Harte Verhandlungen? Eher Scheingefechte!

Heute beginnen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde. Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit beibringen soll.

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Kanzlerin Merkel hat vor Beginn des Treffens schon mal zur „Kompromissbereitschaft“ aufgerufen. Welche Kompromisse soll ein inhaltlich entkernter Kanzlerwahlverein noch eingehen?

Gemeint ist natürlich die Schein-Obergrenze, auf die sich CDU und CSU „geeinigt“ haben. Obwohl es sich um einen durchsichtigen, windelweichen Scheinkompromiss handelt, wollen besonders die Grünen diese Vorlage unbedingt zu Fall bringen. Die Chancen stehen gut. Merkel ist ohnehin voll auf der grünen Linie und Horst Drehhofer hat am Vorabend der Gespräche den Grünen einen Freundschaftsbesuch zum besseren „Kennenlernen“ abgestattet. Er wird sich verhalten, wie man es von ihm gewohnt ist: als vermeintlicher bayrischer Löwe laut brüllen, um anschließend um so weicher als Bettvorleger von Kanzlerin und Grünen zu landen. Vielleicht sind die Grünen ja gnädig und schieben das Verbot des Verbrennungsmotors um fünf Jahre hinaus, damit die Union einen „Erfolg“ vermelden kann.

Wer auf die FDP hofft, tut das vergebens. Zwar hat sich Christian Lindner im Wahlkampf in Bezug auf die ungesteuerte Masseneinwanderung fast wie ein AfDler angehört. In den Verhandlungen wird das keine Rolle spielen.Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki hat bereits öffentlichkeitswirksam „Verhandlungshürden“ vorgegeben, die keine sind. Rainer Zitelmann hat das im Wallstreet Journal richtig analysiert.

 

Kubicki, der als Landespolitiker alt, grau und grantig geworden ist, fühlt sich offensichtlich unterschätzt und möchte seine politische Karriere unbedingt mit einem Bundesministerposten krönen. Das wird er notfalls auch gegen Christian Lindner durchzusetzen versuchen. Das Schicksal seiner FDP scheint ihm ebenso egal zu sein, wie Merkel das der CDU. Er wirft Nebelkerzen, genannt „rote Linien“, für die Jamaika-Verhandlungen.

 

Ohne ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ginge es nicht. Allerdings wollen inzwischen alle Verhandlungspartner ein Einwanderungsgesetz. Ein solches anzustreben, ist also gar kein Problem. Die strittige Frage ist dagegen, wie mit der chaotischen Einwanderung via Asylgesetz verfahren werden soll. Bleibt die neben dem Einwanderungsgesetz bestehen, oder wird sie endlich eingedämmt? Wie soll mit den bereits Eingewanderten verfahren werden? Sollen die weiter im sozialen Netz verharren müssen, oder wird ihnen endlich erlaubt, jenseits fast unüberwindlicher bürokratischer Hürden, die ein freies Unternehmertum in Deutschland inzwischen fast unmöglich machen, kleine handwerkliche Betreibe zu gründen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die Gesellschaft wirklich bereichern könnten?

Dazu hört man nichts. Auch wie mit dem Familiennachzug umgegangen werden soll, wird von den Verhandlungspartnern verschwiegen. Will die Politik tatsächlich in einer Situation, in der die Masseneinwanderung 2015/2016 noch nicht verkraftet ist, neue Millionen Einwanderer nachholen?

Die Öffentlichkeit soll mit dem Hinweis ruhig gestellt werden, dass nur ein Ehepartner und ein Kind nachziehen dürfen. Das ist Volksverdummung, denn die Nachzügler kommen aus Gegenden, wo keineswegs die Einkindfamilie vorherrscht, sondern Großfamilien üblich sind.

Kubicki glaubte die CSU vor falschen Schlüssen aus der Österreich-Wahl warnen zu müssen. Tatsächlich ist diese Wahl ein klares Votum gegen eine weitere Masseneinwanderung. In Deutschland ist die Stimmung im überwiegenden Teil der Bevölkerung ähnlich, besonders unter den FDP-Wählern.

