutschlandhasser aber verkennen ist, dass - wenn die ethnischen Deutschen in Deutschland und deren Eigenschaften eine Minderheit werden - auch die tragenden Fundamente in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen zusammenbrechen. Mit der Mentalität der meisten Araber und Afrikaner sowie muslimischen Fundamentalisten kann man die hochentwickelte deutsche Wirtschaft nicht am Laufen halten, geschweige denn weiter entwickeln. Bricht die Wirtschaft dann ein, ist es auch mit dem Sozialstaat vorbei. Und geht Deutschland wirtschaftlich und sozial kaputt, dann war es das mit Europa. Aber das verstehen diese Selbsthasser halt nicht. Die muss man einfach links liegen lassen. Diskussionen mit denen machen keinen Sinn mehr, weil die keine Selbstachtung haben.

Gravatar: Rüdiger Braun

Der Vollstandigkeit halber ist noch Artikel 116 zu erwähnen. Der wird wohl demnächst fallen.

Gravatar: Peter

Ja, wieso Integration ?
In diesem Wort kulminiert die ganze Heuchelei und Verlogenheit der Politischen Klasse in Deutschland seit Jahren. Es ist anscheinend ein nicht zu hinterfragender Begriff, eine ideologische Zielvorstellung von höchster moralischer Wertigkeit mit nicht bestandenem
Praxistest. Unabhängig von ethnischen, kulturellen und religiösen Unterschieden, aber auch der Größenordnung der Migranten und in völliger Mißachtung der Aufnahmebereitschaft des Wahlvolkes, offenbart sich hier die Arroganz der Macht in einer besonders demokratie- und rechtswidrigen Form.
Verfälschung der Begriffe, moralische Erpressung und
rigide Disziplinierung Andersdenkender sind dabei
Stilmittel der Unterdrückung von selbständigem Denken, Vernunft und Wahrheit. Personenkult statt persönlicher Verantwortung - so muß Bundestag heute !
Vernünftig und wirklich human wäre :
Asyl nur gemäß der Definition des Grundgesetzes.
Alle Unterstützung für die Minderheit der berechtigten
Asylbewerber, insbesondere der Kinder.
Ausbildung und Arbeit in Vorbereitung auf die Rückkehr der Geflüchteten in ihre Heimat als echte Hilfeleistung für die Herkunftsländer.
Zurückweisung derer, die auf Grund ihrer körperlichen und geistigen Potenzen die Zukunft ihres Landes darstellen. Besonders die oft genannten Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Lehrer und Wissenschaftler dürfen den Herkunftsländern nicht in neokolonialistischer Weise entzogen werden. Deren Integration wäre Brain-Robbery zum Schaden der weniger entwickelten
Länder !
Keine regellose Masseneinwanderung billiger Lohnsklaven als Druckmittel der Konzerne gegenüber
den einheimischen Lohnabhängigen. Keine Absenkung
gewachsener und erkämpfter sozialer Standards, gerechtfertigt durch die "Integration" kultur- und bildungsferner Zuwanderer.
Diese Positionen müßten eigentlich von jenen Parteien und Organisationen vertreten werden, die sich als Interessenvertreter der Entrechteten und Enterbten ausgeben und von internationaler Solidarität reden.
Aber in einem Land, in dem ein Gewerkschaftsführer
Andersdenkenden mit Entlassung droht und "Die Linke"
mit Bibelsprüchen Merkels Politik der illegalen Masseneinwanderung unterstützt, kann nur noch außerparlamentarisch etwas bewegt werden.

Gravatar: Reiner Schöne

Wer soll den Deutschen fragen? Bis heute hat die von uns gewählte Regierung nichts gemacht was das Volk wirklich wollte. EU, Euro und jetzt die Asylaltenflut. Im Gegenteil, gewählte und von uns bezahlte Vertreter sind sogar der Meinung, wenn uns ihre Arbeit nicht paßt können wir Deutschland verlassen. Wäre es nicht einfacher wir setzen solche Leute einfach ab und ersetzen und wählen sie nie wieder? Deutschland ist nicht mehr Deutschland, es ist ein Drittweltland geworden.Die Regierung macht was es will, die Linken und Grünen tanzen der Regierung auf der Nase, und wer was sagt ist ein Nazi.