 

Auch Kubickis zweite „rote Linie“ ist ein Fake. Auf die Abschaffung des Soli werden sich alle mühelos verständigen können. Notfalls wird er für die kommende Legislaturperiode festgelegt.

Tatsächlich wird es bei der Fortsetzung der ungebremsten Masseneinwanderung zu Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen müssen, zumal die Kosten der verfehlten Eurorettungspolitik in dieser Legislaturperiode durchschlagen könnten. Und da sind noch die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron, denen Kanzlerin Merkel bereits zugestimmt hat und die Deutschland weitere finanzielle Lasten aufbürden werden.

Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken.

Jamaika wird ein Postenbeschaffungsprogramm. die Minister und Staatssekretäre werden sich vermehren. Die Dienstwagen-Koalition wird Merkel weitere vier Jahre die Macht sichern und eine Politik betreiben, die unser Land tiefer in die Bredouille treibt.

Ergänzung:

Inzwischen hat das erste Treffen zwischen der Union und der FDP stattgefunden. Beide Seiten geben sich sehr optimistisch, obwohl mit den Grünen noch gar nicht offiziell geredet worden ist.Besonders interessant ist der Satz: Man habe aber auch gesehen, bei welchen Themen eine „kreative Herangehensweise nötig“ sei. Was heißt „kreative Herangehensweise“? Ist das so etwas wie „kreative Buchführung“?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

Wer die Teilnehmer dieser Geschwätzrunden kennt weiß, daß sie sich klar einigen werden.
Denn JEDE und JEDER von ihnen würde sich für die Teilhabe an der Macht locker auf einen "flotten Dreier" mit Satan und Belzebub einlassen.
Vielleicht sogar mit Soros und Juncker... ;-)))
Eigene Überzeugung, Prinzipien, Wahlversprechen oder gar Anstand sind diesen Akteuren vollkommen fremd.

Gravatar: Lutz

Absolut richtig.

Jeder Kleinstunternehmer muss - wenn er überleben möchte - seine "To-Do-Liste" erledigen und transparent abhaken. Wie sieht es im praktischen, politischen Leben der BRD aus?

-Chemnitz: drei junge "Flüchtlinge" verfolgen junge Mädchen und attackieren dabei zwei Zivilpolizisten. Alle drei wieder auf freiem Fuße.

-Wer Flüchtlingskinder zur Betreuung aufnimmt, bekommt pro Kind offensichtlich bis zu 2800 € mtl. Für eigene Kinder gibt es 192 € mtl. Noch Fragen?

-Familiennachzug - so steht es in den Medien - sei mit einer Million zu hoch gegriffen. Es seien offenbar deutlich weniger. "Offenbar"? Na, dann kann man ja beruhigt sein. Vielleicht sind es "nur" 400.000? Oder 650.000? Die Regierung legt sich da lieber nicht fest. Mutti regelt das im Alleingang.

Usw.

Viele meiner Bekannten wählten - leider - FDP. Lindner hatte sie mit markigen Sprüchen angelockt. Kubicki ist da aber eher sozialliberal gestrickt. Die Verarschung ist geglückt.

Also, liebe Deutsche, lasst euch schön weiter entfernen und zahlt dafür auch noch ordentlich. Österreich ist so nah und doch - politisch - Galaxien von Deutschland entfernt. Leider.

Gravatar: siggi

Hat Kurz jemals gesagt:..dann ist es nicht mehr mein Land. Hat Kurz die neue Armee jemals schlecht gemacht. Hat Kurz jemals gesagt, Wien muss Brücken in die Welt bauen. Hat Kurz jemals gesagt:...Österreich ist sooo reich. Österreich profitiert von der EU; Österreich muss Widergutmachung an die Welt leisten. Nein - er spricht von österreichischen Interessen. "Nie wieder Österreich", kommt ihm nicht über die Lippen. Kein Österreicher sagt: Österreich verrecke. Warum all das hier? Weil die Politikdarsteller Sprachrohre ausländischer Interessen sind.

Gravatar: Aufbruch

In dieser Kungelrunde wird es nur um die Interessen der dort verhandelnden Parteien und Politiker gehen. Die Interessenn Deutschlands spielen hier keine Rolle. Deutschland wurde längst zur Disposition gestellt. Von allen Politikern der "etablierten" Parteien.

Deutschland ist für alle ein Auslaufmodell. Einzig die AfD wird ihre Stimme für die Interessen Deutshlands erheben und wird folglich als Nazi-Partei verunglimpft. Das wird ihr sicher im Bundestag öfter widerfahren. Dennoch kann sie die Finger in die von Merkel und Konsorten in die politische Landschaft Deutschlands geschlagenen Wunden legen. Zwar wird man das mit erlaubten oder unerlaubten Mitteln zu verhindern suchen. Auf Dauer dürfte der Bürger aber merken, was da gespielt wird.

Die Nazi-Waffe stumpft sich immer mehr ab. Die Leute merken doch langsam, dass in der AfD keine Nazis am Werk sind. Die Nazis sind auf der linken Seite des politischen Spektrums. Sie sind an den Methoden zu erkennen, mit denen sie Andersdenkende attackieren.

Gravatar: Frank Adler

Ich denke mal, die Ergebnisse der BTW + Niedersachsen hatten es bewiesen (wie immer), alle Parteiführer faselten von "Müssen erst analysieren woran es gelegen hatte". Jeder kleine Hinterhausbub weiß, die Hauptursache für Verluste und Gewinne bei der AfD wurden durch Masseneinwanderung gegen den Willen der Bürger erst provoziert. Da braucht man nichts analysieren.
Das nun ausgerechnet Grüne, CDU und FDP koalieren, ist allein schon Wählerbetrug und eine Farce. Denn nur 8-9% der Wähler hatten für Grün gewählt - aber 82 Millionen Deutsche müssen sich nun weiter von diesen 9% "Kommt-alle-her-Kommunisten" politisch drangsalieren, erpressen, bedrohen und austricksen lassen, wenn diese "Kommt-alle-her-Kommunisten" Bundespolititk in der ersten Reihe vorbestimmen und den Willen der Deutschen blockieren! Das die CDU und FDP wegen ihres Machterhaltes sich nun mit Ratten ins Bett legen und sogar Flöhe und Pest akzeptieren, macht deutlich, wie verkommen die Alt-Parteien und wie schleimig die FDP sind, da sie ja eigentlich einem Drehbuch von Soros folgen müssen. Nur wie verklickert man es dem Michel unauffällig? Natürlich scheinbar durch eine ausgleichende Verteilung von Forderungen und Zugeständnissen bei politischen Ansprüchen und durch Lügen wie bei jeder Koalition üblich.
Rot-Schwarz war Stillstand, Grün-Schwarz ist Einschüchterung, Rot-Rot-Grün ist geistig-kulturelle Verarmung und wirtschaftlicher Niedergang, Schwarz-Gelb-Grün wird die nationale Demontage und soziale Themen werden ausgeblendet.

Gravatar: Mark Anton

16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht?

Nicht mit "Soylent - Grün/Gelb/Schwarz HALAL"

Herstellerhinweis:
Altbewährte Rezeptur in neuer Verpackung, denn
Nomen est Omen!

Gravatar: Unmensch

@siggi "kein Österreicher sagt: Österreich verrecke"
Doch, die Grünen schon. Die sind einfach so. Es ist nur der Nazi-Schuldkomplex in Österreich kleiner, deswegen können die Psycho-Terroristen diese emotaionale Störung nicht so weit gehend ausnutzen wie in Deutschland.

Gravatar: Walter G.