Gravatar: Gernot Radtke

Man darf sich keinen Illusionen über den aktuellen Zustand der europäischen Wertegemeinschaft hingeben. Diese ist faktisch eine Schulden-Wertegemeinschaft, die alle Privatrisiken auf die Schengen-Gemeinschaft (den Steuerzahler) umgebucht hat und es nach Griechenland inzwischen auch Italien und Frankreich ermöglicht, sich im 720-Mrd-Umfang (so FAZ.NET v. 7.12.2015) klammheimlich zu Lasten aller anderen das Geld zu drucken, das man gerade wieder für neue Sozialprogramme braucht. Nicht wenig Geld. Man soll sich über die Wertegemeinschaft nicht täuschen: So, wie sie längst in das Gegenteil des vertraglich einmal Vereinbarten umgeschlagen ist und jeden Vertragsbruch toleriert oder sogar noch fördert, ist diese Gemeinschaft eine Union von Staaten, in der die, die sich am besten darauf verstehen, die anderen, die davor (noch) zurückschrecken, nach Strich und Faden ausnehmen und bescheißen. Meine These: Die EU ist eine Bescheißer-Gemeinschaft. Wiederauferstandener Sozialismus eben, in dem das Wertwidrige gefördert und alles Vernünftige auf den Kopf gestellt wird.
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Kein Bürger wird in Europa dazu befragt, ob er dies überhaupt will, nämlich eine EU-Bürokratendiktatur mit Scheinparlamentarismus, die eigenartigerweise von den ‚Bannerträgern‘ der Freiheit und des gesellschaftlichen Fortschritts, den linken Roten und den linken Grünen, bis zur Selbstaufgabe Deutschlands favorisiert wird. –
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Ich plädiere dafür, daß in Sachen Europa endlich auch von der Unwertegemeinschaft gesprochen wird. Auch historisch hätte man dazu genügend Anlaß, statt sich bei jeder Gelegenheit der Welt als Mustergemeinschaft zu empfehlen. Noch härter gefragt: Ist diese EU nicht das größte (und nicht zufällig von einem Draghi befeuerte) Mafia-System der Menschheitsgeschichte? Einige wenige Paten haben es geschafft, sich mit der EU einen institutionellen Rahmen zu schaffen, in dem sie, auch noch staatlich geschützt (die Immunität haben sie sich beim ESM gleich als erstes garantieren lassen), alle Geschäftsrisiken auf die EU-Völker übertragen haben und alle Gewinne privatisiert sind. Individual-ökonomisch das denkbare Optimum; sozial-ökonomisch das Verheerendste, was über den Bürger kommen kann und im Bezahl-Sklavenhalterstaat moderner Merkelscher Regierungs- und Rettungskunst, zuletzt auch noch auf das ‚Weltklima‘ ausgedehnt, seine zeitgemäße und nicht mehr steigerbare Vollendung erfährt.

Gravatar: ropow

Das fragen Sie sich jetzt erst?

Als in den Jahren des Wirtschaftswunders die linken Parteien, die „Kämpfer für die Ausgebeuteten“ niemanden mehr zu beeindrucken vermochten, als selbstbewusste (weil „händeringend“ gesuchte) Lohnabhängige de facto selber ihr Gehalt und damit ihren Stand in der Gesellschaft bestimmen konnten und steigende Lohnkosten die Profite der Wirtschaft drastisch schmälerten, da begann man doch schon mit der Flutung des Arbeitsmarktes mit Arbeitskräften aus dem Ausland ohne die Bevölkerung zu fragen, ob sie es richtig fände, dass durch Immigration ihre Löhne gedrückt, ihr Sozialsystem bis zum Bersten belastet, sie durch eine hohe Sockelarbeitslosigkeit gefügiger gemacht und sie schleichend zur Minderheit im eigenen Land gemacht werden.

Warum sollte man ausgerechnet jetzt damit anfangen, wo doch bisher offensichtlich noch niemand danach verlangt hat, gefragt zu werden?

Gravatar: Karl Heyer

Es geht doch gerade darum, Deutschland weniger deutsch zu machen.
"Flüchtlinge" könnte man ganz leicht in den Auffanglagern unterstützen, die in der Türkei gebaut wurden, bis sie wieder nachhause können.
- Nein, das Ziel der Machthaber und ihrer Marionetten ist, sie und alle möglichen anderen nach Deutschland zu holen. Denn, so die kranke Denkweise der Marionetten: "Wir Deutsche sind ja pöhse, also wird Deutschland pesser, wenn wir weniger und weniger wir selbst werden."

Krank, aber sehr real. Ein geschickt implantierter Selbstopferungschip, der Lustgefühle bei der Selbstaufgabe erzeugt ("Gutmenschen-Syndrom").

Gravatar: H.Roth

Hier wird ein wichtger Punkt erwähnt, der uns von der Regierung nicht erklärt wird:
Wieso Integration für alle, wenn noch nicht einmal der Asylantrag bearbeitet ist? Geht die Regierung schon davon aus, daß alle gekommen sind, um zu bleiben? Nicht nur vorübergehend? Schon überlegt man die weitere Finanzierung, notfalls durch Sozialhilfe, und ein Heer von Integrationshelfern tummelt sich bereits rund um Erstaufnahmeeinrichtungen. Das klingt alles schon nach bewußter "Einbürgerung", aber nicht nach gewährung von "Kriegs-Asyl".

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