DAS MERKEL-DOSSIER (Teil 1)
Merkels „Leistungen“ – was sie sich so geleistet hat

– FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR: Merkel wird wichtige Expertin für politische Kommunikation in der DDR
– damit verbunden Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, mutmaßlich als IM “Erika“?
– gleichzeitig Forscherin in Quantenphysik an der Akademie der Wissenschaften
– in der UdSSR
– 1986 durfte Frau Merkel zu einem Besuch in die BRD ausreisen, was nur Privilegierten zustand

– DIE ANWERBUNG
Einmal IM, immer IM: IM Erika wird IM der CIA
Zur Zeit der Wende 1989:
• 1989 im November: Während die Mauer fiel, raubte die CIA wichtige Stasi-Dateien, darunter mutmaßlich auch die Merkels. Diese sogenannten Rosenholz-Dateien konnten nur mithilfe von Stasi-Insidern in der Normannenstraße gestohlen werden. Die CIA versucht die demokratische DDR in die von den USA gewünschte Richtung zu lenken, indem sie Funktionäre des alten Regimes rekrutiert, die bereit sind, für die USA zu arbeiten. Die CIA wirbt Ex-DDR-Agenten an, versucht haben sie es z.B. bei DDR-Auslandsspionagechef Markus Wolf: „Wolf behauptete, er habe im Mai 1990 ein Angebot der CIA über eine siebenstellige Summe, eine neue Identität und ein Haus in Kalifornien erhalten“ (Mann ohne Gesicht – Markus Wolf: Orte, Daten und Ereignisse). Bei Wolf waren sie offenbar nicht erfolgreich, sonst hätte er es ja nicht erzählt, aber bei anderen gelingt es ihnen. Wurde Merkel von der CIA als Inoffizielle Mitarbeiterin angeworben? Einmal IM, immer IM: vorher für die Stasi, jetzt für die USA. Aufgrund der Resultate ihrer Politik müssen wir dies vermuten. Nicht verifizierte Quellen, vermutlich aus den USA, bestätigen das ebenfalls.

• Worum es nach 1989 aus alliierter Sicht ging:

das wiedervereinigte Deutschland unten halten

„So vollzog sich die unerwünschte Wiedervereinigung nach alliierten… Auflagen… 1.) es dürfe mit der Wiedervereinigung kein neues deutsches Nationalgefühl entstehen und 2.) es solle nach ihr keine Stärkung der deutschen Wirtschaft stattfinden.
Tatsächlich feierte der eingefleischte Nationalmasochismus nach 1990 Urstände wie noch nie und die DDR-Wirtschaft wurde auch ratzfatz plattgemacht – zu einem Ende, an dem auch die BRD-Wirtschaft zur Disposition stehen sollte: durch Fusionen, Aufkäufe, freundfeindliche Übernahmen. Bei aller gebotenen Verachtung für die politische Szene Bonns ist unvorstellbar, daß das alles ihren Köpfen entsprungen sein sollte.
Washington erkannte am 9. November 1989, als die Mauer fiel, blitzartig, daß nun die Stunde für die Endlösung der deutschen Frage gekommen sei. Es überzeugte Paris und London… schnell von den Chancen einer Politik der Tabula rasa. Wie 1943 in Quebec, wurde sie nur mündlich abgesprochen – wie die Auflagen an die deutsche Seite."
(WESEN UND VERWESEN DER BUNDESREPUBLIK, Hans-Dietrich Sander, 2006)
Und da gehörte die Einschleusung von Perspektivagenten dazu.

• Wieso ausgerechnet Frau Merkel?
Zum einen vielleicht, weil man sie für politisch absolut zuverlässig hielt, weil man sie in der Hand hatte, zum anderen weil man sie für fähig hielt, den Auftrag auch durchzuführen? Hinzu kommt, dass sie nicht die einzige gegnerische Agentin sein dürfte, die in eine BRD-Regierung eingeschleust wurde.

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